Zypern "Geld ist Geld, egal, woher es kommt"

Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly über die Nöte seines Landes, russisches Kapital und die Fehler der Euro-Zone.

Von: Matthias Krupa
Datum: 02.02.2013 - 19:23 Uhr

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly

DIE ZEIT: Herr Shiarly, Sie haben lange Zeit für eine Bank gearbeitet. Nun sind Sie Minister einer Regierung, die von einer kommunistischen Partei, der Akel, geführt wird. Wie passt das zusammen?

Vassos Shiarly: Ich war bereits im Ruhestand, als mich der Präsident im März 2012 gefragt hat. Wenn die Armee ruft, fragen Sie auch nicht, wer gerade regiert. Das Wichtigste für mich war, dass ausdrücklich jemand gesucht wurde, der zumindest die Grundlagen des Finanzwesens versteht. Damit, dachte ich, kann ich dienen.

ZEIT: Sind Sie selbst Parteimitglied?

Shiarly: Nein. Ich bekomme auch kein Gehalt als Minister, nicht einen Cent. Ich empfinde es als Pflicht, meinem Land zu dienen.

ZEIT: Bevor Sie in den Ruhestand gegangen sind, haben Sie für die Bank of Cyprus gearbeitet, eine der beiden großen Banken Zyperns, die nun gerettet werden müssen. Wie unabhängig sind Sie in Ihrem Amt?

Shiarly: Als Minister habe ich mich bislang nicht ein einziges Mal mit der Bank of Cyprus befasst. Bis heute hat sie auch keine Hilfe von der Regierung beantragt, anders als Laiki, die zweite große Bank. Es gibt keinen Interessenkonflikt.

ZEIT: Aber Sie verhandeln doch mit der EU und dem IWF über ein Hilfspaket, das wesentlich auch der Bank of Cyprus zugute kommen soll.

Shiarly: Die Verhandlungen zwischen der Troika und unserer Regierung werden von einem Team geführt. Ich selbst nehme daran nicht teil, um jeden Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden.

ZEIT: Dennoch entscheiden Sie am Ende.

Shiarly: Richtig, aber noch einmal: Bis heute gibt es keinen offiziellen Antrag der Bank of Cyprus.

ZEIT: Zypern ist in Schwierigkeiten geraten, weil die Wirtschaft des Landes zu großen Teilen von der Finanzindustrie abhängt. Muss sich das zyprische Geschäftsmodell grundsätzlich ändern?

Shiarly: Unsere Wirtschaft basiert bislang zu 80 oder 85 Prozent auf Dienstleistungen. Dazu gehört der Tourismus genauso wie die Finanzindustrie. In ein paar Jahren kommt hoffentlich der Energiesektor hinzu. Vor unserer Küste sind beträchtliche Gasvorräte gefunden worden, die werden wir explorieren. Aber richtig ist, dass die Finanzindustrie in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren einen wesentlichen Teil unseres Bruttoinlandsproduktes ausgemacht hat.

ZEIT: Noch vor fünf Jahren lag die Schuldenquote Ihres Landes unter 50 Prozent des BIP, heute sind es 85 Prozent...

Shiarly: Ohne die Rekapitalisierung der Laiki Bank, immerhin 1,8 Milliarden Euro, wären es nur 75 Prozent. 1,8 Milliarden, das entspricht etwa zehn Prozent unseres jährlichen BIP.

ZEIT: Ihre Schuldenquote ist nicht höher als die deutsche, dennoch droht Ihrem Land der Staatsbankrott. Was ist schiefgegangen?

Shiarly: Wie gesagt, etwa zehn Prozentpunkte der Schuldenquote gehen auf die Hilfe für die Laiki Bank zurück; 23 Prozentpunkte sind die Folge von Budgetdefiziten. Nun brauchen wir noch einmal etwa zehn Milliarden Euro, um unsere Banken zu rekapitalisieren. Damit würde unser Schuldenstand um mehr als 50 Punkte auf etwa 140 Prozent steigen.

ZEIT: Also sind doch die Banken schuld?

Shiarly: Der erste Fehler wurde im März 2011 gemacht. Damals hat Zypern sich bereit erklärt, für zwei griechische Tochterfirmen der Laiki Bank zu haften. Sechs Monate später wurde der Schuldenschnitt für Griechenland vereinbart. Unglücklicherweise – jetzt muss ich sehr vorsichtig sein, was ich sage...

ZEIT: Unglücklicherweise...

Shiarly: ...haben wir diesem Schuldenschnitt in Brüssel zugestimmt. Wir wollten uns solidarisch zeigen. Aber dadurch haben unsere Banken 4,5 Milliarden Euro verloren, das entspricht etwa einem Viertel des zyprischen BIP.

ZEIT: Also war der Schuldenschnitt falsch?

Shiarly: Ich war damals noch nicht im Amt, aber ich bin mir sicher: Wenn wir ausreichend diskutiert hätten, wären wir schon damals zu dem Schluss gekommen, dass diese Last zu schwer für das kleine Zypern ist. Jetzt müssen wir für diesen Fehler bezahlen und einen Ausweg suchen.

ZEIT: Was bedeutet das?

Shiarly: Griechenland hat durch den Schuldenschnitt de facto Geld geschenkt bekommen. Wir bitten unsere europäischen Partner nicht um ein Geschenk, sondern um ein Darlehen – zu denselben Bedingungen, zu denen auch anderen Ländern geholfen wurde. Und wir werden hart dafür arbeiten, es zurückzuzahlen.

