AußenpolitikDas bisschen Unterdrückung

Genscher, Mißfelder und der regierungsnahe Thinktank DGAP – Deutschlands Außenpolitiker arrangieren sich mit Diktatoren und Halbdemokraten. von 

Man hört ihn in Berlin immer häufiger, den Begriff "schwieriger Partner". Was eigentlich damit gemeint ist: Schurken, an denen wir nicht vorbeikommen; Wann immer deutsche Außenpolitiker von Ländern wie China, Russland, Saudi-Arabien, Aserbaidschan oder Kasachstan reden, benutzen sie diese verdruckste Formulierung.

Er soll ein Dilemma bemänteln. Angela Merkel nimmt für sich in Anspruch, die Außenpolitik nicht nur an Interessen, sondern auch an Werten auszurichten: "Interessengeleitet und wertegebunden" zugleich. Geht das überhaupt in einer Welt voller schwieriger Partner? Lässt sich eine unaufgeregte, selbstbewusste Menschenrechtspolitik durchhalten, die Deutschland nicht kleiner und nicht größer macht, als es ist?

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Regelrechte Feinde haben wir nur wenige. Es gibt kein "Reich", ja nicht einmal eine "Achse des Bösen". Aber die Tyrannei ist nicht verschwunden. Sie hat sich in viele Varianten von Machtmissbrauch, Unfreiheit und Unterdrückung ausdifferenziert. Mit vielen dieser Klepto-, Theo- und Autokraten ist Deutschland wirtschaftlich verflochten. Die Exporte wachsen seit Jahren am meisten in den Schwellenländern. Kaum ein Weltproblem lässt sich lösen – weder die Finanzkrise, noch der Syrienkonflikt, noch der Streit um Irans Atomwaffenprogramm – wenn undemokratische Mächte wie Russland, China oder Katar nicht mitspielen. Dazu eine realistische, aber nicht zynische Haltung zu finden, ist eine Herausforderung für die deutsche Regierung.

Die "Russlandknutscher" gewinnen an Einfluss

Nicht nur, weil wir die Schurken nun einmal brauchen. Es gibt einen Deutungskampf um die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Und da wird zurzeit eine dunkle Seite sichtbar: die Neigung, sich Despoten schönzureden. Man findet sie bei Elder Statesmen, Vordenkern in regierungsnahen Thinktanks und auch bei einflussreichen Abgeordneten. Sie plädieren für Leisetreterei gegenüber Tyrannen und glauben, dass Deutschland sich mit seiner "Wertegebundenheit" selbst im Weg steht. "Russlandknutscher" nennt ein kritischer Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes diese Leute mit Blick auf Gerhard Schröders Verbindungen zum Kreml. Aber die deutsche Liebe zu den Anti-Demokraten ist nicht auf Putin beschränkt.

Dafür steht Hans-Dietrich Genscher, 18 Jahre lang deutscher Chefdiplomat und FDP-Ehrenvorsitzender. Er ist bis heute das Inbild des deutschen Außenministers, er hat den Korpsgeist des diplomatischen Dienstes geprägt wie kein anderer, und er gilt als moralische Autorität. Genscher hat, wie der Spiegel herausfand, dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew seinen guten Namen zur Verfügung gestellt, indem er ihn in einem Geleitwort "als Glücksfall für sein Land" pries. Nasarbajew ist ein Despot. Es wird gefoltert in Kasachstan, es gibt keinen Rechtsstaat, keine Pressefreiheit, und die Demokratie ist eine Potemkinsche Fassade. Genscher war mehrfach mit deutschen Wirtschaftsdelegationen im Land. Er öffnet der deutschen Wirtschaft Türen und hilft im Gegenzug als Ehrenvorsitzender im Beirat des PR-Unternehmens Consultum Communications Schurkenstaaten, ihr Image bei uns aufzubessern: etwa der Kaukasus-Republik Aserbaidschan. Mit dem aserbaidschanischen Botschafter in Berlin hat er sich beim Fußballgucken, mit dem Präsidenten Ilham Alijew jüngst erst wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Zwiegespräch fotografieren lassen. Alijew ist ein Kleptokrat, der das Land aus den Händen seines Vaters übernommen hat und mit einem mafiösen Familienclan beherrscht.

Die Jungen pflegen einen brachialen Pragmatismus

Genschers Geschäfte sind ein Politikum, weil er für seine Kunden natürlich nicht als Privatmann attraktiv ist, sondern als lebende Legende, als eine Art Ehren-Außenminister, der für das wiedervereinigte Deutschland steht. Wenn der Eindruck entsteht, selbst schwierigste Partner können einen Genscher zu Werbezwecken leasen, höhlt das die Idee der "Wertebindung" deutscher Außenpolitik aus.

Es gibt jüngere Akteure, die neuerdings ganz offen einem brachialen Pragmatismus das Wort reden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, schreibt in einem Aufsatz für die regierungsnahe Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Es ist die Aufgabe der Außenpolitik, für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Investitionsklimas in den jeweiligen Ländern zu sorgen." Es folgt der programmatische Merksatz: "Die Bundesregierung übernimmt dabei die Rolle des flankierenden Partners für die deutsche Wirtschaft."

Leserkommentare
  1. wie Schwulen-Hochzeit, Kampbusch-Verfilmung und Lügenmärchen von nicht vorhandenen iranischen und sehr wohl existierenden israleischen Nuklearwaffen.

    Unsere vergeleichsweise kompfortable Lebsnssituation hat de Deutschen in einen komatösen halbschlaf versetzt. Man nimmt nur das war was uns die Medien intramedial einpflegen:

    Putin Schurke | China Schurke | Iran Atomwaffen | Israel lieb | Israel keine Atomwaffen | Obama lieb | Al-Kaida in Syrien lieb | Al-Kaida in Mali böse | NATO verantwortlich für 200.000 Tote in Afghanistan | NATO lieb | FSA terrorisiert Zivilisten FSA lieb| Occupy verteidigt bürgerrecht Occupy lächerlich |...et,etc...

