GeheimdienstIn Heimlichheim

Wie konnte es passieren, dass der Verfassungsschutz die Terroristen des NSU aus dem Auge verlor? Unser Autor Yassin Musharbash hat den Inlandsgeheimdienst ausgeforscht: Ein etwas anderer Verfassungsschutzbericht von 

Wenn ein 19-Jähriger sein Facebook-Profil löscht, kann das viele Gründe haben. Vielleicht will er seine Daten schützen. Oder er tauscht sich lieber analog mit echten Freunden aus. Es kann aber auch sein, dass er sich auf eine Laufbahn beim Verfassungsschutz vorbereitet. Dort lernt man schnell, nicht mehr so viel Persönliches preiszugeben. Ein stetig knapper werdendes Facebook-Profil wirft aber irgendwann mehr Fragen auf als ein gelöschtes.

In einem kleinen Örtchen im Rhein-Sieg-Kreis, 30 Autominuten von Köln, steht versteckt auf dem Gelände einer Bundespolizei-Kaserne ein einstöckiges, weißes Gebäude. Im Flur hängt eine Collage mit Schnipseln von linksextremen Flugblättern. In der Kantine gibt es heute Schnitzel. Und an einem Konferenztisch mit Blick in den Innenhof sitzen vier junge Menschen, die mitten im Facebook-Dilemma stecken. Es sind zwei freundlich und aufgeweckt wirkende Frauen und zwei Männer, drei von ihnen haben erst vorletztes Jahr ihr Abitur abgelegt. Sie tragen Jeans, Sweatshirt, Segelschuhe. Würden wir sie näher beschreiben, hätten sie ein Problem. Denn die vier sind Beamtenanwärter für den mittleren Dienst im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): Geheimdienstlehrlinge.

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Im November hat ihre Ausbildung begonnen, hier an der »Schule für Verfassungsschutz«, die zugleich ein Internat ist, mit Kegelbahn, Beachvolleyball-Feld und Tennisplatz. Morgen ist ihre erste Zwischenprüfung. Es wird um Nachrichtendienstrecht gehen, um Kassenwesen sowie »Methoden fremder Geheimdienste«. Zwei Jahre lang lernen sie hier ihr Handwerk, dann werden sie in einem Observationsteam oder als Bürosachbearbeiter anfangen. Ihr Jahrgang, intern »M2012« genannt, ist der erste, der seine Ausbildung nach Bekanntwerden des Skandals um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begonnen hat. Das Debakel hängt wie eine dunkle Wolke über ihnen: das Scheitern ihrer zukünftigen Kollegen und Vorgesetzten, die nicht verhindern konnten, dass das Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst im November 2011 entdeckt wurde – nach 13 Jahren im Untergrund, nach mutmaßlich zehn kaltblütigen Morden.

Die Schüler verfolgen, wie Politiker und Medien den Verfassungsschutz attackieren, seinen Umbau, seine Reform oder gleich seine Abschaffung fordern. Sie spüren die Verunsicherung ihrer Dozenten. Die Schüler sagen zwar, dass sie den Verfassungsschutz schon jetzt als »eine Art Familie« empfinden. Sie wissen aber auch: Es ist eine traumatisierte Familie. Die Hoffnungen der Familie ruhen auf dem Nachwuchs.

Er wird es besser machen müssen.

Verfassungsschutz: Chronik der Abgänge
2. Juli 2012
Heinz Fromm
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm

© Thomas Peter/Files/Reuters

Heinz Fromm, Chef des BfV. Sein Amt hatte Akten über Thüringer Nazis geschreddert.

3. Juli 2012

Thomas Sippel, Chef des LfV Thüringen. Er enthielt dem Landtag Akten über V-Mann-Einsätze vor.

11. Juli 2012

Reinhard Boos, Chef des LfV Sachsen. Das Amt hortete Protokolle von NSU-Überwachungen.

13. September 2012

Volker Limburg, Chef des LfV Sachsen- Anhalt. Das Amt versenkte NSU-Akten im Archiv.

14. November 2012
Claudia Schmid

© Steffi Loos/dapd

Claudia Schmid, Chefin des Berliner LfV. Das Amt schredderte Akten mit NSU-Bezug.

