Über eine Million Europäer fürchten, dass die EU ihre Wasserwerke privatisieren wird. Sie haben deswegen das Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« unterschrieben. Das soll EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und seine »Konzessions-Richtlinie« stoppen. Fragt man in Brüssel nach, weicht die EU-Kommission aus. Man verlange keine Privatisierung der Wasserversorgung, heißt es. Kommissar Barnier wolle lediglich das Vergaberecht der EU modernisieren. Wer hat also recht – die EU-Juristen oder Europas Aktivisten?

Tatsächlich will die EU-Kommission mit ihrer Richtlinie für mehr Wettbewerb auf dem Wassermarkt sorgen. Sie will Kommunen deswegen unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichten, den Betrieb der Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Das könnte dann tatsächlich dazu führen, dass in ein paar Jahren mehr Wasserwerke von privaten Unternehmen betrieben werden. In Portugal und Athen, wo sie wegen der Euro-Rettungspakete mehr Druckmöglichkeiten hat, fordert sie die Privatisierung schon jetzt ganz direkt.

Die Kommission begründet das mit bekannten Argumenten. Man wolle »Wachstum und Beschäftigung stärken«. Dahinter steckt folgender Gedanke: Mehr Freiraum für private Unternehmen sorgt für mehr Wettbewerb. Dadurch entstehen billigere und bessere Produkte, mehr Konsum und mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission kann diese Wirkungskette sogar mit vielen Beispielen und Zahlen aus ganz unterschiedlichen Branchen belegen. Schließlich ist die Liberalisierung des Binnenmarktes eines ihrer erfolgreichsten Projekte. Sie hat Millionen Jobs und viele neue Produkte geschaffen. Ohne Druck aus Brüssel, so rühmt sie sich gern, würden die Deutschen immer noch mit dem grauen Tastentelefon der Bundespost telefonieren.

Nur, gilt für Wasser automatisch das gleiche Prinzip wie für Telefone?

Dreht man in Deutschland den Hahn auf, fließt in der Regel sauberes Wasser. Dafür sorgen meist Werke, die traditionell den Kommunen gehören, keine Wettbewerber haben und von den Bürgern Gebühren nehmen. Trotzdem ist das Wasser aus der Leitung hierzulande, so belegte die Stiftung Warentest erst im vergangenen Jahr, nicht nur gut, sondern auch noch preiswert. Deswegen gab es gegen dieses Verfahren bislang wohl auch kaum Protest. Die Deutschen sind mit ihrem Wasser und dessen Produktion zufrieden.

Anders ist die Situation in Frankreich. Dort herrscht in einer ganzen Reihe von Städten, welche die Versorgung privatisiert haben, inzwischen Unzufriedenheit. Oft sank die Qualität, und die Preise stiegen. Verwunderlich ist das nicht, schließlich müssen die privaten Unternehmen Gewinn machen. Kontrollieren die Behörden dann nicht genau, geht das schnell zulasten der Kunden. Manche Kommunen haben die Privatisierung deswegen sogar rückgängig gemacht – Paris zum Beispiel. Doch aus Frankreich hört man noch etwas: Mit Veolia und GDF Suez haben dort zwei der weltweit größten privaten Wasserkonzerne ihren Sitz. Beide haben großes Interesse daran, auch in den Nachbarländern ins Geschäft zu kommen. Da sei es schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein französischer Binnenmarktkommissar das künftig mithilfe der EU noch erleichtern wolle.

In Brüssel heißt es: Die Nationalität der Kommissare spiele für ihre Politik selbstverständlich keine Rolle. Im März wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden.