RusslandGestorben in Abschiebehaft

Deutschland muss endlich handeln, wenn Oppositionelle in Russland bedroht werden. von Werner Schulz

Russische Polizei und demonstrierende Oppositionelle in Moskau, Mai 2012

Russische Polizei und demonstrierende Oppositionelle in Moskau, Mai 2012  |  © Mikhail Pochuev/AFP/GettyImages

Der Russe Alexander Dolmatow nahm sich am 17. Januar in der Abschiebehaft in den Niederlanden das Leben. Ein bedauerlicher Tod, der nichts mit seinem abgelehnten Asylantrag zu tun habe, beeilten sich die Behörden zu erklären. Dolmatow war Ingenieur für Lasertechnik im Raketenbau. Und er war Mitglied der Putin-kritischen Partei "Anderes Russland". Immer wieder nahm der 35-Jährige an Protestaktionen gegen die Regierung teil. Er war auch bei der Demonstration am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau dabei, als es zu schweren Auseinandersetzungen mit den aggressiv auftretenden Sicherheitskräften kam und er festgenommen wurde.

Werner Schulz

© Hendrik Schmidt/ dpa

früherer Bürgerrechtler, sitzt für die Grünen im Europaparlament und ist dort Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Zu seiner Homepage

In einem Abschiedsbrief an seine Mutter hatte er seine Flucht aus Russland bitter bereut und sein Versagen gegenüber Freunden und seiner Heimat beklagt. Das nahm man in Russland zum Anlass, Dolmatow als tragisches Opfer der westlichen Bürokratie darzustellen. Abgeordnete der Staatsduma forderten, dass die Todesumstände des russischen Staatsbürgers umfassend aufgeklärt würden und sein Leichnam in die Heimat überführt werde.

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Einige der im Mai festgenommenen Demonstranten wurden wegen Anstiftung zu Massenunruhen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nach anderen wird gefahndet. Dolmatows Wohnung wurde durchsucht, er flüchtete aus Russland, weil er eine lange Gefängnisstrafe befürchtete. In seinem Asylverfahren zeigte sich, dass die niederländischen Behörden nichts über die massive Verfolgung russischer Oppositioneller wussten und sich auch nicht bemühten, den konkreten Fall zu recherchieren. Nur so ist zu erklären, dass sie zu dem Schluss kamen, Dolmatow drohe in Russland lediglich eine Ordnungsstrafe von 16,50 Euro.

Dolmatow war kein gewaltbereiter Chaot. Er gehörte zu einer wachsenden Gruppe aktiver Oppositioneller, und sein Tod hätte vermutlich verhindert werden können. Seine Freunde glauben nicht an Selbstmord. Der Abschiedsbrief gibt Rätsel auf und klingt wie eine typische Selbstbezichtigung aus schlimmsten Sowjetzeiten.

Oleg Kaschin, ein bekannter russischer Journalist und Blogger, hat in der New York Times die Europäische Union heftig kritisiert. Sie verschließe die Augen vor den Zuständen in Russland, um die wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden. Kaschin wurde vor etwa zwei Jahren selbst Opfer eines brutalen Schlägerangriffs, weil er kritische Artikel geschrieben hatte. Er zählt eine ganze Reihe von Fällen auf, in denen Zivilgesellschaftsaktivisten, Menschenrechtler und Journalisten von EU-Staaten, auch Deutschland, abgewiesen wurden, obwohl ihnen in ihrer Heimat Verfolgung und Haftstrafen drohten.

Mag sein, dass Kaschin überzieht. Schließlich mangelt es nicht an verbaler Kritik im Westen an Russland. Doch den Worten folgen keine Taten. Behörden verschließen Augen und Ohren, wenn es um Asylsuchende aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion geht, weil diese sich ja schließlich als Mitglied des Europarates zu den gemeinsamen Grundwerten und den Menschenrechten verpflichtet haben. Auch das Innenministerium in Berlin ignoriert die heikle Lage der Zivilgesellschaft in Russland.

