Länderfinanzausgleich: Wer zahlt? Wer nimmt?

Bayern will den Länderfinanzausgleich kippen – doch die Geldflüsse sind komplizierter, als es den Anschein hat.

Horst Seehofer hat sein Thema gefunden: Es könne nicht sein, dass drei Länder für dreizehn zahlen und Bayern die Hälfte, so der Ministerpräsident des Freistaats diese Woche – und weil nicht sein soll, was nicht sein kann, will Seehofer zusammen mit seinem hessischen Kollegen Volker Bouffier gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Der Länderfinanzausgleich gilt den Klägern als Umverteilungsmaschinerie, die die Fleißigen bestraft und die Faulen belohnt, wobei die Fleißigen im Süden wohnen und die Faulen im Norden. Das ist im Kern nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig.

Tatsächlich zahlen derzeit mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur drei Bundesländer in den Finanzausgleich ein. Allerdings ist dieser Länderfinanzausgleich nicht der einzige zwischenstaatliche Ausgleichsmechanismus. Ihm vorgeschaltet ist der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich, der »Ausgleich vor dem Ausgleich«, wie Michael Thöne sagt, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln und ein Kenner der Materie.

Ein Teil der den Ländern zustehenden Umsatzsteuer wird zugunsten der einnahmeschwachen Länder umverteilt. Werden diese Zahlungen mit eingerechnet, ändert sich das Bild. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Land erhielt im Jahr 2012 aus dem Länderfinanzausgleich 402 Millionen Euro und wäre demnach ein Nehmerland. Es zahlte aber beim Umsatzsteuerausgleich 2,4 Milliarden Euro ein und wird somit, insgesamt betrachtet, zum Geberland.

Darüber hinaus erhalten Bundesländer, deren Finanzkraft auch inklusive dieser zwei Finanzhilfen erheblich unter dem Durchschnitt liegt, sogenannte Bundesergänzungszuweisungen. Werden die Zahlungen aus den drei Ausgleichsmechanismen saldiert, steigt die Zahl der Geberländer nach Thönes Berechnungen auf sechs (siehe Grafik).

Dieses Spiel ließe sich noch weiter treiben: Denn es gibt eine Reihe von Posten im Bundeshaushalt, von denen einige Länder mehr profitieren als andere. Baden-Württemberg etwa kommt für 12,8 Prozent des Bundesanteils an den Ausgaben für die Forschungsförderung auf, erhält aber 17,5 Prozent der Mittel. Bayern profitiert enorm von den Subventionen für alternative Energien im Zuge der Energiewende, weil in dem Flächenland besonders viele Solaranlagen installiert wurden. Es gibt allerdings keine Studien darüber, wie sich die Zahlungen unter dem Strich auf die Länderfinanzen auswirken.

Wer in Deutschland wie viel für wen bezahlt, kann also eigentlich niemand so richtig sagen. Vielleicht wären daher mehr Transparenz und eine genaue Bestandsaufnahme zunächst wichtiger als eine Klage. An einem Sachverhalt würde sich dadurch wohl nichts ändern: Für Berlin zahlen die anderen.