LeistungsschutzrechtKrumen für Frankreich

Die französischen Verlage legen einen alten Streit mit Google bei – und liefern sich dem Netzkonzern aus von 

Schmidt und Hollande

Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt und Frankreichs Präsident François Hollande  |  © PHILIPPE WOJAZER/AFP/Getty Images

In seiner Biografie des römischen Stadtgründers Romulus schreibt Plutarch: »Nichts hat so sehr zur Vergrößerung Roms beigetragen wie dieses Verfahren, stets die Besiegten anzugliedern und aufzunehmen.« Besser lässt sich nicht beschreiben, was dem Weltkonzern Google nun in Frankreich gelungen ist.

Seit Jahren hatten französische Presseverlage Google gedrängt, sie an dessen Werbeeinnahmen zu beteiligen. Sie argumentierten wie jene deutschen Verlage, die ein »Leistungsschutzrecht« fordern: Ihre Gratisangebote trügen zur Reichweite der Suchmaschine bei, die der Konzern mit Werbung verwerte. Was in Frankreich genauso stimmt wie in Deutschland, ebenso wie das Gegenargument, dass just dieselben Verleger alles tun, damit Google auf ihre Produkte verweist – die gratis anzubieten überdies ihre eigene Entscheidung ist. Wenn nun Google mit einem neuen Geschäftmodell Anteile am Werbekuchen ergattert: Was wäre eine unternehmerische Antwort? Der Ruf nach dem Staat?

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In Frankreich wäre das jedenfalls normal. Frankreichs Presse wird, rechnet man die vielfältigen Subventionen im gesamten Produktionszyklus zusammen, jährlich mit 1,2 Milliarden Euro Steuergeld bedacht. Was den Innovationsdruck lindert. Als François Hollande kürzlich die Pariser Journalisten in seinen Präsidentenpalast lud, um ihnen seine Neujahrswünsche auszusprechen, musste er sich von einem ihrer Vertreter anhören, dass die Medien mehr Geld vom Staat bekommen müssten. Hollandes Regierung drohte stattdessen Google mit einem 1,2 Milliarden Euro schweren Nachzahlungsbescheid für den Fall, dass sich der Konzern nicht mit Frankreichs Medienunternehmen einige, und außerdem mit einer »Lex Google«. Was immer beide Drohungen wert gewesen sein mögen, sie verhießen jedenfalls Ärger, und Ärger ist kein von Google geschätzter Modus Operandi. Also hat man sich geeinigt.

Aber was ist das für eine Einigung? Anstelle eines »Leistungsschutzrechts« verspricht Google, mit 60 Millionen Euro einen Fonds zu gründen, der Projekte für den »Übergang von der analogen in die digitale Welt« unterstützen soll. Außerdem werde man gemeinsam mit Anbietern digitalisierter Nachrichten Geschäftsmodelle entwickeln. Mit anderen Worten: Alle sollen Römer werden.

Verlage feiern Abmachung als Erfolg

Der »Transitionsfonds« füllt eine Lücke, die durch den Ablauf eines dreijährigen staatlichen Förderungsprogramms gleichen Umfangs entstanden war. Nur eben, dass Google in Zukunft über die Verwendung des Geldes mitbestimmen wird. Angesichts des Umstands, dass Googles Suchmaschine in Frankreich, anders als in Amerika, quasi ein Monopol hat, ist das ein bedenklicher Machtzuwachs.

Aber haben Frankreichs Verleger Besseres verdient? Auf den säkularen Übergang vom Papier ins Netz haben sie bisher nur defensiv reagiert; viel mehr als Geld von Google zu fordern war ihnen nicht eingefallen. Die Abmachung feiern sie nun als Erfolg und sehen offenbar mehr die Millionen als die damit verbundene Eingliederung in die Konzernstrategie.

Die Verlage stehen in ihrer Abwehrreaktion auf die digitale Ökonomie nicht allein da. Schon klopfen weitere Bedürftige an: die Film- und die Musikindustrie. Thierry Chassagne, Chef von Warner Music France, fordert beispielsweise, Google mit einer speziellen Steuer auf Videos zu belegen, die der »création française« zugutekommen solle.

Auch der französische Staat will Google an die Kasse, denn der Fiskus bekommt die Internetkonzerne nicht recht zu fassen. Google France gab für 2011 nur 138 Millionen Euro Umsatz an und zahlte gerade mal fünf Millionen Euro Steuern, wohingegen das Finanzministerium die in Frankreich generierten Umsätze des Internetriesen auf 1,2 Milliarden Euro schätzt. Internationale Netzfirmen wie Google sind eben auch Weltmeister der »steuerlichen Optimierung«, bei der Einnahmen in Länder mit bescheideneren Finanzämtern verschoben werden.

Da braucht es nicht viel Fantasie, auf eine »Google-Steuer« zu kommen oder besser gleich auf eine GAFA-Steuer, die in Frankreich erzielte Gewinne von Google, Apple, Facebook und Amazon erfasst, weshalb die französische Regierung vor Monaten zwei hohe Beamte aufgefordert hatte, dafür ein Konzept zu entwickeln. Das liegt nun vor, doch die Politik reagiert nicht.

Den Autoren Pierre Collin und Nicolas Colin zufolge ist die GAFA-Steuer nämlich der falsche Ansatz. Mit Steuern nach dem Territorialprinzip – die dort anfallen, wo Gewinne verbucht werden – lasse sich die Internetökonomie nicht hinreichend erfassen, schreiben sie und schlagen eine große Reform vor: Unternehmenssteuern sollen nicht mehr dort erhoben werden, wo die Büros oder Server einer Firma stehen, die Dienstleistungen wie Reisebuchungen, Downloads, Partnervermittlungen und Onlinespiele anbietet, sondern an dem Ort, wo Kunden ihre Daten überlassen, Adressen beispielsweise, aber auch Verhaltensdaten, Präferenzen oder Kommentare. Die seien das eigentliche Potenzial netzbasierter Unternehmen, von dem ihr Erfolg am Markt abhänge. An welchem Ort sie dagegen firmieren oder ihre Gewinne verbuchen, sei nebensächlich.

So eine Reform wäre enorm, zumal sie auch Banken, Telekommunikationsfirmen und alle Unternehmen umfassen müsste, die etwas in Form von Bits liefern. Das könnte der Grund sein, warum Frankreichs Regierung das Konzept nur mit spitzen Fingern anfasst. Sie schlägt sich derzeit mit Massenentlassungen, aufbegehrenden Beamten, der Homo-Ehe und einem Krieg in Afrika herum und dürfte derzeit kaum die Kraft für eine solche Jahrhundertreform haben. Zudem müsste die neue Steuer EU-weit gelten, damit sie wirkt, schreiben Collin und Colin. Insofern bleibt es wohl vorerst dabei, dass Firmen wie Google in Frankreich prosperieren, ohne sich angemessen an den Staatsfinanzen zu beteiligen.

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Leserkommentare
  1. Die Einmalzahlung tut Google zwar auch nicht weh, aber sie hätten sogar einfach nur sämtliche Links auf Inhalte französischer Verlage aus dem Index streichen können, dann hätte sich schon herausgestellt wer hier auf wen angewiesen ist.

    • Gerry10
    • 07. Februar 2013 14:59 Uhr

    ...und die große Reform hätte ich gerne mehr gelesen, liebe ZeitOnline.

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