VersicherungenKampf um die Reserven

Die Bundesregierung will die Gewinne aus Lebensversicherungen senken. Manche Kunden würden darunter leiden, andere profitieren. von 

Manche schließen in den Verhandlungspausen Wetten ab, was eher fertig wird: das neue Gesetz für die Versicherungswirtschaft oder der Großflughafen Berlin-Brandenburg; viele tippen auf BER, denn beim Versicherungsrecht sind sich Politiker, Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer selten einig. Auf den ersten Blick sind es technische Fragen, mit denen sich die Abgeordneten im Vermittlungsausschuss des Bundestags derzeit befassen: Wie stark müssen Lebensversicherte an den Reserven beteiligt werden, die Konzerne mit dem Kundengeld aufgebaut haben? Wie viel von den Gewinnen, die Lebens- und Rentenversicherer erwirtschaften, gehört eigentlich den Kunden? Und welche Überschüsse schreibt ihnen die Branche für jahrzehntelanges Sparen gut? Tatsächlich aber befinden sich die Parlamentarier mitten in einem veritablen politischen Konflikt. Denn die beiden entscheidenden Fragen lauten: Ist die Bundesregierung bei der Neugestaltung eines wichtigen Gesetzes der Versicherungslobby auf den Leim gegangen? Entpuppt sich die von Union und FDP beschlossene Unterstützung der Versicherungsbranche womöglich als unnötiges Geldgeschenk – zulasten der Versicherten?

Es ist ein Konflikt, der mitten durchs Regierungslager läuft und – was ungewöhnlich ist – einige Abgeordnete der Union gegen den eigenen Finanzminister aufbringt.

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Um das zu verstehen, muss man mehrere Wochen zurückblicken. Im November verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP ein Gesetz, wonach die Lebensversicherer ihre stillen Reserven nicht mehr zur Hälfte an die Versicherten ausschütten müssten wie bisher. Stattdessen sollten sie einen Großteil davon für sich behalten dürfen. Die Regierung begründete das mit der schwierigen finanziellen Lage, mit dem Gesetz "werde die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen gestärkt". Es geht um 40 Milliarden Euro.

Bewertungsreserven

Steigt der Kurswert einer Kapitalanlage nach dem Kauf, verfügt ein Versicherer über Bewertungsreserven. Seit 2008 muss die Hälfte dieser Reserven anteilig an Versicherte ausgezahlt werden, deren Verträge auslaufen. Damals hatte der Gesetzgeber Aktien, Immobilien und Beteiligungen im Blick. Anleihen waren wegen der hohen Zinsen kein Thema.

Kurz darauf beschloss der CDU-Parteitag, dass die Regierung dieses Gesetz doch bitte "rückgängig" machen solle – eine Ohrfeige der eigenen Leute für Finanzminister Wolfgang Schäuble. Gleichzeitig blockierten SPD und Grüne das Gesetz im Bundesrat. Nun tagt der Vermittlungsausschuss. Dass man sich in dieser Legislaturperiode einigt, ist unwahrscheinlich.

"Es ist unglaublich, dass die Kunden dafür bezahlen sollen, dass die Versicherer ihren Betrieb aufrechterhalten können", sagt Axel Kleinlein, Vorstand des Bundes der Versicherten (BdV). Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, findet, die Regierung sei dem Wehklagen der Versicherungsbranche auf den Leim gegangen. Der gehe es längst nicht so schlecht, dass sie Reserven einbehalten müsste. Zumal das Finanzministerium dies selbst einräumt, wie die ZEIT berichtete (Nr. 5/12). Es lägen "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte", antwortete das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Seit 2008 zwingt ein Gesetz die Unternehmen, wenigstens 50 Prozent der Reserven an ihre Kunden auszuzahlen. 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Wenn die Branche mit dem Geld ihrer Kunden Vermögen aufbaut, muss sie diese auch angemessen daran beteiligen. Darauf pochen nun die rot-grünen Bundesländer.

Tatsächlich fällt es den Versicherungsunternehmen immer schwerer, bei anhaltenden Niedrigzinsen ähnlich hohe Renditen zu erwirtschaften wie in der Vergangenheit. Im Schnitt holen sie 4,2 Prozent heraus, so die Rating-Agentur Assekurata. Das liegt deutlich über dem, was sie an ihre Kunden als Garantiezins weitergeben müssen: Der durchschnittliche Garantiezins über alle 90 Millionen Versicherungsverträge hinweg – ältere sind noch mit üppigen 4 Prozent gesegnet, neuere nur noch mit 1,75 Prozent – beträgt 3,23 Prozent. Selbst wenn die Neuanlage von Kapital nur ein Prozent abwürfe, könnte die Branche ihre Verpflichtungen laut Assekurata mindestens bis 2018 erfüllen.

