TerrorismusMuss Deutschland Hisbollah auf die Terrorliste setzen?

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Hisbollah-Anschlag

Eine Überlebende des Hisbollah-Anschlags im bulgarischen Burgas an einer Gedenkstelle in Sofia, August 2012  |  © REUTERS/Stoyan Nenov

Erst war es nur ein Verdacht, als letztes Jahr im Juli sechs israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer ermordet wurden: Dahinter steckt die libanesische Hisbollah, und hinter ihr wahrscheinlich der Iran.

Jetzt ist die erste Vermutung bestätigt worden: Im Touristenort Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste haben zwei Hisbollah-Agenten das Attentat vorbereitet. Der Innenminister Tzvetan Tzvetanov hat das in Sofia verkündet. Das wird Folgen haben – für die europäische Nahoststrategie und auch für die deutsche Antiterrorpolitik.

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Dass die libanesische Islamistengruppe in Europa Israelis umbringt, macht eine stillschweigende Abmachung hinfällig. Sie ging so: Wir setzen euch nicht auf die Terrorliste. Ihr haltet euch dafür in Europa zurück.

Hisbollah hatte zwar schon vorher außerhalb des heimischen Libanon Anschläge begangen: Zwei Mal wurden in den neunziger Jahren in Buenos Aires verheerende Attentate auf israelische beziehungsweise jüdische Einrichtungen verübt: über 100 Tote und 500 Verletzte waren die Folge. Seither wuchs der Druck vonseiten der Israelis und der Amerikaner auf die Europäer, Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Deutschland, Frankreich und Spanien haben sich dem aber bisher immer widersetzt: mit dem Argument, Hisbollah habe eine doppelte Natur; als militante Gruppe einerseits, die man bekämpfen müsse, und als legitime Partei andererseits (im Libanon), mit der man reden und verhandeln könne.

Das war nie ganz überzeugend: Denn verhandeln kann man – siehe Hamas – auch mit verbotenen Organisationen (wenn auch nur heimlich). Und die Vorstellung, bei Hisbollah zwischen militärischem und friedlichem Flügel unterscheiden zu können, war naiv: Hisbollah verhielt sich hier nur darum ruhig, weil sie Deutschland als Rückzugsraum nutzen konnte – um Propaganda zu treiben und Spenden zu sammeln. Als gemeinnützige Vereine getarnt (»Waisenkinderverein Libanon«), können Hisbollah-Gruppen hierzulande bis heute Geld eintreiben. Etwa tausend Aktivisten leben in Deutschland. Die Behörden beobachteten sie –und ließen sie gewähren, weil sie vermeintlich keine Gefahr »für uns« darstellen. Diese Haltung stand merkwürdig quer zum deutschen Bekenntnis, der Sicherheit Israels verpflichtet zu sein.

Nach den Enthüllungen über das Attentat von Burgas ist der faule Deal mit Hisbollah geplatzt. Eine Gruppe, die in Europa Menschen in die Luft sprengt, gehört auf die Liste der Terrororganisationen. Ausreden gibt es jetzt nicht mehr, und Deutschland wird das Mauern aufgeben müssen.

Und damit auch die bequeme Theorie über die doppelte Natur von Hisbollah: Sie sei militante Gruppe und zugleich Wohlfahrtsorganisation und Partei, mit erheblichem Einfluss auf die libanesische Regierung. Um den fragilen Frieden des Libanons nicht zu gefährden, dürfe man die Schiitenmiliz nicht in die Ecke treiben.

Da hat sie sich nun selbst hinbefördert. Es geht bei all dem übrigens nicht nur um Israel, die »zionistische Einheit«, der Hisbollah Vernichtung geschworen hat. Der Arabische Frühling und seine regionalen Folgen haben längst gezeigt, dass Hisbollah auch jenseits des Konflikts um Israel eine destruktive Kraft ist. Im syrischen Bürgerkrieg stellt Hisbollah sich ohne jede Rücksicht auf die Seite von Baschar al-Assad. Sie unterstützt seinen Krieg gegen das eigene Volk mit Kämpfern und Material, so wie Assad Hisbollah immer unter Waffen gehalten hat.

Deutschland verurteilt Assads terroristische Methoden der Kriegsführung. Es wird nun auch Hisbollah ächten müssen, die ihrem Paten zur Seite steht.

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Leserkommentare
    • lxththf
    • 07. Februar 2013 16:19 Uhr

    Wieviele Selbstmordanschläge gab es denn in Syrien, seit dem Aufstand und welche Gruppen bekannten sich dazu? Im Irak ähnlich.
    So sehr Sie die Hisbollah zurecht kritisieren, beschreiben Sie aber nicht nur die fiktive Position, sondern die reale, die im Übrigen wohl viele Terrororganisationen gemein haben. Die soziale Komponente, mit der sie sich den Rückhalt in der Bevölkerung sichert. Und nun kommt die spannende Frage. Wer finanziert das Ganze? Woher fließen die Gelder und da kommt man nicht darum herum, auch Saudi Arabien zu erwähnen.

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    ...denken Sie in der Hinsicht vielleicht etwas anders!

