PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
  1. Vor wenigen Minuten habe ich die Presse kritisiert.
    Wohl nicht ganz zu Unrecht ?

    Doch auch wir ( die Leserinnen/ Leser, Bürgerinnen/ Bürger ) kommen nicht gut bei dem Thema weg.

    Es eben reicht nicht aus nur zu kritisieren, unn das meistens anonym als Kommentar oder in irgendeinem anderen beliebigen Forum.

    Politik sollte bewegen. Darum sollten auch wir uns bewegen.
    Ideen einbringen, politische Veranstaltungen besuchen, Fragen stellen, Lösungen anbieten und vieles mehr.

    Wie wäre der Eintritt in eine Partei um Politik mitzugestalten ?
    Oder in Zeiten des Internets eine objektive Statistikseite (inkl. Wahltrends) aufzubauen ?
    Die Gründung eines Bürgerforums in der eigenen Region ?

    Und wir können durch den Kauf von Printausgaben einen weiteren Beitrag leisten um gleichzeitig die Pressefreiheit zu stabilisieren.
    (Info : Die neue ZEIT-Ausgabe liegt bereits Wochenend-Lesebereit auf meinem Couchtisch).

    ___

    Anmerkung : Es reicht jedenfalls nicht aus nur turnusgemäss zur Wahl zu gehen. Denn das führt dazu, dass sich Politik immer mehr in Richtung "Nach der Wahl ist vor der Wahl" wandelt bzw. von Aussitzmanövern, Effekthaschereien, pompösen Getue geprägt wird.

    • kael
    • 15. Februar 2013 12:09 Uhr

    Zitat: "Denn die Menschen sind eben nicht gleich und warum sollten dann alle von staatlicher Seite so behandelt werden?
    Ein Staat braucht eine starke Führung, eine klare Ordnung und Disziplin. Ich bekenne mich zu Ehre, Liberalismus und Elite." (Zitat Ende)

    Sie reden wie ein Fossil aus Preußens Gloria. Sie müssen weit vor 1900 geboren sein. "Ehre und Elite" galten damals - und dann wieder ab 1933 - mehr als Bürgerrechte.

    Sie nennen sich "realistischerhumanist" (wie kommen ausgerechnet Sie darauf?) aber lassen jeglichen humanistischen Geist vermissen.

    Sie reden von "Liberalismus", sehen aber das Gleichheitsprinzip für Menschen, die Menschenrechte und Pressefreiheit als nachgeordnet an.

    Frage: Was verstehen Sie eigentlich unter Ihrem Liberalismus?

    Ich erlaube mir eine Antwort: Liberlismus ist, jederzeit und von jederman Kommentare veröffentlichen zu dürfen, die das Prädikat "lächerlicher Unfung" tragen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""Freiheit""
  2. Ende Januar war bereits bekannt geworden, dass man in Brüssel ebenfalls plant, in allen Mitgliedsländern "Medienräte" einzuführen, und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur "Suspendierung" von Journalisten auszustatten.
    Der Daily Telegraph hat vertrauliche und interne Dokumente zur Planung eines „beispiellosen Propaganda-Blitzkrieges“ (original Wortwahl des Telegraph) eingesehen, der vor und während der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 stattfinden soll. Die Strategie wird über "Überwachungsinstrumente der öffentliche Meinung" (public opinion monitoring tools) zum Einsatz kommen, die "in einem frühen Stadium erkennen helfen, ob Debatten politischer Art unter den Anhängern in sozialen Netzwerken und Blogs ein Potenzial haben, das Interesse von Medien und Bürgern zu wecken".
    LINKS und TEXT:
    http://jetzt.sueddeutsche...

    4 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 15. Februar 2013 12:56 Uhr

    die Zeitungen - also ihre Mitarbeiter - werden sich am Ende überlegen müssen, wem gegenüber sie loyal sein wollen bzw. wie sie sich positionieren wollen.

  3. "erklären Sie doch bitte mal Ihre Gedanken zur Anfrage eines Journalisten zur evtl. Nazi Beteiligung im BND und den Bogen zu einem Presserechts-Staat."

    Gern. Mein Bogen beginnt da:

    http://www.zeit.de/gesell...

    Die Berichterstatting erweckte kürzlich der Eindruck, Katholische Krankenhäuser hätten ein Vergewaltigungsopfer abgewiesen.
    Fakt ist, daß die Frau längst notärztlich versorgt war. Es ging lediglich noch um strafrechliche Feststellungen, die jedes beliebige Krankenhaus durchführen kann.

