PolizeigewaltHinterher ist es immer Notwehr

Polizeiübergriffe bleiben oft ungestraft, wie uns etliche Leser berichten.Vier Fälle, nachrecherchiert von Nana Heymann. von Nana Heymann

Bis auf den Slip

Im April 2009 stellt Lydia H.** aus Düsseldorf auf dem Heimweg von einem Geschäftsessen im Taxi fest, dass sie ihr Geld verlegt hat. Per Handy bittet sie ihren Mann, vor die Haustür zu kommen und das Taxi zu bezahlen. Der Fahrer, der das Telefonat mitgehört hat, fürchtet offenbar um seinen Lohn und liefert die Frau auf einer Polizeiwache ab. Weil sie sich nicht ausweisen kann und alkoholisiert ist, wird sie in Gewahrsam genommen. Die Bitte, ihren Mann anrufen zu dürfen, sei ihr zunächst verwehrt worden, sagt sie.

Um im Beisein von drei Polizistinnen durchsucht zu werden, soll sie sich ausziehen. H. widersetzt sich, es wird gerangelt, sie geht zu Boden. Die Polizistinnen ziehen sie bis auf den Slip aus. In diesem Zustand, nur in eine Decke gehüllt, wird sie später ins Präsidium gebracht. Hier darf sie sich ankleiden. Gegen ihren Willen und ohne richterliche Anordnung wird ihr Blut entnommen. Zwischen H. und den Polizisten kommt es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen, bis sie zu Boden stürzt. Sie verletzt sich am Kopf und im Gesicht.

Anzeige

Gegen H. ergeht Anzeige wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung. H. erstattet Anzeige wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Die Ermittlungen gegen die Beamten werden eingestellt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurückgewiesen. Die Ingewahrsamnahme sei gerechtfertigt gewesen. Das aggressive Verhalten habe "Anlass zu Zwangsmaßnahmen der Polizeibeamten" gegeben. Eine Klageerzwingung scheitert.

Schüsse vor dem Hospital

Der Jurastudent Alexander C.** trinkt in der Nacht auf den 26. Januar 2010 in Frankfurt am Main im Beisein einer Freundin sechs Fläschchen eines ätherischen Öls. Die Freundin weiß um seinen labilen psychischen Zustand und bringt ihn zum Bürgerhospital. Weil sie abgewiesen werden, will sich C. mit einem Messer am Hals der Freundin Einlass erzwingen. Der Pförtner ruft die Polizei und gewährt dem Paar Zugang zum Innenhof. C. lässt nach einer Weile von der Freundin ab. Zwei der drei Beamten geben später zu Protokoll, er sei mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugelaufen. Eine Krankenschwester will ihn aber nur unschlüssig auf der Stelle treten sehen haben.

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Auf die Aufforderung, stehen zu bleiben, soll er nicht reagiert haben. Ohne Warnschuss trifft ein erstes Projektil C. am Oberkörper. Es fallen drei weitere Schüsse, zwei treffen die Unterschenkel. Die Zeugenaussagen zum Ablauf widersprechen sich. Die medizinischen Beinschienen, die C. wegen eine Bänderverletzung nach einem Sportunfall trug und an denen Schmauchspuren hätten gesichert werden können, verschwinden.

C. stirbt, das Verfahren gegen die Polizisten wird eingestellt, weil das Vorgehen durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sei. Eine Beschwerde der Eltern verwirft die Generalstaatsanwaltschaft. Ein Klageerzwingungsverfahren lehnt das Oberlandesgericht Frankfurt ab.

Leserkommentare
  1. Die Gewalt, die von Ordnungsamt, Gerichten und Polizei ausgehen und die ich mehrfach am eigenen Leib erfahren habe, sind oft unmenschlich und führen zu einem riesigen Demokratiedefizit. Mit vernünftigen Mitteln können sich die Menschen nicht wehren, weil eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wenn Staatsbeamte Gewalt ausgeübt haben, dann hat der davon Betroffene schon irgendetwas falsch gemacht. So ist oft auch die öffentliche Meinung. Dies öffnet Willkür und sinnloser Gewalt Tür und Tor. Ich selbst konnte mein theoretisches Recht praktisch nicht wahrnehmen und habe fertig mit diesem Staat und seinen Bütteln.

