TerrorismusMuss Deutschland Hisbollah auf die Terrorliste setzen?

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Hisbollah-Anschlag

Eine Überlebende des Hisbollah-Anschlags im bulgarischen Burgas an einer Gedenkstelle in Sofia, August 2012  |  © REUTERS/Stoyan Nenov

Erst war es nur ein Verdacht, als letztes Jahr im Juli sechs israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer ermordet wurden: Dahinter steckt die libanesische Hisbollah, und hinter ihr wahrscheinlich der Iran.

Jetzt ist die erste Vermutung bestätigt worden: Im Touristenort Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste haben zwei Hisbollah-Agenten das Attentat vorbereitet. Der Innenminister Tzvetan Tzvetanov hat das in Sofia verkündet. Das wird Folgen haben – für die europäische Nahoststrategie und auch für die deutsche Antiterrorpolitik.

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Dass die libanesische Islamistengruppe in Europa Israelis umbringt, macht eine stillschweigende Abmachung hinfällig. Sie ging so: Wir setzen euch nicht auf die Terrorliste. Ihr haltet euch dafür in Europa zurück.

Hisbollah hatte zwar schon vorher außerhalb des heimischen Libanon Anschläge begangen: Zwei Mal wurden in den neunziger Jahren in Buenos Aires verheerende Attentate auf israelische beziehungsweise jüdische Einrichtungen verübt: über 100 Tote und 500 Verletzte waren die Folge. Seither wuchs der Druck vonseiten der Israelis und der Amerikaner auf die Europäer, Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Deutschland, Frankreich und Spanien haben sich dem aber bisher immer widersetzt: mit dem Argument, Hisbollah habe eine doppelte Natur; als militante Gruppe einerseits, die man bekämpfen müsse, und als legitime Partei andererseits (im Libanon), mit der man reden und verhandeln könne.

Das war nie ganz überzeugend: Denn verhandeln kann man – siehe Hamas – auch mit verbotenen Organisationen (wenn auch nur heimlich). Und die Vorstellung, bei Hisbollah zwischen militärischem und friedlichem Flügel unterscheiden zu können, war naiv: Hisbollah verhielt sich hier nur darum ruhig, weil sie Deutschland als Rückzugsraum nutzen konnte – um Propaganda zu treiben und Spenden zu sammeln. Als gemeinnützige Vereine getarnt (»Waisenkinderverein Libanon«), können Hisbollah-Gruppen hierzulande bis heute Geld eintreiben. Etwa tausend Aktivisten leben in Deutschland. Die Behörden beobachteten sie –und ließen sie gewähren, weil sie vermeintlich keine Gefahr »für uns« darstellen. Diese Haltung stand merkwürdig quer zum deutschen Bekenntnis, der Sicherheit Israels verpflichtet zu sein.

Nach den Enthüllungen über das Attentat von Burgas ist der faule Deal mit Hisbollah geplatzt. Eine Gruppe, die in Europa Menschen in die Luft sprengt, gehört auf die Liste der Terrororganisationen. Ausreden gibt es jetzt nicht mehr, und Deutschland wird das Mauern aufgeben müssen.

Leserkommentare
  1. Natürlich kann die Hisbollah keine Rechtferigung für einen Krieg in Syrien sein.

    Außerdem kommt es dazu nicht auf die Einmischung der Hisbollah an, da schon al-Qaida oder fath al-Islam schon gegen Assad kämpfen. Insofern hat man schon eine externe Einmischung. Abgesehen, dass Hisbollah um sein Versorgungsnetz fürchtet, ist es für Syrien relativ bedeutungslos. Sie können zum größten Teil auch nur in Grenzgebieten kämpfen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "und deshalb"
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    deshalb informiere ich mich zu Syrien lieber hier
    http://springstein.blogsp...
    wenn ich nicht andere quellen nutze.

  2. deshalb informiere ich mich zu Syrien lieber hier
    http://springstein.blogsp...
    wenn ich nicht andere quellen nutze.

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    Hier geht es ausschließlich um die Hisbollah und Sie machen ein Fass über Syrien auf. Merken Sie selbst, oder?

  3. Hier geht es ausschließlich um die Hisbollah und Sie machen ein Fass über Syrien auf. Merken Sie selbst, oder?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "und wie ich trenne!"
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    dann wäre Ihnen aufgegangen, dass nicht ich sondern Lau das fass über Syrien aufgemacht hat. hisbollah dient ihm dafür nur als transmissionsriemen.

    • lxththf
    • 07. Februar 2013 17:31 Uhr

    ich kritisiere Terrorismus, aber man darf nicht die Komplexität und die Gesellschaftliche Stellung dieser Organisationen übersehen und da bleibt die Frage. Wie finanzieren diese sich. Warum gelingt eine Radikalisierung der Bevölkerung? Alles Fragen, die eine wichtige Rolle spielen, denn an der Oberfläche kratzen nützt nichts. Was würde sich also, abgesehen von einer weiteren Isolation, ändern, wenn die Hisbollah oder die Hamas auf Terrorlisten kämen? Nichts, ausser das die Radikalisierung weiter vorangeht. Wenn man einen solchen Konflikt lösen möchte, nützen solche Listen nichts, sondern man muss die Frage stellen. Wie entziehe ich radikalen Kräften den Nährboden und Entmilitarisiere die Gesellschaft. Es wird immer gern mit dem Islam als Antwort argumentiert, warum es in dieser Region Terrororganisationen gibt. Das ist nicht nur unsachlich, es berührt das Thema nicht. Radikalität ist die Folge eines wirtschafltich, bildungspolitisch und zivilgesellschaftlich geschwächten Staates.
    Aber Sie können gern antworten, wie Sie den Konflikt lösen würden.

