Griechenland: Hoffen auf Peer Steinbrück

Der frühere griechische Finanzminister Evangelos Venizelos kritisiert die Regierung und setzt auf die SPD. Eine Begegnung in Berlin.

Evangelos Venizelos sieht müde aus. Er hat den ganzen Tag über Gespräche geführt, jetzt nimmt er im Foyer eines Hotels am Berliner Gendarmenmarkt Platz. Venizelos war Finanzminister in Griechenland, er hat den Schuldenschnitt des Landes ausgehandelt und zahlreiche Sparprogramme umgesetzt. Seine Partei – die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) – wurde dafür bei den letzten Wahlen abgestraft. Sie ist heute Teil einer Koalitionsregierung. Venizelos hat sein Amt als Finanzminister abgegeben und wurde Parteivorsitzender. Als solcher ist der massige Mann aus dem Norden Griechenlands eine der wichtigsten politischen Figuren in Athen.

Er hat eine eindeutige Botschaft. »Wir brauchen eine klare proeuropäische Position in Deutschland. Deutschland muss eine Führungsrolle in der Euro-Zone einnehmen«, sagt er im Gespräch mit der ZEIT. Die Deutschen profitierten davon, »für die gemeinsame Währung einzustehen und diese zu garantieren«. Dessen sei man sich aber viel zu wenig bewusst. »Die Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone war sehr schädlich – nicht nur für uns, sondern auch für andere europäische Länder und auch für Deutschland. Sie hat für viel Unruhe gesorgt«, so Venizelos.

Es ist ein neuer Ton, der da aus dem Munde eines griechischen Spitzenpolitikers zu vernehmen ist. Denn wer in Athen etwas zu sagen hatte, hielt sich mit Kritik an der Bundesregierung bisher zurück. Schließlich ist Deutschland der größte Gläubiger der Griechen. Doch im politischen Establishment des Landes nimmt der Wunsch zu, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufzugeben.

Die Griechen sind es leid, in Deutschland immer als Reformverweigerer bezeichnet zu werden. »Wir haben weitreichende Reformen umgesetzt. Die Arbeitskosten wurden ganz erheblich gesenkt, wir haben ein völlig neues Rentensystem aufgebaut und den Arbeitsmarkt flexibler gemacht. Viele Berufsgruppen haben ihre Privilegien verloren. Das Fundament für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist gelegt«, sagt Venizelos.

Tatsächlich bescheinigt die Brüsseler Kommission dem Land Fortschritte bei der Wiedergewinnung der in den Boomjahren verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit. Die Griechen haben die Lohnstückkosten – also die Lohnkosten je Produkteinheit – auf das Niveau des Jahres 2005 gesenkt. Etwa die Hälfte der Anpassung ist damit nach Einschätzung von Experten geschafft. Im vergangenen Jahr zog auch der Export wieder an.

Bei der Sanierung des Staatshaushalts kommt Griechenland ebenfalls voran. »Wir werden in diesem Jahr erstmals wieder einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen. Wir nehmen also mehr ein, als wir ausgeben, wenn man die Schulden nicht berücksichtigt. Das ist die große Wende in der Haushaltspolitik: Die Ära eines defizitären Primärhaushalts ist endgültig vorbei. Wir haben innerhalb von drei Jahren unser Defizit um zwölf Prozentpunkte gesenkt – das ist einmalig unter den Industrieländern.«

Die Kehrseite des strengen Sparkurses ist eine scharfe Rezession, weil der Staat der Wirtschaft Nachfrage entzieht. Venizelos glaubt aber, dass ein Ende der Talfahrt in Sicht ist. »Die wirtschaftliche Situation hat sich auch dank der Unterstützung unserer internationalen Partner deutlich verbessert. Es gibt positive Signale von den Rating-Agenturen, auch der Finanzmarkt hält es momentan für sehr unwahrscheinlich, dass Griechenland noch aus dem Euro ausscheidet.«

Diese Verbesserung werde bald bei den Menschen ankommen. »2013 ist das sechste, aber auch das letzte Jahr der Rezession. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder wachsen. Das sage nicht nur ich, das sagen auch unsere internationalen Partner.«