PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
  1. CSU: Befürchtet er in den kommenden Landtagswahlkämpfen für die Regierenden in Hessen und im Freistaat Bayern zu unangenehme Fragen? Und dann noch den Bundestagswahlkampf für die beste aller Regierungen seit 1990. - Da scheinen sich höchst unangenehme Leichen im Keller zu rühren. - Wählende, seid wachsam! -

    9 Leserempfehlungen
  2. auslegungen folgen, grösstenteils nicht. klingt eher nach juristentreffen und deren nächtliche kartenhausbauerei. (nichts gegen philosophische abschweifungen). aber sie verkaufen demokratie als bittstellerei und das ist sie nicht

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    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
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    ..Mitteilung wkdis.de steht:

    "Eingangs geht der Autor auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 16.01.1968, Az.: I A 1.67) ein. Danach müssten Bundesbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit das jeweilige Landesrecht beachten. ...Hecker bezweifelt schon die Übertragbarkeit der bundesverwaltungsgerichtlichen Judikatur auf den vom OVG entschiedenen Fall. Auskunftsansprüche nach dem jeweiligen Presserecht wiesen die Besonderheit auf, dass es sich um behördenspezifische Pflichten handle, wo hingegen das Urteil des BVerwG von 1968 auf Normen bezogen war, die unterschiedslose Geltung für alle Rechtssubjekte entfalteten. Des Weiteren geht der Verfasser auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bindung von Bundesbehörden durch Landesrecht ein. Aus der Sperrwirkung der Art. 83 ff GG ergebe sich schon die Unzulässigkeit einer solchen Bindung. Diese Unzulässigkeit würde auch nicht dadurch geheilt, dass bei Ausbleiben eines entsprechenden Bundesrahmengesetzes die Länder Pressegesetze erlassen dürften. Auch unter dem Gesichtspunkt der legislativen Kompetenzordnung (Art. 70 ff. GG) sei keine andere Wertung möglich"

    Wie wäre es, Sie würden sich substanziell mit der Meinung von Prof. Hecker auseinandersetzen, statt anderen Mitforisten ein mangelndes Demokratieverständnis zu unterstellen ?

  3. ..Mitteilung wkdis.de steht:

    "Eingangs geht der Autor auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 16.01.1968, Az.: I A 1.67) ein. Danach müssten Bundesbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit das jeweilige Landesrecht beachten. ...Hecker bezweifelt schon die Übertragbarkeit der bundesverwaltungsgerichtlichen Judikatur auf den vom OVG entschiedenen Fall. Auskunftsansprüche nach dem jeweiligen Presserecht wiesen die Besonderheit auf, dass es sich um behördenspezifische Pflichten handle, wo hingegen das Urteil des BVerwG von 1968 auf Normen bezogen war, die unterschiedslose Geltung für alle Rechtssubjekte entfalteten. Des Weiteren geht der Verfasser auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bindung von Bundesbehörden durch Landesrecht ein. Aus der Sperrwirkung der Art. 83 ff GG ergebe sich schon die Unzulässigkeit einer solchen Bindung. Diese Unzulässigkeit würde auch nicht dadurch geheilt, dass bei Ausbleiben eines entsprechenden Bundesrahmengesetzes die Länder Pressegesetze erlassen dürften. Auch unter dem Gesichtspunkt der legislativen Kompetenzordnung (Art. 70 ff. GG) sei keine andere Wertung möglich"

    Wie wäre es, Sie würden sich substanziell mit der Meinung von Prof. Hecker auseinandersetzen, statt anderen Mitforisten ein mangelndes Demokratieverständnis zu unterstellen ?

  4. ...vieleicht doch etwas stärker differnzieren. Grundsätzlich gebe ich ihnen aber Recht. Auf Bundes und Europa Ebene ist es schlecht um die Demokratie bestellt.
    Der Einfluß der Lobbyverbände ist gigantisch groß und politisch fehlt es schlicht an alternativen.

    Man muß aber auch sagen, das die deutsche Presse hier ihren Anteil an dieser Entwicklung hat. Sie ist schlicht viel zu brav, es sei denn es geht gerade mal wieder darum gefallene Politiker aufs Korn zu nehmen und folgt auch viel zu häufig den Ausführungen aus Berlin und Brüssel.

    Warum unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird oder ein Staat wie Griechenland obwohl faktisch Pleite doch am leben gehalten werden muß (Insolvenzverschleppung), man liest häufig Wort für Wort die Ausführungen der Pressesprecher in den Kommentaren der großen Deutschen Zeitungen.

    Die Menschen müssen aufwachen und die Presse muß die sprichwörtlichen Samthandschuhe ausziehen und sich endlich wieder politisch etwas breiter Aufstellen* . Aber da es uns im grunde noch sehr gut geht, denke ich das das nicht passieren wird.

    * Siehe Pabst Rücktritt. Gefühlte 20.000 Artikel über ein Thema das sicher wichtig ist, aber...

