US-HaushaltsstreitSo retten wir Amerika

Zum Jahreswechsel hätte der Krach der US-Parteien um die Staatsverschuldung fast eine Rezession ausgelöst. Und nun? In dieser Woche dazu zwei prominente Republikaner von Grover G. Norquist und Martin S. Feldstein

Die USA müssen ihre Schulden abbauen – und zwar keinesfalls durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparen
von Grover G. Norquist

Es gibt nur eine Lösung für die derzeitige wirtschaftliche Malaise, in der sich Amerika befindet: Wachstum. Und das kann nur durch niedrige Steuern und eine Reduzierung der Staatsausgaben angetrieben werden. Wenn wir weiter auf dem zuerst von George W. Bush und jetzt von Barack Obama beschrittenen Weg bleiben, mit immer weiter steigenden Ausgaben und ohne das öffentliche Pensionssystem und die Sozialversicherungen zu reformieren, dann werden wir eine verlorene Dekade für das Land erleben – wenn nicht sogar zwei.

Der Schuldenstand Amerikas liegt bei 11 Billionen Dollar. Die Lücke zwischen den bereits bestehenden künftigen Zahlungsversprechen – Ausgaben, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind – und den zu erwartenden Steuereinnahmen beläuft sich inzwischen auf 87 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr beträgt 1,1 Billionen Dollar. Und Obama plant, über die kommenden vier Jahre noch einmal vier Billionen auf unseren Schuldenberg aufzuhäufen. Ein Vergleich, der bei der Einordnung hilft: Bei Obamas Amtsübernahme betrug das Verhältnis der Bruttoverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt 70 Prozent – zum Ende seiner Amtszeit wird es 106 Prozent betragen.

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Beim ersten Streit um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011 stimmte der Kongress für Kürzungen, die 2,5 Billionen Dollar aus Obamas Ausgabenplan für die kommenden zehn Jahre streichen würden. Jetzt kämpft Obama gegen eine Umsetzung ebendieser Sparbeschlüsse. Obama verlangt massive Steuererhöhungen, aber er will keine wirklichen Einsparungen. Unter seiner Regierung werden Staatsausgaben von derzeit 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 39 Prozent im Jahr 2050 anschwellen. Das also ist Obamas Plan für die Zukunft.

Grover G. Norquist

56, ist ein Vordenker der Republikanischen Partei. Er leitet die Lobbyvereinigung Americans for Tax Reform.

Die Republikaner haben eine Alternative: Es ist der Plan von Paul Ryan. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und war Mitt Romneys Vizepräsidentschaftskandidat. Ryans Plan kommt ohne eine Nettosteuererhöhung aus. Er würde die öffentlichen Pensionen von garantierten Rentenauszahlungsbeträgen umstellen auf ein System, bei dem die öffentlichen Angestellten stattdessen Beiträge zu ihrer Altersvorsorge erhalten würden. Diese Umstellung hat in Amerika im privaten Sektor bereits stattgefunden. Es würde Programme wie die Food-Stamps-Lebensmittelhilfe und Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Arme, von Grund auf überholen und es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, wie die Mittel verteilt werden. So wie Bill Clinton einst die Sozialhilfe grundlegend reformiert hat. Das war ein herausragender Erfolg von Clinton.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Mit dem Ryan-Plan würden die Staatsausgaben über die kommenden zehn Jahre um sechs Billionen Dollar reduziert werden. Vor allem aber würden diese Reformen endlich Schluss machen mit staatlichen Zahlungsversprechen, die nicht finanziert werden können. Es würde das Schneeballsystem der Staatsfinanzierung beenden. Ryans Plan würde Steuern für alle auf 25 Prozent senken. Amerika würde auch – wie Deutschland und das übrige Europa – auf ein territoriales Steuersystem umstellen. Das bedeutete, dass nicht mehr wie bisher auf alle Einnahmen von US-Steuerzahlern und Unternehmen Abgaben erhoben würden, ganz gleich, wo auf der Welt diese erzielt wurden. Der Erfolg der Coolidge-, Kennedy- und Reagan-Jahre zeigt, dass niedrigere Steuern ein starkes Wachstum auslösen und dadurch die Schuldenlast verringern.

