US-HaushaltsstreitSo retten wir Amerika
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Sparen, aber nicht zu hastig

Es ist gefährlich, jetzt kompromisslos die Staatsausgaben zu kappen. Amerika muss sparen – aber nicht zu hastig!
von Martin S. Feldstein

Zum Jahresbeginn haben die Vereinigten Staaten also nun die sogenannte Fiskalklippe umschifft und sind von einer tiefen Rezession verschont geblieben. Der Kompromiss, der den Absturz verhindert hat, bietet aber das Schlimmste aller Welten: Er wird die Wirtschaft schwächen – und wenig dazu beitragen, das langfristige Haushaltsdefizit zu reduzieren. Und dennoch bleibt Hoffnung. Die anstehenden Runden an Haushaltsdebatten lassen hoffen, dass sich endlich eine Lösung findet, die Schuldenexplosion zu verhindern.

Amerika hat ein Problem: Die Wirtschaft wächst nur sehr langsam. In den vergangenen zwei Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lediglich um ein Prozent gestiegen. Und die Konjunktur könnte sich 2013 noch weiter abschwächen. Dies ist aber keineswegs auf fundamentale Probleme in der Wirtschaft selbst zurückzuführen. Die USA haben weiterhin einen effizienten Arbeitsmarkt, starken Unternehmergeist und ein Finanzsystem, das neue und wachsende Unternehmen stützt.

Martin S. Feldstein

73, war ein Wirtschaftsberater von Ronald Reagan und lehrt heute Ökonomie an der Universität Harvard.

Nein, unser schlechtes Abschneiden in den vergangenen fünf Jahren ist zunächst auf das Platzen einer Blase zurückzuführen, die den Immobilien- und Finanzmarkt mitgerissen hat. Schuld sind aber auch die fehlgeleiteten Konjunkturprogramme danach und das Versagen der Politik, die anhaltenden Probleme auf dem Immobilienmarkt anzugehen. Präsident Obamas Ziel in seiner ersten Amtszeit war die soziale Umverteilung, und er hat die private Initiative geschwächt, indem er Unternehmer und Großverdiener angegriffen hat.

Die jüngsten Steuererhöhungen werden die Nachfrage sinken lassen – stark genug, um die Wachstumsrate auf null zu drücken. Gleichzeitig werden die vereinbarten Sparmaßnahmen über die nächsten zehn Jahre das Defizit um nur 700 Milliarden Dollar senken – das entspricht weniger als fünf Prozent des Schuldenstandes von 2022.

Alle sind sich einig, dass mehr Schuldenabbau notwendig ist. Gestritten wird darüber, wie man das erreichen könnte. Präsident Obama will eine ausgewogene Kombination von höheren Steuern und Kürzungen. Was das konkret bedeutet, sagt er aber nicht. Die Republikaner wollen dagegen eine Reform, bei der die Einkommensteuersätze am obersten Ende der Skala gesenkt würden.

Nun hat die nächste Runde in diesem Dauerstreit begonnen. Es geht um die Frage, ob sich die Parteien darauf einigen, die Schuldenobergrenze ein weiteres Mal anzuheben – also die maximale Verschuldung, die die Regierung eingehen kann. Wird das derzeitige Limit nicht angehoben, kann die Regierung nach dem 1. März keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Republikaner wollen einer Anhebung aber nur zustimmen, wenn der Kongress gleichzeitig eine Senkung der Ausgaben um dieselbe Summe beschließt. Das ist gefährlich. Niemand weiß, was passiert, wenn das Schuldenlimit nicht angehoben wird. Die Regierung müsste sämtliche Zahlungen an Lieferanten, Regierungsangestellte und so weiter einstellen.

Eine Kompromisslösung wäre die Anhebung der Schuldenobergrenze um den Gesamtwert der für die nächste Dekade geplanten Kürzungen: Einsparungen von jährlich 100 Milliarden würden dann eine Anhebung des Schuldenlimits um eine Billion rechtfertigen. Klar ist, dass eine fundamentale Reform der Sozialversicherungsprogramme für die älteren Amerikaner der Mittelschicht notwendig ist – die Renten- und Krankenkassen für Ruheständler. Das sollte aber behutsam angegangen werden, sodass langfristige Defizite reduziert werden, kurzfristige einschneidende Kürzungen jedoch vermieden werden, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht zu schwächen.

Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Washington sich dieses Jahr zu einer Reform der Rentenversicherung durchringt. Das kann etwa geschehen, indem die Rentenansprüche langsamer an die Preisentwicklung angepasst werden. In Washington könnte man argumentieren, dass ein langsameres Wachstum der Rentenansprüche das System stärken und die Renten auf viele Jahre hinaus sichern würde. So würde 2013 zwar kein gutes Jahr für die Wirtschaft – aber es könnte die Weichen stellen für eine langfristige Sanierung der US-Staatsfinanzen.

Aus dem Englischen von Angela Holz

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Leserkommentare
  1. Die Republikaner mussten zwei Wahlverluste hintereinander einstecken, doch ihr aktuelles Problem ist nicht nur ihre falsche Politik, sondern eine demographische Entwicklung der Bevölkerung, die jeden künftigen Gewinn ihrer Partei so gut wie ausschließt. Falls es Obama jetzt womöglich auch noch gelingen sollte, die Einbürgerung von 11 Millionen illegaler Einwanderer durchzusetzen, so schwimmen ihre letzten Chancen davon. Die Interessen der republikanischne Partei decken sich heute einfach nicht mehr mit denen des Volkes.

    War es nicht Brecht, der vorschlug, dass sich eine Partei in solchen Fällen lieber ein neues Volk wählen sollte?

    4 Leserempfehlungen
    • pekaef
    • 10. Februar 2013 18:59 Uhr

    ... sind weniger auf teure Sozialsysteme als auf einen aufgeblähten Militärapparat zurückzuführen. Zu Ende der Clinton-Regierung (Demokraten) gab es einen ausgeglichenen Haushalt, den die Bushies mit sinnlosen Kriegen sehr schnell wieder ins Chaos gestürzt haben.

    16 Leserempfehlungen
  2. Das wird nur irgendwie immer vergessen.
    Steuern runter = Wachstum UND Schulden.
    Wieso wird das immer so wunderbar verdrängt?
    Konjunkturpaket ist nahezu gleich zu Steuersenkung, nur kurzfristiger.

    11 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 10. Februar 2013 19:05 Uhr

    ...dann ist das Thema auch vom Tisch.
    Keine Nation der Welt kann ihre wahren(!) Schulden bezahlen, beim nächsten Crash ist das Spiel endgültig zu Ende. Und es hat sich nichts geändert, das System das uns alle an den Rand des Kollapses gebracht hat ist nicht mal oberflächlich angekratzt worden. Im Gegenteil, es ist in der Geschichte des Geldes einmalig das Verbrecher ungestraft bleiben weil eine Anklage das System womöglich kollabieren lassen würde - siehe HSBC.
    Ich verstehe garnicht warum man sich da was vormacht.
    Also ich gehe davon aus, das ich mit meinen 43 Jahren diesen Reset noch erleben werde.
    Ich hoffe nur das er organisiert abläuft und nicht vom Volk erzwungen wird...

    6 Leserempfehlungen
  3. 5. Warum?

    Warum geben Sie jemandem wie G. Norquist eine Plattform zur Verbreitung seiner Lügen? Träumt die ZEIT möglicherweise selber von soetwas?

    10 Leserempfehlungen
  4. 6. [...]

    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...der poster hier zum besten gab, aber wenn es um Norquist geht, ist keine Verschwörungstheorie zu weit hergeholt oder zu groß.

  5. 7. Selten

    Selten so einen Mist gelesen, diese zwei Menschen verstehen mal nichts von Wirtschaft.
    Reagens Amtszeit ein Erfolg?
    Wenn man eine Steigerung der Staatsschulden um 180% gutheisst, dann ja. Keynes Wirtschaftspolitik ist grandios gescheitert und die Laffer Kurve nicht zutreffend.
    Komischerweise hatte Bill Clinton einen ausgeglichenen Haushalt und das genau mit den Sachen, die diese beiden Männer verteufeln. Erhöhung der Steuer der Reichen, Kürzung des Militärbudget etc. Makroökonomie ist zu komplex als das man sie auf zwei Seiten erklären könnte, geschweige denn in einem Kommentar.
    Aber mit Sachen zu argumentieren die vor 30 Jahren schon gescheitert sind ist einfach nur dämlich.
    Obama ist ein guter Präsident in Bezug auf die Innenpolitik und muss den Saustall den Herr bush Junior hinterlassen hat Stück für Stück aufräumen.
    Naja zu Selbstreflexion und Kritik sind diese beiden Republikaner wohl nicht fähig.

    22 Leserempfehlungen
  6. unser Kommentaren werden auf Regelverstöße überprüft aber so ein Artikel wird einfach so veröffentlicht.

    13 Leserempfehlungen

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