Bundeswehr : Brauchen wir Drohnen?

Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen anschaffen: Ist das der Einstieg in den enthemmten Roboterkrieg? Oder helfen sie, die Zahl der Opfer in asymmetrischen Konflikten zu vermindern?
US-Drohne vom Typ RQ-1 Predator © Rob Jensen/USAF via Getty Images

Ja, sagt Jochen Bittner. Drohnen schützen Soldaten und erhöhen die Hemmschwelle für Angriffe. Wir müssen ihren Einsatz eingrenzen, nicht verteufeln!

Bewaffnete Drohnen können, das muss man sich mal vorstellen, Leben retten. Um es ganz konkret zu machen: Vielleicht hätten sie verhindert, dass am Karfreitag 2010 bei dem Dorf Isa Khel drei Bundeswehrsoldaten starben. Deren Patrouillenzug sah sich plötzlich einer Überzahl von Angreifern gegenüber. Nach den ersten Schusswechseln wurde die Lage zwischen Deutschen und Taliban so unübersichtlich, dass angeforderte Kampfjets keine Bomben mehr abwerfen konnten. Am Ende dauerte das Gefecht fast zehn Stunden, neben den drei Toten gab es acht Schwerverletzte. Wären die Soldaten von einer raketenbestückten Drohne begleitet worden, hätte sie das Gefecht womöglich beenden können, bevor es richtig begann. Wer der Bundeswehr einen solchen Schutz vorenthalten will, wer glaubt, mit solchen Neuerungen werde die Hemmschwelle für Einsätze gesenkt, der plädiere bitte auch dafür, die Panzerung von Patrouillenfahrzeugen abzuschrauben. Die senkt nämlich auch die Hemmschwelle zum Ausrücken. Zutreffen dürfte eine Hemmschwellenwirkung eher in die andere Richtung: Aufseiten der Angreifer wird sie steigen. Es gibt Soldaten, die behaupten, die Taliban suchten sich gezielt deutsche Trupps als Angriffsziele aus; sie gälten als leichte Beute.

Die Kritik an den Drohnenplänen für die Bundeswehr gründet auf einer Unterstellung. Sie lautet, dass die Bundesregierung – genauso wie der US-Präsident – ferngelenkte »Killermaschinen« nutzen wolle, um Islamisten oder andere Staatsfeinde irgendwo in Asien oder Afrika ohne Eigengefährdung zu töten. Will sie das wirklich?

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält es, wie er mehrfach erklärt hat, für einen »strategischen Fehler« der US-Regierung, mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen zu bekämpfen, ohne selbst Soldaten in die betreffenden Ländern entsandt zu haben. Dieses Urteil ist richtig, und zwar aus einem einfachen, bleibenden Grund: Raketenschläge aus dem Hinterhalt in Bevölkerungskreise, die dem Westen ohnehin tendenziell feindlich gesinnt sind, erschaffen mehr Extremismus und Hass, als sie beseitigen. Amerika und Europa mögen reich sein, aber moralisch sind sie arm, ja feige – das ist genau die Weltsicht des islamistischen Terrorismus. Treffsicherer als durch Drohnenangriffe aus heiterem Himmel lässt sie sich kaum bestätigen.

Die Bundesregierung will, glaubt man ihren Absichten, Kampfdrohnen gerade nicht als Ersatz für einen Auslandseinsatz anschaffen, sondern als Instrument im Auslandseinsatz. Zum Eigenschutz, nicht als langen Arm der Außenpolitik.

Sicher, schon der nächste Bundesverteidigungsminister könnte das ganz anders sehen. Ein Meinungswandel würde aber nicht die Rechtslage ändern. Sie ist klar: Drohnenangriffe außerhalb bewaffneter Konflikte sind völkerrechtswidrig, es sind extralegale Hinrichtungen. Nun hat Deutschland die Todesstrafe ohnehin abgeschafft, aber selbst wenn nicht: Niemand dürfte ohne Gerichtsurteil getötet werden. Wer es dennoch tut und dabei die Souveränität eines fremden Landes verletzt, kann nicht nur wegen Mordes, sondern bald auch wegen des Verbrechens der Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt werden. Die US-Regierung hat sich gegen all diese Einhegungen gewappnet. Zum einen befindet sich Amerika offiziell im Krieg gegen Al-Kaida und kann Drohnenziele daher kurzerhand zu »Kombattanten« erklären. Und das ICC-Statut haben die Vereinigten Staaten gar nicht erst ratifiziert.

