BahnhofsprojektVorbei, aber nicht überstanden

Stuttgart 21 ist tot – aber keiner der Beteiligten mag es aussprechen. von 

Hauptbahnhof in Stuttgart

Hauptbahnhof in Stuttgart  |  © Matthias Hangst/Getty Images News

Man braucht gar nichts von Bahnhöfen zu verstehen, um bei der Ankunft am Stuttgarter Hauptbahnhof ein Desaster in Zeitlupe zu sehen. Da sind Kräne, da sind Rohre, Gruben und Plastikplanen, da ist ein kahl rasiertes Parkgelände, aber es geschieht nichts. Die Tunnelbohrer stehen im Depot. Es geht nicht vor und nicht zurück. Stuttgart 21, so scheint es, ist am Ende. Aber niemand darf es laut sagen. Die Befürworter wollen nicht; die Gegner, vor allem die grüne Landesregierung, dürfen nicht. Politik in Stuttgart – das ist im Moment wie ein Blickduell: Wer zuerst blinzelt, hat verloren. Der Bund traut der Bahn nach Bekanntwerden von 2,3 Milliarden Mehrkosten nicht mehr recht über den Weg, die Bahn sieht die Schuld für die Kostenexplosion bei den Behörden und dem Land; das Land sieht sich an einen Volksentscheid gebunden, der keine weitere Kostenübernahme gestattet. Gleichzeitig brauchen alle einander, egal, für welche Lösung.

Die herannahende Bundestagswahl gibt dem Konflikt noch zusätzliche Schärfe. Stuttgart ist der Schauplatz des Machtkampfs der Zukunft: dem zwischen Schwarz und Grün um die Deutungshoheit über das Bürgerliche. Die Stadt erinnert sich noch gut, wie sehr die Bundeskanzlerin das Projekt mit ihrer Person verknüpft hat, mit der "Zukunftsfähigkeit Deutschlands", und mit der Landtagswahl 2011, die die CDU dann verlor. Jetzt, im Angesicht des Berliner Flughafen-Desasters, spricht Angela Merkel davon, das Projekt müsse auch "wirtschaftlich sein". Anfang März wird der Aufsichtsrat der Bahn zusammentreten. Dann soll ein Ausweg gefunden werden. Man trifft deshalb im Augenblick nur Strategen, keine Akteure.

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"Kein Mandat, es zu verhindern"

Winfried Hermann zum Beispiel. Der grüne Verkehrsminister ist die Lieblingshassfigur aller Projektfreunde von S 21, sie sehen in ihm ein U-Boot der Wutbürger von der Straße. So hatte eine Bahnhofsgegnerin am Bürgertelefon des Ministeriums kürzlich Anrufern erklärt, das sei "Murks". Nun hat sich der Minister zu den Fasnachtsfeiern eine blau-rote Uniform mit goldenen Knöpfen kommen lassen: er ging als "Bahndirektor". Das mag für DB-Chef Grube eine Provokation sein. Es ist aber auch ein Symbol für die tragische Rolle, die Winfried Hermann innehat. Jahrzehntelang hat die CDU hier für Stuttgart 21 gekämpft, ein Verkehrsminister nach dem anderen. Ausgerechnet Hermann, der sich schon seit den neunziger Jahren gegen das Projekt einsetzt, wird nun womöglich der Minister sein müssen, der Stuttgart 21 doch noch baut – das Amt zwingt ihn dazu; er habe nun mal "kein Mandat, es zu verhindern – ich kann es nur kritisch begleiten".

Das ist nun ein sehr bürgerliches Selbstverständnis – und eine heftige Irritation für die CDU. Dass ausgerechnet der Chaot sich anhört wie weiland der schwarze Ministerpräsident Erwin Teufel – "Erst das Land, dann die Partei" –, das ist für die CDU, die jahrelang einen Stefan Mappus das Bürgerliche verkörpern ließ, ein harter Brocken.

Von der Katastrophe ins Amt getragen

Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ebenfalls überzeugter Projektgegner, beißt die Zähne zusammen und passt höllisch auf, keine Genugtuung zu zeigen. Im Grunde wiederholt sich hier die Situation von Fukushima: Die Grünen werden durch Ernstfälle bestätigt, die sie immer schon vorhergesagt haben, sie werden durch Katastrophen ins Amt getragen – eine Situation, in der das Jubeln sich verbietet. "Wir werden jetzt hier keine Ausstiegsszenarien entwickeln", erklärt Kretschmann. "Der Ball liegt jetzt beim Aufsichtsrat der Bahn." Eines sagt er allerdings deutlich: "Ich werde nicht sehenden Auges in ein Debakel schlittern."

