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Auch der Staat will Geld von Google

Auch der französische Staat will Google an die Kasse, denn der Fiskus bekommt die Internetkonzerne nicht recht zu fassen. Google France gab für 2011 nur 138 Millionen Euro Umsatz an und zahlte gerade mal fünf Millionen Euro Steuern, wohingegen das Finanzministerium die in Frankreich generierten Umsätze des Internetriesen auf 1,2 Milliarden Euro schätzt. Internationale Netzfirmen wie Google sind eben auch Weltmeister der »steuerlichen Optimierung«, bei der Einnahmen in Länder mit bescheideneren Finanzämtern verschoben werden.

Da braucht es nicht viel Fantasie, auf eine »Google-Steuer« zu kommen oder besser gleich auf eine GAFA-Steuer, die in Frankreich erzielte Gewinne von Google, Apple, Facebook und Amazon erfasst, weshalb die französische Regierung vor Monaten zwei hohe Beamte aufgefordert hatte, dafür ein Konzept zu entwickeln. Das liegt nun vor, doch die Politik reagiert nicht.

Den Autoren Pierre Collin und Nicolas Colin zufolge ist die GAFA-Steuer nämlich der falsche Ansatz. Mit Steuern nach dem Territorialprinzip – die dort anfallen, wo Gewinne verbucht werden – lasse sich die Internetökonomie nicht hinreichend erfassen, schreiben sie und schlagen eine große Reform vor: Unternehmenssteuern sollen nicht mehr dort erhoben werden, wo die Büros oder Server einer Firma stehen, die Dienstleistungen wie Reisebuchungen, Downloads, Partnervermittlungen und Onlinespiele anbietet, sondern an dem Ort, wo Kunden ihre Daten überlassen, Adressen beispielsweise, aber auch Verhaltensdaten, Präferenzen oder Kommentare. Die seien das eigentliche Potenzial netzbasierter Unternehmen, von dem ihr Erfolg am Markt abhänge. An welchem Ort sie dagegen firmieren oder ihre Gewinne verbuchen, sei nebensächlich.

So eine Reform wäre enorm, zumal sie auch Banken, Telekommunikationsfirmen und alle Unternehmen umfassen müsste, die etwas in Form von Bits liefern. Das könnte der Grund sein, warum Frankreichs Regierung das Konzept nur mit spitzen Fingern anfasst. Sie schlägt sich derzeit mit Massenentlassungen, aufbegehrenden Beamten, der Homo-Ehe und einem Krieg in Afrika herum und dürfte derzeit kaum die Kraft für eine solche Jahrhundertreform haben. Zudem müsste die neue Steuer EU-weit gelten, damit sie wirkt, schreiben Collin und Colin. Insofern bleibt es wohl vorerst dabei, dass Firmen wie Google in Frankreich prosperieren, ohne sich angemessen an den Staatsfinanzen zu beteiligen.

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Leserkommentare
  1. Die Einmalzahlung tut Google zwar auch nicht weh, aber sie hätten sogar einfach nur sämtliche Links auf Inhalte französischer Verlage aus dem Index streichen können, dann hätte sich schon herausgestellt wer hier auf wen angewiesen ist.

    • Gerry10
    • 07. Februar 2013 14:59 Uhr

    ...und die große Reform hätte ich gerne mehr gelesen, liebe ZeitOnline.

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