Ist es denkbar, dass Deutsche sich über das Völkerrecht hinwegsetzen? Dass sie Drohnen einsetzen, um Menschen auch abseits von Gefechtsfeldern zu töten? Ja, ist es. Es ist in Afghanistan auch schon vorgekommen, dass die Bundeswehr unter Verletzung von Einsatzregeln zwei Tanklaster bombardiert und dabei wahrscheinlich über hundert Unschuldige getötet hat – ganz ohne Drohnen. Waffen lassen sich furchtbar missbrauchen. Das ist nicht zu ändern. Entscheidend bleibt, dass sich eine Demokratie die Fähigkeit erhält, Missbrauch zu benennen und zu bestrafen. Dass Deutschland diese kritische Öffentlichkeit besitzt, darf man eher unterstellen als die Neigung, in einen war on terror nach amerikanischem Vorbild abzugleiten.

Nein, sagt Ulrich Ladurner. Drohnen machen das Töten leichter. Sie nähren die Illusion, die Welt aus der Distanz kontrollieren zu können. Wir müssen Sie verhindern! 

Die Bundeswehr soll das Land verteidigen und dafür die besten Waffen bekommen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière zählt unbemannte bewaffnete Flugkörper zu diesen Waffen und will sie anschaffen. Sind Kampfdrohnen aber wirklich geeignet, Deutschland zu verteidigen?

Auf den ersten Blick sind die Vorteile einleuchtend. Sie töten den Gegner aus der Distanz, ohne Gefahr für das Leben eigener Soldaten; sie sind relativ billig; sie können länger in der Luft bleiben als jedes herkömmliche Flugzeug. De Maizière hält Kampfdrohnen für »die Zukunft der Luftfahrt«. Im Bundestag erklärte er: »Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln.«

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Kommentare

217 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Nur ihre Sichtweise...

"..das Journalisten über Dinge urteilen, von denen sie wohl nichts verstehen, aber zum Glück habe sie Kollegen die das umso besser können.

Zu Herrn Ladurner brauche ich nichts sagen, der trifft den Nagel auf den Kopf...
...aber Herr Bittner..."

denn den Nagel auf den Kopf trifft Herr Bittner und während Herr Ladurner wie sie schon schreiben ein Journalist ist , der über etwas schreibt wovon er nichts versteht, oder zumindest Realitäten verwischt.

Artillerie, Schiffsgeschütze, Bomber, Marschflugkörper gibt es bereits seit Jahren und sind in der Lage bzw. werden eingesetzt ohne dass der Geschützführer oder Pilot den Gegner sieht.

Wo ist also die Diskussion über diese Waffen? Auch untergräbt dies das Argument das Distanz zum Gegner den Waffengang unbekümmerter macht.

Denken Sie über folgendes nach:

Sie sagen:
"Artillerie, Schiffsgeschütze, Bomber, Marschflugkörper gibt es bereits seit Jahren und sind in der Lage bzw. werden eingesetzt ohne dass der Geschützführer oder Pilot den Gegner sieht."

Alles richtig, nur widerlegen Sie mich damit nicht.
Ich sage zum 1. das diese Art von Drohnen Billigwaffen zur Aufstandsbekämpfung sind, um kostengünstig weit unterlegene Gegner zu töten. Ich wüsste nicht wozu die Bundeswehr sowas braucht.

Zm 2. sage ich das die Einsatzziele für die sich diese Drohnen besonders eignen (staatlich sanktionierter Mord in nicht-Kriegsgebieten) verwerflich sind, aber es ist in der Tat für die Verwerflichleit egal ob man eine Rakete von einer Drohne, einem Kampfflugzeug oder einem Schiff abschießt, oder ob man schlicht mit einem Auto an dem Ziel vorbeifährt und mit Schnellfeuerwaffen auf jeden draufhält, der da gerade steht.

