Polizeigewalt: Hinterher ist es immer Notwehr

Polizeiübergriffe bleiben oft ungestraft, wie uns etliche Leser berichten.Vier Fälle, nachrecherchiert von Nana Heymann.

Bis auf den Slip

Im April 2009 stellt Lydia H.** aus Düsseldorf auf dem Heimweg von einem Geschäftsessen im Taxi fest, dass sie ihr Geld verlegt hat. Per Handy bittet sie ihren Mann, vor die Haustür zu kommen und das Taxi zu bezahlen. Der Fahrer, der das Telefonat mitgehört hat, fürchtet offenbar um seinen Lohn und liefert die Frau auf einer Polizeiwache ab. Weil sie sich nicht ausweisen kann und alkoholisiert ist, wird sie in Gewahrsam genommen. Die Bitte, ihren Mann anrufen zu dürfen, sei ihr zunächst verwehrt worden, sagt sie.

Um im Beisein von drei Polizistinnen durchsucht zu werden, soll sie sich ausziehen. H. widersetzt sich, es wird gerangelt, sie geht zu Boden. Die Polizistinnen ziehen sie bis auf den Slip aus. In diesem Zustand, nur in eine Decke gehüllt, wird sie später ins Präsidium gebracht. Hier darf sie sich ankleiden. Gegen ihren Willen und ohne richterliche Anordnung wird ihr Blut entnommen. Zwischen H. und den Polizisten kommt es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen, bis sie zu Boden stürzt. Sie verletzt sich am Kopf und im Gesicht.

Gegen H. ergeht Anzeige wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung. H. erstattet Anzeige wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Die Ermittlungen gegen die Beamten werden eingestellt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurückgewiesen. Die Ingewahrsamnahme sei gerechtfertigt gewesen. Das aggressive Verhalten habe »Anlass zu Zwangsmaßnahmen der Polizeibeamten« gegeben. Eine Klageerzwingung scheitert.

Schüsse vor dem Hospital

Der Jurastudent Alexander C.** trinkt in der Nacht auf den 26. Januar 2010 in Frankfurt am Main im Beisein einer Freundin sechs Fläschchen eines ätherischen Öls. Die Freundin weiß um seinen labilen psychischen Zustand und bringt ihn zum Bürgerhospital. Weil sie abgewiesen werden, will sich C. mit einem Messer am Hals der Freundin Einlass erzwingen. Der Pförtner ruft die Polizei und gewährt dem Paar Zugang zum Innenhof. C. lässt nach einer Weile von der Freundin ab. Zwei der drei Beamten geben später zu Protokoll, er sei mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugelaufen. Eine Krankenschwester will ihn aber nur unschlüssig auf der Stelle treten sehen haben.

Auf die Aufforderung, stehen zu bleiben, soll er nicht reagiert haben. Ohne Warnschuss trifft ein erstes Projektil C. am Oberkörper. Es fallen drei weitere Schüsse, zwei treffen die Unterschenkel. Die Zeugenaussagen zum Ablauf widersprechen sich. Die medizinischen Beinschienen, die C. wegen eine Bänderverletzung nach einem Sportunfall trug und an denen Schmauchspuren hätten gesichert werden können, verschwinden.

C. stirbt, das Verfahren gegen die Polizisten wird eingestellt, weil das Vorgehen durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sei. Eine Beschwerde der Eltern verwirft die Generalstaatsanwaltschaft. Ein Klageerzwingungsverfahren lehnt das Oberlandesgericht Frankfurt ab.