PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
    • doof
    • 14. Februar 2013 13:01 Uhr

    § 52
    Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei.Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
    (2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

    Aufgrund Artikel 17 GG ist jeder Staatsdiener verpflichtet,
    wahrheitsgemäße und umfassende Auskünfte zu erteilen,damit die durch ihn vertretene Behörde nicht nach Artikel 34 GG in Haftung genommen
    werden kann.

    Diese Auskunfstpflicht kann nur durch gesetzliche Regelungen beschränkt werden.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...wenn sie eine Frage dort anbringen, nach Art 17 GG, und man sagt ihnen nein, dann ist fertig, keine Beweiserhebung, keine weitere Aufklärung, einfach fertig, lesen Sie es hier nach:

    http://www.rechtsprechung...

  1. Der gestrige ZON-Artikel "Transparenz - auch wenn's schwer fällt" kann also schon wieder geschreddert werden. Diese Nachricht fügt sich exakt ein in das postdemokratische Verständnis von Politik als Angelegenheit einer nicht mehr zur Rechenschaft zu ziehenden Kaste. An die Stelle des Pluralismus mit den um Ausgleich streitenden Interessengruppen - eine Auseinandersetzung, bei der die Presse eine wichtige Aufgabe übernimmt - tritt die Hegemonie scheindemokratischer Institutionen. Eine Nachricht, die bedenklich stimmt.

    15 Leserempfehlungen
    • kael
    • 14. Februar 2013 13:07 Uhr

    "...werter Mitforist, nehmen Sie es mir nicht übel, aber selbstverständlich muss eine Behörde auch die Interessen ihrer Mitarbeiter wahren."

    Als Nicht-Jurist weiß ich, dass selbst in Behörden ein Arbeitsrecht gilt und eine Personalvertretung die Interessen der Mitarbeiter vertritt. Meines Wissens hat Beides bisher ganz gut funktioniert. Es gibt also keinen Grund diesbezüglich neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

    Sicher aber sind wir darin einig, dass ein derartiger arbeitsrechtlicher Hintergrund NICHT Anlass für neue Überlegungen ist.

    8 Leserempfehlungen
  2. >> #Aufschrei! none <<

    ... Parteiheinz quatscht eine Journalistin blöd von der Seite an und erntet einen entrüsteten #aufschrei. Die Regierung plant ein restriktiveres Pressegesetz und ... plöpp, nichts.

    Ich liebe deutsche Land.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "#Aufschrei!"
    • doof
    • 14. Februar 2013 13:09 Uhr

    nur mal aus Interesse und weil diese Meldung diese Zeitung noch nicht erreicht hat.
    Wie stehen Sie aus rechtsphilosphischer Sicht zu dieser Situation:

    http://www.faz.net/aktuel...

    http://www.nzz.ch/aktuell...

    ?

    4 Leserempfehlungen
  3. Es ist zwar nachvollziehbar, dass ein Dienstherr den ihm unterliegenden Behörden möglichst große Arbeitsspielräume einrichten will, um effizient sein zu können. Als Wähler interessiere ich mich aber dafür, wen ich wähle. Wenn es Ziel ist, über die Arbeit keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen, ist das für mich ein Wahlkriterium, das wahlentscheidend sein kann. Warum aber die Mehrheit des Landes darüber anders denken mag, entzieht sich vollends meines Verständnisses.
    Und wenn das mit geltendem Recht übereinstimmen sollte, dass dies den Vorstellungen des Innenministeriums entsprechend geht, ist das für meine Vorstellung eher eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden sollte und nicht umgekehrt, wie ich in zwei Kommentaren schon las.

    8 Leserempfehlungen
  4. ...wenn sie eine Frage dort anbringen, nach Art 17 GG, und man sagt ihnen nein, dann ist fertig, keine Beweiserhebung, keine weitere Aufklärung, einfach fertig, lesen Sie es hier nach:

    http://www.rechtsprechung...

    • cmim
    • 14. Februar 2013 13:18 Uhr

    Presserecht.
    Die Bürger sollensich mal engagieren, immerhin geht es auch um ihr Recht auf Information, beispielsweise bei Behörden.
    vgleiche: Informationsfreiheitsgesetz

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