AußenministerDer Anti-Interventionist

Libyen, Syrien, Mali: Wie die Krisen im Mittleren Osten und in Nordafrika Guido Westerwelle doch noch zum Außenminister werden ließen. von 

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle  |  © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Die Palmen grün, der Himmel blau, in der Ferne die Gipfel des Hohen Atlas leuchtend weiß – Marrakesch kann im Winter betörend schön sein. Vor dem Konferenzzentrum des Palmeraie Golf Palace stellt sich Guido Westerwelle in Positur. Beim Treffen der »Freunde des syrischen Volkes« hat er soeben seine Rede gehalten, nun drängt es ihn aus dem Saal, vor die Mikrofone und Kameras.

Westerwelle macht das routiniert, erst auf Deutsch, dann in fließendem Englisch. Assads Zeit sei abgelaufen. Man müsse sich auf den »Tag danach« vorbereiten, mit humanitärer Hilfe und Unterstützung für die »Nationale Koalition der syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte«.

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Syrien, Iran, Libyen, jetzt Mali: Die Krisenherde des Mittleren Ostens und Nordafrikas haben Westerwelles Amtszeit geprägt. Der Arabische Frühling ist sein Thema geworden. Der Kampf um Freiheitsrechte, der Aufbruch in die Moderne – für Westerwelle rührt dieses Ringen an den Kern seiner politischen Identität.

Vierundzwanzigmal ist Westerwelle in die Region gereist. Und wurde immer skeptischer. Früh schon warnten ihn Gesprächspartner, in Ägypten könnten die Fundamentalisten nach der ganzen Macht greifen. Ende Oktober 2012 besuchte er Bamako, die Hauptstadt Malis. Erst im Frühjahr hatte dort das Militär gemeutert und eine neue Regierung eingesetzt. Wen wundert’s, dass sich der deutsche Außenminister fragte, was das für ein Regime sei, das die Europäer um Hilfe bat.

Das Laute und Schrille ist verschwunden

Um Himmels willen keine militärischen Abenteuer eingehen, das ist ihm zur Richtschnur seines Handelns geworden. Kritik, Deutschland verweigere sich allzu schnell, prallt an ihm ab. Auch in Mali tue man genug: »Wir helfen logistisch, finanziell, humanitär und bei der Trainingsmission.« Von Kampftruppen jedoch will er nichts wissen.

Westerwelle ist vorsichtiger geworden, man könnte auch sagen: besonnener im Urteil. Nach drei Jahren im Amt hat Deutschlands Chefdiplomat den forschen Auftritt abgelegt. Verschwunden ist das Laute und Schrille, mit dem er sich an der FDP-Spitze inszenierte. Man entdeckt einen Zug an ihm, den man mit Westerwelle bisher so wenig in Zusammenhang brachte wie das wilde Leben mit Angela Merkel: Seriosität.

Guido Westerwelle

1980 tritt Guido Westerwelle der FDP bei. Im selben Jahr ist er Gründungsmitglied der Jungen Liberalen.
1994 wird der promovierte Rechtsanwalt zum Generalsekretär der FDP gewählt. Sieben Jahre später steigt er zum Parteivorsitzenden auf.
2009 wird Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der Regierung Merkel. Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei mehreren Landtagswahlen gerät er innerparteilich so stark unter Druck, dass er im Mai 2011 den Parteivorsitz und das Amt des Vizekanzlers aufgeben muss.

Marrakesch, das sei für ihn eine Rückkehr gewesen, erzählt er auf dem Heimflug nach Berlin. Im Mai 2011 war er hier, nach dem Bombenanschlag auf das Café de Paris; 16 Menschen starben damals. Westerwelle kam direkt vom FDP-Parteitag in Rostock. Er hatte den Bundesvorsitz an Philipp Rösler übergeben. Traurig sei er gewesen »über die Umstände, den Verlust des Amtes. Man hatte zehn Jahre lang gute Wahlergebnisse für die Partei errungen. Und dann wurde man von einigen in einer Weise angeschossen, dass man sich doch enttäuscht gefühlt hat.«

Nur weg also aus den Rostocker Messehallen an jenem Sonntagnachmittag! Weg nach Marokko. Der König sei ihm dankbar gewesen für seine Geste der Solidarität. Das Land bangte um den Tourismus. Er hatte das Gefühl, helfen zu können. Und dann, erinnert sich Westerwelle, habe es »einen Moment gegeben, wo ich mich auf die neue Zeit gefreut habe«. Eine Last war weg.