    Kommentare und Folgeartikel sämtlicher Zeitungen nahmen aber die Einstellung der Katholischen Kirche zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihr Korn, statt die Fakten des Falls zu beleuchten, wie es sich eigentlich für Berichterstattng gehört.
    Der Zweck dieser Kampagne war es also, aus mutwillig interpretierten Informationen einen publikumswirksamen Hebel herbeizuschreiben, um dann Einfluss auf Verfahren oder Ansehen der so angegangene Institution zu nehmen.

    Und nun bin ich beim BND.

    Ein Gemeinwesen ist auf Vertraulichkeit angewiesen. schrankenlose Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Journalisten halte ich für falsch. Mutwillige Verzerrungen der Tatsachen durch journalistische Kreativität und deren folgender Publikation als angeblich "behördliche zugegebener Tatsachen" schaden mutwillig dem Ansehen redlich arbeitender Behörden.

    "erklären Sie doch bitte mal"
    Bitte schön.

    Kein Presserechts-Staat!

    Antwort auf "Presserechts-Staat?"
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    • doof
    • 15. Februar 2013 13:05 Uhr

    wäre wie Sie sagen dann müsster ja gerade die Regierung mit bestem Beispiel voran gehen und immer treu und redlich bei den Fakten bleiben, nichts heimlich umgehen und umdeuten, keine falschen Berichte (siehe Armutsbericht) in die Welt setzen und auf die Besorgnis der Bürger gerade zu diesen (und anderen Themen) eingehen und sich sachlich und an den Fakten orientiert damit auseinander setzen, und vor allem, Abstand davon nehmen, mit solcher Art von Meinungsmache dann zu schwimmen, wenn es nützlich erscheint.
    Es ist aber eher so, wie Ihr Vorposter angemerkt hat, dass es scheint als solle eine Art "Gedankenpolizie" installiert werden.
    Und: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie und keine Verhandlungssache, wenns opportun erscheint.

    • kael
    • 15. Februar 2013 13:49 Uhr

    "Mutwillige Verzerrungen der Tatsachen durch journalistische Krativität"....."schaden mutwillig dem Ansehen redlich arbeitender Behörden" (Zitat Ende)

    Ihre erste Behauptung ist eine ebenso "mutwillige" Unterstellung, wie Ihre Zweite. Das "Ansehen redlich arbeitender Behörden" wird im Übrigen nicht durch die Medien bestimmt sondern durch die Erfahrungen der Bürger die mit redlichem Behördenbürokratismus ständig zu tun haben.

    Die Suche nach einen "Bogen" hätten Sie einfacher haben können, wenn Sie die Verbindung von Nazis zum BND mit Ihrem eigenen Namen gesucht hätten.
    Das ein Journalist im Jahr 2013 nach Verbindungen ehemaliger Nazis zum BND nachfragt ist entweder naiv oder hat irgendwelche andere Hintergründe.
    Die Verbindungen von Nazis zum BND dessen Präsident der Nazi Reinhard Gehlen von 1956 bis 1968 war sind längst bekannt.

    Die beweissichernde Untersuchung des Vergewaltigungsopfers kann jedes beliebige Krankenhaus durchführen, wie Sie richtig schreiben. Die katholischen Krankenhäuser verweigerten dies jedoch und schickten die Frau weg.

    Dies ist der Skandal, insbesondere, da die Finanzierung der Krankenhäuser durch staatliche Mittel erfolgt. Insofern war die skandalisierende Berichterstattung der Medien legitim und angemessen.

    Schlimm ist, dass die mediale Begleitung dieser Ungeheuerlichkeit jetzt bereits wieder versandet ist, ohne dass Konsequenzen, sprich staatliches Overhead über die kirchliche Leitungsbefugnis, gefordert werden. Beim Abschuss von Politikern wegen Doktorarbeiten oder Bobby-Cars sind die Journalisten mutiger.

    • kael
    • 15. Februar 2013 17:09 Uhr

    "Die Berichterstatting erweckte kürzlich der Eindruck, Katholische Krankenhäuser hätten ein Vergewaltigungsopfer abgewiesen.
    Fakt ist, daß die Frau längst notärztlich versorgt war. Es ging lediglich noch um strafrechliche Feststellungen, die jedes beliebige Krankenhaus durchführen kann."

