Der Russe Alexander Dolmatow nahm sich am 17. Januar in der Abschiebehaft in den Niederlanden das Leben. Ein bedauerlicher Tod, der nichts mit seinem abgelehnten Asylantrag zu tun habe, beeilten sich die Behörden zu erklären. Dolmatow war Ingenieur für Lasertechnik im Raketenbau. Und er war Mitglied der Putin-kritischen Partei "Anderes Russland". Immer wieder nahm der 35-Jährige an Protestaktionen gegen die Regierung teil. Er war auch bei der Demonstration am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau dabei, als es zu schweren Auseinandersetzungen mit den aggressiv auftretenden Sicherheitskräften kam und er festgenommen wurde.

In einem Abschiedsbrief an seine Mutter hatte er seine Flucht aus Russland bitter bereut und sein Versagen gegenüber Freunden und seiner Heimat beklagt. Das nahm man in Russland zum Anlass, Dolmatow als tragisches Opfer der westlichen Bürokratie darzustellen. Abgeordnete der Staatsduma forderten, dass die Todesumstände des russischen Staatsbürgers umfassend aufgeklärt würden und sein Leichnam in die Heimat überführt werde.

Einige der im Mai festgenommenen Demonstranten wurden wegen Anstiftung zu Massenunruhen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nach anderen wird gefahndet. Dolmatows Wohnung wurde durchsucht, er flüchtete aus Russland, weil er eine lange Gefängnisstrafe befürchtete. In seinem Asylverfahren zeigte sich, dass die niederländischen Behörden nichts über die massive Verfolgung russischer Oppositioneller wussten und sich auch nicht bemühten, den konkreten Fall zu recherchieren. Nur so ist zu erklären, dass sie zu dem Schluss kamen, Dolmatow drohe in Russland lediglich eine Ordnungsstrafe von 16,50 Euro.

Dolmatow war kein gewaltbereiter Chaot. Er gehörte zu einer wachsenden Gruppe aktiver Oppositioneller, und sein Tod hätte vermutlich verhindert werden können. Seine Freunde glauben nicht an Selbstmord. Der Abschiedsbrief gibt Rätsel auf und klingt wie eine typische Selbstbezichtigung aus schlimmsten Sowjetzeiten.

Oleg Kaschin, ein bekannter russischer Journalist und Blogger, hat in der New York Times die Europäische Union heftig kritisiert. Sie verschließe die Augen vor den Zuständen in Russland, um die wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden. Kaschin wurde vor etwa zwei Jahren selbst Opfer eines brutalen Schlägerangriffs, weil er kritische Artikel geschrieben hatte. Er zählt eine ganze Reihe von Fällen auf, in denen Zivilgesellschaftsaktivisten, Menschenrechtler und Journalisten von EU-Staaten, auch Deutschland, abgewiesen wurden, obwohl ihnen in ihrer Heimat Verfolgung und Haftstrafen drohten.

Mag sein, dass Kaschin überzieht. Schließlich mangelt es nicht an verbaler Kritik im Westen an Russland. Doch den Worten folgen keine Taten. Behörden verschließen Augen und Ohren, wenn es um Asylsuchende aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion geht, weil diese sich ja schließlich als Mitglied des Europarates zu den gemeinsamen Grundwerten und den Menschenrechten verpflichtet haben. Auch das Innenministerium in Berlin ignoriert die heikle Lage der Zivilgesellschaft in Russland.

Dabei hat sich das politische Klima für die Opposition seit der Wiederwahl Wladimir Putins im vergangenen Jahr massiv verschlechtert. Neue Gesetze sollen Kritik und Protest klein halten. Das Versammlungsrecht wurde eingeschränkt, die Internetüberwachung verschärft und ein weitreichendes Extremismusgesetz eingeführt, das gegen alle Aktivitäten von politischen Organisationen bis hin zu religiösen Minderheiten missbraucht werden kann. Nichtregierungsorganisationen können kaum ausländische Finanzhilfen annehmen, da sie Gefahr laufen, als "ausländische Agenten" verdächtigt zu werden. Ein neues Gesetz gegen Hochverrat und Verleumdung macht es möglich, Kontakte zum Westen oder offene Kritik an Politikern schnell als kriminell zu verfolgen.