US-HaushaltsstreitSo retten wir Amerika

Zum Jahreswechsel hätte der Krach der US-Parteien um die Staatsverschuldung fast eine Rezession ausgelöst. Und nun? In dieser Woche dazu zwei prominente Republikaner von Grover G. Norquist und Martin S. Feldstein

Die USA müssen ihre Schulden abbauen – und zwar keinesfalls durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparen
von Grover G. Norquist

Es gibt nur eine Lösung für die derzeitige wirtschaftliche Malaise, in der sich Amerika befindet: Wachstum. Und das kann nur durch niedrige Steuern und eine Reduzierung der Staatsausgaben angetrieben werden. Wenn wir weiter auf dem zuerst von George W. Bush und jetzt von Barack Obama beschrittenen Weg bleiben, mit immer weiter steigenden Ausgaben und ohne das öffentliche Pensionssystem und die Sozialversicherungen zu reformieren, dann werden wir eine verlorene Dekade für das Land erleben – wenn nicht sogar zwei.

Der Schuldenstand Amerikas liegt bei 11 Billionen Dollar. Die Lücke zwischen den bereits bestehenden künftigen Zahlungsversprechen – Ausgaben, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind – und den zu erwartenden Steuereinnahmen beläuft sich inzwischen auf 87 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr beträgt 1,1 Billionen Dollar. Und Obama plant, über die kommenden vier Jahre noch einmal vier Billionen auf unseren Schuldenberg aufzuhäufen. Ein Vergleich, der bei der Einordnung hilft: Bei Obamas Amtsübernahme betrug das Verhältnis der Bruttoverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt 70 Prozent – zum Ende seiner Amtszeit wird es 106 Prozent betragen.

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Beim ersten Streit um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011 stimmte der Kongress für Kürzungen, die 2,5 Billionen Dollar aus Obamas Ausgabenplan für die kommenden zehn Jahre streichen würden. Jetzt kämpft Obama gegen eine Umsetzung ebendieser Sparbeschlüsse. Obama verlangt massive Steuererhöhungen, aber er will keine wirklichen Einsparungen. Unter seiner Regierung werden Staatsausgaben von derzeit 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 39 Prozent im Jahr 2050 anschwellen. Das also ist Obamas Plan für die Zukunft.

Grover G. Norquist

56, ist ein Vordenker der Republikanischen Partei. Er leitet die Lobbyvereinigung Americans for Tax Reform.

Die Republikaner haben eine Alternative: Es ist der Plan von Paul Ryan. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und war Mitt Romneys Vizepräsidentschaftskandidat. Ryans Plan kommt ohne eine Nettosteuererhöhung aus. Er würde die öffentlichen Pensionen von garantierten Rentenauszahlungsbeträgen umstellen auf ein System, bei dem die öffentlichen Angestellten stattdessen Beiträge zu ihrer Altersvorsorge erhalten würden. Diese Umstellung hat in Amerika im privaten Sektor bereits stattgefunden. Es würde Programme wie die Food-Stamps-Lebensmittelhilfe und Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Arme, von Grund auf überholen und es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, wie die Mittel verteilt werden. So wie Bill Clinton einst die Sozialhilfe grundlegend reformiert hat. Das war ein herausragender Erfolg von Clinton.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Mit dem Ryan-Plan würden die Staatsausgaben über die kommenden zehn Jahre um sechs Billionen Dollar reduziert werden. Vor allem aber würden diese Reformen endlich Schluss machen mit staatlichen Zahlungsversprechen, die nicht finanziert werden können. Es würde das Schneeballsystem der Staatsfinanzierung beenden. Ryans Plan würde Steuern für alle auf 25 Prozent senken. Amerika würde auch – wie Deutschland und das übrige Europa – auf ein territoriales Steuersystem umstellen. Das bedeutete, dass nicht mehr wie bisher auf alle Einnahmen von US-Steuerzahlern und Unternehmen Abgaben erhoben würden, ganz gleich, wo auf der Welt diese erzielt wurden. Der Erfolg der Coolidge-, Kennedy- und Reagan-Jahre zeigt, dass niedrigere Steuern ein starkes Wachstum auslösen und dadurch die Schuldenlast verringern.