Wenn Amerikas Wirtschaft wieder wachsen würde wie in den Reagan-Jahren, also um vier Prozent im Jahr statt wie in den Obama-Jahren bloß um zwei Prozent, dann würden wir fünf Billionen Dollar an Mehreinnahmen in der Haushaltskasse haben – genug, um die Schulden abzutragen, die Obama in seiner ersten Amtszeit angehäuft hat.

Wir haben hier zwei Zukunftsvisionen vor uns, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In der Zukunft, wie sie die Demokraten sich vorstellen, werden Staatsausgaben auf 39 Prozent anschwellen, in einer Zukunft, wie sie der Ryan-Plan möglich macht, würde die Staatslast nur noch 16 Prozent betragen.

Aus dem Englischen von Heike Buchter

Leserkommentare
    • lib-dem
    • 10. Februar 2013 23:53 Uhr

    dass die Menschen in den USA und in SPanien aus den Häusern geworfen werden, ist die Tatsache, dass ihnen die Häuser nicht gehören! Sie haben die Häuser mit geliehenem Geld bezahlt, das sie dann nicht zurückzahlen konnten. Natürlich können Sie unter diesen Bedingungen das Haus nicht behalten.

    Das es natürlich niemandem hilft, wenn ein signifikanter Teil der Gesellschaft obdachlos wird, steht auf einem anderen Blatt.

    Aber in all dem Banken-Bashing sollte nicht untergehen, dass in vielen Fällen diejenigen, die den Kredit aufgenommen haben, wussten, dass sie sich das nur leisten können, wenn die Hauspreise weiter steigen. Und die Konsequenzen dieser Spekulation spüren nun beide Seiten: Diejenigen, die aus dem Haus wieder rausmüssen und diejenigen, die bei den Banken ihre Jaobs verloren haben. Und das waren Hunderttausende.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Institution Staat"
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    <<< Sie haben die Häuser mit geliehenem Geld bezahlt, das sie dann nicht zurückzahlen konnten. Natürlich können Sie unter diesen Bedingungen das Haus nicht behalten.
    Das es natürlich niemandem hilft, wenn ein signifikanter Teil der Gesellschaft obdachlos wird, steht auf einem anderen Blatt. <<<

    Die Menschen hätten wahrscheinlich statt den Krediten auch lieber einfach vernünftige Löhne bezogen um sich davon ein Haus bauen/kaufen zu können.
    Aber das hätte die Profitquote der Kapitalseite gedrückt...geht garnicht.
    Und wo wäre das US-Binnenwachstum nach 2000 hergekommen, ohne die zig-milliarden $ die die US-Hypothekenblase als Nachfrage generiert hat?

  1. Ein Geldsystem fördert bestimmte Handlungsweisen heraus, die für das Funktionieren des Wirtschaftssystems, basierend auf diesem Model, notwendig sind.

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    Antwort auf "Warenlogik"
    • Xdenker
    • 11. Februar 2013 1:10 Uhr
    45. [...]

    Bitte üben Sie Kritik argumentativ und sachlich. Danke, die Redaktion/fk.

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    Antwort auf "....."
    • Xdenker
    • 11. Februar 2013 1:47 Uhr

    Man bekommt es nur, wenn man etwas zum Tauschen hat - ein Gut oder eine Leistung. Geld zu nehmen, ohne etwas dafür zu geben, funktioniert nicht. Man kann nur das Erbringen der Gegenleistung zeitlich hinausschieben. Das nennt man Kredit. Dieser Vorteil des Zeitgewinns kostet aber. D.h. man muss mehr zurückzahlen als man gegeben hat.

