EU-RichtlinieWarum versucht die EU, Wasser zu privatisieren?

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Über eine Million Europäer fürchten, dass die EU ihre Wasserwerke privatisieren wird. Sie haben deswegen das Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« unterschrieben. Das soll EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und seine »Konzessions-Richtlinie« stoppen. Fragt man in Brüssel nach, weicht die EU-Kommission aus. Man verlange keine Privatisierung der Wasserversorgung, heißt es. Kommissar Barnier wolle lediglich das Vergaberecht der EU modernisieren. Wer hat also recht – die EU-Juristen oder Europas Aktivisten?

Tatsächlich will die EU-Kommission mit ihrer Richtlinie für mehr Wettbewerb auf dem Wassermarkt sorgen. Sie will Kommunen deswegen unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichten, den Betrieb der Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Das könnte dann tatsächlich dazu führen, dass in ein paar Jahren mehr Wasserwerke von privaten Unternehmen betrieben werden. In Portugal und Athen, wo sie wegen der Euro-Rettungspakete mehr Druckmöglichkeiten hat, fordert sie die Privatisierung schon jetzt ganz direkt.

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Die Kommission begründet das mit bekannten Argumenten. Man wolle »Wachstum und Beschäftigung stärken«. Dahinter steckt folgender Gedanke: Mehr Freiraum für private Unternehmen sorgt für mehr Wettbewerb. Dadurch entstehen billigere und bessere Produkte, mehr Konsum und mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission kann diese Wirkungskette sogar mit vielen Beispielen und Zahlen aus ganz unterschiedlichen Branchen belegen. Schließlich ist die Liberalisierung des Binnenmarktes eines ihrer erfolgreichsten Projekte. Sie hat Millionen Jobs und viele neue Produkte geschaffen. Ohne Druck aus Brüssel, so rühmt sie sich gern, würden die Deutschen immer noch mit dem grauen Tastentelefon der Bundespost telefonieren.

Nur, gilt für Wasser automatisch das gleiche Prinzip wie für Telefone?

Dreht man in Deutschland den Hahn auf, fließt in der Regel sauberes Wasser. Dafür sorgen meist Werke, die traditionell den Kommunen gehören, keine Wettbewerber haben und von den Bürgern Gebühren nehmen. Trotzdem ist das Wasser aus der Leitung hierzulande, so belegte die Stiftung Warentest erst im vergangenen Jahr, nicht nur gut, sondern auch noch preiswert. Deswegen gab es gegen dieses Verfahren bislang wohl auch kaum Protest. Die Deutschen sind mit ihrem Wasser und dessen Produktion zufrieden.

Anders ist die Situation in Frankreich. Dort herrscht in einer ganzen Reihe von Städten, welche die Versorgung privatisiert haben, inzwischen Unzufriedenheit. Oft sank die Qualität, und die Preise stiegen. Verwunderlich ist das nicht, schließlich müssen die privaten Unternehmen Gewinn machen. Kontrollieren die Behörden dann nicht genau, geht das schnell zulasten der Kunden. Manche Kommunen haben die Privatisierung deswegen sogar rückgängig gemacht – Paris zum Beispiel. Doch aus Frankreich hört man noch etwas: Mit Veolia und GDF Suez haben dort zwei der weltweit größten privaten Wasserkonzerne ihren Sitz. Beide haben großes Interesse daran, auch in den Nachbarländern ins Geschäft zu kommen. Da sei es schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein französischer Binnenmarktkommissar das künftig mithilfe der EU noch erleichtern wolle.

In Brüssel heißt es: Die Nationalität der Kommissare spiele für ihre Politik selbstverständlich keine Rolle. Im März wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden.

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Leserkommentare
    • arnster
    • 21. Februar 2013 19:02 Uhr

    Meine Erwartungen an den Artikel nach dem Lesen der Überschrift sind nicht im geringsten erfüllt worden. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass man halt auch mal zu dem Thema 'was schreiben wollte. Ein Beispiel dafür und dagegen. Hauptsache, die Zeilen füllen sich. Für ein so brisantes Thema (z.B. Dauerbrenner in Berlin) hätte man schon ein bischen mehr erwarten können.

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  1. versucht die EU jetzt das zu privatisieren?
    In dem Artikel steht überhaupt nichts dazu.

  2. Wie lange wird es noch dauern dass wir die Schlussfolgerung "mehr Wettbewerb gleich bessere und billigere Produkte" ertragen müssen?? Wahrscheinlich muss erst Pferdepisse im Trinkwasser nachgewiesen werden...

    Eine Leserempfehlung
  3. Warum versucht die EU, Wasser zu privatisieren?
    EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und die EU-Kommission will also mit ihrer Richtlinie für mehr Wettbewerb auf dem Wassermarkt sorgen.
    Wozu brauch eine Versorgung mit lebenswichtigen Wasser Wettbewerb?Wo ist der angeblich für den Verbraucher günstige Wettbewerb wenn 3 Konzerne sich die Wasserrechte aufteilen oder glaubt wirklich jemand das wäre noch Wettbewerb wenn Gr0ßkonzerne heimliche Preisabsparchen treffen wie schon so oft geschehen.Welcher kleinere Mitbewerber hätte denn eine Chance bei wenigen Konzernen,die nur eins im Kopf haben,Gewinn Gewinn Gewinn.
    Glaubt wirklich jemand das soziale Verlangen treibe Konzerne dazu die Bevölkerung eines Landes,die Europäer, mit gutem preiswertem Trinkwasser zu versorgen ?
    und nochmal ,wo ist da mehr Wettbewerb wenn wenige große Anbieter sich,_auch noch billigst-Macht über unser aller Wasser kaufen können.Infrastruktur und Technik benutzen, die für Jahrzehnte vom Steuerzahler finanziert wurden.
    Für so Dumm wie die EU-Kommision uns verkaufen will halte ich die EU-Kommision selbst nicht und werfe ihr eine bewusste Täuschung europäischer Bürger vor.
    Privatisierungen in solchen Bereichen haben bisher keinen Vorteil für Verbraucher,Kunden und Nutzer gebracht,immer nur für die Betreiber.An wen wendet sich der Verbraucher bei Beschwerden wenn der Konzern in der Schweiz,Frankreich und USA seinen Sitz hat und Regionalbüros einem nur mit vorformulierten Satzbausteinen antwortet ?

    • pe27
    • 15. März 2013 13:14 Uhr

    Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Aufgaben der Kommune. Sie haben eine genauso große Bedeutung für die Gesellschaft wie das Gesundheitswesen.
    Die Privatisierung führt zu einer Änderung der Zielfunktion: es soll dann Gewinn erwirtschaftet werden.
    Die Kommune sollte jedoch die Ziele verfolgen, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung mit hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen.
    Diese Ziele werden beiseite geräumt, wenn die Werke privatisiert werden.

    Der kleine Bruder von der Privatisierung ist das Betreibermodell. Das Wasserwerk gehört der Kommune, aber das Personal wird von einer privaten Betreibergesellschaft gestellt. Die Ergebnisse sind entsetzlich:
    Die Instandhaltung wird auf Sparflamme gefahren, das Personal wird schlecht bezahlt und ausgedünnt. Die Kontrolle des Versorgungsnetzes wird mit stark reduziertem Personal und entsprechend schlecht durchgeführt.

    Diese Erfahrungen habe ich in 15 Jahren Tätigkeit (Anlagenbau für kommunalen Betriebe) gemacht.

    Privatisierung der Wasserversorgung an global agierende Konzerne ist mit aller Energie zu verhindern!

    • pe27
    • 15. März 2013 13:14 Uhr

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

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