US-Haushaltsstreit : So retten wir Amerika
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Sparen, aber nicht zu hastig

Es ist gefährlich, jetzt kompromisslos die Staatsausgaben zu kappen. Amerika muss sparen – aber nicht zu hastig!
von Martin S. Feldstein

Zum Jahresbeginn haben die Vereinigten Staaten also nun die sogenannte Fiskalklippe umschifft und sind von einer tiefen Rezession verschont geblieben. Der Kompromiss, der den Absturz verhindert hat, bietet aber das Schlimmste aller Welten: Er wird die Wirtschaft schwächen – und wenig dazu beitragen, das langfristige Haushaltsdefizit zu reduzieren. Und dennoch bleibt Hoffnung. Die anstehenden Runden an Haushaltsdebatten lassen hoffen, dass sich endlich eine Lösung findet, die Schuldenexplosion zu verhindern.

Amerika hat ein Problem: Die Wirtschaft wächst nur sehr langsam. In den vergangenen zwei Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lediglich um ein Prozent gestiegen. Und die Konjunktur könnte sich 2013 noch weiter abschwächen. Dies ist aber keineswegs auf fundamentale Probleme in der Wirtschaft selbst zurückzuführen. Die USA haben weiterhin einen effizienten Arbeitsmarkt, starken Unternehmergeist und ein Finanzsystem, das neue und wachsende Unternehmen stützt.

Martin S. Feldstein

73, war ein Wirtschaftsberater von Ronald Reagan und lehrt heute Ökonomie an der Universität Harvard.

Nein, unser schlechtes Abschneiden in den vergangenen fünf Jahren ist zunächst auf das Platzen einer Blase zurückzuführen, die den Immobilien- und Finanzmarkt mitgerissen hat. Schuld sind aber auch die fehlgeleiteten Konjunkturprogramme danach und das Versagen der Politik, die anhaltenden Probleme auf dem Immobilienmarkt anzugehen. Präsident Obamas Ziel in seiner ersten Amtszeit war die soziale Umverteilung, und er hat die private Initiative geschwächt, indem er Unternehmer und Großverdiener angegriffen hat.

Die jüngsten Steuererhöhungen werden die Nachfrage sinken lassen – stark genug, um die Wachstumsrate auf null zu drücken. Gleichzeitig werden die vereinbarten Sparmaßnahmen über die nächsten zehn Jahre das Defizit um nur 700 Milliarden Dollar senken – das entspricht weniger als fünf Prozent des Schuldenstandes von 2022.

Alle sind sich einig, dass mehr Schuldenabbau notwendig ist. Gestritten wird darüber, wie man das erreichen könnte. Präsident Obama will eine ausgewogene Kombination von höheren Steuern und Kürzungen. Was das konkret bedeutet, sagt er aber nicht. Die Republikaner wollen dagegen eine Reform, bei der die Einkommensteuersätze am obersten Ende der Skala gesenkt würden.

Nun hat die nächste Runde in diesem Dauerstreit begonnen. Es geht um die Frage, ob sich die Parteien darauf einigen, die Schuldenobergrenze ein weiteres Mal anzuheben – also die maximale Verschuldung, die die Regierung eingehen kann. Wird das derzeitige Limit nicht angehoben, kann die Regierung nach dem 1. März keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Republikaner wollen einer Anhebung aber nur zustimmen, wenn der Kongress gleichzeitig eine Senkung der Ausgaben um dieselbe Summe beschließt. Das ist gefährlich. Niemand weiß, was passiert, wenn das Schuldenlimit nicht angehoben wird. Die Regierung müsste sämtliche Zahlungen an Lieferanten, Regierungsangestellte und so weiter einstellen.

Eine Kompromisslösung wäre die Anhebung der Schuldenobergrenze um den Gesamtwert der für die nächste Dekade geplanten Kürzungen: Einsparungen von jährlich 100 Milliarden würden dann eine Anhebung des Schuldenlimits um eine Billion rechtfertigen. Klar ist, dass eine fundamentale Reform der Sozialversicherungsprogramme für die älteren Amerikaner der Mittelschicht notwendig ist – die Renten- und Krankenkassen für Ruheständler. Das sollte aber behutsam angegangen werden, sodass langfristige Defizite reduziert werden, kurzfristige einschneidende Kürzungen jedoch vermieden werden, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht zu schwächen.

Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Washington sich dieses Jahr zu einer Reform der Rentenversicherung durchringt. Das kann etwa geschehen, indem die Rentenansprüche langsamer an die Preisentwicklung angepasst werden. In Washington könnte man argumentieren, dass ein langsameres Wachstum der Rentenansprüche das System stärken und die Renten auf viele Jahre hinaus sichern würde. So würde 2013 zwar kein gutes Jahr für die Wirtschaft – aber es könnte die Weichen stellen für eine langfristige Sanierung der US-Staatsfinanzen.

Aus dem Englischen von Angela Holz

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