Dabei hat sich das politische Klima für die Opposition seit der Wiederwahl Wladimir Putins im vergangenen Jahr massiv verschlechtert. Neue Gesetze sollen Kritik und Protest klein halten. Das Versammlungsrecht wurde eingeschränkt, die Internetüberwachung verschärft und ein weitreichendes Extremismusgesetz eingeführt, das gegen alle Aktivitäten von politischen Organisationen bis hin zu religiösen Minderheiten missbraucht werden kann. Nichtregierungsorganisationen können kaum ausländische Finanzhilfen annehmen, da sie Gefahr laufen, als "ausländische Agenten" verdächtigt zu werden. Ein neues Gesetz gegen Hochverrat und Verleumdung macht es möglich, Kontakte zum Westen oder offene Kritik an Politikern schnell als kriminell zu verfolgen.

Leserkommentare
  1. Gut und mutig, dass Herr Schulz das Thema überhaupt aufgegriffen hatte.
    "Das niederländische Innenministerium hat inzwischen eine gründliche Untersuchung im Fall Dolmatow angekündigt, Königin Beatrix hat ihr Bedauern geäußert; nun sprechen alle von einem Missverständnis." - was für ein Missverständnis? Ist Russland eine kleine Provinz, wo ab und zu kleine "Ausrutscher " passieren? Wie viel Platz in westlichen Medien haben russische, "unbequeme" Journalisten, die ihr political incorrectness mit dem Leben bezahlten, gefunden?
    "Doch wie lange braucht es noch, bis deutsche Behörden endlich die reale Situation in Russland sehen?" - wenn die deutschen Behörden beobachten, wie eifrig Frau Merkel Herrn Putin auszeichnet, dann ist die reale Situation in RU doch ersichtlich, oder..?
    "Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt müssen besser zusammenarbeiten und bei Asylentscheidungen eine realistische Einschätzung der Situation im jeweiligen Land vornehmen." - aufgrund welcher Beobachtungen haben die Behörden die "weit verbreite Demokratie" in RU wahrgenommen?

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    Die niederländische Justiz hat erst vor kurzem eine 49-jährige Politaktivistin wegen "Anstiftung zum Terrorismus" zu 4 Monaten Haft verurteilt, die über die Migrations- und Asylpolitik bloggte:
    www.13-september.nl/tag/e...

    Von daher sollte es nicht verwunderlich sein, dass weder die Niederlande noch Deutschland - da gabs ja z.B. die Soli-Aktion für Pussy-Riot im Kölner Dom, die direkt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch quittiert wurde - darum bemüht sind, von irgendwo politische Aktivisten aufzunehmen, wem man schon die eigenen nicht mag und teils mit absurdesten Strafverfahren "beschäftigt".

    Deutschland ist nichtmal in der Lage einen einzigen(!) Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien aufzunehmen.

  2. Gar nichts müssen wir. Wir sind doch nicht das Weltsozialamt oder so etwas. Und in russische Innenpolitik sollten wir uns ohnehin nicht einmischen.

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    <<< "Deutschland muss endlich..."
    Gar nichts müssen wir. Wir sind doch nicht das Weltsozialamt oder so etwas. Und in russische Innenpolitik sollten wir uns ohnehin nicht einmischen. <<<

    Vielleicht sind Sie ja selbst mal darauf angewiesen, irgendwo ins Exil gehen zu können.
    In Anbetracht der Neigung vieler Mitbürger_Innen zur politischen Reaktion, v.a. in Krisenzeiten und dem Umstand, dass die herrschenden Eliten despotische Maßnahmen zur Rettung des Status Quo der eigenen Entmachtung und Enteignung wohl vorziehen werden.

    Ich wäre da solidarischer mit anderen Polit-Opfern...

    • Bashu
    • 25. Februar 2013 1:44 Uhr

    den mahnenden Finger, das ist medienwirksam und kommt bei den Wählern gut an. Bei den Russen löst das maximal ein paar Lacher aus, denn jeder weiß: irgenwann sind die Kameras aus und man macht die Geschäfte weiter wie eh und je.

    Das gilt für China, das gilt für Saudi-Arabien, und das gilt auch für Russland. Und wenn Russland Leopard Panzer bestellen würde, so würden wir sie als friedenssichernde Maßnahme auch dorthin liefern.

    • marxo
    • 26. Februar 2013 10:20 Uhr

    Nein, Weltsozialamt ist Deutschland sicher nicht. Es verkauft Panzer an Saudi-Arabien, lässt für Palmöl ganz Indonesien entwalden, hält Regimes wie Iran die Stange.

