PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
  1. das unsere Politiker schon längst auf dem Weg in die Plutokratie sind und die Demokratie hinter sich gelassen haben!

    LG

    Klaus

    42 Leserempfehlungen
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    freut sich noch über die schön polierten Gitter und die hübschen Uniformen, die seine Bewacher tragen!

    Man weis nicht, ob man lachen oder weinen soll...

    .... habe es gemerkt.

    hier ein paar auszuege..
    faz konferenz 2102:
    Angesichts der weltweiten Finanzkrise seien die Entscheidungsprozesse der Demokratie zu ineffizient und langwierig, daher müsse man überlegen, bestimmte Politikbereiche „demokratiefrei“ zu stellen.

    deutsche geschichte:
    Die Kontrolle darüber, was die Öffentlichkeit an Informationen erreichen sollte, übernahm das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda (RVP), das durch Kabinettsbeschluss am 11. März 1933 eingerichtet wurde. Der Leiter: Joseph Goebbels.

    ...vieleicht doch etwas stärker differnzieren. Grundsätzlich gebe ich ihnen aber Recht. Auf Bundes und Europa Ebene ist es schlecht um die Demokratie bestellt.
    Der Einfluß der Lobbyverbände ist gigantisch groß und politisch fehlt es schlicht an alternativen.

    Man muß aber auch sagen, das die deutsche Presse hier ihren Anteil an dieser Entwicklung hat. Sie ist schlicht viel zu brav, es sei denn es geht gerade mal wieder darum gefallene Politiker aufs Korn zu nehmen und folgt auch viel zu häufig den Ausführungen aus Berlin und Brüssel.

    Warum unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird oder ein Staat wie Griechenland obwohl faktisch Pleite doch am leben gehalten werden muß (Insolvenzverschleppung), man liest häufig Wort für Wort die Ausführungen der Pressesprecher in den Kommentaren der großen Deutschen Zeitungen.

    Die Menschen müssen aufwachen und die Presse muß die sprichwörtlichen Samthandschuhe ausziehen und sich endlich wieder politisch etwas breiter Aufstellen* . Aber da es uns im grunde noch sehr gut geht, denke ich das das nicht passieren wird.

    * Siehe Pabst Rücktritt. Gefühlte 20.000 Artikel über ein Thema das sicher wichtig ist, aber...

    Ende Januar war bereits bekannt geworden, dass man in Brüssel ebenfalls plant, in allen Mitgliedsländern "Medienräte" einzuführen, und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur "Suspendierung" von Journalisten auszustatten.
    Der Daily Telegraph hat vertrauliche und interne Dokumente zur Planung eines „beispiellosen Propaganda-Blitzkrieges“ (original Wortwahl des Telegraph) eingesehen, der vor und während der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 stattfinden soll. Die Strategie wird über "Überwachungsinstrumente der öffentliche Meinung" (public opinion monitoring tools) zum Einsatz kommen, die "in einem frühen Stadium erkennen helfen, ob Debatten politischer Art unter den Anhängern in sozialen Netzwerken und Blogs ein Potenzial haben, das Interesse von Medien und Bürgern zu wecken".
    LINKS und TEXT:
    http://jetzt.sueddeutsche...

  2. >> None <<

    ... denn da fehlen einem wirklich die Worte.

    Lt. Bericht von "Reporter ohne Grenzen" ist Deutschland im internationalen Pressefreiheitsranking vom 16. auf den 17. Platz gefallen - bezogen auf Europa ist das ein Platz im Mittelfeld. Die Regierung strebt offenbar an, weiter abzurutschen.

    "In der Praxis werden die Informationsfreiheitsgesetze von einzelnen Behörden jedoch sehr unterschiedlich umgesetzt. Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert.
    Dazu kommen zum Teil bewusst hohe Gebühren der Ämter."
    http://www.reporter-ohne-...

    33 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 14. Februar 2013 10:09 Uhr

    ... eine Bananenrepublik. Bürger ausspähen, Presse gleich- oder ausschalten und sich selbst hinter dem Vorhang der Intransparenz verstecken. Wäre ja noch schöner wenn Staat und Politik dem Bürger Rechenschaft schuldig wären.

    Wie sagte Willy Brandt einst?

    "Wir sind keine Erwählten, sondern Gewählte!"

    Etwas, das unsere "Eliten" (wobei eigentlich das "unser" in Anführungszeichen gehört) schon längst vergessen haben und so wurde aus der "Wir wollen mehr Demokratie wagen"-Politik eines Willy Brandt eine "alternativlose" (und demokratielose) Politik einer Angela Merkel.

    44 Leserempfehlungen
  3. Das Informationsfreiheitsgesetz muss geändert werden anstatt den Journalisten ein Informationsmonopol zu sichern. Ihr seid nicht der Gesellschaftsadel, für den Ihr euch haltet.

    9 Leserempfehlungen
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    ne,nur brauchen wir eine unabhaengige presse um machenschaften von regierungen und ihren organen kennbar zu machen. da der bundestag eine filzokratie ohnegleichen ist,kann das anscheinend nur die presse.

    Da haben Sie insofern ganz recht, als es einige Journalisten gibt, die allzu bereitwillig mit der Macht kuscheln. Zu erwähnen wären u.a. Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ, Josef Joffe von der Zeit, Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, Michael Stürmer von der Welt http://www.heise.de/tp/ar...

    Ich persönlich hätte schon ganz gern auch weiterhin kritische Berichterstattung, die allerdings nur genau dann auch kritisch ausfällt, wenn ein Sicherheitsabstand zwischen Journalisten und Eliten gewahrt bleibt.