Leserkommentare
    • nyobion
    • 17. Februar 2013 18:29 Uhr

    versicherungen retten

    geld der steuerzahler wird immer besser angelegt, mit besten renditen.

    http://www.wissensmanufak...

    also im geldverbrennen sind unsere politiker bestimmt die besten :)

    10 Leserempfehlungen
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    Danke für den Link.
    Mir war zwar das Wesentliche bekannt, aber: es ist ja noch schlimmer, als man sich denken kann.Die Informationen zum BVG-Urteil haben mich überrascht.

    "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht".

    Eigentlich ist es wieder mal zu spät, um Widerstand zu leisten. Das Geld ist weg und alle, die privat vorgesorgt haben, sind dem größten Betrug der Neuzeit aufgesessen.

    Systemrelevante Banken, systemrelevante Versicherungen, systemrelevante Politiker ....

    Ich habe vor 6 Jahren das Bild entworfen, daß ein Luxuskreufahrtschiff auf einen Wasserfall zusteuert und alle auf dem Deck tanzen und singen und ich rufe ganz laut STOPP - HALT aber keiner hört auf mich und alle lachen über mich. Ein Freund nahm meine Befürchtungen sogar persönlich und fühlte sich angegriffen. Ich konnte es nicht vermitteln.

    • nyobion
    • 17. Februar 2013 18:32 Uhr
    Eine Leserempfehlung
  1. Müsste doch mittlerweile bis in den letzten Winkel der Republik vorgedrungen sein, das die für den Versicherungsnehmer vollkommen unrentabel sind.

    Aber was soll´s, ich habe auch noch so eine Leiche im Keller liegen. Abgeschlossen zum Anfang der Lehre. Monatliche Zahlungen 16,50 DM Garantierte Auszahlung mit 60, 10.000 DM.

    Das dauert jetzt noch 10 Jahre, dann bin ich um 5.000 Euro oder welche Währung wir bis dahin haben reicher.

    Bin mal gespannt was ich mir dann davon noch kaufen kann.

    5 Leserempfehlungen
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    Ich habe mir den Link eines Mitusers angehört, nyobio, Nr. 2.
    Wenn es schlimm kommt, daann können Sie sich garnchts mehr kaufen von den 10.000 DM sondern zahlen noch einige Jahre Ihren Beitrag ohne irgendwann etwas zu bekommen (§89 Versicherungsgesetz.)
    Ich wünsche Ihnen aber, daß das nicht passiert - habe aber wenig Hoffnung.

    Sie können Ihre Lebensversicherung doch auf dem Zweitmarkt verkaufen. Dann bekommen Sie einen Mehrerlös über Rückkaufswert ausgezahlt. Und ein beitragsfreier Versicherungsschutz bleibt erhalten.

  2. was kann man von der CDU jetzt noch erwarten. Am Ende schieben sie es den anderen in die Schuhe.

    6 Leserempfehlungen
  3. Bei 90 Millionen Abgeschlossene Verträgen,heisst dass etwa 36 Millionen auf die Geschenken der Regierung Merkel für die LV sich freuen werden. Na dann prost !

    4 Leserempfehlungen
  4. "Wie die Unternehmen ihre Gewinnanteile auf die Töpfe verteilen und nach welchem Muster sie daraus Geld entnehmen, ist das am besten gehütete Geheimnis der Branche. Kein Kunde durchschaut das, nicht einmal Fachleute wie Hermann Weinmann, Professor für Versicherungsbetriebslehre, der bereits im Gesetzgebungsverfahren ..."

    Wirtschaftswissenschafen mögen danach streben, die Zusammenhänge leichter überschaubar zu machen, doch nicht einmal Professoren haben umfassende Einbilicke in Zusammenhänge. Da sieht es für den Durchblick von Verantwortlichen Behörden ziemlich übel aus.

    2 Leserempfehlungen
  5. Renditen....

    Woher kommen wohl Renditen? Von Gott persönlich, oder durch das Erwirtschaften (Umsatz). Das heißt, dass man durch ein gekauftes Produkt (durch die Renditen teurer) man indirekt wieder die eigene private Vorsorge bezahlt.

    Und dann kommt noch der Staat dazu und bezuschusst (durch Schulden) diese Art der Versicherung.

    Aber moment: Zwar wächst die Zahl der Rentner und trotzdem haben wir Millionen von Arbeitslosen und produzieren immer noch mehr, als wir verkonsumieren (nein, wir geben ja noch Kredite an das Ausland, damit die diese Produkte kaufen und Unternehmen Gewinne verzeichnen können).

    Was für eine Logik im System...

    4 Leserempfehlungen
  6. ...nur niemand, bzw. die meisten nehmen es der Regierung nicht krumm, dass alles auf den Schultern der Bürger abgewälzt wird. Am besten, Versicherung abschließen, bezahlen und überhaupt keine Leistung erwarten, na Herr Schäble, dass klingt doch noch viel besser oder?

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