    Der armen Frau war vorher lediglich die "Pille danach" verschrieben worden. Was aber wäre passiert, wenn sich der Vorfall nicht in einer Großstadt wie Köln und seinen auch staatlichen Krankenhäusern passiert wäre sondern in Gebieten, die auzsschließlich von katholischen Krankenhäusern versorgt werden?

    Gleiches gilt für Kindergärten, Schulen oder Altenheimen.

    Allein der Presse ist es zu verdanken, dass im Anschluss an diese Kölner Ungeheuerlichkeit eine bundesweite Diskussion über die Pflichten einer katholischen - aber zu 100% vom Staat finanzierten - Institution entbrannt ist.
    Und diese Diskussion ist seit Langem überfällig.

    • doof
    • 15. Februar 2013 12:56 Uhr

    die Zeitungen - also ihre Mitarbeiter - werden sich am Ende überlegen müssen, wem gegenüber sie loyal sein wollen bzw. wie sie sich positionieren wollen.

    Eine Leserempfehlung
  4. 110. Wie war

    das noch 1933? Und jetzt?

    Vor dieser, "unserer" freiheitlichen Demokratie, die sich zu jeder Unzeit zu produzieren versteht, beginne ich mich zu fürchten.
    Beobachte schon lange eine völlig obskure, verkehrte Begriffserklärung,bzw. Bestimmung in unserem Demokratieverständnis.
    Aber was rede, Entschuldigung, schreibe ich denn da?

    Schreib mich am Ende noch um Kopf und Kragen.

    Bin mal gespannt wann ich mir unbequeme Fragen gefallen lassen muß.ZUmal ich große Schwierigketen hatte einen ganz speziellen "Besucher" auf meinem PC klar zu machen, dass er da nichts zu suchen hatte.

    Aber einen guten Rat möchte ich den Angsthasen dieses Systemes, das sie so perfekt im Griff haben mitgeben:

    Macht eine Politik, die das Volk versteht, wohlgemerkt nicht Stammtisch, dann braucht ihr auch keine Angst mehr vor irgendwelchen Wahlen zu haben.

    Und: Demokratie lebt vom Wechsel, der Erneuerung nicht vom Status Quo und Zement!

    Eine Leserempfehlung
    • doof
    • 15. Februar 2013 13:05 Uhr

    wäre wie Sie sagen dann müsster ja gerade die Regierung mit bestem Beispiel voran gehen und immer treu und redlich bei den Fakten bleiben, nichts heimlich umgehen und umdeuten, keine falschen Berichte (siehe Armutsbericht) in die Welt setzen und auf die Besorgnis der Bürger gerade zu diesen (und anderen Themen) eingehen und sich sachlich und an den Fakten orientiert damit auseinander setzen, und vor allem, Abstand davon nehmen, mit solcher Art von Meinungsmache dann zu schwimmen, wenn es nützlich erscheint.
    Es ist aber eher so, wie Ihr Vorposter angemerkt hat, dass es scheint als solle eine Art "Gedankenpolizie" installiert werden.
    Und: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie und keine Verhandlungssache, wenns opportun erscheint.

    Antwort auf "Hallo d.pfeifer."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Wenn dem so wäre wie Sie sagen dann müsster ja gerade die Regierung mit bestem Beispiel voran gehen und immer treu und redlich bei den Fakten bleiben, (...)"

    Nein. Behörden bestehen aus Menschen, ebenso wie Redaktionen. Aber meines Erachtens bleiben Behörden wesentlich getreulicher bei den Fakten als Redaktionen.
    Wesentlich!

    Erfahrungen: #109
    Christian Wulff, Bettina Wulff, ...

    Für Fehlentscheidungen gibt es Widerspruch und Rechtsweg.

    Guten Tag.

    • siar1
    • 15. Februar 2013 13:42 Uhr

    Wir sind doch schon auf dem breiten Pfad zur Entrechtung der Bürger.
    Wann haben Sie das letzte Mal einen gründlich recherchierten Hintergrundbericht in den Zeitungen lesen können?
    Inzwischen sind die Unterschiede zwischen den Zeitungen marginal, die beschränken sich ganz freiwillig selbst.
    Irgendwann werden die unangenehmen Fragen der nachfolgenden Generationen kommen und wieder werden Alle sagen, dass sie von nichts gewusst haben.

    Eine Leserempfehlung

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