Das wird er aber möglicherweise müssen. Soeben erschien eine Emnid-Umfrage, derzufolge 62 Prozent der Baden-Württemberger am Projekt festhalten wollen, mehr noch als vor einem Jahr. Diese Zustimmungsraten bereiten auch Fritz Kuhn Kopfzerbrechen. Seit vier Wochen ist er der erste grüne Oberbürgermeister einer Großstadt – die Stuttgarter wollten ihn, obwohl er aus seiner Gegnerschaft zu S 21 nie ein Hehl gemacht hat. Im Foyer des Rathauses liegen noch immer die Werbebroschüren für das Projekt aus, steht noch immer das futuristische Großmodell der künftigen Stadtlandschaft, mit denen sein Amtsvorgänger für das Projekt warb.

Leserkommentare
  1. ...bewegt sich natürlich etwas:
    Die Kosten und immer nach oben! Jetzt verdienen halt nur Andere, aber in jedem Fall weniger Personen dafür jeder Einzelne davon mehr! Vorher wären es Arbeiter, Ingenieure, etc gewesen, dafür sind es jetzt zum grossen Teil Anwälte!

    4 Leserempfehlungen
  2. Leider ohne Wert. Das Einzige, was die Herrschaften aus ihren Pannen lernen, ist, noch mehr Alibis zu produzieren.
    Gutachten folgt auf Gutachten, wie es gerade gebraucht wird und Berichterstattung folgt auf Berichterstattung je nach der laufenden Inszenierung der Aufgeregtheit.
    Eines ist sicher: Nie ohne nennenswerte Konsequenzen für die politischen Akteure.

    8 Leserempfehlungen
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    • 29C3
    • 23. Februar 2013 21:28 Uhr

    Vermutlich meinten Sie "jedesmal ohne"

    • Schnel
    • 23. Februar 2013 15:11 Uhr

    Nüchtern betrachtet geht es bei dem Projekt ist erster Linie um Geld. Diese würde Größtenteils von Berlin nach Baden-Würthemberg fließen. Ein gigantisches Konjunkturprogramm für die grünrote Regierung. Auch deshalb hat Frau Merkel sicher etwas die Lust am Projekt verloren. Das Geld sollte die ehemalige schwarze Regierung unterstützen und nicht die Bilanz von Herrn Kretschmann verbessern.

    "Als Stuttgarter sage ich aber: Auch wenn es richtig teuer wird – wir sollten es machen. Wir zahlen Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Jetzt kriegen wir einmal was zurück – und dann wollen wir es nicht haben?"

    Das gibt wohl die ehrliche Meinung der Mehrheit der Baden-Würthemberger wieder. Angesichts der Summen um die es geht (mit der Schnellbahnstrecke locker über 20 Milliarden) eine nachvollziehbare Position.

    Vernünftiger wird S21 dadurch natürlich nicht. Andereseits braucht es eine Lösung für den maroden Bahnhof. Ein schöner Schlamassel.

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    aber auch BW steht bei den direkten und indirekten Subventionen der Wirtschaft ganz oben.
    Das sprengt den Rahmen des Länderfinanzausgleichs mehr als deutlich.

    Aber auch wenn es nicht so wäre, ist der Länderfinanzausgleich wohl einer der schlechtesten Gründe einen total sinnlosen Bahnhof zu bauen. Es hat von Anfang an bessere und vor allem deutlich kostengünstigere Lösungen gegeben.

  3. Wenn man merkt, dass man einen Fehler beging, sollte man immer sofort einen Rückzieher machen, denn die Verschleppung wird nur noch viel kostspieliger. In einer Nation, die von der Verschleppungsweltmeisterin regiert wird, sollten wir das doch eigentlich längst gelernt haben.

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    das wir von einer Verschleppungsweltmeisterin regiert werden zeigt doch eher deutlich, das diese Nation das nicht kapiert hat, oder??

  4. der Baden-Württemberger. Dazu sollte man wissen :

    Emnid erlangt seine Erkenntnisse aus dem von ihnen aufgebauten sogenannten
    "Bonsai Deutschland". Dabei handelt es sich um die Stadt Bremen (!):

    Aus der Homepage von TNS Emnid:

    "Bonsai Deutschland verfügt mit dem kleinsten Bundesland Bremen über einen
    repräsentativen Mikrokosmos für Deutschland.

    In diesem Mikrokosmos können
    Ideen, Konzepte, Produkte und Dienstleistungen auf Ihre Umsetzungsfähigkeit
    unter realen Bedingungen untersucht werden."

    Weder Emnid noch N24 beantworten bis heute die folgenden Fragen:

    (a) wann wurde diese Befragung durchgeführt ?

    (b) wie lautete die exakte Fragestellung ?

    Das wäre doch einmal eine Aufgabe von Zeit Journalisten, zu hinterfragen wann und unter welchen Bedingungen diese Umfragewerte entstanden sind. Vielleicht auch noch, wer der Auftraggeber war.