Also, wozu braucht Deutschland dergleichen ?

Gleich zwei Fehler

Erstens, warum sollten diese das tun? Woher soll die Motivation kommen, sich als deutscher Soldat gegen seine Mitmenschen zu wenden? (es sei denn diese greifen Soldaten und Kasernen an, in dem Fall wäre es Notwehr/Hilfe Abwenden schwerer Straftaten und wäre nur eine Reakttion)

Zweitens, wie soll das bitte vor sich gehen? Wer soll den Soldaten einreden deine Nachbarn sind jetzt der Feind? Wer soll den Befehl dazu geben?

"Die Soldaten" unterliegen genauso den Gesetzten der Bundesrepublik Deutschland wie sie. Wie kommen sie darauf, dass dieser Personenkreis sich auf einmal davon distanzieren sollte?
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Sie stellen Behauptungen in den Raum die absurd sind und erneut ihre Unkenntnis von den Strukturen und Abläufen in der Bundeswehr offenlegen. Diese sind unter anderem so ausgelegt genau das unmöglich zu machen, was sie hier in den Raum stellen.

Hören sie auf über Sachen zu schreiben, von denen sie nicht den Hauch einer Ahnung haben und haltlsoe Behauptungen in den Raum zu stellen!

Ich kann verstehen

daß Sie sich und ihre Kameraden verteidigen.

Aber kommen Sie mal in der Realität an!

Denken Sie es gehört zu den Aufgaben einer Polizeieinheit, einem friedlich demonstrierendem Rentner das Augenlicht aus dem Kopf zu blasen mittels Wasserwerfer?

Trotzdem ist es passiert!

Es gibt tausend "Einzelfälle", in denen Polizeikräfte ihre Kompetenzen detlich überschreiten, bis hin zu unsäglichen Gewaltexzessen und auch Todesfällen.

Denken Sie der Mensch in Bundeswehruniform ist ein anderer als der in Polizeiuniform?

Und bevor Sie mir jetzt zum vierten(?) mal sagen, daß die Bundeswehr gar nicht im Inneren eingesetzt werden darf - ja, weis ich. Noch nicht...

Die EU arbeitet bereits seit einiger Zeit daran...

Wow! Sie habens drauf...

Wenn das in China oder Russland passiert wäre, würden Sie Zeter und Mordio schreien, dass man mit Wasserwerfern vorgegangen ist. Sie würden diesem Mann Zivilcourage etc. attestieren. Aber weil er sich gegen etwas gestellt hat, das unsere Behörden vertreten, ist er auf einmal ein "Scharfmacher"? Was für eine Doppelmoral! Im Übrigen war der Wasserwerfer nur dann gerechtfertigt, wenn es eine echte Gefahr für Leib und Leben der Beamten oder von jemand anderem gab, den die Demonstanten eventuell angegriffen hätten. Ansonsten war es schlicht unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Dass Sie sowas gut finden, passt in das Bild das ich mittlerweile von Ihnen habe.

andersrum schwimmen ist auch sinnfrei

In der Tat, mein Bild von Ihnen ist irrelevant. Ich rede auch nicht anderen nach dem Mund, allerdings finde ich ihre Art und Weise bei Polizeigewalt auch noch das Opfer als Schuldigen hinzustellen sehr fragwürdig, und im Übrigen kann man das als genauso feige sehen wie den der der öffentlichen Meinung folgt. Denn damit folgen Sie schlicht der offiziellen Lesart der Polizei. Einfach nur aus Prinzip gegen den Strom zu schwimmen, weil man sich damit toll fühlt , ist übrigens genauso sinnfrei, wie mit dem Strom zu schwimmen nur weil es leichter ist. Wie wäre es damit sich mit Vernunft auszusuchen wo man zustimmt und wo nicht?

