PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
    • kael
    • 15. Februar 2013 13:49 Uhr

    "Mutwillige Verzerrungen der Tatsachen durch journalistische Krativität"....."schaden mutwillig dem Ansehen redlich arbeitender Behörden" (Zitat Ende)

    Ihre erste Behauptung ist eine ebenso "mutwillige" Unterstellung, wie Ihre Zweite. Das "Ansehen redlich arbeitender Behörden" wird im Übrigen nicht durch die Medien bestimmt sondern durch die Erfahrungen der Bürger die mit redlichem Behördenbürokratismus ständig zu tun haben.

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    Antwort auf "Hallo d.pfeifer."
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    "Ihre erste Behauptung ist eine ebenso "mutwillige" Unterstellung, wie Ihre Zweite. Das "Ansehen redlich arbeitender Behörden" wird im Übrigen nicht durch die Medien bestimmt sondern durch die Erfahrungen der Bürger die mit redlichem Behördenbürokratismus ständig zu tun haben."

    Ihre Ansicht in allen Ehren.

    Ein großer Teil der Menschen im Lande bildet sich eine Meinung zu Behörden mit Hilfe der Überschriften von Artikeln. Das mag man bedauern.

    Es gibt redliche Behörden und redliche Redaktionen. Aber rechtlich gibt es meiner Ansicht nach Grenzen der Auskunftspflicht - meine Ansicht dazu habe ich dargelegt.

    Einen Presserechts-Staat lehne ich ab.

    Guten Tag.

  1. 114. Ranking

    Obwohl ich in der Sache bei Ihnen bin, taugt die Ranking-Rückstufung hier nicht wirklich als Argument, da die Klassifizierung nicht mit staatlichen Behinderungen von Berichterstattung begründet wurde, sondern mit Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei den deutschen Medienkonzernen sowie der direkten Bedrohung von Journalisten insbesondere durch islamistische und rechtsradikale Extremisten.

    • kael
    • 15. Februar 2013 14:01 Uhr

    ZEIT-online-Titel zur frdl. Kenntnisnahme

    "EnBW-Affäre Ausschuss-Vorsitzender gab Vertrauliches an Mappus weiter

    Der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller gibt sein Amt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses auf. Er hatte Unterlagen an Exministerpräsident Mappus weitergegeben."

    Herr Müller ist zwar persönlich keine "redlich arbeitende Behörde", aber immerhin Beamter.

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    "zur frdl. Kenntnisnahme"

    Danke.

    "Herr Müller ist zwar persönlich keine "redlich arbeitende Behörde", aber immerhin Beamter."

    Stimmt. Das ist er aber obendrein, zuerst ist er ein Mensch.

    Guten Tag.

  2. Die Suche nach einen "Bogen" hätten Sie einfacher haben können, wenn Sie die Verbindung von Nazis zum BND mit Ihrem eigenen Namen gesucht hätten.
    Das ein Journalist im Jahr 2013 nach Verbindungen ehemaliger Nazis zum BND nachfragt ist entweder naiv oder hat irgendwelche andere Hintergründe.
    Die Verbindungen von Nazis zum BND dessen Präsident der Nazi Reinhard Gehlen von 1956 bis 1968 war sind längst bekannt.

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    Antwort auf "Hallo d.pfeifer."
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    "Die Verbindungen von Nazis zum BND dessen Präsident der Nazi Reinhard Gehlen von 1956 bis 1968 war sind längst bekannt."

    ... das mag sein. Sie haben das ja gelesen.

    Es wird dazu vielleicht sogar ein Gutachten geben, fragen Sie mal Christian Pfeiffer. Der hat aber ein "f" mehr als Sie.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pfeiffer#Der_.E2.80.9EFall_Sebnit...

    Guten Tag.

  3. Die beweissichernde Untersuchung des Vergewaltigungsopfers kann jedes beliebige Krankenhaus durchführen, wie Sie richtig schreiben. Die katholischen Krankenhäuser verweigerten dies jedoch und schickten die Frau weg.

    Dies ist der Skandal, insbesondere, da die Finanzierung der Krankenhäuser durch staatliche Mittel erfolgt. Insofern war die skandalisierende Berichterstattung der Medien legitim und angemessen.

    Schlimm ist, dass die mediale Begleitung dieser Ungeheuerlichkeit jetzt bereits wieder versandet ist, ohne dass Konsequenzen, sprich staatliches Overhead über die kirchliche Leitungsbefugnis, gefordert werden. Beim Abschuss von Politikern wegen Doktorarbeiten oder Bobby-Cars sind die Journalisten mutiger.