Der Inlandsnachrichtendienst steckt in der größten Krise seit seiner Gründung vor 63 Jahren. An der Polizei scheint der NSU-Skandal abzuperlen, obwohl sie die Mörder jahrelang im falschen Milieu suchte, zeitweise mit fingierten Dönerbuden in der »Türkenszene«. Der Verfassungsschutz aber ist in Aufruhr. In den vergangenen sieben Monaten ist nicht nur der langjährige Präsident des BfV, Heinz Fromm, zurückgetreten, sondern haben auch noch vier Landesamtschefs ihren Posten verloren. Mitarbeiter auf allen Ebenen sind fassungslos. Immer wieder fällt der ungläubige Satz: »Wir dachten, wir hätten die rechte Szene im Griff.«

Hatten sie nicht.

Wie konnte es dazu kommen? Wo liegt der Fehler? Und kann man einen, kann man diesen Geheimdienst reformieren?

Leserkommentare
  1. Fassungslos-ungläubig - sie dachten, sie hätten die rechte Szene im Griff: Biedere Beamte im Büro-Alltag zwischen Kaffee und Klo, ihre größte Angst ist die vorm Pensions-Verlust. Unpassend, aber streng nach Plan vernichten sie Akten, deren brisantester Inhalt letztlich nur ihre Inhaltslosigkeit ist.
    Der Verfassungsschutz, eine behäbig-harmlose Behörde also, wie x andere? Zu irgendwas gut, wenn sie ihren Büroschlaf mal unterbrechen, aber kaum des "Ausforschens" wert?

    Oder wird hier mit geschickter PR, mit "Tarnen & Täuschen", abgelenkt von den wirklichen, unangenehmen Fragen, die man sogar dem Untersuchungsausschuss, wenn überhaupt, nur widerstrebend beantwortet? So dass dessen Abgeordneten sich brüskiert fühlen und mehr als eine Befragung im Eklat endete?

    "Im Griff" hat man zwar die mit V-Leuten überladene NPD, deren Verbot erneut am Minderheits-Status der "echten" NPD-ler scheitern wird. Aber war der NSU so unauffällig-klein, dass man ihn und seine Morde übersehen hat?

    Reumütig bekennt man diese "Panne", lenkt ab vom wahren Skandal: finanzielle und logistische Unterstützung fürs NSU-Trio, Abwimmeln der ermittelnden Kripo. Das mag mal vertretbar sein, wenn man einen ganz dicken Fisch umkreist. Aber nicht, wenn die Aktion dann "einschläft". Und schon gar nicht, wenn ein VS-Beamter (kein bloßer V-Mann!) noch beim 9., letzten "Döner"-Mord (Kassel) sich vom Tatort schleicht (10. Opfer: Polizistin in Heilbronn).

    Aktenvernichtung "eines Beamten" (S.4)? Da waren etliche Schübe!

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  2. "Wie konnte es passieren, dass der Verfassungsschutz die Terroristen des NSU aus dem Auge verlor?"

    Falsche Frage.Wie konnte es sein, dass der Verfassungsschutz über V-Männer den Thüringer Heimatschutz päppelte,Kriminelle schützte,zahlreiche V-Leute im Bekannten- und Freundeskreis des NSU bezahlte und nun die Mär verbreitet wird man habe den NSU aus den Augen verloren?

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    betrachten Sie doch einmal die jahrzehntelange Förderung von allerlei politischem Aktivismus von Rechts bis Links in unseren Nachbarländern und was man sich bewußt mit "Gladio", ausweislich der bisher leider vornehmlich italienischen Untersuchungsverfahren, so an Terror herangezüchtet hat.
    Anm.: Bei der Moro - Entführung stammte etwa die Hälfte der Beim Überfall verschossenen Munition aus "Gladio" Beständen, und das waren nach bisheriger Lesart die "Roten Brigaden".

    Die Annahmen ausgrechnet "wir" als ehemaliger NATO-Frontstaat wären davon nicht durchdrungen gewesen verlangt schon eine an Naivität heranreichende Wahrnehmung.

    Auch wenn sich einige der problematischten Entwicklungen hier auf wundersame Weise selbst erledigt haben:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Beste Grüße CM

  3. Wer Andre K.in Wort+Bild erleben möchte,dem sei der vom Verfassungsschutz Thüringen produzierte "Lehrfilm" “Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen” ans Herz gelegt,indem nicht nur V-Mann Tino Brandt,sondern auch der Ex-Chef des Verfassungschutzes Helmut Roewer ("die ganz ganz überwiegende Masse sind Propagandadelikte...") zu Wort kommt,der vor zwei Tagen vor dem NSU-Ausschuss von schweren Erinnerungslücken geplagt wurde.

    Brandt,Wohlleben,André K.,Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe demonstrierten am 17. August 1996 in Worms gemeinsam in Gedenken an den ehemaligen Hitlerstellvertreter Rudolf Hess.

    Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an,u.a.Tino Brandt,der zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit erhielt – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss.

    Roewer vor dem Untersuchungsausschuss:

    ”Frage an Helmut Roewer: War “Günther” der Arbeitsname eines ihrer Mitarbeiter? Antwort Roewer: “Das kommt mir im Moment unbekannt vor.” FDP-Politiker Kurth fragt wer “Günther” war, der auf Quittungen in Roewers Diensttresor auftauchte ? Antwort Roewer: “Was geht Sie das an ? ” Wie andere vor ihm berief er sich in dem Gremium, da wo es nötig erschien, auf Erinnerungslücken.(…)Als Roewer gefragt wurde, was er gedacht habe, als die Taten des NSU bekannt wurden, da tat er nicht Bedauern kund. Er erwiderte:„Nichts.“

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  4. betrachten Sie doch einmal die jahrzehntelange Förderung von allerlei politischem Aktivismus von Rechts bis Links in unseren Nachbarländern und was man sich bewußt mit "Gladio", ausweislich der bisher leider vornehmlich italienischen Untersuchungsverfahren, so an Terror herangezüchtet hat.
    Anm.: Bei der Moro - Entführung stammte etwa die Hälfte der Beim Überfall verschossenen Munition aus "Gladio" Beständen, und das waren nach bisheriger Lesart die "Roten Brigaden".

    Die Annahmen ausgrechnet "wir" als ehemaliger NATO-Frontstaat wären davon nicht durchdrungen gewesen verlangt schon eine an Naivität heranreichende Wahrnehmung.

    Auch wenn sich einige der problematischten Entwicklungen hier auf wundersame Weise selbst erledigt haben:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Beste Grüße CM

    8 Leserempfehlungen
  5. unvorstellbar" - na das wollen wir doch mal hoffen!
    Auf welches Gerichtsurteil bezieht sich übrigens die Behauptung des Verfassers, "das NSU-Trio (habe dann und dann) angefangen, Migranten zu erschiessen"? Das ist immerhin ein Mordvorwurf, um nicht zu sagen Rufmord

    2 Leserempfehlungen
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    denn ob es genauso unvorstellbar ist Tatmittel wie Mordwaffen über Jahrzehnte dem Ermittlungsverfahren durch Wegschluss im Amt (Fall "Schmücker") zu entziehen oder
    "Zwangsmaßnahmen" durch "Privatisierung" an kommerzielle Dienstleister oder passen "eingenordete" politische Extremisten auszulagern, darüber gibt es keine Auskunft....

    Beste Grüße CM

  6. denn ob es genauso unvorstellbar ist Tatmittel wie Mordwaffen über Jahrzehnte dem Ermittlungsverfahren durch Wegschluss im Amt (Fall "Schmücker") zu entziehen oder
    "Zwangsmaßnahmen" durch "Privatisierung" an kommerzielle Dienstleister oder passen "eingenordete" politische Extremisten auszulagern, darüber gibt es keine Auskunft....

    Beste Grüße CM

    Eine Leserempfehlung
  7. --
    siehe:

    Versteck der Tatwaffe in der Schweiz, Verbindungen zum türk Geheimdienst, etc:

    http://www.spiegel.de/spi...

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/ls

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  8. "Er habe auch gelernt, dass der Verfassungsschutz von der Regierung abhänge: »Regiert die CDU, schauen wir auf die Linken. Regiert die SPD, schauen wir auf die Rechten.« "

    Das scheint mir die Hauptursache des Nichtsehens zu sein.

    Man muß sich vorstellen, dass in der Kohl- Ära mit der Wiedervereinigung die Daseinsberechtigung der Nachrichtendienste weggebrochen ist - also hat man sich erst mal auf die Linken der ehemaligen DDR gestürzt - alles Rechte war positiv besetzt als "Bollwerk" gegen den "Kommunismus".

    In den Schröderjahren hatten sich die Strukturen und Suchmuster schon verselbständigt - vor allem in den C- geführten Bundesländern wurden weiterhin die Rechten gepampert und das nicht mehr ganz koschere Bundesamt für Verfassungsschutz wurde bei der Aktion Rennsteig zwar mit ins Boot geholt, aber nur, um es unter Kontrolle zu haben.

    Was wir hier sehen ist das Versagen der Politik, der Innenminister, die ganz einfach - um es salopp und der Sache n icht angemessen - aufs falsche Pferd gesetzt haben.

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