PrivatschulenVielfalt wird Luxus

Rückläufige Schülerzahlen bedrohen Brandenburgs Schulen. Nun kürzt das Land den Zuschuss für private Träger. von Ariane Breyer

Am Bahnhof in Heiligengrabe, nordwestliches Brandenburg, auf halbem Weg zwischen Wittstock und Pritzwalk, hält der Zug nur gelegentlich. Die Bushaltestelle ist verwaist. Wer in den Ort will, muss zu Fuß gehen. Fragt man die Leute hier, wie die Gegend so sei, sagen sie bedeutungsvoll: strukturschwach. Randregion. Kein Ort, an dem man eine Schule gründen würde.

Gunar Rihn hat das gemacht, vor sechs Jahren, mit seiner Frau. Khalil-Gibran-Oberschule haben sie sie genannt, nach dem libanesisch-amerikanischen Künstler und Philosophen. Gerade sind die Kredite abbezahlt, erzählt Gunar Rihn, Mitte 40, schmales Gesicht, Allwetterkleidung, als er über das Klostergelände geht. Eines der Gebäude wurde für eine halbe Million Euro renoviert. Die Anlage stammt aus dem 17. Jahrhundert, der großzügige Hof ist eingeschneit. Es könnte eine schicke Edelprivatschule sein – wäre das Geld nicht so knapp.

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"Seit diesem Jahr sind wir finanziell ernsthaft in Gefahr", sagt Gunar Rihn. Brandenburg fährt die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft massiv zurück. Bis zu 30 Prozent weniger Geld sollen sie in Zukunft erhalten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen wurden in letzter Zeit Einsparungen beschlossen, aber nirgendwo so drastische wie in Brandenburg. "In Zukunft wird es für private Schulen verdammt schwer werden, sich im Wettbewerb mit staatlichen Schulen zu behaupten", sagt Helmut Klein, Autor einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zur Privatschulfinanzierung.

Hilfe vom Staat

In Deutschland bekommen private Schulen, die als Ersatzschule anerkannt sind, Finanzhilfe vom Staat. Jedes Bundesland zahlt unterschiedlich viel, außerdem variieren die Fördersätze je nach Schulform. Offiziell zahlen die Länder den privaten Schulen im Schnitt drei Viertel dessen, was den staatlichen Schulen zur Verfügung steht. Berechnet man aber sämtliche versteckten Kosten der staatlichen Schulen mit ein, decken die Regelsätze nur 50 bis 60 Prozent der tatsächlichen Kosten ab. Die öffentlichen Gelder fließen erst nach Ablauf einer Wartefrist: In Bayern liegt diese bei sechs Jahren, in Brandenburg wurde sie gerade von zwei auf drei Jahre hochgesetzt.

Schulgeld von den Eltern

Privatschulen dürfen Schulgeld erheben – solange es keine soziale Auslese bewirkt. Viele Schulen staffeln es deshalb nach dem Einkommen der Eltern; es gibt Geschwisterrabatte oder Stipendienprogramme. Die Höhe des zumutbaren Schulgeldes war schon des Öfteren Gegenstand von Prozessen. Die Empfehlungen der Gerichte liegen zwischen 70 und 200 Euro pro Kind. Die meisten Schulen kosten allerdings mehr.

Schulen in freier Trägerschaft sind in Deutschland vom Grundgesetz geschützt. Die Bundesländer müssen sie finanziell unterstützen (siehe Kasten). Die Begründung: Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind auf eine staatliche Schule oder eine private schicken wollen. In Brandenburg bekam eine Privatschule bisher rund 60 Prozent der Kosten vom Staat erstattet. Pro Schüler waren das an einer Oberschule, wie sie Gunar Rihn gegründet hat, rund 3.300 Euro im Jahr. Dieser Betrag wird in Zukunft deutlich kleiner ausfallen. Die privaten Schulen sehen nun ihr Existenzrecht infrage gestellt und haben Verfassungsklage eingereicht.

Dabei ging es den freien Schulen lange gut. Während manche der staatlichen wegen des Geburtenrückgangs schließen mussten, gründeten Elternvereine dutzendfach Reformschulen. 2001 war nur jede 20. Schule privat, 2011 schon jede sechste. Für die Eltern: viel Auswahl. Für das Land: Konkurrenten im Wettbewerb um ein knappes Gut. Der Bevölkerungsschwund in Brandenburg ist dramatisch. Seit der Wende hat sich die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen fast halbiert. Trotzdem will das Land, das gerade mit der Konsolidierung seines maroden Haushalts begonnen hat, ein flächendeckendes Netz von Schulen erhalten. Das klappt aber nur, wenn die privaten nicht zu stark werden. "Es macht doch keinen Sinn, wenn wir uns in der Provinz noch um den letzten Schüler prügeln", sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Leserkommentare
  1. ...gerade für Brandenburg ganz einfach, den staatlichen Schulen wieder mehr Schüler zu bescheren: Setzt die schlechten Lehrer vor die Tür, schickt Vorwende-Direktoren an andere Schulen und sorgt dafür, dass im Schulamt nicht bloß Sesselpupser sitzen.
    Aber, Hey, ehe man hier die Qualität der eigenen Schulen verbessert, macht man lieber die anderen Schulen kaputt. Tolle Logik.
    Wir wollten unsere Kinder auf die staatliche Schule schicken, haben aber nach einem Jahr entnervt aufgegeben.

