FamilienpolitikVerteilung ohne Plan

Endlich debattiert das Land über Familienförderung. von 

Wenn Beamte heiraten, hat das fast immer automatisch Folgen für ihren Kontostand. Egal, was sie im Job leisten. Gleichgültig, wie viel sie ohnehin verdienen. Es kommt nicht darauf an, ob ein Polizist, eine Lehrerin oder ein Staatssekretär sich bindet – fast immer wird die Ehe mit einer Zulage von etwas mehr als hundert Euro monatlich belohnt. Die genaue Höhe ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Warum es diesen Ehebonus gibt? Weil niemand sich traut, ihn abzuschaffen.

In Mecklenburg-Vorpommern bekommen Eltern neuerdings hundert Euro monatlich vom Staat, wenn sie ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes berufstätig sind. Bleiben Sie zu Hause, werden sie ab August ebenfalls gefördert: durch das Betreuungsgeld. So verrückt kann Familienpolitik sein: Demnächst bekommen alle Kleinkindeltern Geld, die einen aus Berlin, die anderen aus Schwerin. Warum? Weil die schwarz-rote Landesregierung anders tickt als die Berliner Koalition.

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Die deutsche Familienpolitik ist intransparent, ineffizient und oft sehr ungerecht. Das ist nicht neu – neu ist, dass es eine breite Öffentlichkeit stört. Das ist das eigentlich Interessante an dem Expertenpapier zur staatlichen Familienförderung, das am Wochenende bekannt wurde: Dass der Staat jährlich 200 Milliarden an Familien verteilt und dennoch wenig Erfolge bei der Bekämpfung der Kinderarmut und der Erhöhung der Geburtenzahlen erreicht, gilt als ernst zu nehmendes Problem.

Die meisten anderen Bereiche des Sozialstaats hat die Politik in den vergangenen zwanzig Jahren in großem Stil reformiert: Rente, Pflege, Arbeitslosenversicherung. Die Familienpolitik blieb ein blinder Fleck. Ökonomen haben sich nicht für Familienfragen interessiert und Familienpolitiker nicht für Ökonomie.

Auch die Frauenbewegung hat sich, von gelegentlichen Tiraden gegen das Ehegattensplitting abgesehen, bei Debatten über Familienleistungen selten wirklich engagiert. Die großen Themen des bundesrepublikanischen Feminismus waren Abtreibung, Vergewaltigung, Sexismus, Pornografie, zuletzt das Kopftuch – also Machtfragen, die mit dem weiblichen Körper in Verbindung standen.

Sex war wichtiger, Geld war weniger wichtig als bei Gender-Debatten anderer Länder, in denen die Frauenbewegung stärker die Nähe der Gewerkschaften suchte. Auch deshalb gehört zu Deutschlands politischer Kultur, dass es heute weniger offenen Sexismus gibt als in Italien oder Russland. Auch deshalb werden Frauen hierzulande im Vergleich zu Männern besonders schlecht bezahlt. Es fehlte eine Lobby, die ein Umdenken erzwang. Das gilt auch für die vielen großen und kleinen Leistungen für Ehepaare und Familien.

Das ändert sich gerade, über die Parteigrenzen hinweg. Selbst die Bild-Zeitung startete kürzliche eine kleine Kampagne gegen das Ehegattensplitting und stellte die Frage, warum eigentlich kinderlose Ehepaare mit unterschiedlichen Einkommen bei der Steuer so viel besser wegkommen als unverheiratete Alleinerziehende.

Leserkommentare
  1. sondern nach Angaben des Familienministeriums und auch des Paritätischen 'nur' rund 55 Milliarden, die für direkte familienpolitische und/oder -fördernde Maßnahmen anzurechnen sind.

    Das auch in diesem Artikel genannte Kindergeld und Ehegattensplitting sind steuerliche Maßnahmen, die im ersten Fall die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes, im zweiten Fall die steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten bezwecken.

    Ein Artikel, der sich ernstlich mit dem Thema Familienförderung befasst, müsste zunächst mal Klarheit herstellen, welche Leistungen der Familienförderung zuzurechnen sind.

    So ist es auch ein Mär, Kindergeld sei für alle Kinder gleich hoch. Fakt ist, dass ein Kindergeld von 184 Euro nur an jene Eltern gezahlt wird, die keine Steuern zahlen. Sowie Steuern gezahlt werden, 'sinkt' das 'Kindergeld', bis es beim Übersteigen eines Grenzeinkommens ganz entfällt. Dies geschieht, wenn die Steuerersparnis durch die Freistellung des Existenzminimums des Kindes den Betrag von 184 Euro übersteigt. Das Finanzamt prüft dies jedes Jahr im Wege der Günstigerprüfung.

    Der Wegfall des Ehegattensplittings würde dem Staat lediglich zinsfreie Darlehen verschaffen, denn spätestens mit der steuerlichen Abrechnung des gemeinsam veranlagten Ehepaares käme es zu Steuererstattungen. Wer das Ehegattensplitting wirksam abschaffen möchte, muss die gemeinsame Veranlagung abschaffen. Das wird lustig.

    kuestenwache

  2. Die Folge der Agenda 2010 waren eine Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Auch durch erhöhten Druck eine (jedewede) Arbeit anzunehmen.

    Die Folgen der Abschaffung von Kindergeld und Ehegattensplitting wären eine weitere Erhöhung dieses Drucks. Die Folge kann nur eine weitere Absenkung des insgesamten Lohnniveaus bedeuten.

    'Leiden' würden alle, die mit ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen zwischen Hartz IV und besser verdienend liegen. Ersteren dürfte es egal sein, weil sich an den monatlich empfangenen Zahlungen durch Wegfall des Kindergeldes gar nichts ändern würde und auch das Ehegattensplitting mangels Steuerzahlungen schon jetzt keinen positiven Effekt auf die Einkünfte hat.

    Den besser verdienenden ist es egal, da sie auch jetzt schon kein Kindergeld erhalten und mit zunehmendem Einkommen die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten steigen. Und, wie schon an anderer Stelle ausgeführt, der Clou beim Ehegattensplitting in der gemeinsamen Veranlagung besteht. Durch Wegfall nur des Ehegattensplittings entstünden lediglich Zinsverluste.

    Eine Familienpolitik nach dem Muster der Agenda 2010 führt zu einer weiteren (relativen) Verarmung eines Großteils der Bevölkerung. Ausgerechnet des Großteils, der ohnehin schon 'zu wenig' Kinder hat.

    kuestenwache

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