    10 Leserempfehlungen
    • beat126
    • 14. Februar 2013 11:50 Uhr

    ...Behörden berechtigte Interessen haben können. Die Behörden haben die Interessen des Volkes umzusetzen. Von dem werden sie ja auch bezahlt. Eigene Interessen gibt es nicht, schon gar nicht berechtigte Interessen. Sonst driftet man in Klientel-Politik ab, was der Korruption nach deutschem Recht schon sehr nahe kommt. Denn Korruption ist schon gegeben, wenn eine Behörde jemandem einen Vorteil zukommen lässt, der ihm gar nicht zusteht.

    Die Presse ist die einzige verbindliche Beziehung zwischen Wählern und Gewählten und die wollen Sie auf Gutdünken für ein paar Monate ruhen lassen...

    Das ist es, was ich meinte, dass Sie von Verfassungsrecht keine Ahnung haben.

    17 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sind Sie als Jurist..."
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    ...werter Mitforist, nehmen Sie es mir nicht übel, aber selbstverständlich muss eine Behörde auch die Interessen ihrer Mitarbeiter wahren.

    Nehmen sie mal das Beispiel, es geht um Korruption und alle Bild-Reporter oder andere fallen über den Behördenleiter her, und wollen Auskünfte zu sämtlichen xxx-Vorlieben der Mitarbeiter haben, oder ähnliches. Denn die Mitarbeiter sind auch nur Menschen und Teil der Bevölkerung, und haben auch Individualgrundrechte.

  5. ...werter Mitforist, nehmen Sie es mir nicht übel, aber selbstverständlich muss eine Behörde auch die Interessen ihrer Mitarbeiter wahren.

    Nehmen sie mal das Beispiel, es geht um Korruption und alle Bild-Reporter oder andere fallen über den Behördenleiter her, und wollen Auskünfte zu sämtlichen xxx-Vorlieben der Mitarbeiter haben, oder ähnliches. Denn die Mitarbeiter sind auch nur Menschen und Teil der Bevölkerung, und haben auch Individualgrundrechte.

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    • pakZ
    • 14. Februar 2013 12:11 Uhr

    Der Staat dient seinem Souverän. Er ist ihm uneingeschränkt Rechenschaft schuldig. Fertig. Aus.

    Daß dessen ungeachtet Persönlichkeitsrechte einzelner Mitarbeiter geschützt bleiben steht doch überhaupt nicht zur Debatte.

    • kael
    • 14. Februar 2013 13:07 Uhr

    "...werter Mitforist, nehmen Sie es mir nicht übel, aber selbstverständlich muss eine Behörde auch die Interessen ihrer Mitarbeiter wahren."

    Als Nicht-Jurist weiß ich, dass selbst in Behörden ein Arbeitsrecht gilt und eine Personalvertretung die Interessen der Mitarbeiter vertritt. Meines Wissens hat Beides bisher ganz gut funktioniert. Es gibt also keinen Grund diesbezüglich neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

    Sicher aber sind wir darin einig, dass ein derartiger arbeitsrechtlicher Hintergrund NICHT Anlass für neue Überlegungen ist.

  6. schlägt langsam wieder in die Gegenrichtung. Wir verändern uns erneut von einer libertären in eine restriktive Gesellschaft. Und so passt es doch auch, dass die ewigen Gestrigen um Merkel und Co. hier an der Macht sind. Also, zurück erst mal in die 50er Jahre. Bis dann hoffentlich wieder ein neuer Aufbruch in diesem Land entsteht. Wir geben die Hoffnung nicht auf; wir hatten immerhin die 68er - und viele positiven Veränderungen, die daraus folgten.

    7 Leserempfehlungen
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    Würde mich mittlerweile wirklich schwer tun die RAF2.0 zu verurteilen für das eine oder andere Opfer aus Politikerkreisen.
    Aber lieber haue ich hier ab aus diesem Deutschland, was schon lange nicht mehr das Land der Väter des Grundgesetzes ist.
    Wenn ich schon in einer Bananenrepublik wohne, dann sollten dort auch Bananen wachsen, und Tschüß

  7. ...einen Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht und dessen Ausgang allein auf die Bundesregierung zu schieben, oder dass es verwerflich wäre, keine Auskünfte zu erteilen, ohne Rechtsgrundlage.

    Man schaue sich nur die Diskussion um die Beschneidung an, Jahrzehnte Friede Freude Eierkuchen, und dann hat doch ein oder mehrere Juristen Bedenken angemeldet, z.B. an der Einwilligungsbefugnis der Eltern, und deswegen musste ein Gesetz her, und so wird es hier wohl auch kommen. Ganz normales Prozedere in der Demokratie, und Gott bewahre vor Stillstand in der Rechspflege, oder der beliebigen Fortsetzung der Meinungen der Altvorderen, dann wird es auch nichts z.B. mit neuen Gesetzen etwa zur Homosexualität in allen Schattierungen, oder anderem.

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