    4 Leserempfehlungen
    • Baradin
    • 21. Februar 2013 19:23 Uhr

    Das Problem an dem Ganzen ist, dass ich beide Seiten voll verstehen kann.
    Auf der einen Seite braucht der Staat genügend Schüler und natürlich auch Finanzmittel, um gute Schulen zu unterhalten (an den Finanzmitteln hapert es derzeit am meisten, gerade in Brandenburg). Deswegen kann ich es verstehen, wenn er sagt: Der Staat hat die Bildungshoheit und wir können es nicht privaten überlassen und uns dort komplett zurückziehen. Man bedenke nämlich, dass es nicht immer nur Idealisten sein müssen, die Privatschulen gründen.
    Auf der anderen Seite ist es wie in diesem Fall so, dass die meisten innovativen Privatschulen von Leuten geleitet werden, die so motiviert sind, dass sie sich vor Schüleranmeldungen kaum retten können. Außerdem leisten Sie nebenbei auch noch TATSÄCHLICH gute Arbeit. Das heißt, dass man so etwas nach Möglichkeit ja nicht einfach wegfallen lassen soll, noch dazu, da es scheinbar wirklich eine Initiative von Menschen ist, die dazu geeignet sceint, totgeglaubte Regionen wieder etwas zu beleben.

    Schwierig, schwierig. Ich habe ehrlich gesagt keine eindeutige Meinung dazu.
    Mehr Geld fürs Bildungssystem wäre eine Sache, aber dafür müsste man die Steuern erhöhen und dafür müsste im Herbst erstmal plädiert werden ... wir werden sehen.
    Vielleicht wäre es eine Maßnahme, diese privaten Schulen, solange die Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg so mies ist, eine staatliche Lizenz zu erteilen, sodass sie das ersatzweise übernehmen kann ... vielleicht.

    2 Leserempfehlungen
  2. Der im besten Sinne liberal gesinnte Bundespräsident Heuß hatte nach dem 2. Weltkrieg dafür gesorgt, dass im Grundgesetz der Artikel 7 eingeführt wurde, damit die Freien Schulen unter vergleichbarer finanzieller Ausstattung neben den staatlichen Schulen leben können. Das geschah aus seinen leidvollen Erfahrungen in der Nazi-Zeit, in der alle Waldorfschulen, spätestens nachdem sie sich geweigert hatten, auf dem Schulhof die Hakenkreuzflagge zu hissen, gewaltsam geschlossen wurden. Dass die dann ausgewanderten engagierten Lehrer/innen in Übersee dafür sorgten, dass die Waldorfschulen lt. "Zeit" neben den Humboldt´schen Universitätsreformem zum weltweit wirksamsten deutschen Kulturimpuls wurden, war Heuß sehr wohl bewusst.
    Ohne konkurrierende Impulse verödet alles Geistes- und Kulturleben.
    Wo ist das Problem? Der Staat sorgt für die sozialen Rahmenbedingungen (keine Selektion durch Schulgeld bei 100% Kostenerstattung - Grundlage:Staatsschüler ) und den Rest übernehmen die mündigen Bürger. Trauen die Behörden den freiheitsliebenden Eltern und Lehrern so weinig zu? Vermutlich.
    Das bessere Modell möge sich durchsetzen. Unkündbarkeit gibt es bei Versagen dann nicht mehr. Schlimm für die Kinder?
    Das Staatsmonopol bei der Bildung gehört auf den Prüfstand. Wohl gemerkt - nicht um Profit-GmbH´s den Vortritt zu gewähren (lässt sich leicht gesetzlich regeln) , sondern um initiativen Menschen im Kulturbereich das Feld zu öffnen!

    4 Leserempfehlungen
    • ribera
    • 21. Februar 2013 22:43 Uhr

    Man sollte mal die Gründe für die stark wachsende Anzahl von Privatschulen hinterfragen. Geringe Bevölkerungsdichte und weite Schulwege mögen im Einzelfall ein Grund sein, können den Trend aber nicht erklären.
    Ein interessanter Artikel, der einige mögliche Gründe anreißt, hier:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113721821/Raus-aus-dem-Einh...

    Sicherlich kann man aber ideologiefrei feststellen, dass staatliche Schulen oft nicht das leisten, was sie sollten:
    - weder pädogogisch noch methodisch
    - weder bei der besonderen Förderung der Schwächeren, noch
    der Leistungsstärkeren.

    Die Konsequenz daraus kann deshalb nur lauten, unter dem Mantel einheitlicher Rahmenrichtlinien staatliche und private Schulen gleich zu fördern. Dann können staatliche Schulen den Regelschulgang abbilden und private Schulen den Individualisierten. Dazu einheitlicher Prüfungen ab mittlerer Reife und Lehrkräfte nur im Angestelltenverhältnis.
    Abgerundet mit einer Veröffentlichung der jährlichen Prüfungsergebnisse.
    Ich prophezeihe interessante "Abstimmungsergebnisse" der Eltern, die dem, was Politiker und Erziehungtheoretiker uns zu verkaufen versuchen, diametral entgegen stehen.

    2 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 21. Februar 2013 23:13 Uhr

    macht der Staat im Schulsystem alle Alternativen tot - mit den Kirchen geht es nicht so leicht - aber die privaten Träger werden ausgehungert.

    Traurig, dass es in Deutschland nur "Sharholderkapitalismus" gibt und die öffentlichen Einrichtungen defacto unter Staatsbürkratie plus Parteienstaatleitung stehen

  3. Wer Beamte mit Parteibuch wählt, sollte sich nicht wundern, wenn die Interessen und das Wohl der Bürger keine Rolle spielen.

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