PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
    • doof
    • 14. Februar 2013 16:12 Uhr

    denn dann können Sie Ironie auch gleich ganz verbieten.
    Ironie lebt davon, dass sie hintergründig ist und dass man manchmal um ein paar Ecken denken muss - feiner Witz und geschliffener Humor, der einen wahren Kern enthält.
    Also von einem Stil, den Satiriker wie Tucholsky meisterhaft verstanden - Komiker wie Mario Barth nicht - die nehmen den Holzhammer. Und ich finde, es gibt schon zuviel Holzhammermethoden.
    Ein Zusatz - das war Satire - ist ein Holzhammer und sollte bei richtiger Ironie überflüssig sein.

    Zudem verstehe ich nicht, wie sie beim von Ihnen angesprochenen Beitrag davon ausgehen könnten er sei ironisch oder satirisch gemeint.

    2 Leserempfehlungen
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    • biggerB
    • 14. Februar 2013 16:45 Uhr

    "Zudem verstehe ich nicht, wie sie beim von Ihnen angesprochenen Beitrag davon ausgehen könnten er sei ironisch oder satirisch gemeint."

    sag ich doch!:-)

    MfG
    biggerB

    • kael
    • 14. Februar 2013 16:17 Uhr

    ... den Auswüchsen einer Schar von wild gewordenen Journal
    -isten entgegen zu treten." (Zitat Ende)

    Eine solche Äußerung fällt auf den Kommentator zurück

    Zitat: "Die demokratische Gesinnung von Beamten darf als gegeben angesehen werden." (Zitat Ende)

    Dieser gewagt-pauschalierenden Einschätzung darf ich (unter Verzicht auf beamtete Kleinkriminelle im Beschaffungswesen oder in Bauämtern) mit einigen Namen von Spitzen-Repräsentanten entgegen treten: Kohl, Koch, Kanther, Schäuble, Mappus (gerade wieder aktuell).....

    4 Leserempfehlungen
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    "Öffentliche Kritik macht nur dann Sinn, wenn sie WÄHREND des politischen Meinungsbldungsprozesses möglich ist, also VOR einer "demokratischen Legitimierung" und nicht hinter ihr. Denn dann ist das Kind längst in den Brunnen gefallen."

    Eine behördliche Entscheidung kann auf rechtlichem Wege angefochten werden.

    Bei der Entscheidungsfindung in einer Sachfrage vertraue ich als Bürger lieber Beamten, die einen Eid geleistet haben, als journalistisch informierten Initiativen, die Einfluß auf diese Entscheidung nehmen, deren Motive aber für mich kaum nachzuvollziehen sind. Schon gar nicht deren Gesinnung, die hinter deren Aktivitäten steht.

    "Ruhe ist also wieder erste Bürgerpflicht?"

    Nein. Aber ein "prophylaktisches Berichterstattungsrecht" bei behördlichen Entscheidungen beeinflusst unter Umständen die Entscheidung von Sachbearbeitern in eine Richtung, die zwar sachlich falsch ist, aber aus Sorge vor Ausschreitungen durch Splitter-Initiativen getroffen wird.

    http://www.fluechtlingsra...

    Das ist auf die Dauer nicht gut für die Rechtskultur in Deutschland. Druck von den Beamten nehmen - dahin zielt meine Kritik.

    Also: Kein Presserechts-Staat!

    • Petro69
    • 14. Februar 2013 16:29 Uhr

    wenn gewisse Typen schon bei gewissen Medien (wie bekannt)
    anrufen um bestimmte Ereignisse und deren Veröffentlichung zu
    verhindern. Eigentlich ist das ein Skandal - wehret den
    Anfängen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Böse Zungen"
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    • siar1
    • 15. Februar 2013 13:42 Uhr

    Wir sind doch schon auf dem breiten Pfad zur Entrechtung der Bürger.
    Wann haben Sie das letzte Mal einen gründlich recherchierten Hintergrundbericht in den Zeitungen lesen können?
    Inzwischen sind die Unterschiede zwischen den Zeitungen marginal, die beschränken sich ganz freiwillig selbst.
    Irgendwann werden die unangenehmen Fragen der nachfolgenden Generationen kommen und wieder werden Alle sagen, dass sie von nichts gewusst haben.

    • biggerB
    • 14. Februar 2013 16:45 Uhr

    "Zudem verstehe ich nicht, wie sie beim von Ihnen angesprochenen Beitrag davon ausgehen könnten er sei ironisch oder satirisch gemeint."

    sag ich doch!:-)

    MfG
    biggerB

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Da bin ich dagegen, "
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    • doof
    • 14. Februar 2013 16:47 Uhr

    ;-)

  1. ne,nur brauchen wir eine unabhaengige presse um machenschaften von regierungen und ihren organen kennbar zu machen. da der bundestag eine filzokratie ohnegleichen ist,kann das anscheinend nur die presse.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Cry me a river"
    • doof
    • 14. Februar 2013 16:47 Uhr
    78. okay.

    ;-)

    Antwort auf "Sehen Sie -"
  2. wahrscheinlich keiner von der BILD, sonst würden wir hier wohl ein ganz anderes Presse Echo erleben.
    Mal davon abgesehen ist es bemerkenswert, dass eine Staatsanwaltschaft in Hamburg gegen einen Politiker (Gysi) ermittelt wird, weil er angeblich eine Falschaussage zu evtl. Kontakten zur Stasi hatte, auf der anderen Seite wehrt sich ein Innenministerium des Bundes mit rechtlichen Mitteln gegen eine Aufklärung über ehemalige Nazis im BND, die nun alle schon weit über 90 Jahre alt sein dürften.
    Wer das noch versteht sollte mir das mal ohne juristische Spitzfindigkeiten erklären.

    9 Leserempfehlungen
  3. bewusste Missverstehen dient nicht einer Diskussion, es verhindert sie.
    Wo Alarmanlagen sitzen, ist aus aktuellen Sicherheitsgründen natürlich nicht von öffentlichem Interesse. Welche Mitarbeiter aber eine NS-Vergangenheit haben oder hatten, ist keine Sicherheits-, sondern eionfach nur eine unangenehme Frage. Dass sich die Regierung ziert, diese Frage zu beantworten, ist zwar menschlich nachvollziehbar, aber dennoch unmöglich. Es ist kein Sicherheitsinteresse berührt und dass das Gesetz die Regierung evtl. nicht zwingen kann, bedeutet nicht, dass diesem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen werden DARF. Die Regierung darf nur die Öffentlichkeit belastende Dinge (Verwaltungsakte) machen, diegesetzlich erlaubt sind. Eine Auskunft (insbesondere, wenn es darum geht, ob eine Demokratie Polit-Verbrecher oder auch nur deren Unterstützer finanziert) belastet die Öffentlichkeit nicht.
    Was mich beunruhigt, ist die grundsätzliche Haltung, die aus der formaljuristischen Sichtweise deutlich wird. Es gehört sich in einer Demokratie einfach nicht, ein legitimes Anliegen aus lediglich formaljuristischen Gründen (die der Regierung das begehrte Verhalten noch nicht einmaL verbieten, sondern es allenfalls nicht erzwingen) abzulehnen und damit wieder die Gerichte zu befassen. Demokratische Kultur zeigt sich in der selbstverständlichen Anwendung demokratischer Umgangsformen und nicht darin, dass ständig ein Gericht diese anmahnen muss.

    6 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 14. Februar 2013 17:17 Uhr

    Ausführung, vielen Dank!

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