    Den Zeitpunkt der vom Innenministerium geplanten Aufhebung der Auskunftspflicht an die Presse finde ich auch im Zusammenhang mit der durch die Dienste und diverse Protagonisten in Bundes- und Landesregierung/en behinderten Aufklärung der NSU-Morde interessant.

    Eingeschränkte Pressefreiheit weist immer und überall auf der Welt darauf hin, daß womöglich auch andere Menschenrechte verletzt werden und das vertuscht werden soll.

    Nicht nur in Deutschland ist es dramatisch genug, wie sehr freie und unabhängige Presse mittelbar durch den Druck einer Gewinnerzielung von Medienkonzernen eingeschränkt wird. Festangestellte Journalisten haben kaum noch Zeit für gründliche Recherche, die Freien werden verheizt, die Qualität der Berichterstattung leidet enorm.

    • cmim
    • 14. Februar 2013 10:15 Uhr
    3 Leserempfehlungen
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    >> #Aufschrei! none <<

    ... Parteiheinz quatscht eine Journalistin blöd von der Seite an und erntet einen entrüsteten #aufschrei. Die Regierung plant ein restriktiveres Pressegesetz und ... plöpp, nichts.

    Ich liebe deutsche Land.

    • Obscuro
    • 14. Februar 2013 10:20 Uhr

    Als nächstes wird dann Kritische Berichterstattung über Politiker Verboten. Dann sind die Doktoren Titel auch wieder sicher.

    Ich bin mir nicht sicher aber gab es unter Adolf nicht ein ähnliches Gesetzt womit der "Volksglaube" an die Regierung nicht beeinträchtigt werden sollte?
    Die DDR dürfte sowas auch gehabt haben. Und jetzt findet die "Beste" Regierung seid den 90er Jahren das wir sowas wieder brauchen.

    Alle Meckern über Russland und China aber ich bin mir sicher das unsere Eliten vor Neid mit den Zähnen Knirschen wenn sie die dortige "Pressefreiheit" bewundern.

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    • Trypsin
    • 14. Februar 2013 10:51 Uhr

    ...Weg in den NS-Staat:
    Quelle: http://www.glasnost.de/hi...

    "Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat"
    "Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief,- Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gsetzlichen Grenzen zulässig."

    'Die Gleichschaltung von Rundfunk und Presse
    Der Angriff auf die Unabhängigkeit des geistigen Lebens wurde von Goebbels geführt, der seit dem 13. März 1933 Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda war. Den staatlichen Rundfunk brachte er schnell, personell gesäubert und straff zentralisiert, unter seine Kontrolle. Schwieriger war es bei der Presse. Mit den Parteien verschwanden die Parteizeitungen. Die meisten Zeitungen blieben bestehen und erhielten Vorschriften darüber, was gebracht werden durfte und was nicht. Im Oktober 1933 wurde das "Schriftleitergesetz" erlassen: Schriftleiter durfte nur sein, wer arischer Abstammung war und die Eigenschaft hat, die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert. Literatur, Kunst und Wissenschaft wurden staatlicher Kontrolle unterworfen.'

    Solche Gesetze sollten einem zu Denken geben!

    <<< Als nächstes wird dann Kritische Berichterstattung über Politiker Verboten. <<<

    Oder über die elenden Zustände im Land:
    http://pravdatvcom.wordpr...

    Die besten Demokratien die man für Geld kaufen kann...

  4. Allerdings agiert der Bund bereits seit längerem, als gelten Landesgesetze und Bundesgesetze nicht für ihn.
    Beispiel ist der Verkauf von öffentlicher Natur (Ufer, Seen) an private Interessenten, auch dann, wenn Länder oder Kommunen Interessen der Allgemeinheit angemeldet haben.
    Es wird argumentiert, dass die höheren Einnahmen beim Verkauf an Privatleute (und nachfolgendem Ausschluss der Öffentlichkeit, da Privatbesitz) dennoch öffentliches Interesse bedeuten, da der Bund ja mehr Geld einnimmt.
    Im Einzelfall haben Kommunen Privatbieter überbieten müssen, um z.B. einen Seezugang zu erhalten.

    30 Leserempfehlungen
  5. könnten jetzt sagen:

    "Es wird in ein Gestz gegossen, was eigentlich schon Alltag ist."

    24 Leserempfehlungen
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    • Petro69
    • 14. Februar 2013 16:29 Uhr

    wenn gewisse Typen schon bei gewissen Medien (wie bekannt)
    anrufen um bestimmte Ereignisse und deren Veröffentlichung zu
    verhindern. Eigentlich ist das ein Skandal - wehret den
    Anfängen.

    Bundesbehörden sind, wenn es kritisch wird, schon jetzt nicht auskunftsfreudig. Und welche Redaktion klagt schon auf Auskunft?

    • AndreD
    • 15. Februar 2013 14:32 Uhr

    breitet sich in Europa von den Rändern her ein Virus aus.
    Es ist der Orwellsche Virus.
    In Griechenland beispielsweise soll es verboten werden, über Obdachlose Bildmaterial zu veröffentlichen.
    Merkel ruft alle Jahre die Chefredakteure zusammen, um mit ihnen das Verschweigen des Ausmaßes der Finanzkrise abzusprechen.
    Journalisten verbinden sich mit Eliten und berichten in deren Semantik und Meinungen?

    Gesetze werden von Lobbyisten geschrieben oder von ihnen abkopiert.

    Im Fernsehen gibt es kaum mehr Information, interessante Dokus werden im Nachtprogramm gezeigt.

    Und jetzt sollen sich Bundesbehörden weigern können, über ehemalige Nazis in ihren Behörden äußern zu müssen? und anderes auch nicht sagen zu müssen?

    Misinformation is a weapon of mass destruction

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