US-HaushaltsstreitSo retten wir Amerika

Zum Jahreswechsel hätte der Krach der US-Parteien um die Staatsverschuldung fast eine Rezession ausgelöst. Und nun? In dieser Woche dazu zwei prominente Republikaner von Grover G. Norquist und Martin S. Feldstein

Die USA müssen ihre Schulden abbauen – und zwar keinesfalls durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparen
von Grover G. Norquist

Es gibt nur eine Lösung für die derzeitige wirtschaftliche Malaise, in der sich Amerika befindet: Wachstum. Und das kann nur durch niedrige Steuern und eine Reduzierung der Staatsausgaben angetrieben werden. Wenn wir weiter auf dem zuerst von George W. Bush und jetzt von Barack Obama beschrittenen Weg bleiben, mit immer weiter steigenden Ausgaben und ohne das öffentliche Pensionssystem und die Sozialversicherungen zu reformieren, dann werden wir eine verlorene Dekade für das Land erleben – wenn nicht sogar zwei.

Der Schuldenstand Amerikas liegt bei 11 Billionen Dollar. Die Lücke zwischen den bereits bestehenden künftigen Zahlungsversprechen – Ausgaben, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind – und den zu erwartenden Steuereinnahmen beläuft sich inzwischen auf 87 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr beträgt 1,1 Billionen Dollar. Und Obama plant, über die kommenden vier Jahre noch einmal vier Billionen auf unseren Schuldenberg aufzuhäufen. Ein Vergleich, der bei der Einordnung hilft: Bei Obamas Amtsübernahme betrug das Verhältnis der Bruttoverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt 70 Prozent – zum Ende seiner Amtszeit wird es 106 Prozent betragen.

Anzeige

Beim ersten Streit um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011 stimmte der Kongress für Kürzungen, die 2,5 Billionen Dollar aus Obamas Ausgabenplan für die kommenden zehn Jahre streichen würden. Jetzt kämpft Obama gegen eine Umsetzung ebendieser Sparbeschlüsse. Obama verlangt massive Steuererhöhungen, aber er will keine wirklichen Einsparungen. Unter seiner Regierung werden Staatsausgaben von derzeit 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 39 Prozent im Jahr 2050 anschwellen. Das also ist Obamas Plan für die Zukunft.

Grover G. Norquist

56, ist ein Vordenker der Republikanischen Partei. Er leitet die Lobbyvereinigung Americans for Tax Reform.

Die Republikaner haben eine Alternative: Es ist der Plan von Paul Ryan. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und war Mitt Romneys Vizepräsidentschaftskandidat. Ryans Plan kommt ohne eine Nettosteuererhöhung aus. Er würde die öffentlichen Pensionen von garantierten Rentenauszahlungsbeträgen umstellen auf ein System, bei dem die öffentlichen Angestellten stattdessen Beiträge zu ihrer Altersvorsorge erhalten würden. Diese Umstellung hat in Amerika im privaten Sektor bereits stattgefunden. Es würde Programme wie die Food-Stamps-Lebensmittelhilfe und Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Arme, von Grund auf überholen und es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, wie die Mittel verteilt werden. So wie Bill Clinton einst die Sozialhilfe grundlegend reformiert hat. Das war ein herausragender Erfolg von Clinton.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Mit dem Ryan-Plan würden die Staatsausgaben über die kommenden zehn Jahre um sechs Billionen Dollar reduziert werden. Vor allem aber würden diese Reformen endlich Schluss machen mit staatlichen Zahlungsversprechen, die nicht finanziert werden können. Es würde das Schneeballsystem der Staatsfinanzierung beenden. Ryans Plan würde Steuern für alle auf 25 Prozent senken. Amerika würde auch – wie Deutschland und das übrige Europa – auf ein territoriales Steuersystem umstellen. Das bedeutete, dass nicht mehr wie bisher auf alle Einnahmen von US-Steuerzahlern und Unternehmen Abgaben erhoben würden, ganz gleich, wo auf der Welt diese erzielt wurden. Der Erfolg der Coolidge-, Kennedy- und Reagan-Jahre zeigt, dass niedrigere Steuern ein starkes Wachstum auslösen und dadurch die Schuldenlast verringern.

Wenn Amerikas Wirtschaft wieder wachsen würde wie in den Reagan-Jahren, also um vier Prozent im Jahr statt wie in den Obama-Jahren bloß um zwei Prozent, dann würden wir fünf Billionen Dollar an Mehreinnahmen in der Haushaltskasse haben – genug, um die Schulden abzutragen, die Obama in seiner ersten Amtszeit angehäuft hat.

Wir haben hier zwei Zukunftsvisionen vor uns, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In der Zukunft, wie sie die Demokraten sich vorstellen, werden Staatsausgaben auf 39 Prozent anschwellen, in einer Zukunft, wie sie der Ryan-Plan möglich macht, würde die Staatslast nur noch 16 Prozent betragen.

