PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
  1. hier ein paar auszuege..
    faz konferenz 2102:
    Angesichts der weltweiten Finanzkrise seien die Entscheidungsprozesse der Demokratie zu ineffizient und langwierig, daher müsse man überlegen, bestimmte Politikbereiche „demokratiefrei“ zu stellen.

    deutsche geschichte:
    Die Kontrolle darüber, was die Öffentlichkeit an Informationen erreichen sollte, übernahm das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda (RVP), das durch Kabinettsbeschluss am 11. März 1933 eingerichtet wurde. Der Leiter: Joseph Goebbels.

    12 Leserempfehlungen
  2. ...hört sich sehr vernünftig an, was der Herr Hecker zu sagen hat, und wenn es keine ordentliche Rechtsgrundlage für das Auskunftsersuchen gibt, und das Gericht so entscheidet, ist das zunächst hinzunehmen.

    Eine andere Frage ist, ob in einem weiteren Schritt dann die Rechtsauffassung von Journalisten und Verbänden in ein ggf. neu zu schaffende Rechtsgrundlage einfliesen sollte, ob ein solches Gesetz nach dem Grundgesetz geboten ist, und, wenn ja, ob nicht schlicht im üblichen parlamentarischen und demokratischen Verfahren die Volksvertreter bestimmen, wer wann wem Auskunft zu erteilen hat. Dann gibt es eben mal ein halbes Jahr keine oder weniger Auskünfte, nicht ungewöhnlich in einer Demokratie, dass es mal dauert, bis etwas geregelt ist.

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    • beat126
    • 14. Februar 2013 11:15 Uhr

    ...als Scheidungsanwalt tätig? Denn von Staats- und Verfassungsrecht scheinen Sie mir wenig Ahnung zu haben.
    Was sicher feststeht, ist, dass Sie auf Geschichte wenig Wert legen.

    • doof
    • 14. Februar 2013 12:47 Uhr

    schildert in seinen Tagebüchern eindrücklich, wie viele Menschen in der Zeit von 1933-1945 auf das Recht und die Rechtssprechung gehöfft haben - ihn eingeschlossen - weil sie nicht wahrhaben konnten (nicht wollten), dass es einen Staat geben könnte, der eben dieses Recht immer zu seinen Gunsten auslegen würde.

    Mein Ehemann ist auch Jurist und er hat mir schon während seines Studiums angeekelt von Kommilitonen berichtet, für die die herrschende Lehre das Evangelium war und die nicht mal über Mindermeinungen nachdenken wollten. Denen ging es um die Karriere und nicht um das Recht oder die Wissenschaftlichkeit oder gar um Gerechtigkeit.

    Gesetze hatten die Nazis auch und die meisten Juristen haben diese pflichtschuldig angewandt. "Banalität des Bösen" nannte das Hannah Arendt.....

    Unser wunderbares Grundgesetz hat keine Juristen verdient, die es so lange dehnen, bis man es nicht mehr erkennen kann und dann auch noch der Meinung sind, sie wären im Recht. Ich muss mich schon sehr wundern über Ihre Ansichten....

    "... und wenn es keine ordentliche Rechtsgrundlage für das Auskunftsersuchen gibt, und das Gericht so entscheidet, ist das zunächst hinzunehmen."...

    ...

    Nein, so einfach ist es nicht. Die Geheimhaltung beinhaltet so oft die Maßnahmen, die Vorkehrungen, Entscheidungen die auch vorsätzlich die Grundrechte ohne Grund beschränken, aufheben oder verletzen.

    Oder die Entscheidungen die unter Geheimhaltung als absichtlich rechtswidrig oder verfassungswidrig vorgenommen werden, stehen schon heute unter Auskunftverbot.

    Im Zusammenhang mit allen anderen gegenwärtig laufenden Prozessen und Operationen stellt sich die Frage der wahren Absichten hinter neuer Beschränkung des Rechtes auf die Informationen.

