PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
    • kausz
    • 15. Februar 2013 23:53 Uhr

    Der Petitionsausschuss des Bundestages entscheidet welche Petitionen zur Mitzeichnung durch die Bundesbürger angeboten werden.

    Es gibt keinerlei information was alles zensiert wurde.

    Auch da ist Transparenz nicht erwünscht.

    • Apoxx
    • 16. Februar 2013 1:32 Uhr

    Anti-Demokrat. Kein Faschist. Was bleibt denn dann noch übrig?
    Kommunist? - ne ist demokratisch.
    Hardcore-Kapitalist? - nicht mehr so sehr, aber immer noch ein bisschen demokratisch.
    Monarchist - ausgestorben.

    Aber ich weiss auch nicht: So reaktionäres Gedankengut zusammen mit den Begriffen "Ehre und Elite".
    Klingt für mich doch stark nach der "braunen"-Variante.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf ""Freiheit""
  1. Was seit dem 2. WK weltweit über 50 Jahren ins 21. Jhd. gepredigt wurde, ist seit der neuen Europäischen Union samt neuer Währung ad absurdum geführt worden."
    Weder Geheimdienste, noch Regierung, haben ein gesondertes Recht, alle Fragen über ihre Mitglieder und ihre Verfahrensweisen, bzw. die Auskunft zu verweigern.
    Nicht die Geheimsache, noch die Beteiligten bilden ein Recht auf Unversehrtheit.
    Alles Geschehene muss auf Recht basieren. Das Zuwider, das Unrecht, muss strengstens geahndet werden.
    Ich hoffe auf Knute, erwarte aber nur Wattebäusche.

    • kael
    • 16. Februar 2013 12:45 Uhr

    Zitat: "Aber ein Mensch ist für micht verurteilt, wenn ein Richter dies tut, und nicht wenn Journalisten oder Redaktionen dies tun." (Zitat Ende)

    Ob es zu einem Strafverfahren gegen Mensch Müller kommt, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses die Gegenseite (Mappus) mit vertraulichen Unterlagen versorgte. Sein Rücktritt spricht eine klare Sprache.

    Zitat: "Wollen Sie Verfehlungen von Beamten pauschalisieren?"

    Keineswegs. Auch ich halte die übegroße Mehrheit unserer Beamten für absolut integer. Merkwürdig ist nur, dass es in der Regel ausgerechnet die hohen und höchsten Dienstgrade der Beamtenschaft sind, die mit Rechtsbeugung auffallen und somit den Ruf der gesamten Beamtenschaft beschädigen. Zu diesen zählen sogar ehemalige Kanzler und Ministerpräsidenten.

    Antwort auf "Hallo kael."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... absichtlicher Vertrauensbruch ist verwerflich, das sehe ich auch so. Die diesbezüglichen Feststellung bezüglich Behörden treffen aber nun mal Gerichte am Vertrauenswürdigsten, denke ich.

    Nichts für ungut.
    Guten Tag.

  2. "Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigungsopfer ab"!

    NormanRae, Sie sagen "Rechtfertigungsrhetorik".

    Was ist geschehen?
    Eine Person kommt in die Notfallambulanz, sie wird notärztlich versorgt. Wegen einer ASS (bei Vergewaltigung) werden die kritisierten Krankenhäuser angerufen. Diese verweisen an diesbezüglich berechtigte Krankenhäuser, um der Patientin eine Doppeluntersuchung zu ersparen.

    "Die diensthabende Ärztin, „die sich zwischen mehreren Geburten befand“, habe empfohlen, „ein städtisches Haus aufzusuchen, das der anonymen Spurensicherung angeschlossen ist“. Denn sonst hätte die Patientin im Fall von „Anzeichen dieser Gewalttat“ „ihre Geschichte in einem anderen Krankenhaus“ noch „ein drittes Mal erzählen müssen“. Doch sei dies der diensthabenden Gynäkologin als „eine zu große Belastung für die Frau“ erschienen."
    http://kath.net/detail.ph...

