PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
  1. könnten jetzt sagen:

    "Es wird in ein Gestz gegossen, was eigentlich schon Alltag ist."

    2 Leserempfehlungen
  2. wenn man sich das ranking von deutschland der reporter ohne grenzen anschaut http://www.reporter-ohne-...

    dann belegt deutschland mit zypern und jamaika gemeinsam den 16. rang

    => na super! - da können wir doch dran arbeiten, noch weiter abzurutschen getreu dem motto: ist der ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert ,-)))

    13 Leserempfehlungen
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    >> wenn man sich das ranking von deutschland der reporter ohne grenzen anschaut [...] dann belegt deutschland mit zypern und jamaika gemeinsam den 16. rang <<

    ...das Vorjahresranking. Inzwischen sind wir einen Schritt weiter: 17., und zwar hinter Jamaica.
    http://www.reporter-ohne-...

    Obwohl ich in der Sache bei Ihnen bin, taugt die Ranking-Rückstufung hier nicht wirklich als Argument, da die Klassifizierung nicht mit staatlichen Behinderungen von Berichterstattung begründet wurde, sondern mit Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei den deutschen Medienkonzernen sowie der direkten Bedrohung von Journalisten insbesondere durch islamistische und rechtsradikale Extremisten.

  3. ...wenn oben verkürzt zusammengefasst wird:

    "Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten."

    Beschneiden kann zunächst nur der Gesetzgeber, wenn das Gesetz aber da ist, und es ist auszulegen, oder der Ermessensspielraum zu bestimmen, ist die Entscheidung des Gerichts keine Beschneidung eines Rechts, sondern die zulässige und nach dem Grundgesetz u.a. durch die Gewaltenteilung sogar geforderte legale und legitime Auslegung der jeweiligen Norm.

    Eine Leserempfehlung
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    • doof
    • 14. Februar 2013 12:33 Uhr

    Juristen auch im dritten Reich und in der DDR argumentiert: Wenn es die Norm gibt, dann ist es Recht, die Norm anzuwenden.
    .....

    • kael
    • 14. Februar 2013 13:21 Uhr

    "Beschneiden kann zunächst nur der Gesetzgeber, wenn das Gesetz aber da ist, und es ist auszulegen, oder der Ermessensspielraum zu bestimmen, ist die Entscheidung des Gerichts keine Beschneidung eines Rechts, sondern die zulässige und nach dem Grundgesetz u.a. durch die Gewaltenteilung sogar geforderte legale und legitime Auslegung der jeweiligen Norm." (Zitat Ende)

    Richtig! Und deshalb muss die Forderung lauten: Wehret den Anfängen! Und genau in diesem Prozess befinden wir uns gerade.

  4. freut sich noch über die schön polierten Gitter und die hübschen Uniformen, die seine Bewacher tragen!

    Man weis nicht, ob man lachen oder weinen soll...

    12 Leserempfehlungen
    • beat126
    • 14. Februar 2013 10:39 Uhr

    Die Geschichte lehrt, dass kurz vor einer Anarchie die Pressefreiheit eingeschränkt worden ist.

    Eine grauenhafte Vorstellung von einer Nation, die gleichzeitig noch nach mehr Europa schreit.

    11 Leserempfehlungen
  5. .... habe es gemerkt.

    6 Leserempfehlungen
  6. Es ist schon lange ein schleichender Prozess, da gab es u. a. es den Wunsch der Polizei, über das Genehmigen von Demos selbst zu entscheiden; es gibt (noch) gesetzeswidrige Durchsuchungen bei Pressefotografen und nun diese gewünschten Einschränkungen der Presse.
    So verabschieden wir uns langsam aber sicher von der nach dem Krieg (1939–45) nicht ohne Grund eingeführten Gewaltenteilung.
    1990 ist die Bundesrepublik Deutschland der DDR beigetreten könnte man meinen, wenn es so weiter geht.
    Aufwachen! Dieses Jahr ist Wahljahr.

    19 Leserempfehlungen
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    folgende kritische Frage zu stellen:

    In wie weit haben die Medien diesen Prozess auch selbst gefördert?

    Einerseits durch die enge Verflechtung von Politik und Medien, wo teilweise noch nicht mal ein Blatt Papier passt.

    Und anderseis durch einen Skandaljournalismus, der keine Gelegenheit auslässt?

    Demokratie und die damit verbundenen Rechte (die Pflichten kommen von selber :-)) müssen tagtäglich eingefordert werden. Wie so Vieles im Leben verschwinden sie, wenn man sie nicht nutzt!

    Aber es ist für die Presse seit Langem ja bequemer und billiger, reihenweise dpa Meldungen widerzukauen als selbst Recherche zu betreiben. Nur so kann man aber der herrschenden Kaste auf die Finger (sc)hauen.

    Es ist ja auch bequemer (und billiger) sich im Bürostuhl zu flätzen.

    Naja. Bei uns lieben Bürgern ist es genau das selbe. Ziviler Widerstand ist hierzulande noch nie groß in Mode gewesen. Ich denke, auch deswegen sind wir im letzten Jahrhundert von einer Katastrophe in die nächste geschliddert. Kommt es wieder so?

    • Trypsin
    • 14. Februar 2013 10:51 Uhr

    ...Weg in den NS-Staat:
    Quelle: http://www.glasnost.de/hi...

    "Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat"
    "Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief,- Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gsetzlichen Grenzen zulässig."

    'Die Gleichschaltung von Rundfunk und Presse
    Der Angriff auf die Unabhängigkeit des geistigen Lebens wurde von Goebbels geführt, der seit dem 13. März 1933 Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda war. Den staatlichen Rundfunk brachte er schnell, personell gesäubert und straff zentralisiert, unter seine Kontrolle. Schwieriger war es bei der Presse. Mit den Parteien verschwanden die Parteizeitungen. Die meisten Zeitungen blieben bestehen und erhielten Vorschriften darüber, was gebracht werden durfte und was nicht. Im Oktober 1933 wurde das "Schriftleitergesetz" erlassen: Schriftleiter durfte nur sein, wer arischer Abstammung war und die Eigenschaft hat, die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert. Literatur, Kunst und Wissenschaft wurden staatlicher Kontrolle unterworfen.'

    Solche Gesetze sollten einem zu Denken geben!

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