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  2. solches fehlverhalten gehört aufgeklärt, im sinn der opfer und im sinne der guten polzisten.

    wer polziegewalt unter den teppich kehren will(wie leider häufig durch staatsanwaltschaft und polzei praktiziert) , macht sich mitschuldig und untergräbt mittel und langfrstig das vertrauen in die polzei

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  3. Lydia H. wurde wegen ihrer Alkoholisierung, ihres aggressiven Verhaltens und Ausweislosigkeit in Gewahrsam genommen. Diese Maßnahme ist über § 35 PolG NRW gedeckt. Anschließend sollte sie durchsucht werden (§ 39 PolG NRW), was aufgrund ihrer unrechtmäßigen Gegenwehr mittels unmittelbaren Zwangs (§ 55 PolG NRW) durchgeführt werden musste. Zur Feststellung ihrer Schuldfähigkeit sollte ihr nach dieser Widerstandshandlung eine Blutprobe (§ 81a StPO) entnommen werden. Diese Blutprobe darf - beispielsweise zur Nachtzeit - laut Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.02.2010 auch von Polizeibeamten angeordnet werden. Anscheinend (es geht aus der Darstellung nicht klar hervor) wehrte sich Lydia H. gegen die Blutprobenentnahme, was wiederum eine Zwangsanwendung zur Folge hatte.

    Man könnte hier ohne Polemisierung von einem Fall von Gewalt gegen Polizeibeamte sprechen!

    Gerhard E. wurde tatsächlich Opfer einer bedauerlichen Verwechslung; strafrechtlich stünde m.E. eine fahrlässige Körperverletzung im Raum. Diese Straftat wird auch bei Nichtpolizisten nur in Ausnahmefällen verfolgt. Die Entschädigung von 150 Euro ist gering; hierüber entschied jedoch die Senatsverwaltung, nicht die Polizei.

    Auch im Fall Jonas M. kann ich, ähnlich wie die Staatsanwaltschaft Landshut, kein Fehlverhalten der Polizisten erkennen; sowohl strafprozessual als auch polizeirechtlich ist es Polizeibeamten unter engen Voraussetzungen erlaubt, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Wohnungen zu betreten.

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    Das aggressive Verhalten war doch eine Reaktion. Ihr Trottel hättet den Taxifahrer identifizieren müssen, denn er hat Freiheitsberaubung begangen. Er stand unter dem Haus der Familie und anstatt auf den Ehemann zu warten entführt er seine Frau. Daß diese danach nicht mehr gut aufgelegt ist, ist doch nur zu verständlich! Alle weiteren Maßnahmen danach durch die Polizei gegen diese Frau waren schlicht rechtswidrig! SC

    • Read2
    • 27. Juli 2013 11:17 Uhr

    Es ist überaus interessant, woher Ahimsa812 solche scheinbar griffigen Detailinformationen über die Gewahrsamnahme von Lydia H. besitzt. Verbirgt sich hinter diesem Pseudonym einer der beteiligten Polizisten? Wenn nämlich die Polizei Auseinandersetzungen mit Bürgern schildert, wird die Schuld immer alleinig dem Bürger zugewiesen. Dieser verhielt sich "aggressiv" (wie von A. genannt), zumindest aber "renitent". Das polizeiliche Handeln wird hingegen stets als reaktiv (bei A.: "unrechtmäßige Gegenwehr") und verhältnismäßig beschrieben (bei A.: Paragrafenauflistung). Die Realität sieht jedoch ganz aus!
    "Meistens, besonders im polizeilichen Alltagshandeln, sind die (männlichen) Polizisten selbst erheblich an der Konflikteskalation beteiligt", so der Polizeiwissenschaftler R. Behr in "Cop Culture".
    Worin bestand die "unrechtmäßige Gegenwehr" von Lydia? Wogegen musste sich Lydia wehren? Wer entkleidete Lydia bis auf den Slip? Waren dabei männliche Polizisten anwesend? Wenn ja, wieso?
    "Der Umgang mit dem Bürger wird nicht nur durch die Persönlichkeit und die Professionalität des einzelnen PVB bestimmt, sondern im hohen Maße auch durch die in der Dienststelle vorherrschende Cop-Culture", schrieb C. Dübbers im "Der 'wahre Alltag' im Gewaltmonopol". Welche Cop-Culture herrscht in dieser Düsseldorfer Polizeiwache?
    Und warum - wenn alles scheinbar glasklar und rechtmäßig ablief – wurde dieser Fall nie vor Gericht verhandelt? Vielleicht, damit die Öffentlichkeit nicht die Details erfährt?

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    Werte(r) Read2, Ihrem Beitrag und den darin gestellten Fragen entnehme ich, dass Sie den Artikel "Hinterher ist es immer Notwehr" nicht sorgfältig gelesen haben; sonst hätten Sie erkannt, dass ich mein "griffiges Detailwissen" genau diesem entnommen hatte. Oder spielen Sie auf meine "Paragrafenauflistung" an? Hierzu möchte ich anmerken, dass ich es durchaus legitim finde, die Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Einsatzes an bundeseinheitlichen (StPO) und landesspezifischen (PolG NRW) Gesetzen sowie einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu messen.

