JugendarbeitslosigkeitWas tut die EU für arbeitslose Jugendliche?

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Von einer »großen Last« sprach Angela Merkel kürzlich in Davos. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte gar vor »Risiken für den sozialen Frieden«. Beide hatten die jungen Arbeitslosen vor Augen, deren Zahl in Europa gerade einen neuen Höchststand erreicht hat. Im Dezember 2012 waren in der EU 5,7 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit; das entspricht einer durchschnittlichen Quote von 23,4 Prozent. Anders gesagt: Jeder vierte junge Europäer, der eine Arbeit sucht, findet keine. In Spanien und Griechenland hat nicht einmal jeder zweite Erfolg.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat deshalb nun eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen. Um ihnen eine Perspektive geben zu können, so Van Rompuy, soll die EU »mehrere Milliarden Euro« zur Verfügung stellen. Gemessen an den vielen Hundert Milliarden Euro, die die EU zur Rettung des Euros mobilisiert hat, klingt das nicht spektakulär. Dennoch kommt der Vorstoß überraschend. Denn eigentlich treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag in Brüssel, um über weitere Einsparungen im EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zu verhandeln.

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Doch Van Rompuy steht nicht allein. Sein Vorschlag ist eng mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgestimmt; auch Angela Merkel war in die Vorbereitungen eingebunden. In Berlin reift seit Längerem die Einsicht, dass man die sozialen Probleme in den europäischen Krisenstaaten nicht weiter ignorieren kann. Schon jetzt wird Merkel in Madrid oder Athen mitverantwortlich gemacht für wachsende Armut und steigende Arbeitslosigkeit. Ein Beschäftigungsprogramm zugunsten der Jungen wäre für sie auch eine Möglichkeit, dieser Kritik zu begegnen.

Dabei stellt die EU bereits heute Geld zur Verfügung, um junge Menschen in Europa bei der Ausbildung oder Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Die Mittel hierfür stammen überwiegend aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), einem der großen EU-Fördertöpfe. Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2011 etwa 3 Milliarden Euro für unter 25-Jährige eingesetzt. Damit die Mitgliedsstaaten gezielter gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgehen, sollen sie nun einen zusätzlichen Anreiz bekommen: Nach dem Plan von Van Rompuy und Barroso könnten ESF-Mittel, die die Länder für junge Arbeitssuchende einsetzen, künftig verdoppelt werden. Finanziert werden könnten Überbrückungsmaßnahmen, etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr genauso wie Fortbildungen oder eine sogenannte Jugendgarantie: Damit würden sich die Länder verpflichten, jungen Arbeitslosen spätestens nach vier Monaten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz anzubieten. Vorbilder hierfür gibt es etwa in Österreich oder Finnland.

Nur woher soll das zusätzliche Geld kommen? Dass sich die Mitgliedsstaaten auf eine Erhöhung des Budgets verständigen, ist ausgeschlossen. Das bedeutet: Wenn die EU mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisieren will, muss sie es an anderer Stelle einsparen. Das wiederum wäre ganz im Sinne der Bundesregierung, die seit Längerem fordert, EU-Mittel zielgerichteter zu verwenden.

Die nächste Frage wäre die der Verteilung. Um Missbrauch zu vermeiden, soll die Initiative auf jene Regionen beschränkt werden, die von Jugendarbeitslosigkeit »am stärksten betroffen« sind. Nur wo fängt die Betroffenheit an? In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit bei 55 Prozent, in der Slowakei bei 36 Prozent und selbst in Schweden noch bei 24 Prozent. Schon mutmaßen die Ersten, dass es sich bei der Initiative lediglich um ein großes Ablenkungsmanöver handeln könnte.

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