Bahrain: Ein Trojaner für den König

Wie die Regierung von Bahrain mit deutscher Technologie Menschenrechtsaktivisten verfolgt.

Martin J. Münch ist Idealist. Er kämpft für das Gute und gegen die Bösen. Er entwickelt Software, mit der man Kriminelle ausspionieren kann. Damit hilft er deutschen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden, Straftäter zu überführen und weitere Verbrechen zu verhindern. So einfach lässt sich die Welt manchmal in Schwarz und Weiß unterteilen.

Ala’a Shehabi ist Idealistin. Sie kämpft für das Gute und gegen das Böse. Sie engagiert sich für die Menschenrechte in ihrer Heimat Bahrain, die vom dortigen Regime mit Füßen getreten werden. Nun stellt sie sich auch gegen Martin Münch. Denn seine Spionagesoftware wurde offenbar gezielt gegen Shehabi und ihre Mitstreiter eingesetzt. So schnell verschwindet manchmal der Unterschied zwischen Schwarz und Weiß.

Martin Münch hat für seine Firma Gamma International eine Software mit dem Namen FinFisher geschaffen. Damit kann man Skypegespräche abhören, Passwörter entschlüsseln und Kamera und Mikrofon auch dann manipulieren, wenn der Benutzer sie eigentlich ausgeschaltet hat. FinFisher wird als Trojaner auf den Computer der Zielperson geschleust. Eine perfekte Waffe zum Beispiel bei Ermittlungen gegen Pädophilenringe oder Menschenhändler. Das Bundesinnenministerium hält eine solche Software im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität für unverzichtbar. Das Bundeskriminalamt (BKA) testet derzeit Gammas Produkt.

Die Software zielt nicht auf Massenüberwachung ab, sondern auf gezielte Beobachtung. Maximal 20 Personen darf eine Regierung laut den Firmenbestimmungen parallel bespitzeln, um gezielt Verdächtige zu überwachen. »Das sagt auch der Begriff FinFisher, wir wollen nicht das ganze Meer leer fischen, sondern wir holen einzelne Haie raus«, erklärt Münch. Nur definiert nicht das Programm, wer ein Hai ist, sondern derjenige, der es einsetzt.

Als vor gut zwei Jahren der Arabische Frühling begann, protestierten auch in Bahrain viele Menschen gegen die repressive sunnitische Monarchie. Ala’a Shehabi, Wirtschaftsdozentin und Mitglied der Bürgerrechtsgruppe Bahrain Watch, berichtete im Netz von Polizeigewalt und gefolterten Demonstranten. In den Augen der Regierung war sie nun ein Hai, eine Bedrohung für den Staat.

Shehabi wurde erstmals stutzig, als sie im vergangenen Jahr zusammen mit ausländischen Journalisten, die verdeckt in Bahrain recherchierten, in einem Dorf von Hubschraubern und Polizeiwagen aufgespürt und festgenommen wurde. Offenbar war ihre digitale Kommunikation mit den Reportern überwacht worden. Citizen Lab, ein Forschungslabor der Universität Toronto, das sich auf Netzpolitik spezialisiert hat, gab an, auf Shehabis Computer die Spuren von FinFisher entdeckt zu haben.

»Natürlich verkaufen wir nicht an Regime, die explizit Blogger und Journalisten überwachen wollen«, sagt Münch. Vor dem Verkauf prüfe die Firma die jeweilige Gesetzeslage des Landes und stelle dem enstprechend eine individuelle Software zusammen, eine Art Baukastensystem, abgestimmt nach den gewünschten Einsatzgebieten und der Rechtslage des Landes. Zudem konsultiere Gamma International vor jedem Verkauf die Exportverbotslisten von Deutschland, Großbritannien und den USA. Wenn eines dieser drei Länder ein Exportverbot für ein Land ausspricht oder ein Land unter Beobachtung steht, verkaufe er nicht. »Das ist unser moralischer Kompass.« Was eine Regierung letztendlich mit dem Produkt mache und ob sie sich an die eigenen Gesetze halte, stehe nicht mehr in der Macht des Unternehmens.