PressegesetzSchränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. von 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Es gibt Themen, über die Politiker nur ungern mit der Presse sprechen. Missstände in der eigenen Behörde, Korruption, Skandale – Themen, die die Öffentlichkeit empören. Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind. Doch das soll sich nun ändern. Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, Journalisten nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Das will das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchsetzen. Gelingt es, wäre die Pressefreiheit stark beschnitten.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), der Behörde, die das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, hat sich in das Verfahren eingeschaltet. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, die Stellungnahme des VBI ist weitreichender: In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten, schreibt der VBI. Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein "unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes". Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen.

Folgt das Gericht dieser Argumentation, würde es den Journalisten die Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden entziehen. Betroffen wären unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof, Bundesministerien, Bundeskriminalamt oder der BND. Wenn für Journalistenanfragen an diese Ämter weder Presserecht noch Grundgesetz gelten soll, bliebe nur noch das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist für den journalistischen Alltag zu schwach. Viele sensible Fragen wären nicht erlaubt, die Ämter dürften sich mit ihren Antworten wochenlang Zeit lassen, manche Behörden, wie der BND, wären tabu.

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Dem Bund geht es laut Stellungnahme offenbar darum, künftig abwägen zu dürfen, ob eine Information geheim gehalten werden sollte oder ob das öffentliche Interesse überwiegt. Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten. Sich dagegen zu wehren wäre für Journalisten schwierig.

Seit 45 Jahren urteilen Gerichte, dass Landesgesetze auch für Bundesbehörden gelten – damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr, eine Bundesbehörde, das Landesforstgesetz beachten müsse. Doch nun ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben.

Die Argumentation des VBI könnte bei Gericht auf Zustimmung stoßen. Die Stellungnahme stützt sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker. Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird.

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Leserkommentare
  1. Bundesbehörden sind, wenn es kritisch wird, schon jetzt nicht auskunftsfreudig. Und welche Redaktion klagt schon auf Auskunft?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Böse Zungen"
  2. Leser eines Lkw- Magazins, für das ich als freelancer schreibe, haben mich vor eineinhalb Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass bestimmte Nabenkonstruktionen an Anhängerachsen zu Radbolzen und Felgenbrüchen führen. Es gab vor drei Jahren auch einen Todesfall, weil ein Rad mit einer gebrochenen Felge vom Sattelanhänger abrollte und eine Fahradfahrerin erschlagen hat.
    Das zuständige Ministerium in Berlin (BMVBS) hat mir erklärt, dass es sich nicht für zuständig halte. Der Verband der Automobilindustrie hat seine Nachforschungen im April 2012 offenbar eingestellt - man bekommt keine Antwort auf die Frage nach weiteren Ermittlungen - und das Kraftfahrtbundesamt hat auch keine Erkenntnisse.
    Mit anderen Worten: wir wollen ja gar nichts wissen und ob dabei jemand drauf geht, ist uns Jacke wie Buxe. Dies zum Thema Wirkungsbereich der Staatsverwaltung unter besonderer Berücksichtigung von Herstellervereinigungen und Prüfinstitutionen.

    2 Leserempfehlungen
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    • keibe
    • 15. Februar 2013 9:10 Uhr

    Aus dem Artikel:

    "Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind."

    Augenscheinlich harmlose (hypothetische) Frage eines Journalisten der Zeitung "Junge Freiheit" an die Landesregierung Sachsen:

    "Ich bitte um Auskunft, welche Organisationen und Personen sich 2012 im Raum sächsische Schweiz besonders für Demokratie und Toleranz eingesetzt haben und Fördergelder des Landes in welcher Höhe erhielten."

    An sich eine recht unscheinbar anmutende Frage. Warum sollte die Landesregierung sie nicht beantworten? Vielleicht deswegen, weil Organisationen und Personen, die sich besonders für Demokratie und Toleranz eingesetzt haben, in den nächsten Wochen dann mit starken Müllmännern aus der national-autonomen Szene rechnen dürften, die sie aufsuchen, um mit ihnen ein "kameradschaftliches Gespräch" führen zu können oder auch nur in 15 Mann-Stärke vor dem Anwesen nachts ein wenig herumzulungern, dem ein oder anderen Bierchen zuzusprechen und paar Zigarettchen zu rauchen.

    Sorry, aber in diesem Falle würde ich mir als Betroffener wünschen

    "Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten.",

    wobei ich den Begriff "Gutdünken" allerdings gegen den Begriff "verantwortungsvolles Ermessen" austauschen und hoffen würde, dass diese Anfrage des Journalisten unbeantwortet bliebe (es sei denn, man könnte mir Personenschutz gewährleisten).

    • Jabessa
    • 15. Februar 2013 9:09 Uhr

    ... muss ich mir wirklich mit anschauen, wie Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Lande Stück für Stück immer weiter ausgehöhlt werden? Was kann ich dagegen machen??

    Mal so am Rande: was ist eigentlich aus dem Datenschutzthema geworden, das zu Zeiten der Fußball-WM aufsehen erregte, weil Einwohnermeldeämter unsere Daten noch leichter weiter verkaufen können sollten?

    Ich habe nur von dem Aufschrei gelesen, vom Happy End aber irgendwie nichts.

    2 Leserempfehlungen
    • keibe
    • 15. Februar 2013 9:10 Uhr

    Aus dem Artikel:

    "Damit Journalisten dennoch recherchieren können, sind Behörden per Gesetz gezwungen, deren Fragen zu beantworten; auch wenn diese unbequem sind."