    Tatsächlich aber ist sowohl Asyl als auch menschenwürdiges Leben ein Menschenrecht, zu dem Deutschland verpflichtet ist. Rechtlich bindend. Auch wenn es alles tut, um diesen Rechtsstatus zu hintertreiben und Flüchtlinge zu piesacken.

  3. Putin ist doch ein "lupenreiner Demokrat", oder? Oder brauchen wir seine Gaslieferungen nicht mehr? Oder hat er ein paar Waffenkäufe storniert?
    Assad ist böse, der kauft von uns keine Panzer mehr und hat weder Öl, noch Gas, aber Putin...
    Mir fällt da immer nur der Satz ein "Ich kann garnbicht soviel essen, wie ich..."

    8 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 24. Februar 2013 18:52 Uhr

    Deutschland müsste reagieren, wenn in Spanien oder Griechenland Demonstranten, die gegen die Spardiktate der EU, die gerade auch von der deutschen Bundeskanzlerin geprägt werden, auf die Straße gehen und von den Sicherheitsorganen niedergeknüppelt und inhaftiert werden.
    Dass Recht der freien Meinungsäusserung sollte gerade in Mitgliedsstaaten der EU gelten.

    16 Leserempfehlungen
  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

  5. ...

    1. Die russische Bevölkerung steht regelmäßig nicht Schlange vor den Botschaften, weil man seinen Termin vorher telefonisch oder per Internet verbindlich macht.

    2. Bundesinnnenministerium und Auswärtiges Amt arbeiten hervorragend zusammen, wenn sie eine andere Sicht der Dinge haben, ändert das daran nichts.

    3. Politische Aktivisten sind bereits deutlich mehr als Bürger andere Länder geschützt, weil Russland in Straßburg auf Einhaltung von Menschenrechten verklagt werden kann, durch seine Bürger.

    4. Die russische Bevölkerung wird überhaupt nichts danken, wenn zwar Millionäre und sgn. Aktivisten beliebig in den Westen fahren können, das Gros der Bevölkerung aber nicht.

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    so geht das nicht...

    sie schrieben:
    "4. Die russische Bevölkerung wird überhaupt nichts danken, wenn zwar Millionäre und sgn. Aktivisten beliebig in den Westen fahren können, das Gros der Bevölkerung aber nicht."

    das bezieht sich doch auf die letzten zwei Sätze des Artikel´s oder?

    "Deutschland könnte zudem ein symbolisches Zeichen gegen Korruption und Willkür setzen, indem es endlich die Magnitski-Liste umsetzt. Die russische Bevölkerung würde es uns danken."

    und dazu noch...

    "Als wäre das nicht schon schlimm genug, blockiert unter anderem Deutschland im Europäischen Rat in Brüssel die Ratifizierung der sogenannten Magnitski-Liste. Diese sieht Einreiseverbote und Kontensperrungen für 60 kriminelle russische Beamte vor, die nachweislich in die Ermordung des russischen Anwaltes Sergej Magnitski verwickelt sind. Dieser hatte aufgedeckt, dass russische Beamte rund 230 Millionen Dollar veruntreut haben sollen. Magnitski wurde verhaftet und starb im Gefängnis, offenbar infolge von Misshandlungen und weil ihm eine medizinische Behandlung verweigert worden war."

    Warum sollte es uns also due russische Bevölkerung nicht danken, wenn endlich mal gGerechtigkeit verübt wird?

    und ganz allgemein dazu eine Buchempfehlung:

    Mafiastaat: Ein Reporter in Putins Russland
    von Luke harding

    für alle die mehr Wissen wollen was im Osten so alles passiert ;)

    • JR71
    • 24. Februar 2013 19:29 Uhr

    Der Mann war in "Abschiebehaft", was schon an sich bedeutet, dass er nicht von selber zurück gehen wollte. Und dann schreibt er einen Brief, in dem er alles bereut, was er getan hat? Ohne Druck? Allein?

    Es wundert mich, dass die Niederländer nicht stärker nachforschen.

    4 Leserempfehlungen
  6. 8. [...]

    Arme Russen! Wenn Ihr bestimmte kinderreiche osteuropäische Clans wäret oder asylsuchende Südländer, hättet Ihr kein Problem in DE. Bad luck!

    5 Leserempfehlungen

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