  1. ... auf die Terrorliste gesetzt werden?

    Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Vereinigung die weltweit im großen Umfang entführt, mordet, sabotiert, mit Drogen und Waffen handelt in Deutschland Operationsbasen unterhält und vor Strafverfolgung sicher ist.

    Oder gilt hier einfach wieder nur das Recht des Stärkeren?

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    Es geht hier um Gruppen, die CIA würde schon qua Definition nicht auf die Liste passen.

    die CIA ist zumindes nicht unser Feind, was Hamas, Hisbolla, Al Quaida und andere nicht von sich behaupten können. Man sollte auch in der heutigen Zeit zwischen Freund und Feind unterscheiden können.

    • Goodman
    • 13. Februar 2013 0:02 Uhr

    Natürlich gibt bei der CIA vieles, was man kritisieren kann. Vieles. Nur: Darum geht es hier doch garnicht!
    Die Hisbollah dagegen greift einen souveräne Staaten an, intiiert Selbstmordattentate gegen persönlich Unschuldige, verfolgt eine Ideologie, die nach unseren Gesetzen als Volksverhetzung zu ahnden ist und ist in hohem Maße für die politische Dauerinstabilität des Libanon verantwortlich. Wenn man sie jetzt auf die Terrorliste setzen will, muss man fragen: Warum so spät?

  2. Es wird Zeit, dass eine Organisation, die sich als Staat im Staat aufspielt auf die "europäische Terrorliste" kommt. Mich nervt auch diese Ausrede, dass man mit einem Teil der Organisation "reden und verhandeln" könne. Das kann man auch, nachdem man diese Verbrecher auf die Terrorliste gesetzt hat.

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  3. ...denken Sie in der Hinsicht vielleicht etwas anders!

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    von einer modernen amerikanischen/israelischen drohne weggeputzt werden, dann werden Sie denken: was für eine mezziye!

    • lxththf
    • 07. Februar 2013 17:31 Uhr

    ich kritisiere Terrorismus, aber man darf nicht die Komplexität und die Gesellschaftliche Stellung dieser Organisationen übersehen und da bleibt die Frage. Wie finanzieren diese sich. Warum gelingt eine Radikalisierung der Bevölkerung? Alles Fragen, die eine wichtige Rolle spielen, denn an der Oberfläche kratzen nützt nichts. Was würde sich also, abgesehen von einer weiteren Isolation, ändern, wenn die Hisbollah oder die Hamas auf Terrorlisten kämen? Nichts, ausser das die Radikalisierung weiter vorangeht. Wenn man einen solchen Konflikt lösen möchte, nützen solche Listen nichts, sondern man muss die Frage stellen. Wie entziehe ich radikalen Kräften den Nährboden und Entmilitarisiere die Gesellschaft. Es wird immer gern mit dem Islam als Antwort argumentiert, warum es in dieser Region Terrororganisationen gibt. Das ist nicht nur unsachlich, es berührt das Thema nicht. Radikalität ist die Folge eines wirtschafltich, bildungspolitisch und zivilgesellschaftlich geschwächten Staates.
    Aber Sie können gern antworten, wie Sie den Konflikt lösen würden.

  4. Es geht hier um Gruppen, die CIA würde schon qua Definition nicht auf die Liste passen.

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  5. Hisbollah ist böse, böse, böse. Israel ist gut, gut, gut.
    Das muß doch endlich mal Standartwahrnehmung werden !

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    Ach ja, wenn Terroristen Touristen wegbomben ist das natürlich ein Akt von Notwehr und gleichzeitig ein Hilferuf. *rolleyes*

  6. der krieg in Syrien - der wie ich finde nicht mit dem widerstand/der opposition gegen das baath-regime verwechselt werden sollte - ist also mittlerweile zum Syrienkrieg anvanciert.
    heißt das: Syrien muß weg?
    wenn das so ist, dann ist es natürlich nur folgerichtig, dass auch alle wegmüssen, die als unterstützer Syriens angesehen werden.
    wie es auch folgerichtig ist, alle versuche Assads/der syrischen regierung/des syrischen staates, die bevölkerung vor kriegerischen handlungen/angriffen zu schützen, unter "terroristische Methoden" zu subsumieren.

    ich folgere daraus: Syrien gilt nicht mehr als souveräner staat sondern als partisan. und darf mitsamt all seinen co-partisanen als solcher behandelt werden, nämlich liquidiert.

    die frage, wer denn die flüchtlinge aus dem partisan-staat aufnehmen wird, wird wie immer unbeantwortet bleiben.

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    Die Hisbollah war auch schon vor dem Bürgerkrieg in Syrien aktiv und pflegt beste Kontakte zu Drogenkartelle in Lateinamerika.

  7. von einer modernen amerikanischen/israelischen drohne weggeputzt werden, dann werden Sie denken: was für eine mezziye!

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    Die Israelis waren abgesehen von 2006 eher zrückhaltend.

    .

    kennen sie einen solchen, so wäre es angebracht, ihn zu belegen, anstatt sich in den, bei ihnen offenbar notorischen, an mut und argumentativer redlichkeit kaum zu übertreffenden andeutungen zu ergehen.

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