    Augenscheinlich harmlose (hypothetische) Frage eines Journalisten der Zeitung "Junge Freiheit" an die Landesregierung Sachsen:

    "Ich bitte um Auskunft, welche Organisationen und Personen sich 2012 im Raum sächsische Schweiz besonders für Demokratie und Toleranz eingesetzt haben und Fördergelder des Landes in welcher Höhe erhielten."

    An sich eine recht unscheinbar anmutende Frage. Warum sollte die Landesregierung sie nicht beantworten? Vielleicht deswegen, weil Organisationen und Personen, die sich besonders für Demokratie und Toleranz eingesetzt haben, in den nächsten Wochen dann mit starken Müllmännern aus der national-autonomen Szene rechnen dürften, die sie aufsuchen, um mit ihnen ein "kameradschaftliches Gespräch" führen zu können oder auch nur in 15 Mann-Stärke vor dem Anwesen nachts ein wenig herumzulungern, dem ein oder anderen Bierchen zuzusprechen und paar Zigarettchen zu rauchen.

    Sorry, aber in diesem Falle würde ich mir als Betroffener wünschen

    "Fortan hinge es also vom Gutdünken der Pressesprecher der jeweiligen Behörde ab, ob sie Fragen beantworten.",

    wobei ich den Begriff "Gutdünken" allerdings gegen den Begriff "verantwortungsvolles Ermessen" austauschen und hoffen würde, dass diese Anfrage des Journalisten unbeantwortet bliebe (es sei denn, man könnte mir Personenschutz gewährleisten).

    Eine Leserempfehlung
  3. Liebe ZEIT-Redakteure, liebe Journalistinnen, lie Journalisten,

    das habt Ihr Euch selber eingebrockt.

    Schritt für Schritt wurde bzw. wird an "Schrauben gedreht" und Ihr habt es nicht gemerkt. Oder doch - und die Regularien eines Wirtschaftsunternehmens (Werbeeinnahmen etc.) haben die Nachdenklichkeit eingetrübt ?

    Viele Kommentatoren darauf hingewiesen. Und wurden dafür manchmal mit Löschung des Kommentares bestraft.

    Es ist nicht zu spät umzudenken.
    Zudem wird ja in diesen Tagen mehr Transparenz eingefordert.

    In der Hoffnung dass Sie meinen Kommentar nicht "einschränken" freue ich mich auf neue ZEITen.

    6 Leserempfehlungen
  4. Es wurde hier ja schon angesprochen: Der so genannte Journalismus in Deutschland begeht seit Jahrzehnten schleichenden Selbstmord. Er hat seine Leser/Hörer/Zuschauer/Nutzer meistbietend verscherbelt, sich bei Wirtschaft & Politik geradezu hündisch angedient ... und wundert sich jetzt, dass die "Eliten" meinen, ihn nach belieben hin- und herschubsen zu können.

    Tja, liebe Leute, wärt ihr unabhängig, bissig und selbstbewusst - dann würde vielleicht noch irgendjemand Respekt vor euch haben, aber so?!

    Ihr denkt anscheinend, dass ihr frei im Raum schwebt und unantastbar seid. Empörung flammt bei euch nur auf, wenn die Gala mal wieder ein Paparazzi-Bild nicht abdrucken darf, dann ist die Unterschriftenliste der Chefredakteure ellenlang.

    Und wenn Redaktionen geschlossen werden, weil ihnen nicht nur die Leser, sondern gerade auch die Werbekunden davonlaufen, dann heult ihr euch in Blogs und auf Twitter die Augen aus.

    Betroffenheit nur, wenn's euch selber getroffen hat - ansonsten sind euch die negativen Auswirkungen der aktuellen Politik auf den Bürger ziemlich schnuppe.

    Wer sich so leicht manipulieren lässt wie ihr, der wird von den Mächtigen natürlich nicht für voll genommen. Kein Wunder also, dass die jetzt denken, dass man euch - in diesem Stadium - endlich vom Sofa scheuchen kann.

    Ihr gehört nicht zu denen, so sehr ihr ihnen auch nach dem Munde zu reden versucht!

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Pressefreiheit"
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    " Nicht jeder, der die Bretter, die die Welt bedeuten betritt, merkt dass er auf dem Holzweg ist! " ( A:Heinz Erhardt )

    Was wäre wenn ... z. B. der ZEIT die Käufer/ Leser wegbrechen würden ?

    Was würden dann ... z. B. die Inserenten/ Unternehmen denken ?

    Sind überhaupt ... die Lobbiesten die Leser welchen durch den Kauf der Zeitung einen Beitrag leisten ?

    Oder sind ... die Bürgerinnen und Bürger mit kritschem Denkansatz keine potentiellen Kunden (für dei Zeitung wie auch für die Wirtschaft ) ?

    Es ist wohl ... ganz interessant mal diverse Bilanzanalysen zu machen !

  5. " Nicht jeder, der die Bretter, die die Welt bedeuten betritt, merkt dass er auf dem Holzweg ist! " ( A:Heinz Erhardt )

    Was wäre wenn ... z. B. der ZEIT die Käufer/ Leser wegbrechen würden ?

    Was würden dann ... z. B. die Inserenten/ Unternehmen denken ?

    Sind überhaupt ... die Lobbiesten die Leser welchen durch den Kauf der Zeitung einen Beitrag leisten ?

    Oder sind ... die Bürgerinnen und Bürger mit kritschem Denkansatz keine potentiellen Kunden (für dei Zeitung wie auch für die Wirtschaft ) ?

    Es ist wohl ... ganz interessant mal diverse Bilanzanalysen zu machen !

    Eine Leserempfehlung
  6. >> Ein Staat braucht eine starke Führung, eine klare Ordnung und Disziplin. <<

    ... man dann wohl entnehmen, dass Sie kein Unions- oder FDP-Wähler sein können.

    Antwort auf ""Freiheit""

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