    Die demokratische Rechtsstaatlichkeit ist schon europaweit beschädigt worden in den letzten Jahren, so daß man ernstlich über Absichten nachdenken darf.

    Übrigens es sind keine Geheimnisse meistens, sondern schlicht geht es um des Machtgefühl der Entscheidungsträger die über eine andere Gesellschaftsform träumen.

    • angste
    • 15. Februar 2013 15:05 Uhr

    "...Eingangs geht der Autor (Hecker) auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 16.01.1968, Az.: I A 1.67) ein. Danach müssten Bundesbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit das jeweilige Landesrecht beachten...."

    http://www.wkdis.de/aktue...

    Hecker meint nur, daß man beim Presserecht anders urteilen müßte.

    • kael
    • 14. Februar 2013 11:14 Uhr

    In Erinnerung an die SPIEGEL-Affäre verlasse ich mich erneut auf die (damals) bemerkenswerte Solidarität unserer freien Presse.

    Wenn von BILD bis FAZ und von BUNTE bis SPIEGEL alle Medien ihren gemeinsamen Protest artikulieren und zudem die Bürgerschaft hinter sich wissen, kann das Innenministerium sein anti-demokratisches Wunschdenken begraben.

    13 Leserempfehlungen
    • beat126
    • 14. Februar 2013 11:15 Uhr

    ...als Scheidungsanwalt tätig? Denn von Staats- und Verfassungsrecht scheinen Sie mir wenig Ahnung zu haben.
    Was sicher feststeht, ist, dass Sie auf Geschichte wenig Wert legen.

    17 Leserempfehlungen
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    ...natürlich lege ich auf die Geschichte großen Wert, ich glaube, dass viele, die hier kommentieren, weder was von Wechselwirkungstheorie, noch von Schranken-Schranken, gehört haben, und es normal finden, dass man ein Urteil zum Landesforstgesetz einfach immer weiter anwendet, was natürlich Unsinn ist, es wird letzlich auf die Trageweite der Pressefreiheit in Relation zu berechtigten Interessen der Behörden ankommen, und eben auf eine Verankerung dieser Abwägung als eigene Norm.

    • beat126
    • 14. Februar 2013 11:50 Uhr

    ...Behörden berechtigte Interessen haben können. Die Behörden haben die Interessen des Volkes umzusetzen. Von dem werden sie ja auch bezahlt. Eigene Interessen gibt es nicht, schon gar nicht berechtigte Interessen. Sonst driftet man in Klientel-Politik ab, was der Korruption nach deutschem Recht schon sehr nahe kommt. Denn Korruption ist schon gegeben, wenn eine Behörde jemandem einen Vorteil zukommen lässt, der ihm gar nicht zusteht.

    Die Presse ist die einzige verbindliche Beziehung zwischen Wählern und Gewählten und die wollen Sie auf Gutdünken für ein paar Monate ruhen lassen...

    Das ist es, was ich meinte, dass Sie von Verfassungsrecht keine Ahnung haben.

  3. Was sollen Journalisten denn schon großartiges ausplaudern? Kaum einer traut sich noch, im Wallraff Stil, in den Abgrund zu tauchen. Die Sachensumpf Affäre hat doch bereits deutlich gezeigt, woher der Wind weht.

    Aus Osten.

    Ein interessantes Buch, offensichtlich von einem geschassten Journalisten geschrieben, leuchtet weitere Gesetzgebungen aus, die uns neuerlichst ereilten und welche Ausmaße sie haben könnten. Wie die gesamte EU unbequeme Journalisten ausschalten kann. https://www.amazon.de/dp/...

    Es schaudert.

    4 Leserempfehlungen
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    • kael
    • 14. Februar 2013 11:24 Uhr

    Zitat: Was sollen Journalisten denn schon großartiges ausplaudern? Kaum einer traut sich noch, im Wallraff Stil, in den Abgrund zu tauchen"

    Journalistische Recherche - sogar under cover - steht überhaupt nicht zur Disposition. Denn niemand kann sie verbieten. Es geht im aktuellen Fall um die Auskkunftspflicht von Behörden.

