Stasi-Debatte: Klagen allein ist auch keine Lösung

Gregor Gysi sollte die Stasi-Vorwürfe gegen ihn für eine offene Debatte nutzen.

Ein nötiger Satz vorab: Auch dieser Kommentator der Causa Gysi ist parteiisch. Er will Gregor Gysi wohl. Der Fraktionsvorsitzende der Linken ist ein unersetzliches Gefäß der DDR-Geschichte und ein rarer Mittler zwischen Ost und West. Nun droht ihm das politische Aus. Das Hamburger Landgericht ermittelt wegen eidlicher Falschaussage. Ein bis dato ungenannter Bürger, einst Richter, hat Gysi angezeigt. Warum?

Im Januar 2011 versicherte Gysi an Eides statt: »Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.« Verhindern wollte er damit die Ausstrahlung der NDR-Dokumentation Die Akte Gysi, um nicht als Stasi-IM bezichtigt zu werden. Am 1. April 2012 berichtete die Welt am Sonntag über einen Aktenfund in der Stasi-Unterlagenbehörde. Laut einem Protokoll des Ministeriums für Staatssicherheit habe Gysi am 16. Februar 1989 mit zwei Stasi-Offizieren über sein Interview mit zwei Spiegel-Redakteuren am Tag zuvor gesprochen. Damals leitete Rechtsanwalt Gysi den Rat der Anwaltskollegien der DDR. Das Interview zum DDR-Rechtssystem war eine Sensation. Noch heute wirkt es wie Glasnost-Glöckchengeklingel. Nach dem Umbruch rühmte sich Gysi seiner beherzten Worte. Tatsächlich war ein Auftritt in westlichen Medien für DDR-Bürger hochriskant – es sei denn, mit staatlicher Erlaubnis.

Doch bei der aktuellen Anzeige geht es nicht um das Interview, sondern nur um den puren Umstand, der Stasi Personenauskunft erteilt zu haben, was Gysi generell abgestritten hat. Gegenüber Erich Mielkes Emissären soll er von »Unseriosität« des Spiegel gesprochen haben. Dem gelernten DDRler klingt derlei nach Loyalitätsrhetorik eines Reform-Anwalts, der staatstreu den verbesserlichen Sozialismus wollte. Und man gedenke der Halbmillionendemo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. Dort rief Gysi zum Jubel des revolutionären Volks: Die beste Staatssicherheit ist die Rechtssicherheit! Danach wirkte PDS-Chef Gysi als maximalkonträrer Amtserbe von Erich Honecker und Egon Krenz. Der friedliche Transfer der parteinahen DDR-Bevölkerung in die parlamentarische Demokratie lässt sich ohne diesen Filou kaum denken.

Das ist der Nachwende-Gysi. Aber es gibt auch Gysi, den Vorwende-Verteidiger prominenter Oppositioneller. Einige entdeckten nach der Wende in den Stasi-Akten ihren Anwalt Gysi als vermeintlichen Informanten des MfS. Der Beschuldigte wehrte sich, nannte sich belauscht und abgeschöpft, zog mit Unterlassungsklagen vor Gericht. Er hatte damit juristisch Erfolg, ließ Zweifel offen, wurde erneut bezichtigt...

All das soll nun wieder auf den Tisch. Unentwegt dreht sich das Gysi-Karussell, mit immer denselben Figuren und Geräuschen. Gysi erklärt, auch der neuerliche Vorwurf werde im Sande verlaufen. Die Linke schreit: Schmutziger Wahlkampf! Hexenjagd! Rechts von links wird immerdar und unermüdlich Rücktritt verlangt.

Sehr ermüdet scheint das Publikum. Es fehlt ein ermunterndes Wort. Man erhofft es sich von Roland Jahn, dem Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Doch wie kann jemand, den der SED-Staat gefesselt außer Landes stieß, nun die Stasi-Akten regieren? Hat er kein eigenes Interesse?

Mein Interesse ist der Rechtsstaat, sagt Jahn. Dafür saß ich in der DDR im Gefängnis. Und ich bin sehr froh, dass ich hier auf rechtsstaatlicher Grundlage arbeite. Die Basis dafür ist das Stasi-Unterlagengesetz. Die Welt hat die Akten rechtmäßig eingesehen und veröffentlicht. Daraus entstand die Anzeige des Antragstellers und der Konflikt, den die Staatsanwaltschaft Hamburg nun aufzuklären versucht.

Diese Anzeige scheint ein winziges Nägelchen, um daran ein riesiges Bild aufzuhängen.

Große Probleme, spricht Jahn, würden immer anhand kleiner Anlässe deutlich. Es liege ja schon viel auf dem Tisch. Gysi streite immer alles ab, und die Stasi-Offiziere erklärten, sie hätten manches erfunden. Aber die Akten, sagt Jahn, waren die Funktionsgrundlage der Staatssicherheit. Dazu wurden sie verfasst, nicht im Wissen, dass wir da später reinschauen. Wie kamen Informationen aus Gysis Gesprächen mit seinen oppositionellen Mandanten in die Stasi-Akten? Ich wünsche mir eine offene, gelassene Debatte, von allen Seiten: Wie hat das System DDR funktioniert? Und bitte sachlich, ohne parteipolitischen Stempel. Akten plus Zeitzeugen.

Das klingt nach Einladung an den Zeitzeugen Gysi. Statt sich krampfhaft zu rechtfertigen, möge er den Weg der Aufklärung einschlagen – gemeinsam mit denen, die er zu Ostzeiten juristisch vertrat und die sich später verraten fühlten. Sagt Jahn. Keiner habe die Wahrheit gepachtet.

Wir suchen sie alle.