PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
    • pakZ
    • 14. Februar 2013 12:11 Uhr
    33. .....

    Der Staat dient seinem Souverän. Er ist ihm uneingeschränkt Rechenschaft schuldig. Fertig. Aus.

    Daß dessen ungeachtet Persönlichkeitsrechte einzelner Mitarbeiter geschützt bleiben steht doch überhaupt nicht zur Debatte.

    15 Leserempfehlungen
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    ...Der Staat dient seinem Souverän. Er ist ihm uneingeschränkt Rechenschaft schuldig. Fertig. Aus."

    Ist so apoktisch natürlich auch weieder falsch, nehmen sie an, man verlangt genaue Auskunft über Alarmanlagen im Kanzleramt, oder von der Polizei Angeban zur Mannschaftsstärke im Vorfeld einer gewalttätigen Demo.
    Nichts mit Auskunft, und das zu recht, fertig, aus.

  1. In früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten mussten sich Volk und Gesellschaft davor fürchten, dass Bewegungen oder Einzelpersonen mit Gewalt die Macht ergriffen und nach Gutdünken herrschten.

    Heute müssen wir uns nicht mehr vor einzelnen Diktatoren oder einer einzelnen Bewegung fürchten, wenn es um unsere Freiheit geht.

    Denn die ,,Mächtigen" haben aus der Vergangenheit gelernt - würde heute wieder ein Demagoge auftreten, wie AH und eine Bewegung wie die NSDAP, wären diese wohl ganz, ganz schnell weg vom Fenster.

    Stattdessen werden viele, viele kleine Schritte auf dem Weg zu immer mehr Unfreiheit der Bevölkerung und Druck auf diese unternommen, auf dem Weg zu immer mehr Bevormundung und Staat und gesetzlichem Zwang.

    Warum?

    Ganz einfach - jeder erkennt heute die Gefahr eines Demagogen wie AH und großen, weitreichenden Gesetzesänderungen auf einen Schlag. Aber weitaus weniger Menschen sind in der Lage, zu erkennen, dass die kleinen Schritte der Einschränkung noch viel gefährlicher sind - denn sie sind unauffällig und für sich allein genommen alle tatsächlich Kleinigkeiten. Man verliert leicht den Überblick in dieser Masse und es ist schwer, das komplette Bild zu erkennen.

    Daher möchte ich als Ratschlag an meine Mitbürger eine alte Werbung zitieren:,,Lasst euch nicht verarschen..."!

    Lasst euch nicht von verschleiernden, kleinen Schrittchen blenden oder von Wohlstandsphlegmatismus und Egoismus.
    Sondern schaut ganz genau hin, was in Politik und Öffentlichkeit geschieht!

    20 Leserempfehlungen
    • kael
    • 14. Februar 2013 12:31 Uhr

    Sie schreiben: "...natürlich lege ich auf die Geschichte großen Wert, ich glaube, dass viele, die hier kommentieren, weder was von Wechselwirkungstheorie, noch von Schranken-Schranken, gehört haben..." (Zitat Ende)

    Sie haben vermutlich Recht. Aber mit Verlaub, Ihre "Wechselwirkungstheorie" oder "Schranken-Schranken" mögen in Juristenkreisen ein wunderbares Bestätigungsfeld sein - den Bürger als solchen interessieren sie wohl weniger.

    Sie schreiben weiter: "es wird letzlich auf die Trageweite der Pressefreiheit in Relation zu berechtigten Interessen der Behörden ankommen, und eben auf eine Verankerung dieser Abwägung als eigene Norm." (Zitat Ende)

    Weil Sie allgemein von "Behörden" schreiben, widerspreche ich Ihnen. "Behörden" haben kein gesondertes "berechtigtes Interesse" anzumelden. "In Relation" zur Pressefreiheit schon gar nicht. Ihr "berechtigtes Interesse" hat allein dem Bürger zu gelten, in dessen Namen und Auftrag sie zu handeln haben - und dem allein sie verantwortlich sind.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
  2. Welche grundrechtlich verankerten behördlichen Interessen haben Sie denn da so im Visier?

    Es könnte ja auch um eine Anfrage aus dem Bereich Kernenergie oder Deutsche Bahn gehen. Dass es aber ausgerechnet die Anfrage nach Neonazivergangenheit bei BND-Mitarbeitern ist, die Anlass auf Bundesebene gibt, sich gegen Auskünfte zu wehren, lässt einem wirklich alles einfrieren! Das ist mehr nur noch erschreckend!