Aus dem Englischen von Heike Buchter

Leserkommentare
  1. 7. Selten

    Selten so einen Mist gelesen, diese zwei Menschen verstehen mal nichts von Wirtschaft.
    Reagens Amtszeit ein Erfolg?
    Wenn man eine Steigerung der Staatsschulden um 180% gutheisst, dann ja. Keynes Wirtschaftspolitik ist grandios gescheitert und die Laffer Kurve nicht zutreffend.
    Komischerweise hatte Bill Clinton einen ausgeglichenen Haushalt und das genau mit den Sachen, die diese beiden Männer verteufeln. Erhöhung der Steuer der Reichen, Kürzung des Militärbudget etc. Makroökonomie ist zu komplex als das man sie auf zwei Seiten erklären könnte, geschweige denn in einem Kommentar.
    Aber mit Sachen zu argumentieren die vor 30 Jahren schon gescheitert sind ist einfach nur dämlich.
    Obama ist ein guter Präsident in Bezug auf die Innenpolitik und muss den Saustall den Herr bush Junior hinterlassen hat Stück für Stück aufräumen.
    Naja zu Selbstreflexion und Kritik sind diese beiden Republikaner wohl nicht fähig.

    22 Leserempfehlungen
    • pekaef
    • 10. Februar 2013 18:59 Uhr

    ... sind weniger auf teure Sozialsysteme als auf einen aufgeblähten Militärapparat zurückzuführen. Zu Ende der Clinton-Regierung (Demokraten) gab es einen ausgeglichenen Haushalt, den die Bushies mit sinnlosen Kriegen sehr schnell wieder ins Chaos gestürzt haben.

    16 Leserempfehlungen
  2. Was genau ist jetzt die Intention, warum man 2 reaktionäre, herrschaftsaffine Menschen, die Egomanie und Geldgier offenbar als moralischen Anspruch sehen (siehe auch Ayn Rand, "Atlas Shrugged"), Platz für ihre "Lösungsansätze" bietet, obwohl diese nicht nur offen unlogisch und sozialdarwinistisch, sondern auch was ihre versprochene Wirkung angeht, empirisch widerlegt sind?

    Werden dann demnächst auch die Ideologen von Chrisy Avgy übersetzt, die 2-seitig erläutern, warum die Migranten und Linken Griechenlands Unglück seien?

    14 Leserempfehlungen
  3. unser Kommentaren werden auf Regelverstöße überprüft aber so ein Artikel wird einfach so veröffentlicht.

    13 Leserempfehlungen
    • lib-dem
    • 10. Februar 2013 21:15 Uhr

    wie um Gottes Willen haben Sie sich denn diese Texte andrehen lassen? Weiß die Zeit-Redaktion nicht, wer Grover Norquist ist?

    Nicht nur ist er derjenige, der quasi allen Republikanern in Washington das Versprechen abgenommen hat, keine Steuern zu erhöhen (was die Verhandlungen mit den Demokraten schlicht unmöglich macht).
    Sondern er ist auch mit dem Zitat berühmt geworden, er wolle die Bundesregierung der USA zwar nicht abschaffen, jedoch wolle er sie so weit schrumpfen lassen, dass er sie anschließend in der Badewanne ertränken könne.
    Wenn Grover Norquist sich über finanzielle Verantwortung ausläßt muss man immer mitlesen, dass er extrem radikal ist, und glaubt, dass die Regierung der grund allen Übels in den USA ist.

    Auch hat er eine gewisse Rolle im Jack Abramoff Skandal gespielt, als ein guter Teil der Gelder der amerikanischen Ureinwohner, die Abramoff um mehr als 80 Millionen erleichterte, durch Norquists "gemeinnützige" Stiftungen gewaschen wurde.

    Schauen Sie sich mal
    "Casino-Jack and the United Staates of Money" an
    (youtube-trailer: http://www.youtube.com/wa...)
    und bitte, bitte, geben sie dem Mann nicht die Bühne, die er nicht verdient hat!

    13 Leserempfehlungen
  4. Das wird nur irgendwie immer vergessen.
    Steuern runter = Wachstum UND Schulden.
    Wieso wird das immer so wunderbar verdrängt?
    Konjunkturpaket ist nahezu gleich zu Steuersenkung, nur kurzfristiger.

    11 Leserempfehlungen
  5. 5. Warum?

    Warum geben Sie jemandem wie G. Norquist eine Plattform zur Verbreitung seiner Lügen? Träumt die ZEIT möglicherweise selber von soetwas?

    10 Leserempfehlungen
  6. Bei den Schwachen kürzen heißt Kaufkraf´t vernichten. Bei Stipendien für Arme kürzen heißt weniger gut ausgebildete Menschen in der nächsten Generation zu haben. Das kann nur dann eine sinnvolle Strategie sein, wenn man mit Bangladesh oder Usbekistan als verlängerte Werkbank Chinas konkurrieren will.

    Steuern für Reiche senken bringt Investitionen? Reagan hat die Steuern für Reiche massiv gesenkt und doch ist das gesamt Wachstum der Reagan-Jahre nur in 2 Bereichen aufgetreten: Bei den Zulieferern des Militärs wegen des gigantisch aufgeblähten Rüstungshaushalts (SDI-Star-Wars etc.) und in der Finanzbranche, wo sich langsam die späteren Blasen ztu entwickeln begannen.
    Weil dieses Konzept so überzeugend ist, hat es Bush Junior noch einmal angewandt. Das Ergebnis: Gewaltige Schuldenn und die geplatzen Finanzblasen.
    Und nun so ein innovativer Vorschlag: Das Gleiche, was uns das jetzige Desaster eingebrockt hat nocnmal machen.

    Die Republikaner wirken wie ein Vogel, der dreimal hintereinander vor die gleiche Glasscheibe fliegt.

    10 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte USA | Staatsfinanzen | Staatsverschuldung | Sparen
Service