Vielleicht war dies der Moment, in dem aus dem Innenpolitiker Westerwelle der Außenminister wurde.

Leserkommentare
  1. wie Aquaviva zu sagen pflegte.

    Der Durchgriff in der Sache erfolgt mit möglichst sanften Mitteln.

    Eine Handlungsweisheit, die die "Eliten" dieser Welt gerne befolgen mögen. So auch Westerwelle.

    3 Leserempfehlungen
  2. "Um Himmels willen keine militärischen Abenteuer eingehen, das ist ihm zur Richtschnur seines Handelns geworden."

    Für den Deutschen Außenminister eine lobenswerte Maxime.
    Respekt.

    15 Leserempfehlungen
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    aber als Aussenminister gibt er mir keinen großen Spielraum mich zu beklagen.

    • Infamia
    • 10. Februar 2013 9:29 Uhr

    Mir geht es ähnlich. Seit Westerwelle nur noch Außenminister ist, macht er seinen Job solide, unaufgeregt und unprätentiös, also vorwiegend der Sache verpflichtet. Das macht ihn fast schon sympathisch.

    Man kann nur hoffen, dass seine Doktorarbeit nicht plagiiert wurde. Denn ähnlich wie Schavan, macht er das, was er machen soll. Seinen Job. Und das ist nicht immer selbstverständlich.

    • hh59
    • 09. Februar 2013 20:08 Uhr

    Really? Einfach mal schnell "middle east" woertlich uebersetzt?
    Ich denke man sagt auf Deutsch "Naher Osten".

    4 Leserempfehlungen
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    Der Nahe Osten ist im Deutschen die arabische Halbinsel inklusive Israel + ggf. Türkei.

    Der Mittlere Osten ist östlich davon Afghanistan, Pakistan, Indien, Bangladesh.

    Iran / Irak liegt noch dazwischen und wird mal so mal so gesehen.

    Middle East ist der Nahe Osten plus Nordafrika.

    Der ferne Osten eher nur noch historisch Indien, China, Japan, Korea.

  3. Nach der "geistig-moralischen Wende" der Linken in Deutschland muss man anscheinend erst einen
    (Interventions-)Krieg anzetteln um anerkannt zu werden. Belgrad zu bombadieren, wie seinerzeit Rot-Grün, reicht warscheinlich nicht mehr aus. Es müssen nun auch Bodentruppen verheizt werden. Aber in Mali wird man es noch einmal erleben; wenn die Interventions-Truppen abziehen kommen die Rebellen (hier Islamisten) einfach wieder zurück.
    Dass weis man eigentlich seit Vietnam.
    Es können langfristig nur einheimischen Kräfte Rebellen zurückdrängen. Und dass gilt es zu unterstützen!

    Herr Westerwelle vertritt mich hierzu auf bester Weise!

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    .
    <em>Nach der "geistig-moralischen Wende" der Linken in Deutschland muss man anscheinend er...</em>

    Wo haben Sie das denn aufgeschnappt und was, bitte soll das sein?

  4. <em>Die Bundesregierung hat das Eingreifen der Franzosen legitim und richtig genannt. Warum schickt sie dann nicht auch Truppen? Westerwelle will davon nichts wissen.</em>

    Ich denke Merkel und Westerwelle hätten gerne Soldaten geschickt, wenn man sie darum gebeten hätte. Aber Frankreich hat ungern Konkurrenten in der alten Frankofonie. Bevorzugter Partner sind die Briten. Beschlossen die enge militärische Zusammenarbeit zwischen Paris und London. Erprobt erstmals mit vollem Rohr in Libyen.

    Deutschland ist nie unbeteiligt an Konflikten der NATO Partner. Nie. Ob wir nun "Ausbilder" schicken oder Transportmaschinen. Wir sind Kriegspartei. Die Intervention in Libyen wurde von Stuttgart aus orchestriert. Marine vor der Küste. Geheimdienstler am Boden. Die BRD ist Kriegspartei. Nicht offiziell natürlich. Der Inlandsmeinung zuliebe.

    Wir können glücklich sein, dass Bundeswehreinsätze gerade nicht in den Wahlkampf passen. Wir können glücklich sein, dass Frankreich uns gerade ungern an seiner Seite haben möchte in Mali.

    Denn diese Auslandseinsätze sind nicht das, was ich mir unter einer im Grundgesetz verankerten Verteidigungsarmee vorstelle.

