RechtsterrorismusDer Prozess

Warum das Verfahren gegen Beate Zschäpe und den NSU vor allem größtmögliche Öffentlichkeit braucht. von 

Mitte April wird in München der Mordprozess gegen Beate Zschäpe und vier potenzielle Unterstützer der braunen Terrorzelle NSU eröffnet. Es wird ein Gerichtsverfahren, wie es in Deutschland kaum je eines gegeben hat. Ein Prozess, der nicht nur Rechtsgeschichte schreiben wird, sondern das Selbstbild der Republik prägen könnte, so wie die großen politischen Terroristenprozesse gegen die RAF in den siebziger Jahren in Stuttgart-Stammheim. Dies ist das Stammheim gegen rechts.

Denn vor Gericht stehen nicht nur die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, denen Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Vor Gericht steht der Rechtsterrorismus in Deutschland, dem zehn Menschen zum Opfer gefallen sind. Und, so sehr sich das Gericht auch dagegen sträuben mag, wenigstens implizit wird auch die beschämende Geschichte des Totalversagens der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des NSU verhandelt werden. Nein, dies wird kein normaler Prozess.

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Über politische Schuld und Verantwortung wird nicht entschieden

Schwieriger, emotional aufgeladener kann eine Gerichtsverhandlung kaum sein. Die Angehörigen der Opfer sitzen im Saal, mit all ihrer Wut und ihrer Trauer; die Welt schaut auf dieses Verfahren, jedes Wort, jeder Fehler kann ein internationales Echo haben. Ist das historisch belastete Deutschland, so wird die Frage zugespitzt lauten, heute entschlossen genug im Kampf gegen den braunen Terror? Natürlich setzt eine solche Erwartung ein Gericht unter Druck. Die Richter des Oberlandesgerichts München stehen vor der wohl heikelsten Aufgabe ihrer Karriere: juristisch, organisatorisch, menschlich. Und politisch.

Die 488 Seiten starke Anklageschrift, darin sind sich fast alle Beobachter einig, geht nah an die Grenze dessen, was sich anklagen lässt. In Beate Zschäpe, die nach allem, was wir wissen, selbst keinen Mord mit eigenen Händen begangen hat, dennoch eine Mörderin zu sehen, eine gleichberechtigte Täterin also und nicht bloß eine Gehilfin ihrer beiden toten Kumpane Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, das ist ein heikler juristischer Vorwurf. Er ist durchaus begründet, aber ob er zu halten sein wird, ist alles andere als gewiss. Auch die Annahme der Bundesanwaltschaft, in dem Trio des NSU eine terroristische Vereinigung zu sehen, ist nicht ohne Risiko. Und es ist eine Ironie der Rechtsgeschichte, dass nun ausgerechnet der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der im Kampf gegen die RAF erfunden wurde, für den Kampf gegen rechts genutzt wird.

Natürlich ist die Entschiedenheit der Anklage legitim. Nun aber ist es Aufgabe der fünf Berufsrichter und der beiden Schöffen, sich von allen politischen Projektionen zu lösen, jeden einzelnen Vorwurf zu wägen, jeden angebotenen Beweis akribisch zu prüfen und im Zweifel, aber auch nur dann, für die Angeklagten zu entscheiden, ganz unabhängig von deren mörderischer Ideologie. Das ist, angesichts der blutigen Vorgeschichte, alles andere als leicht. Dies ist einer der Fälle, in denen die Öffentlichkeit, zu Recht empört, harsche Strafen erwartet. Den erfahrenen Richtern darf man getrost zutrauen, mit diesem Druck umgehen zu können.

Doch auch der Öffentlichkeit muss klar sein: Nicht die Härte der Strafe ist am Ende entscheidend, sondern die Qualität des Verfahrens. Nur ein fairer Prozess, der alle Beteiligten angemessen zu Wort kommen lässt, kann Frieden stiften. Nur ein Prozess, der den Angehörigen der Opfer ebenso Raum lässt wie den Verteidigern der Angeklagten, kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, das viele Menschen, zumal in den migrantischen communities, verloren haben. Tumulte und Brüllgefechte wie einst in Stammheim darf es nicht geben. Über politische Schuld und Verantwortung hat das Gericht in München nicht zu entscheiden.

Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit den Prozess tatsächlich verfolgen kann, von Anfang an, mit eigenen Augen. Das ist, keine Frage, ein enormes logistisches Problem. Zu Beginn solcher Großverfahren ist der Andrang von Neugierigen und Journalisten stets gewaltig. Heerscharen von Anwälten und Nebenklägern müssen untergebracht und geschützt werden, mögliche Attacken von rechten Provokateuren müssen unbedingt verhindert werden. Das Oberlandesgericht München plant angesichts dieser Herausforderungen und wegen beengter Raumverhältnisse derzeit offenbar, den Zugang zum Prozess für das Publikum und die Presse zu beschränken. Das allerdings wäre verheerend.

Leserkommentare
    • Atan
    • 06. Mai 2013 14:03 Uhr

    diesen Blog.

    Ein bisschen mehr Zurückhaltung wäre mir aber bei der "historischen Einordnung" ("wichtigster Prozess seit.." des Prozesses lieb. Zwar kann man solche Sätze jetzt überall lesen, aber es bleibt fragwürdig. Erstens ist es dafür zu früh, zweitens erweckt es den Eindruck, dass der Rechtsterrorismus der NSU ein neues Phänomen wäre: in den 80er Jahren töten Wehrsportgruppe Hoffmann, volksozialistische Bewegung und der Oktoberfestattentäter ebenfalls viele Menschen.
    Die NSU hat allenfalls neue Methoden und Opfer gefunden, deswegen sollten wir die früheren aber nicht immer wieder vergessen.

    Ansonsten aber gutes Gelingen mit dem Blog!

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