    In dem Zusammenhang bekommen die Aussagen derer insbesondere aus den Reihen der CDU, die noch vor wenigen Tagen mit Häme sich artikuliert haben, wie undemokratisch es sei, dass Gysi gegen bestimmte Dinge juristisch vorgeht, noch einmal ein ganz anderes Licht.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
    • doof
    • 14. Februar 2013 12:33 Uhr

    Juristen auch im dritten Reich und in der DDR argumentiert: Wenn es die Norm gibt, dann ist es Recht, die Norm anzuwenden.
    .....

    7 Leserempfehlungen
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    ...das Problem ist doch, dass es vis a vis Bundesbehörden gerade keine explizite Norm gibt, sondern nur eine sgn ständige Rechsprechung mit allerdings zweifelhafter Analogie.

  3. Man könnte sich wirklich Sorgen um die Pressefreiheit machen, wenn es sie noch gäbe.

    Leider bemerke ich eine zunehmende Gleichschaltung innerhalb der Medien. Zeitungen, die wenigstens zum Teil gegen den Mainstream schwimmen (FR, FTD) verschwinden vom Markt.

    Zitat Karl Marx: "Die erste Freiheit der Presse ist, kein Gewerbe zu sein."

    Kein Gewerbe? Wem fühlen sich Journalisten verpflichet?

    Uns Lesern?

    Diesen Eindruck habe ich schon lange nicht mehr.

    Pressefreiheit ist - wie jede andere Freiheit auch - bedroht, wenn man sie nicht verteidigt! Ein bisschen Gemotze an der Oberfläche hier, eine Kampagne da...

    Das soll die viel beschworene Pressefreiheit sein?

    Meiner Meinung nach hat die Presse den Auftrag, der Nagel im Fleisch der Mächtigen zu sein. Stattdessen wird kokettiert und geschmust mit der Macht. Ich würde das Ganze inzwischen eher PR als Journalismus nennen.

    14 Leserempfehlungen
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    >> Kein Gewerbe? Wem fühlen sich Journalisten verpflichet? <<

    ... die die Anzeigen zwischen den journalistischen Inhalten bezahlen:

    Reporter ohne Grenzen, Nahaufnahme Deutschland:
    "Ins Auge sticht vor allem die abnehmende Vielfalt der
    Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. In vielen Regionen gibt es keine konkurrierenden Printmedien mehr. Gleichzeitig steigt die Zahl der von Unternehmen bezahlten Beiträge, die sich immer stärker – und für den Leser kaum erkennbar – mit journalistischen Inhalten mischen."
    http://www.reporter-ohne-...

    Es wurde hier ja schon angesprochen: Der so genannte Journalismus in Deutschland begeht seit Jahrzehnten schleichenden Selbstmord. Er hat seine Leser/Hörer/Zuschauer/Nutzer meistbietend verscherbelt, sich bei Wirtschaft & Politik geradezu hündisch angedient ... und wundert sich jetzt, dass die "Eliten" meinen, ihn nach belieben hin- und herschubsen zu können.

    Tja, liebe Leute, wärt ihr unabhängig, bissig und selbstbewusst - dann würde vielleicht noch irgendjemand Respekt vor euch haben, aber so?!

    Ihr denkt anscheinend, dass ihr frei im Raum schwebt und unantastbar seid. Empörung flammt bei euch nur auf, wenn die Gala mal wieder ein Paparazzi-Bild nicht abdrucken darf, dann ist die Unterschriftenliste der Chefredakteure ellenlang.

    Und wenn Redaktionen geschlossen werden, weil ihnen nicht nur die Leser, sondern gerade auch die Werbekunden davonlaufen, dann heult ihr euch in Blogs und auf Twitter die Augen aus.

    Betroffenheit nur, wenn's euch selber getroffen hat - ansonsten sind euch die negativen Auswirkungen der aktuellen Politik auf den Bürger ziemlich schnuppe.

    Wer sich so leicht manipulieren lässt wie ihr, der wird von den Mächtigen natürlich nicht für voll genommen. Kein Wunder also, dass die jetzt denken, dass man euch - in diesem Stadium - endlich vom Sofa scheuchen kann.

    Ihr gehört nicht zu denen, so sehr ihr ihnen auch nach dem Munde zu reden versucht!

  4. <<< Als nächstes wird dann Kritische Berichterstattung über Politiker Verboten. <<<

    Oder über die elenden Zustände im Land:
    http://pravdatvcom.wordpr...

    Die besten Demokratien die man für Geld kaufen kann...

    7 Leserempfehlungen
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    ...weil die Journaille lieber im Bett mit den Eliten kuschelt:
    http://www.heise.de/tp/ar...

  5. >> wenn man sich das ranking von deutschland der reporter ohne grenzen anschaut [...] dann belegt deutschland mit zypern und jamaika gemeinsam den 16. rang <<

    ...das Vorjahresranking. Inzwischen sind wir einen Schritt weiter: 17., und zwar hinter Jamaica.
    http://www.reporter-ohne-...

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