ZEIT: Ist das europäische Krisenmanagement für die Probleme Zyperns verantwortlich?

Shiarly: Wenn Sie mich fragen, ob der Schuldenschnitt eine gute Idee war, lautet meine Antwort: Nein. Staatsschulden sind Staatsschulden, man kann die Bedingungen für ihre Rückzahlung erleichtern. Aber man sollte sie nicht streichen.

ZEIT: Also scheidet ein Schuldenschnitt für Ihr eigenes Land aus?

Shiarly: Man sollte denselben Fehler nicht zweimal machen. Ein Großteil unserer Staatsanleihen wird von zyprischen Banken gehalten. Die Schulden, die dem Staat erlassen würden, müssten wir bei den Banken wieder ausgleichen. Das macht keinen Sinn.

ZEIT: Im Herbst 2011 stand Zypern schonmal kurz vor der Pleite. Warum haben Sie damals lieber einen Kredit von Russland genommen, als Bedingungen von der EU zu akzeptieren?

Shiarly: Geld ist Geld, egal woher es kommt. Und das einzige Land, das uns damals geantwortet hat, war Russland. Leider war der Kredit mit 2,5 Milliarden Euro zu klein.

ZEIT: Nun soll die EU helfen. Aber Voraussetzung für ein Kreditprogramm ist eine Gefährdung der gesamten Euro-Zone. Ist Zypern, mit allem Respekt, dafür nicht viel zu klein?

Shiarly: Die Euro-Zone hat in den vergangenen zwei Jahren hart gearbeitet, um den Euro zu stabilisieren. Nun sollten wir uns keinen Rückschlag erlauben. Es gibt noch immer viele Verbindungen zwischen unserem und dem griechischen Bankensektor. Finanzmärkte sind sensibel, und die Ansteckungsgefahr ist da, auch wenn Zypern vergleichsweise klein ist.

ZEIT: Im März will die Euro-Gruppe über ein Hilfsprogramm entscheiden. Wie wollen Sie bis dahin den Vorwurf ausräumen, Zypern sei ein Paradies für Geldwäscher?

Shiarly: Ich verstehe und respektiere die politischen Sensibilitäten in den Ländern, die für die Hilfsprogramme bürgen. Aber wir haben alle europäischen Auflagen erfüllt, um Geldwäsche zu bekämpfen. Auch sonst haben wir bislang alles, was die Troika von uns verlangt hat, umgesetzt – einstimmig im Parlament. Ich hoffe, dass unsere europäischen Partner das anerkennen.

ZEIT: Die Gesetzgebung ist das eine, die Praxis möglicherweise etwas anderes.

Shiarly: Wir sind bereit, alles überprüfen zu lassen. Die meisten Gesetze, um Geldwäsche zu bekämpfen, sind schon seit Jahren in Kraft. Aber wir haben es bislang versäumt, unseren Partnern zu erklären, welche Maßnahmen wir ergriffen haben.

ZEIT: Es heißt, viele reiche Russen hätten ihr Geld auf zyprischen Banken liegen. Warum sollten diese Vermögen nun mit europäischen Steuergeldern gerettet werden?

Shiarly: Wir haben eine große russische Gemeinde auf Zypern, allein in Limassol leben mehr als 20000 Russen. Viele von ihnen haben ihr Geld auf unseren Banken angelegt. Daran ist nichts Unrechtes. Aber glauben Sie nicht, wenn es tatsächlich so viel russisches Geld auf Zypern gäbe, die russischen Milliardäre, von denen nun immer die Rede ist, hätten ihr Geld in den vergangenen Monaten nicht längst woandershin gebracht? Es gibt in Europa Städte, in denen Sie mehr russisches Geld finden als auf ganz Zypern!

ZEIT: Sie meinen London. Stimmt es, dass man die zyprische Staatsbürgerschaft erhält, wenn man in Ihrem Land genug Geld investiert?

Shiarly: Ja, aber wissen Sie, wie viel man dafür investieren muss? 15 Millionen Euro. Und wissen Sie außerdem, wie viele Menschen das bislang gemacht haben? Weniger als hundert. Woanders bekommen Sie eine Staatsbürgerschaft günstiger.

ZEIT: Um die Schuldenquote zu senken, drängen Sie auf eine direkte Rekapitalisierung der zyprischen Banken durch den ESM. Die deutsche Regierung lehnt das allerdings strikt ab. Und nun?

Shiarly: Wir müssen etwas tun, um den Teufelskreis aus Banken-Rekapitalisierung und steigenden Staatsschulden zu durchbrechen. Das ist im Interesse aller Euro-Mitglieder, und so haben wir es im vergangenen Jahr auch vereinbart. Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden.

ZEIT: Zypern lockt mit einem Steuersatz von zehn Prozent, will aber keine Finanztransaktionssteuer einführen. Warum nicht?

Shiarly: Das zyprische Steuersystem ist sehr einfach und erlaubt nur wenige Ausnahmen. In anderen Ländern ist der Steuersatz zwar höher, aber unter dem Strich sind die Steuereinnahmen etwa gleich. Wir sehen daher keinen Grund, unser System zu ändern.

ZEIT: Wie dringend brauchen Sie Hilfe?

Shiarly: Dringend. Ich wünschte, wir hätten schon letzten Monat ein Abkommen unterschrieben.