Wenn Amerikas Wirtschaft wieder wachsen würde wie in den Reagan-Jahren, also um vier Prozent im Jahr statt wie in den Obama-Jahren bloß um zwei Prozent, dann würden wir fünf Billionen Dollar an Mehreinnahmen in der Haushaltskasse haben – genug, um die Schulden abzutragen, die Obama in seiner ersten Amtszeit angehäuft hat.

Wir haben hier zwei Zukunftsvisionen vor uns, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In der Zukunft, wie sie die Demokraten sich vorstellen, werden Staatsausgaben auf 39 Prozent anschwellen, in einer Zukunft, wie sie der Ryan-Plan möglich macht, würde die Staatslast nur noch 16 Prozent betragen.

Aus dem Englischen von Heike Buchter

Leserkommentare
  1. Was genau ist jetzt die Intention, warum man 2 reaktionäre, herrschaftsaffine Menschen, die Egomanie und Geldgier offenbar als moralischen Anspruch sehen (siehe auch Ayn Rand, "Atlas Shrugged"), Platz für ihre "Lösungsansätze" bietet, obwohl diese nicht nur offen unlogisch und sozialdarwinistisch, sondern auch was ihre versprochene Wirkung angeht, empirisch widerlegt sind?

    Werden dann demnächst auch die Ideologen von Chrisy Avgy übersetzt, die 2-seitig erläutern, warum die Migranten und Linken Griechenlands Unglück seien?

    14 Leserempfehlungen
    • genius1
    • 10. Februar 2013 20:35 Uhr

    Beide werden scheitern und alle anderen Auch!

    http://www.flassbeck.de/p...

    Eine Leserempfehlung
    • Xdenker
    • 10. Februar 2013 20:38 Uhr
    11. Schön

    ... dass es tatsächlich ein paar Amerikaner gibt, die das Problem und dessen Lösung verstanden haben. Schluss mit der ruinösen Geldexpansion und dem ruinösen real existierenden Keynesianismus. Am Ende wird das alte Europa noch zum Vorbild für die neue Welt. Wer hätte das gedacht?!

    2 Leserempfehlungen
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    nicht verstanden.

    Der Staat ist dafür da, die Schwachen zu schützen und nicht dafür da, den Starken noch mehr Macht zu geben.

  2. Kommt mir vor wie in Deutschland. Da hat der Bund auch ungeliebte Kosten an das Land verwiesen und als die gemerkt haben das ihnen das Geld nicht reicht, haben sie die Aufgaben an die Gemeinden weitergegeben.

    Denen gibt man dafür noch weniger Geld, aber die können sich eben nicht wehren.

    Da könnte ich schon einen ziemlichen Hals bekommen, wenn Politiker einfach nur die Probleme weitergeben und meinen das wäre eine Lösung.

    6 Leserempfehlungen
  3. nicht verstanden.

    Der Staat ist dafür da, die Schwachen zu schützen und nicht dafür da, den Starken noch mehr Macht zu geben.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schön"
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    • Xdenker
    • 10. Februar 2013 21:57 Uhr

    ... wenn er überschuldet und mithin finanziell instabil ist.

    Recht. Aber leider ist das in Deutschland auch nicht anders.

    <<< Ich glaube sie haben die Institution Staat nicht verstanden.
    Der Staat ist dafür da, die Schwachen zu schützen und nicht dafür da, den Starken noch mehr Macht zu geben. <<<

    Xdenker schreibt zwar Blödsinn, weil er offenbar glaubt, dass es klug wäre, ein auf exponentielles Wachstum bauendes Schneeballsystem, mittels Geldabzug "gesunden" zu können, aber das mit dem Staat ist doch richtig.