    Zwei Katholischen Krankenhäuser, die "zufällig" bezüglich ASS angerufen wurden, und an die berechtigten Krankenhäuser verwiesen. "Zufällig" haben alle Leitmedien davon geschrieben, "Katholische Krankenhäuser hätten ein Vergewaltigungsopfer abgewiesen".

    Berichterstattung als gerichtete "Meinungsbildung"?
    Nein.

    Und wenn Behörden irgendetwas auf diese Presserechts-Anfragen antworten, dann wird darüber sachlich berichtet.
    Und an Ostern kommt der Osterhase.

    Presserechts-Staat nein!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kael
    • 16. Februar 2013 14:17 Uhr

    Ob ausgerechnet kath.net ein überparteiliches Medium ist, darf bezweifelt werden. Aber ist auch egal.

    Alles war also medizinisch und ethisch ganz normal und einwandfrei verlaufen? Kein Ansatz für irgendwelche Kritik an den Kliniken? Na gut. Weiter so!

    Warum aber hat sich dann ein sichtbar zerknirschter Kardinal Meisner öffentlich und äußerst glaubwürdig für die Vorkommnisse entschuldigt? Vermutlich hatte er kath.net nicht gelesen.

    Warum krtisieren selbst hohe kath. Würdenträger in den diversen aktuellen TV-Talk-Shows die Kölner Ereignisse auf das Schärfste?

    Fragen über Fragen....

  3. ... absichtlicher Vertrauensbruch ist verwerflich, das sehe ich auch so. Die diesbezüglichen Feststellung bezüglich Behörden treffen aber nun mal Gerichte am Vertrauenswürdigsten, denke ich.

    Nichts für ungut.
    Guten Tag.

    Antwort auf "@ 150. Hallo kael."
    • kael
    • 16. Februar 2013 14:17 Uhr

    Ob ausgerechnet kath.net ein überparteiliches Medium ist, darf bezweifelt werden. Aber ist auch egal.

    Alles war also medizinisch und ethisch ganz normal und einwandfrei verlaufen? Kein Ansatz für irgendwelche Kritik an den Kliniken? Na gut. Weiter so!

    Warum aber hat sich dann ein sichtbar zerknirschter Kardinal Meisner öffentlich und äußerst glaubwürdig für die Vorkommnisse entschuldigt? Vermutlich hatte er kath.net nicht gelesen.

    Warum krtisieren selbst hohe kath. Würdenträger in den diversen aktuellen TV-Talk-Shows die Kölner Ereignisse auf das Schärfste?

    Fragen über Fragen....

  4. Schaun Sie, kael,

    "Allein der Presse ist es zu verdanken, dass im Anschluss an diese Kölner Ungeheuerlichkeit eine bundesweite Diskussion über die Pflichten einer katholischen - aber zu 100% vom Staat finanzierten - Institution entbrannt ist." (#141)

    .. die Strukturen der "Berichterstattung" haben im Falle dieser "Ungeheuerlichkeit" eine nahezu 100% -ige Desinformation erzeugt, zum Schaden des Ansehens der angegangenen Institution. Da wären auch einmal investigative Fragen angebracht, wieso Katholiken diese Art der Herabsetzung ihrer Belange durch ihre Beiträge fördern.
    http://kath.net/detail.ph...

    Daß für einem großen Teil von Journalisten bei ihrem Tun Gesichtspunkte betroffener Institutionen keinerlei Würdigung wert sind, bestätigt meine Kritik.
    Übertragen Sie das mal auf die Arbeit von Behörden, dann können Sie den Wert dieser Veranstaltungen an den Nasen der folgenden Artikel ersehen.

    Bischöfe werden mutwillig unter enormen Druck gesetzt.
    Beamte werden mutwillig unter dubiosen Druck gesetzt.

    Also:
    Kein Presserechts-Staat!

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