    Antwort auf "Hallo d.pfeifer."
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    "Unrichtige Darstellung"

    Schaun Sie,
    die katholischen Krankenhäuser verweigerten einer bereits notärztlich versorgten Patientin etwas, was jedes beliebige Krankenhaus durchführen kann. Es wurde von Seiten der Katholischen Krankenhäuser angeraten, ein anderes Krankenhaus zu wählen, um eine Doppeluntersuchung zu vermeiden. Das lesen Sie aber nicht in der "Berichterstattung" von Leitmedien. Traurig genug.

    Wenn Sie das nun eine Ungeheuerlichkeit nennen, dann tun Sie das.

    "Schlimm ist, dass die mediale Begleitung dieser Ungeheuerlichkeit jetzt bereits wieder versandet ist, ohne dass Konsequenzen, sprich staatliches Overhead über die kirchliche Leitungsbefugnis, gefordert werden."

    Sie schreiben ja sehr deutlich, worum es Ihnen bei "Berichterstattung" geht. Genau hier liegt meiner Ansicht nach das eigentliche Problem.

    Übrigens ist die mediale "Begleitung" dieser "Ungeheuerlichkeit" deshalb "versandet", weil der Zweck erfüllt ist. Einer gerichtlichen Überprüfung würden die Anwürfe, die zu lesen waren, nicht standhalten.

    Daß ich deutsche Behörden im Grunde für redlich halte, dazu habe ich mich bereits geäußert.

    Guten Tag.

  4. "... und wenn es keine ordentliche Rechtsgrundlage für das Auskunftsersuchen gibt, und das Gericht so entscheidet, ist das zunächst hinzunehmen."...

    ...

    Nein, so einfach ist es nicht. Die Geheimhaltung beinhaltet so oft die Maßnahmen, die Vorkehrungen, Entscheidungen die auch vorsätzlich die Grundrechte ohne Grund beschränken, aufheben oder verletzen.

    Oder die Entscheidungen die unter Geheimhaltung als absichtlich rechtswidrig oder verfassungswidrig vorgenommen werden, stehen schon heute unter Auskunftverbot.

    Im Zusammenhang mit allen anderen gegenwärtig laufenden Prozessen und Operationen stellt sich die Frage der wahren Absichten hinter neuer Beschränkung des Rechtes auf die Informationen.

    Die demokratische Rechtsstaatlichkeit ist schon europaweit beschädigt worden in den letzten Jahren, so daß man ernstlich über Absichten nachdenken darf.

    Übrigens es sind keine Geheimnisse meistens, sondern schlicht geht es um des Machtgefühl der Entscheidungsträger die über eine andere Gesellschaftsform träumen.

    • AndreD
    • 15. Februar 2013 14:32 Uhr

    breitet sich in Europa von den Rändern her ein Virus aus.
    Es ist der Orwellsche Virus.
    In Griechenland beispielsweise soll es verboten werden, über Obdachlose Bildmaterial zu veröffentlichen.
    Merkel ruft alle Jahre die Chefredakteure zusammen, um mit ihnen das Verschweigen des Ausmaßes der Finanzkrise abzusprechen.
    Journalisten verbinden sich mit Eliten und berichten in deren Semantik und Meinungen?

    Gesetze werden von Lobbyisten geschrieben oder von ihnen abkopiert.

    Im Fernsehen gibt es kaum mehr Information, interessante Dokus werden im Nachtprogramm gezeigt.

    Und jetzt sollen sich Bundesbehörden weigern können, über ehemalige Nazis in ihren Behörden äußern zu müssen? und anderes auch nicht sagen zu müssen?

    Misinformation is a weapon of mass destruction

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Böse Zungen"
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    "Bonner Christdemokraten erwägen für den Fall ihres Sieges bei den nächsten Bundestagswahlen abermals die Bildung eines Informationsministeriums." (1964)

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46176175.html

    2013 vielleicht als Ministerium für Informationstechnologie und Kommunikation?

  5. "Wenn dem so wäre wie Sie sagen dann müsster ja gerade die Regierung mit bestem Beispiel voran gehen und immer treu und redlich bei den Fakten bleiben, (...)"

    Nein. Behörden bestehen aus Menschen, ebenso wie Redaktionen. Aber meines Erachtens bleiben Behörden wesentlich getreulicher bei den Fakten als Redaktionen.
    Wesentlich!

    Erfahrungen: #109
    Christian Wulff, Bettina Wulff, ...

    Für Fehlentscheidungen gibt es Widerspruch und Rechtsweg.

    Guten Tag.

    Antwort auf "Wenn dem so "
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    • doof
    • 15. Februar 2013 14:52 Uhr

    http://www.zeit.de/gesell...

    http://www.freitag.de/aut...

    http://www.creditreform-d...

    PS: Wir würden uns freuen, wenn Sie zu Ihren Kommentaren in Zukunft noch ein persönliches Statement hinzufügen würden. Danke, die Redaktion/sam

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