Versicherungen : Kampf um die Reserven

Die Bundesregierung will die Gewinne aus Lebensversicherungen senken. Manche Kunden würden darunter leiden, andere profitieren.

Manche schließen in den Verhandlungspausen Wetten ab, was eher fertig wird: das neue Gesetz für die Versicherungswirtschaft oder der Großflughafen Berlin-Brandenburg; viele tippen auf BER, denn beim Versicherungsrecht sind sich Politiker, Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer selten einig. Auf den ersten Blick sind es technische Fragen, mit denen sich die Abgeordneten im Vermittlungsausschuss des Bundestags derzeit befassen: Wie stark müssen Lebensversicherte an den Reserven beteiligt werden, die Konzerne mit dem Kundengeld aufgebaut haben? Wie viel von den Gewinnen, die Lebens- und Rentenversicherer erwirtschaften, gehört eigentlich den Kunden? Und welche Überschüsse schreibt ihnen die Branche für jahrzehntelanges Sparen gut? Tatsächlich aber befinden sich die Parlamentarier mitten in einem veritablen politischen Konflikt. Denn die beiden entscheidenden Fragen lauten: Ist die Bundesregierung bei der Neugestaltung eines wichtigen Gesetzes der Versicherungslobby auf den Leim gegangen? Entpuppt sich die von Union und FDP beschlossene Unterstützung der Versicherungsbranche womöglich als unnötiges Geldgeschenk – zulasten der Versicherten?

Es ist ein Konflikt, der mitten durchs Regierungslager läuft und – was ungewöhnlich ist – einige Abgeordnete der Union gegen den eigenen Finanzminister aufbringt.

Um das zu verstehen, muss man mehrere Wochen zurückblicken. Im November verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP ein Gesetz, wonach die Lebensversicherer ihre stillen Reserven nicht mehr zur Hälfte an die Versicherten ausschütten müssten wie bisher. Stattdessen sollten sie einen Großteil davon für sich behalten dürfen. Die Regierung begründete das mit der schwierigen finanziellen Lage, mit dem Gesetz "werde die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen gestärkt". Es geht um 40 Milliarden Euro.

Kurz darauf beschloss der CDU-Parteitag, dass die Regierung dieses Gesetz doch bitte "rückgängig" machen solle – eine Ohrfeige der eigenen Leute für Finanzminister Wolfgang Schäuble. Gleichzeitig blockierten SPD und Grüne das Gesetz im Bundesrat. Nun tagt der Vermittlungsausschuss. Dass man sich in dieser Legislaturperiode einigt, ist unwahrscheinlich.

"Es ist unglaublich, dass die Kunden dafür bezahlen sollen, dass die Versicherer ihren Betrieb aufrechterhalten können", sagt Axel Kleinlein, Vorstand des Bundes der Versicherten (BdV). Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, findet, die Regierung sei dem Wehklagen der Versicherungsbranche auf den Leim gegangen. Der gehe es längst nicht so schlecht, dass sie Reserven einbehalten müsste. Zumal das Finanzministerium dies selbst einräumt, wie die ZEIT berichtete (Nr. 5/12). Es lägen "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte", antwortete das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Seit 2008 zwingt ein Gesetz die Unternehmen, wenigstens 50 Prozent der Reserven an ihre Kunden auszuzahlen. 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Wenn die Branche mit dem Geld ihrer Kunden Vermögen aufbaut, muss sie diese auch angemessen daran beteiligen. Darauf pochen nun die rot-grünen Bundesländer.

Tatsächlich fällt es den Versicherungsunternehmen immer schwerer, bei anhaltenden Niedrigzinsen ähnlich hohe Renditen zu erwirtschaften wie in der Vergangenheit. Im Schnitt holen sie 4,2 Prozent heraus, so die Rating-Agentur Assekurata. Das liegt deutlich über dem, was sie an ihre Kunden als Garantiezins weitergeben müssen: Der durchschnittliche Garantiezins über alle 90 Millionen Versicherungsverträge hinweg – ältere sind noch mit üppigen 4 Prozent gesegnet, neuere nur noch mit 1,75 Prozent – beträgt 3,23 Prozent. Selbst wenn die Neuanlage von Kapital nur ein Prozent abwürfe, könnte die Branche ihre Verpflichtungen laut Assekurata mindestens bis 2018 erfüllen.

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