  4. Frau Dr. Lilia H. hat eine Petition auf dem obigen Portal gestartet, was vielleicht für Einige interessant sein dürfte.
    In Ihrer Schilderung dort waren mir zu wenig Informationen und da sie hier als Quelle angab, las ich nach.
    Es ist immer sehr schwer, Sachverhalte zu beurteilen, wenn man nicht dabei war und Zeugenaussagen sind juristisch immer die unzuverlässigsten Quellen.
    Rein sachlich, schon lange vor dem Polizeirevier : anscheinend war Frau Dr. H so stark alkoholisiert, dass sie ihre Börse verbummelt hatte und der Taxifahrer sich genötigt sah, sie zur Polizei zu fahren statt vor der Haustür auf den Mann zu warten. Das erscheint nebensächlich, ist m.E. aber der Schlüssel.
    Derart massive Verletzungen sollten in einem Polizeirevier nicht passieren, aber wie hat sie sich unter Alkoholeinfluss im Revier verhalten ?
    Im Grunde ist es doch so : Als ich noch ein Kind war, sollte man vor Polizisten Respekt haben und deren Anweisungen folgen. Das hat sich heute ins Gegenteil verkehrt : grundsätzlich erzählt der Beamte Quatsch und die Persönlichkeitsrechte gebieten sofortigen Widerstand bis zur körperlichen Gegenwehr.
    Kurz: Die Polizisten sind die Deppen der Nation, von der Politik allein gelassen und vom Bürger zumindest als lästig betrachtet.
    Die Lücke zur Polizei in unseren Nachbarstaaten (wer mal in F,ESP oder Polen war, wird verstehen, was ich meine) wird sich schließen.
    Dann sind solche Vorfälle keine Einzelheit mehr und keiner will dann mehr wissen, wie das passieren konnte.

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  5. Die staatlichen Behörden haben bei ihrem Vorgehen immer den Weg zu wählen, der unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes, den geringsten Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellt. In diesem Fall lag zunächst eine Freiheitsberaubung durch den Taxifahrer vor. Er hätte also zunächst identifiziert werden müssen! Dann gab es schonmal überhaupt keinen Grund die Personalien der Frau festzustellen. Man hätte ihr ein anderes Taxi rufen müssen um sie nach Hause fahren zu lassen oder mit einem Polizeifahrzeug um dann den Personalausweis (freiwillig) sich zeigen zu lassen. Alternativ wäre die Möglichkeit geboten gewesen, den Ehemann anzurufen und zu bitten die Handtasche/Brieftasche der Frau mitbringend sie abzuholen. Und wenn jemand in betrunkenem Zustand renitent wird, geht man mit ihm, wenn er nicht tätowiert oder Muskelhemdträger" ist, subtil um und nicht grobklotzig und primitiv. Aber was kann man schon von einem durchschnittlichen Polizisten im unteren Rang erwarten? Das sind ja nicht gerade die feinfühligen Mitglieder unserer Gesellschaft - well, sonst könnten sie ihren in der Regel harten Job wohl auch nicht machen. Aber dann muß eben die Dienstaufsicht besser werden und es muß dringend einen Ombudsmann - zB direkt dem Bundespräsidenten unterstellt - geben! SC

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    Werte(r) Speakers-Corner, welchem Abschnitt des Artikels "Hinterher ist es immer Notwehr" entnehmen Sie, dass seitens des involvierten Taxifahrers der Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt wurde? Woher wissen Sie, dass seine Personalien nicht festgestellt wurden? Ihr voreiliges Urteil hat nicht unbedingt ein stabiles Fundament.

    Weiterhin war es den eingesetzten Polizeibeamten nach § 12 PolG NRW durchaus erlaubt, Lydia H.'s Personalien festzustellen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert auch hier die Rechtsfindung!

  6. Das aggressive Verhalten war doch eine Reaktion. Ihr Trottel hättet den Taxifahrer identifizieren müssen, denn er hat Freiheitsberaubung begangen. Er stand unter dem Haus der Familie und anstatt auf den Ehemann zu warten entführt er seine Frau. Daß diese danach nicht mehr gut aufgelegt ist, ist doch nur zu verständlich! Alle weiteren Maßnahmen danach durch die Polizei gegen diese Frau waren schlicht rechtswidrig! SC

    Antwort auf "Erstaunlich einseitig"
    • Merica
    • 14. August 2013 22:43 Uhr

    Offensichtlich sind Zeit-Leser nicht in der Lage, sich auf Grund von objektiven Informationen, ein eigenes Urteil zu bilden. Nein, da muss nachhelfen und statt Informationen Meinungen präsentieren, bereits von allen Fakten gesäubert, die vielleicht zur Folge hätten,dass man sich doch nicht der vorgegeben Meinung anschließt. Sehr bequem für die Zeitleser, statt denken, machen sie nur den Schabel auf und lassen sich die vorgekaute Masse einführen. Viel Spass beim Wiederkäuen...

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  • Schlagworte Polizei | Behördenwillkür | Gewalt
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