    2 Leserempfehlungen
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    "Bei der Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, zur Bekämpfung des Terrorismus nach Ansicht des EU-Ministerrates handelt es sich um gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, wobei von einigen der genannten Gruppen Klagen gegen ihre Einstufung beim Europäischen Gerichtshof eingingen."

    http://de.wikipedia.org/w...

    Im Klartext heißt das, dass europäische Vereinigungen, die die Hisbollah aus Europa finanziell oder mit anderen Mitteln unterstützen "unter die Lupe" genommen werden.

    Die Radikalisierung gelingt aus zweierlei Gründen: (1) Religiöser Zusammenhalt der Schiiten, (2) Übernahme der Daseinsvorsorge für ärmere schiitische Schichten. Im Gegenzug fordert man Loyalität und Treue.

    Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche".

    Ersteres ist quasi eine Selbstverständlichkeit und das zweite rührt zum einen daraus her, dass der Libanon in seiner jetzigen Situation nahezu ein "Failed State" ist und auch schon aus historischen Gründen die Schiiten eine gesellschaftlich untergeordnete Rolle spielten, da ihr Ursprung im Ost-Irak/Iran liegt.

    Wenn es hilft, das Leben dieser Organisation zu erschweren, sollten sie auf die Liste kommen.

    Des Weiteren verdient die Hisbollah an Drogengeschäften mit:
    http://www.sueddeutsche.d...

  4. "Jetzt ist die erste Vermutung bestätigt worden: Im Touristenort Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste haben zwei Hisbollah-Agenten das Attentat vorbereitet. "

    Dafür gibt es meines Wissens keinerlei belastbaren Beleg. Wäre es anders, hätten uns Politik und Medien dies bestimmt nicht vorenthalten.

    Der Standard schreibt dazu:

    "Allerdings wurde sofort auch Kritik laut, vor allem, weil Zwetanow nur von einer "berechtigten Annahme" sprach, die der Behauptung zugrunde liegt, dass die Hisbollah verantwortlich ist. Da sei großer Druck auf Bulgarien mit im Spiel gewesen, die Hisbollah als Täter zu nennen, behauptet nun die bulgarische Opposition von links und rechts."

    http://derstandard.at/136...

    Über die Gründe für diese Kampagne möchte ich hier nicht spekulieren. Sie liegen auf der Hand.

    9 Leserempfehlungen
  5. Die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen wäre dumm, da es jegliche Verbindungen zu dieser im Libanon sehr mächtigen Gruppe brechen würde. Auch hier wieder der Vergleich mit der Hamas.

    Und ganz ehrlich...dass das in Bulgarien die Hisbollah war glaube ich mit keinem Wort.

    Fraktionsübergreifend kritisierten Oppositionspolitiker in der Nationalversammlung Tsvetanovs Darstellung des Ermittlungsstandes; sie argwöhnen, dessen „begründete Annahme“ zur Urheberschaft der Hisbollah basiere weniger auf zweifelsfrei ermittelten Fakten als auf außenpolitischem Druck vor allem von Israel und den USA. Borissovs sozialistischer Vorgänger im Amt, Sergej Stanischev, fürchtet, eine eher politisch als kriminologisch fundierte Schuldzuweisung erhöhe für Bulgarien das Risiko künftiger Attentate. Und Bulgariens früherer Ministerpräsident Ivan Kostov von den konservativen Demokraten für ein starkes Bulgarien fordert, Ministerpräsident Borissov müsse den Abgeordneten im Parlament Rede und Antwort stehen: „Tsvetan Tsvetanov tritt hervor und sagt was. Die am wenigsten überzeugende Person kann in unseren Augen keine seriöse Quelle für solch eine Information sein“, sagte Kostov.

    http://www.tagesspiegel.d...

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    Die glauben auch wirklich, dass Organisationen wie Hisbollah oder Hamas ihnen Nahe stehen, weil diese für die Revolution kämpfen. Hat ja in den 80ern auch wunderbar in Afghanistan hingehauen. Da hatte der Genosse Afghane keinen Bock auf die "Gottlosen".

    Sozialisten? Hier geht es darum, das aus dem Nichts plötzlich die Hisbollah verantwortlich gemacht wird und die Beweise die zu dieser Erkenntnis geführt haben, nicht herausgegeben werden.

    Die bulgarische Opposition hat mehr als Recht, da Zweifel zu äussern.

  6. Die Hisbollah war auch schon vor dem Bürgerkrieg in Syrien aktiv und pflegt beste Kontakte zu Drogenkartelle in Lateinamerika.

    Aber nicht so gute wie die CIA.

    Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen Unterstützung verbündeter Gruppen, zum Beispiel in Laos, Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung von gegnerischen Regierungen.

    http://de.wikipedia.org/w...

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    Zwei User, ein Gedanke :-)

  7. 24. Drogen

    ... und pflegt beste Kontakte zu Drogenkartelle in Lateinamerika.

    Das tut die CIA auch!
    http://www.amazon.de/Die-...

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    Antwort auf "Zu Ihrer Erinnerung:"
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    richtet ihre Waffen nicht gegen das eigene Volk!!!

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  • Schlagworte Hamas | Attentat | Frühling | Israel | Libanon | Natur
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