    Der Staat ist dafür da, bestimmte Macht- und Herrschaftstrukturen mehr oder weniger gewaltsam zu erhalten.
    Die Schwachen werden insoweit geschützt, als das der Staat das Recht des Stärkeren reguliert und damit Härten vermindert oder vermeidet, die den laufenden Geschäftsbetrieb des Systems gefährden (ganz drastisch: Hungerrevolten).

    Würde die Primäraufgabe des modernen Staates tatsächlich die sein, die Schwachen zu schützen, würde der Staat das Recht der Starken nicht (völlig unzulänglich) regulieren sondern erst garnicht via Gewaltmonopol schützen!
    Was ist bitte die Grundlage dafür, dass in den USA, Spanien usw. die Banken die Menschen aus ihren Häusern werfen können?
    Gesetze, konkret Eigentumsrechte, durchgesetzt von Polizei, Gerichten etc..

    Der Staat ist eine Institution der die Probleme die er vorgibt zu lösen, erst mit verursacht.
    Und bitte verstehen Sie das jetzt nicht als einen Beitrag für "mehr Markt".
    Das sind nur 2 Seiten einer häßlichen Medaille.

    • lib-dem
    • 10. Februar 2013 21:15 Uhr

    wie um Gottes Willen haben Sie sich denn diese Texte andrehen lassen? Weiß die Zeit-Redaktion nicht, wer Grover Norquist ist?

    Nicht nur ist er derjenige, der quasi allen Republikanern in Washington das Versprechen abgenommen hat, keine Steuern zu erhöhen (was die Verhandlungen mit den Demokraten schlicht unmöglich macht).
    Sondern er ist auch mit dem Zitat berühmt geworden, er wolle die Bundesregierung der USA zwar nicht abschaffen, jedoch wolle er sie so weit schrumpfen lassen, dass er sie anschließend in der Badewanne ertränken könne.
    Wenn Grover Norquist sich über finanzielle Verantwortung ausläßt muss man immer mitlesen, dass er extrem radikal ist, und glaubt, dass die Regierung der grund allen Übels in den USA ist.

    Auch hat er eine gewisse Rolle im Jack Abramoff Skandal gespielt, als ein guter Teil der Gelder der amerikanischen Ureinwohner, die Abramoff um mehr als 80 Millionen erleichterte, durch Norquists "gemeinnützige" Stiftungen gewaschen wurde.

    Schauen Sie sich mal
    "Casino-Jack and the United Staates of Money" an
    (youtube-trailer: http://www.youtube.com/wa...)
    und bitte, bitte, geben sie dem Mann nicht die Bühne, die er nicht verdient hat!

    13 Leserempfehlungen
  4. An Ihrer Stelle würde ich dieses Pamphlet schnell von Ihrem Onlineangebot verschwinden lassen (und behaupten, der Azubi hätte es eingestellt). Mehr daneben geht eigentlich gar nicht.

    8 Leserempfehlungen
  5. Ich sehe hier keine Rechtfertigungen dafür, den Artikel wieder von der Seite zu löschen oder ähnliches, ganz im Gegenteil, vieles, wenn auch nicht alles, was da steht scheint für mich durchaus Sinn zu ergeben.
    Also meine lieben Mitkommentatoren: Woran der Anstoß?

    Eine Leserempfehlung
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    • lib-dem
    • 10. Februar 2013 21:35 Uhr

    als ob sie einen Neo-Nazi über Imagration schreiben lassen.
    WO sit da der Anstoss?

    dass die ZEIT die Parolen der extremen Rechten (Norquist, Ryan) abdruckt, ohne diese zu prüfen, zu diskutieren oder einzuordnen.

    Wobei Norquist und Ryan keine neuen Pläne präsentieren, sondern eine endlose Wiederholung dessen, was in der letzten Wahl schon abgestraft worden ist. Die Belastungen der Unter- und Mittelschicht zu erhöhen bei gleichzeitiger Entlastung der Oberschicht sind die Rezepte von vorgestern. Dass damit Wachstum stimuliert werden kann, ist eine libertäre Mär.

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