  4. folgende kritische Frage zu stellen:

    In wie weit haben die Medien diesen Prozess auch selbst gefördert?

    Einerseits durch die enge Verflechtung von Politik und Medien, wo teilweise noch nicht mal ein Blatt Papier passt.

    Und anderseis durch einen Skandaljournalismus, der keine Gelegenheit auslässt?

    6 Leserempfehlungen
    • kael
    • 14. Februar 2013 11:24 Uhr

    Zitat: Was sollen Journalisten denn schon großartiges ausplaudern? Kaum einer traut sich noch, im Wallraff Stil, in den Abgrund zu tauchen"

    Journalistische Recherche - sogar under cover - steht überhaupt nicht zur Disposition. Denn niemand kann sie verbieten. Es geht im aktuellen Fall um die Auskkunftspflicht von Behörden.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ausgeknipst"
  5. ...natürlich lege ich auf die Geschichte großen Wert, ich glaube, dass viele, die hier kommentieren, weder was von Wechselwirkungstheorie, noch von Schranken-Schranken, gehört haben, und es normal finden, dass man ein Urteil zum Landesforstgesetz einfach immer weiter anwendet, was natürlich Unsinn ist, es wird letzlich auf die Trageweite der Pressefreiheit in Relation zu berechtigten Interessen der Behörden ankommen, und eben auf eine Verankerung dieser Abwägung als eigene Norm.

    Antwort auf "Sind Sie als Jurist..."
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    auslegungen folgen, grösstenteils nicht. klingt eher nach juristentreffen und deren nächtliche kartenhausbauerei. (nichts gegen philosophische abschweifungen). aber sie verkaufen demokratie als bittstellerei und das ist sie nicht

    • kael
    • 14. Februar 2013 12:31 Uhr

    Sie schreiben: "...natürlich lege ich auf die Geschichte großen Wert, ich glaube, dass viele, die hier kommentieren, weder was von Wechselwirkungstheorie, noch von Schranken-Schranken, gehört haben..." (Zitat Ende)

    Sie haben vermutlich Recht. Aber mit Verlaub, Ihre "Wechselwirkungstheorie" oder "Schranken-Schranken" mögen in Juristenkreisen ein wunderbares Bestätigungsfeld sein - den Bürger als solchen interessieren sie wohl weniger.

    Sie schreiben weiter: "es wird letzlich auf die Trageweite der Pressefreiheit in Relation zu berechtigten Interessen der Behörden ankommen, und eben auf eine Verankerung dieser Abwägung als eigene Norm." (Zitat Ende)

    Weil Sie allgemein von "Behörden" schreiben, widerspreche ich Ihnen. "Behörden" haben kein gesondertes "berechtigtes Interesse" anzumelden. "In Relation" zur Pressefreiheit schon gar nicht. Ihr "berechtigtes Interesse" hat allein dem Bürger zu gelten, in dessen Namen und Auftrag sie zu handeln haben - und dem allein sie verantwortlich sind.

    Welche grundrechtlich verankerten behördlichen Interessen haben Sie denn da so im Visier?

    Es könnte ja auch um eine Anfrage aus dem Bereich Kernenergie oder Deutsche Bahn gehen. Dass es aber ausgerechnet die Anfrage nach Neonazivergangenheit bei BND-Mitarbeitern ist, die Anlass auf Bundesebene gibt, sich gegen Auskünfte zu wehren, lässt einem wirklich alles einfrieren! Das ist mehr nur noch erschreckend!

    In dem Zusammenhang bekommen die Aussagen derer insbesondere aus den Reihen der CDU, die noch vor wenigen Tagen mit Häme sich artikuliert haben, wie undemokratisch es sei, dass Gysi gegen bestimmte Dinge juristisch vorgeht, noch einmal ein ganz anderes Licht.

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