    12 Leserempfehlungen
  5. Der Nahe Osten ist im Deutschen die arabische Halbinsel inklusive Israel + ggf. Türkei.

    Der Mittlere Osten ist östlich davon Afghanistan, Pakistan, Indien, Bangladesh.

    Iran / Irak liegt noch dazwischen und wird mal so mal so gesehen.

    Middle East ist der Nahe Osten plus Nordafrika.

    Der ferne Osten eher nur noch historisch Indien, China, Japan, Korea.

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    Antwort auf "Mittlerer Osten?"
  6. »Er ist heute da, wo er hätte sein müssen, als er angefangen hat«, seufzt ein Kenner der Berliner Außenpolitik, der Westerwelle allmählich zu schätzen gelernt hat.

    100% korrekt.

    Es kann nicht wahr sein, dass ein provinzieller Politclown aus purer Eitelkeit ins Aussenamt stolpert:"Hallo, ich bin der Neue. Alles so schön bunt hier. Jetzt bringt mir mal Aussenpolitik bei."

    Ich will nie wieder so etwa erleben müssen.
    Das ist aber wohl nur ein frommer Wunsch.

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    • Obscuro
    • 09. Februar 2013 21:07 Uhr

    Ich kann es nicht fassen wie viele hier mit einen Minister zufrieden sind der praktisch alles vermeidet nur um nicht anzuecken.
    Dieser Mann ist vollkommen inkompetent und blamiert sich erst nicht mehr, seid Merkel alles wichtige übernimmt und er sich nur noch mit den Leuten aus der 2 Reihe trifft.

    Nicht nur das er bei der UN zu den letzten gehört die überhaupt den Mund aufmachen dürfen, wenn dann kommt auch noch sowas wie " Konferenz zur Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten" dabei raus.

    Außenpolitisch wurden wir nie Schlechter vertreten. Nur weil der Gaddafi "Bezwinger" jetzt den Mund hält bedeutet das noch lange nicht das alles gut ist.

    Ich stimme ihnen absolut zu!
    Wenn W.W. seine Reputation nicht schon völlig zugrunde gerichtet hätte und man wirklich auf ihn hören hätte müssen, könnte der Nahe Osten ganz anders aussehen.

  7. Der Historiker Heinrich August Winkler hat in den Geschichtsbüchern schon mal ein Platz für Westerwelle freigemacht: Die Libyen-Enthaltung sei „vermutlich der größte politische Fehler, der in den letzten Jahrzehnten in Deutschland auf außenpolitischem Gebiet überhaupt gemacht worden ist“.

    Und wenn Herr Hollande seinen Mali-Empfehlungen gefolgt wäre, dann hätten die Islamisten längst ganz Mali besetzt, die Scharia hätte Einzug gehalten und die Voraussetzung für die Destabilisierung der Nachbarländer wäre geschaffen. Und politische Lösungen? Die wären in weite Ferne gerückt.

    Also, er ist die personifizierte Einflusslosigkeit unter den Außenministern. Und das ist gut so!

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    • lxththf
    • 09. Februar 2013 21:41 Uhr

    dass Dtl. dennoch in den Konflikten ordentlich mitmischt und einseitig Partei ergreift, so sind die Ministerien in erster Linie der dt. Bevölkerung verpflichtet und Bodentruppen in Syrien, Libyien und Mali hätte man ersteinmal der Bevölkerung erläutern müssen.
    Westerwelle ist als Persönlichkeit in diesem Amt gereift und doch sehe ich persönlich viele Konflikte anders.

    Dass das „Parlament, das die Vorlagen der Regierung(„Ministerien“) abnickt, der „Bevölkerung verpflichtet“ ist, ist ja vom BVerfG mehrmals angemahnt worden. Was hat es genützt? Wir müssen uns wohl in einer repräsentativen Demokratie damit abfinden, dass wir auf politische Entscheidungen, keinen unmittelbaren Einfluss haben. Auch nicht, wenn es um militärische Interventionen oder unsere Währung geht.

    Und apropos „einseitig Partei“ ergreifen: Da fällt mir nur die Rot-grüne Regierung unter Schröder ein, die sich sogar an einem Krieg on UN-Legitimation beteiligte. Dafür schnitzte man sich damals eine eigene Legitimität( Fischer/Scharping„Hufeisenplan“).Soviel zur Einseitigkeit.

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