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  5. >>Stuttgart 21, so scheint es, ist am Ende. Aber niemand darf es laut sagen. Die Befürworter wollen nicht; die Gegner, vor allem die grüne Landesregierung, dürfen nicht. Politik in Stuttgart...<<

    ...ist wie Politik in Deutschland: Jetzt stehen wieder alle da und warten, daß einer sich zuerst bewegt, damit man ihn mit Schlamm bewerfen kann. Hinter den Kulissen hat die Suche nach den zu opfernden Sündenböcken längst begonnen, da bin ich sicher.

    Man hat wieder einmal erfolgreich an der Realität vorbeiregiert, ein Bahnhof als sichtbares Symbol - und Symptom - für die chronische Krankheit der Politik in Deutschland.
    Ob Rente, Gesundheit, faire Bezahlung in vernünftigen Jobs - wieder mal hat die Politik sinnlose Beschlüsse gefaßt und dann erwartet, daß das wirkliche Leben sich an diese anpaßt und sie dafür vom Volk bejubelt wird. 10 min schneller von Paris nach Budapest - großartige Idee.
    Die meisten Menschen am HBF Stutgart wollen nach Reutlingen oder so, nicht nach Paris oder Budapest. Das Gesetz vom abnehmenden Ertrag in seiner schönsten Form.
    Und jetzt stehen wieder alle rum und sagen 'Oh, wie konnte das passieren ?'

    Stellt euch hin, erklärt S21 für gescheitert, schüttet die Baugrube zu, pflanzt den Park neu und seht zu, daß das alte - und gammelige - Bahnhofsgebäude durch was Zweckmäßiges ersetzt wird, denn das ist ja nun abgerissen.
    Aber das erfordert wieder mal Mut zur Wahrheit, und den habt ihr 'Macher' da oben alle längst verloren.

    26 Leserempfehlungen
  6. zum Amargeddon zwischen Schwarz und Grün um die Zukunft des Bürgerlichen zu stilisieren, das geht dann doch zu weit.
    Zumal das Bürgerliche in diesem Land schon längst gestorben ist.

    3 Leserempfehlungen
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    • siar1
    • 23. Februar 2013 15:47 Uhr

    Kretschmann ist doch wohl die vollkommene Verkörperung der Bürgerlichkeit oder würden Sie ihn in die Ecke des linken Rebellen stellen wollen? Wenn es nicht so wäre, hätte er in B-W keine Chance gehabt, denn die Mentalität im Ländle hat sich nicht großartig geändert.
    Die CDU steht hier nur noch für Filz und Korruption.

    • Mortain
    • 23. Februar 2013 15:16 Uhr

    aber am Ende sollte man es machen wie bei der Conorde. Bauen und daraus die Lehren ziehen. Bei jedem Großprojekt sollten der Berliner Flughafen und der Bahnhof Stuttgart als warnendes Beispiel dienen, wie man es nicht macht.

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    • Mortain
    • 23. Februar 2013 15:50 Uhr

    Tippen will gelernt sein :)

    das sowohl von den Bürgern akzeptiert wurde und bei dem auch die vorher genannten Kosten nicht maßlos überschritten wurden...mir fällt nämlich keins ein. Ob es die Elbphilharmonie in HH oder der Großflughafen Berlin ist...bei denen, die mir einfallen, überschlugen sich nach Baubeginn die Kostensteigerungen. Baden-Württemberg hat von vorneherein klipp und klar gesagt, mehr als 930 Millionen buttern wir nicht in dieses Projekt. Ich würde ja Verständnis zeigen, wenn es aus baulichen Gründen 100 oder 200 Millionen mehr kosten würde, aber ein ganzes Drittel, in Zahlen 2,3 Milliarden Mehrkosten und einem beim jetzigen Stand Betrag von 6,8 Milliarden insgesamt ? Wer hat denn da die Kostenvoranschläge gemacht ?

    • KHans
    • 25. Februar 2013 13:15 Uhr

    Peinlich ist der breite infrastrukturelle Rückbau der politisch vertreten wird. Es geht um Werte, und erst nachfolgend um Geld. Vernunft und Redlichkeit sind nicht verhandelbar. Wer das betreibt begeht Hochverrat.

    Der Tiefbahnhof leistet mit 8 Gleisen in der Spitze 32 Züge pro Stunde.
    Der bestehende Kopfbahnhof leistet mit 16 Gleisen tatsächlich 39 Züge und kann bis 50 Züge.
    der funktionierende hat kein Brandschutzproblem, dem Tiefbahnhof, fehlt dazu die Genehmigungsfähigkeit.
    K21 hat keine geologischen Risiken, S21 gräbt Tunnel in Quellgestein, was Revisionskosten ohne Ende nach sich ziehen wird. Usw.

    Der Investitionsbedarf besteht ohne Frage. Geld muß in die Hand genommen werden. Nur für was?

    Es geht nicht um abstrakte Milliarden, sondern es geht schließlich darum, wo das Geld herkommt, nämlich nur scheinbar "vom Bund". Es wird in der kommunalen Bildung und Kultur weggespart werden müssen.
    Es geht um Werte, gesellschaftliche nüchterne Ratio von Kosten und Nutzen.

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