    Benjamin Franklin sagte mal: Wer die Freiheit (Bürgerfreiheiten) der Sicherheit opfert hat keine von beiden vedient. Den deutschen geht es noch viel zu gut um anzufangen IHRE Rechte gegen die Willkür der Medienund der Regierung zu verteidigen. Und dabei braucht es keine Zeitung die uns täglich einhämmert wer gut und böse ist und keine Regierung Merkel die uns an Europa verpfändet.

    Solange wir hier auf Pump unsere Clowns UNSERE Bürgerrecht zerstören lassen, brauchen wir diese System Berlusconi nicht mit Drohnen, Aussergerichtlichen Tötungen, Waffengewalt und Hetzkampagnen am Hindukusch oder in Moskau zu propagieren.

    23 Leserempfehlungen
    • n14
    • 02. März 2013 18:36 Uhr

    Nichts neues also. Putin als "Anti-Demokrat":

    "Aber die deutsche Liebe zu den Anti-Demokraten ist nicht auf Putin beschränkt."

    Nach diesem Satz habe ich den Rest des Textes nur noch überflogen. Ich denke mal ich habe nichts verpasst.

    19 Leserempfehlungen
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    • TDU
    • 02. März 2013 19:12 Uhr

    Vielleicht tut Ihnen ja Rot Grün den Gefallen und passt Deutschland ein wenig an. Damit Sie recht haben, dass Russland demokrtaisch ist, weil es sich gar nicht von hierzulande unterscheidet. Aber vielleicht erledigt das auch die CDU. Hätten sie den Artikel mal weiter gelesen. Aufmerksam.

    • abtz
    • 03. März 2013 5:17 Uhr

    weil es nicht um Russland geht, sondern um das einfache Weltbild des deutschen provinziellen Lesers (Redakteurs), das es nicht schafft, zwischen Tyrann und Potentatem und so weiter zu differenzieren.
    Zwischen Interessenpolitik und politischer Weitsicht und eingebildeter Moralkrankheit.....

  2. Wenn man "verdruckst" bei Wiktionary eingibt, tauchen als Begriffserklärung "erkennbar verlegen", "umständlich" und "vorsichtig" auf.

    Von FEIGE, VERLOGEN und GEWINNMAXIMIERT ist da nichts zu finden.

    MfG
    biggerB

    • TDU
    • 02. März 2013 18:44 Uhr

    Wenn schon Pragamtismus dann ehrlich, klar und entschieden. Auch transparent für die eigene Bevölkerung. Ein Hin und Her macht unglaubwürdig. Dann wird man nicht mehr ernst genommen. Und jedes Einreten für andere wird auf Dauer erst recht erfolglos sein.

    Deswegen sachlich aber entschieden und auch pragamtsich für andere Eintreten statt nur moralisch und damit auch en Stück beliebig. Moral nach politischer oder Kassenlage ist nichts wert.

    Nur Vertrauen in Politiker wie Mißfelder habe ich da eben nicht. Er und andere sind nämlich zu wendisch. Das merken die "Schurken" auch und haben Geduld bis sich eine Aufregung gelegt hat.

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  3. die Demokartie und Rechtssicherheit doof finden, könnten wir uns aber auch nicht moralisch überlegen fühlen und könnten unseren Leuten nicht erklären, "Sei bloß froh, daß du hier in Deutschland wohnst. Wären wir in Rußland, würdest du dich ganz schön wundern."

    Eine Leserempfehlung
  4. "Die deutsche Geschichte (der Kolonialismus oder eine sonstige abendländische Schuld) mahnt uns zu Zurückhaltung und Respekt.

    Bei genauerem Hinsehen sind das Ausreden fürs Nichtstun..."

    Ganz, ganz schlimmer Satz.

    Die Deutsche Außenpolitik war über Jahrzehnte durch Nicht Einmischung gekennzeichnet.

    Damit sind wir und unsere Nachbarn sehr gut gefahren. Niemand musste am Deutschen Wesen genesen.

    Nach und nach haben wir uns in die amerikanische Kolonial-Politik einspannen lassen. Mittlerweile die ganze NATO.

    Was hat es gebracht? Destabilisierung und Chaos in Irak, Afghanistan, Pakistan, Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien...

    Demokratie a 250kg vom Himmel werfen?

    Staatsterrorismus mittels Drohnen?

    Das ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte!

    19 Leserempfehlungen
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    Unruhen durch die Sparpolitik in den südlichen Ländern.

  5. "Aber die Tyrannei ist nicht verschwunden. Sie hat sich in viele Varianten von Machtmissbrauch, Unfreiheit und Unterdrückung ausdifferenziert."

    ... der ebenso auch die gesellschaftliche Situation am deutschen und europäischen Arbeitsmarkt beschreiben könnte. Das hat offensichtlich System.

    16 Leserempfehlungen
  6. 80mio exportvizeweltmeister (wer sich nicht angesprochen fühlen will, darf es unterlassen) auf 350000kmkm nordhalbkugel würden am liebsten den ganzen globus mit "madeingermany" beliefern - der globus müsste sich halt von ein paar ressourcen und kulturellen eigenarten freimachen - und, damit wir unser geschäftsmodell auch wirklich von herzen toll finden können, vielleicht auch von der einen oder anderen politischen personalie. sonst macht das ganze irgendwie überhaupt gar keinen richtigen spaß. das versteht ihr doch, ihr russen, oder?

    3 Leserempfehlungen

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