Bahnhofsprojekt : Vorbei, aber nicht überstanden

Stuttgart 21 ist tot – aber keiner der Beteiligten mag es aussprechen.
Hauptbahnhof in Stuttgart © Matthias Hangst/Getty Images News

Man braucht gar nichts von Bahnhöfen zu verstehen, um bei der Ankunft am Stuttgarter Hauptbahnhof ein Desaster in Zeitlupe zu sehen. Da sind Kräne, da sind Rohre, Gruben und Plastikplanen, da ist ein kahl rasiertes Parkgelände, aber es geschieht nichts. Die Tunnelbohrer stehen im Depot. Es geht nicht vor und nicht zurück. Stuttgart 21, so scheint es, ist am Ende. Aber niemand darf es laut sagen. Die Befürworter wollen nicht; die Gegner, vor allem die grüne Landesregierung, dürfen nicht. Politik in Stuttgart – das ist im Moment wie ein Blickduell: Wer zuerst blinzelt, hat verloren. Der Bund traut der Bahn nach Bekanntwerden von 2,3 Milliarden Mehrkosten nicht mehr recht über den Weg, die Bahn sieht die Schuld für die Kostenexplosion bei den Behörden und dem Land; das Land sieht sich an einen Volksentscheid gebunden, der keine weitere Kostenübernahme gestattet. Gleichzeitig brauchen alle einander, egal, für welche Lösung.

Die herannahende Bundestagswahl gibt dem Konflikt noch zusätzliche Schärfe. Stuttgart ist der Schauplatz des Machtkampfs der Zukunft: dem zwischen Schwarz und Grün um die Deutungshoheit über das Bürgerliche. Die Stadt erinnert sich noch gut, wie sehr die Bundeskanzlerin das Projekt mit ihrer Person verknüpft hat, mit der "Zukunftsfähigkeit Deutschlands", und mit der Landtagswahl 2011, die die CDU dann verlor. Jetzt, im Angesicht des Berliner Flughafen-Desasters, spricht Angela Merkel davon, das Projekt müsse auch "wirtschaftlich sein". Anfang März wird der Aufsichtsrat der Bahn zusammentreten. Dann soll ein Ausweg gefunden werden. Man trifft deshalb im Augenblick nur Strategen, keine Akteure.

"Kein Mandat, es zu verhindern"

Winfried Hermann zum Beispiel. Der grüne Verkehrsminister ist die Lieblingshassfigur aller Projektfreunde von S 21, sie sehen in ihm ein U-Boot der Wutbürger von der Straße. So hatte eine Bahnhofsgegnerin am Bürgertelefon des Ministeriums kürzlich Anrufern erklärt, das sei "Murks". Nun hat sich der Minister zu den Fasnachtsfeiern eine blau-rote Uniform mit goldenen Knöpfen kommen lassen: er ging als "Bahndirektor". Das mag für DB-Chef Grube eine Provokation sein. Es ist aber auch ein Symbol für die tragische Rolle, die Winfried Hermann innehat. Jahrzehntelang hat die CDU hier für Stuttgart 21 gekämpft, ein Verkehrsminister nach dem anderen. Ausgerechnet Hermann, der sich schon seit den neunziger Jahren gegen das Projekt einsetzt, wird nun womöglich der Minister sein müssen, der Stuttgart 21 doch noch baut – das Amt zwingt ihn dazu; er habe nun mal "kein Mandat, es zu verhindern – ich kann es nur kritisch begleiten".

Das ist nun ein sehr bürgerliches Selbstverständnis – und eine heftige Irritation für die CDU. Dass ausgerechnet der Chaot sich anhört wie weiland der schwarze Ministerpräsident Erwin Teufel – "Erst das Land, dann die Partei" –, das ist für die CDU, die jahrelang einen Stefan Mappus das Bürgerliche verkörpern ließ, ein harter Brocken.

Von der Katastrophe ins Amt getragen

Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ebenfalls überzeugter Projektgegner, beißt die Zähne zusammen und passt höllisch auf, keine Genugtuung zu zeigen. Im Grunde wiederholt sich hier die Situation von Fukushima: Die Grünen werden durch Ernstfälle bestätigt, die sie immer schon vorhergesagt haben, sie werden durch Katastrophen ins Amt getragen – eine Situation, in der das Jubeln sich verbietet. "Wir werden jetzt hier keine Ausstiegsszenarien entwickeln", erklärt Kretschmann. "Der Ball liegt jetzt beim Aufsichtsrat der Bahn." Eines sagt er allerdings deutlich: "Ich werde nicht sehenden Auges in ein Debakel schlittern."

Das wird er aber möglicherweise müssen. Soeben erschien eine Emnid-Umfrage, derzufolge 62 Prozent der Baden-Württemberger am Projekt festhalten wollen, mehr noch als vor einem Jahr. Diese Zustimmungsraten bereiten auch Fritz Kuhn Kopfzerbrechen. Seit vier Wochen ist er der erste grüne Oberbürgermeister einer Großstadt – die Stuttgarter wollten ihn, obwohl er aus seiner Gegnerschaft zu S 21 nie ein Hehl gemacht hat. Im Foyer des Rathauses liegen noch immer die Werbebroschüren für das Projekt aus, steht noch immer das futuristische Großmodell der künftigen Stadtlandschaft, mit denen sein Amtsvorgänger für das Projekt warb.

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Kommentare

78 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Nichts für ungut

aber auch BW steht bei den direkten und indirekten Subventionen der Wirtschaft ganz oben.
Das sprengt den Rahmen des Länderfinanzausgleichs mehr als deutlich.

Aber auch wenn es nicht so wäre, ist der Länderfinanzausgleich wohl einer der schlechtesten Gründe einen total sinnlosen Bahnhof zu bauen. Es hat von Anfang an bessere und vor allem deutlich kostengünstigere Lösungen gegeben.