"Krawallmacher". solche Formulierungen gibts auch anderswo

"Krawallmacher" ist eine interessante Formulierung... Was hat der Mann genau getan? Hat er Polizisten mit einem Messer oder gar einer Schusswaffe bedroht? Oder hat er die armen Kerle einfach nur beschimpft? Ist das Ego unserer Polizisten(und anderer bewaffneter Staatsdiener) so fragil, dass man darauf mit Gewalt (und der Wasserwerfer ist Gewalt) reagieren muss?

Agreed!

Was die Unverhältnissmäßigkeit einiger Polizeieinsätze (u.a.) bei S21 angeht,

und dass es falsch wäre, und absolut abzulehnen ist, dass die Bundeswehr irgendwann im Inneren (als "Prügeltruppe" oder ähnlich) eingesetzt werden wird.

Solche Ideen sollten entsprechenden gesellschaftlichen wie politischen Widerstand erfahren, da bin ich ganz ihrere Meinung.

Allerdings sollten sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bundeswehr nicht aus abstrakten und gleichgeschalteten Soldaten besteht, die unkritisch Befehle befolgt.

okay...

Mai 1970 - Kent-State-Massaker in den USA zum Beispiel. Wenn ich anfangen würde zu recherchieren, würde ich sicher mehr finden. Der Vergleich hinkt also nicht.

Ich rede nicht vom hier und jetzt. Ich rede von Möglichkeiten. Der Mensch ist grundsätzlich in der Lage alles zu tun, wenn man ihm die Möglichkeit eröffnet.
Da braucht man doch nur in die deutsche Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Glauben Sie denn wirklich, dass der Mensch an sich in den letzten 100 Jahren ein ganz anderer geworden ist? Ich glaube das nicht.
Wir haben heute Strukturen, die uns gewisse Handlungsspielräume ermöglichen und uns einschränken. Der Mensch an sich ist der gleiche geblieben.
Wenn ich der Bundeswehr nun einen Handlungsspielraum eröffne, so wird sie diesen mit ziemlicher Sicherheit auch nutzen. Da braucht es keine "Parallelstrukturen". Was wollen Sie denn als kleiner Bundeswehrsoldat dagegen tun?

Und ob die Bundeswehr dafür ausgebildet ist oder nicht, spielt keine Rolle, das können Sie mir glauben. Das weiß ich aus persönlicher Erfahrung.

Da gibt es

aber bislang keinen Handlungsspielraum, und den wird es auch ich naher Zukunft nicht geben, da wird das BVerfG schon für sorgen.

"Wenn ich der Bundeswehr nun einen Handlungsspielraum eröffne, so wird sie diesen mit ziemlicher Sicherheit auch nutzen. Da braucht es keine "Parallelstrukturen". Was wollen Sie denn als kleiner Bundeswehrsoldat dagegen tun?"

Nun, er kann den Befehl verweigern:

Im deutschen Wehrrecht gibt es heutzutage die Möglichkeit, straffrei den Gehorsam zu verweigern:

Wenn ein Befehl unverbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder wenn er die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§ 11 SG, § 22 WStG).

Nicht ausgeführt werden darf (§ 11 Abs. 2 SG) ein Befehl, dessen Befolgen selbst eine Straftat oder einen schweren Verstoß gegen den Kerngehalt des Völkerrechts zur Folge hätte, wie beispielsweise die standrechtliche Erschießung von Gefangenen."

Zum Einsatz im Inneren:

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen".

Quellen: Wikipedia und Zeit-online.de

Soviel zum Einsatz gegen Demonstranten bei S21.
Kehren Sie in die Realität zurück.

Mfg

K-F

menno

Schön, dass Sie mir ihr Wissen anbieten und mich daran teilhaben lassen wollen.

Ich verstehen nicht, was Sie mir damit sagen wollen. Ich antwortete auf einen Kommentar, der soviel aussagte wie: "Bundeswehrsoldaten würden nicht auf andere Menschen losgehen. Rein gefühlsmäßig schon nicht."

Wenn dies so ist, bräuchten wir keine Gesetze. Ich habe eben nicht auf einer Ebene der Gesetze argumentiert. Dass es Gesetze gibt ist mir bewusst.

Darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Gesetze für Sie die Realität sind, Kritischer_Freigeist?