    Wer ahnt, dass er seiner Gegenleistungsverpflichtung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch durch Liqudierung von Vermögen nicht nachkommen können wird, sollte besser auf die Beschaffung des Tauschmittels mit Aufschub der Gegenleistung (Kredit) verzichten. Er wird sich ruinieren.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "....."
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    "Man bekommt es nur, wenn man etwas zum Tauschen hat"

    Wenn man was zum Tauschen hat....

    Das ist wieder so ein halber Satz, der in bestimmten Fällen richtig ist, aber sehr vieles auch auslässt. Es sind nicht immer Sicherheiten, sondern auch Erwartungen.

    Und zu Krediten....

    1. Unser Geld stellt schon einen Kredit dar, weil Geld nur gegen Kredite entsteht.

    2. Glauben Sie in Irland, Spanien und Co. hat man sich so einfach einen Kredit geholt? Viele hatten einen Vollzeitjob, haben sich was angesparrt und haben sich Wohnungen gekauft. Das in 3 oder 4 Jahren plötzlich der Job weg ist - kann keiner sehen (nichtmal die Pseudo-Ökonomen hatten es kommen sehen).

    Sie können einen tollen Job haben und trotzdem in die Schuldenfalle tappen. Das gemeine ist, dass Ihre Sicherheiten meist selbst mit Geld bewertet werden. Haben Sie eine Wohnung auf Kredit gekauft, hatten Sie vermutlich auch pech, wenn Arbeitslosigkeit und Wertminderung des Eigentums auf Sie fällt.

    Die Bank verkauft das Eigentum, nur die Differenz zwischen Kreditsumme - geleistete Raten + Differenz beim Erlös. Hat man pech, dann hat es einen getroffen, der erst seit ein paar Jahren den Kredit abstottern müsste, sind Sie schnell in der Schuldenfalle.

    • Karst
    • 11. Februar 2013 1:59 Uhr

    Es ist vielfach von Realität und Theorie widerlegt worden, dass die Milchmädchenrechnung "Steuern für Reiche runter, Wachstum rauf" nicht aufgeht und dass die Events, bei denen die Trickle-Down-Fee bei genug unters Kopfkissen gelegten Steuer- und Sozialleistungssenkungsgesetzen nach einer wunderbaren Nacht viele Dollars zurücklässt, nicht eintreten (können).

    Nun verwundert es nicht, dass die ZEIT sich dafür immernoch hergibt, haben doch alle Leitmedien von Spiegel bis FAZ und fast alle Parteien den "wir müssen sparen!!!"-Unsinn mitlerweile zur Orthodoxie erhoben und verkünden bei Rekordarbeitslosigkeit und -suizidraten sowie genug weiteren von der aktuellen Wirtschaftspolitik ausgelösten Effekten in gewissen EU-Ländern das Ende der sog. "Schuldenkrise".

    Ich freue mich schon auf die angekündigte Europa-Rede des von der ZEIT so geliebten Bundesfrühstücksdirektors "Gottes Vertreter auf Erden" (nein, das war hier wirklich Schlagzeile!), Joachim Gauck. Da wird wieder viel von Freiheit und Selbstverantwortung die Rede sein und die "Analysen" hier werden sicher ganz großartig.

    Meanwhile in Greece and Spain.....

    4 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 11. Februar 2013 2:04 Uhr

    Gesamtwirtschaftlich macht die Vermehrung des Tauschmittels (der Menge umlaufenden Geldes) nur in dem Umfang Sinn, wie auch die Menge dessen, was man dafür tauschen kann, (die selbstproduzierte Gütermenge) steigt. Eine Volkswirtschaft aber, die ein Leistungsbilanzdefizit (einen Importüberschuss) hat, finanziert dieses zwangläufig mit Geld, für das sie selbst keinen Gegenwert geschaffen hat. Sie lebt über ihre Verhältnisse. Schauen Sie sich mal die Entwicklung der Geldmenge M3 und des GDP der USA an.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "....."

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