ParlamentswahlEin Schein von Staat

Wie europäisch ist Italien? Eine Reise vor der Wahl, von der Flüchtlingsinsel Lampedusa bis zu Mussolinis Geburtsort von 

Lampedusa

In der unsichtbaren Mauer, die durch das Mittelmeer gezogen wird, ist die Insel Lampedusa ein Festungsturm. Armee, Küstenwache, Finanzpolizei, Carabinieri – Italien und Europa zeigen hier den unerwünschten Ankömmlingen ein grimmiges Gesicht. Alles scheint zu sagen: "Wir kümmern uns. Hier herrschen Recht und Gesetz!" Diese Botschaft ist nicht nur für Lampedusa gedacht. Im Frühjahr 2011 waren mehr als 7.000 Flüchtlinge auf der Insel untergebracht. Die Lampedusaner waren binnen kürzester Zeit zur Minderheit auf ihrer Insel geworden. Hunderte Flüchtlinge brachen aus dem überfüllten Aufnahmelager aus. Es kam zu einer Rebellion. Dabei verbrüderten sich Insulaner und Flüchtlinge. Sie begehrten gemeinsam gegen die Gleichgültigkeit des Staates auf. Die Bilder beschädigten das Image Italiens und gaben den Populisten Nahrung. Überschwemmung, Invasion, menschlicher Tsunami — Europa wird in Lampedusa überrannt. Damit gingen Parteien wie die rechte Lega Nord auf Stimmenfang. Gleichzeitig hob die Klage gegen Brüssel an. Wo war Europa jetzt, da man es dringend brauchte? War Immigration nicht ein gemeinsames Problem? Lampedusa eignete sich zum Schüren antieuropäischer Ressentiments. Italien erschien in jenem Frühjahr überfordert, unfähig und kaltherzig, und Europa war für die Italiener ein leerer, bedeutungsloser Begriff.

Die Italiener werden bei den bevorstehenden Wahlen nicht nur über das weitere Schicksal ihres Landes entscheiden; ihre Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für ganz Europa haben. Aber wie europäisch ist Italien, das sich nun als Schlüsselland des Kontinents präsentiert? Wie stark, wie modern ist der Staat, der jetzt unter dem Druck der Euro-Krise Reformen durchsetzen soll? Wie ausgeprägt sind Bürgersinn und Respekt vor dem Recht, die für eine Reformpolitik nicht weniger wichtig sind als ökonomische Disziplin?

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In Lampedusa zeigt der Staat seit dem Frühjahr 2011 jedenfalls Präsenz. Der Priester, der Lokalpolitiker, die Hoteliers, die Restaurantbesitzer, mit wem man hier auch spricht, jeder bestätigt das. Doch überall ist auch tief verwurzeltes Misstrauen spürbar. "Italien", sagt Lampedusas Bürgermeisterin Giusi Nicolini, "ist für mich auch die Sehnsucht, zu etwas Größerem zu gehören, zu einer demokratischen Gemeinschaft!" Aber diese Sehnsucht der Bürgermeisterin wird nicht erfüllt. Der Staat bleibt für die Lampedusaner ein fernes Wesen. An seinen Schaltstellen sitzt eine politische Kaste, die in erster Linie mit sich selbst beschäftig ist. Sie hat Uniformierte geschickt, für Notfälle stehen sie bereit. "Immigration ist keine Ausnahmesituation", sagt Nicolini, "sie ist ein historischer Prozess, der unsere Insel vor fünfzehn Jahre erfasst hat. Immigration ist unser Alltag, und sie wird unser Alltag bleiben." Doch das Alltägliche interessiert den italienischen Staat wenig. Meist überlässt er die Bürger sich selbst.

Die Lampedusaner haben sich darin eingerichtet. Sie pflegen die alte italienische Kunst des Sich-Arrangierens. Die Auswirkungen sind verheerend. Lampedusa hat offiziell Unterkünfte für 2.000 Touristen, in Wahrheit finden im Sommer bis zu 40.000 Platz. Die Insel, gerade mal 22 Quadratkilometer groß, ist übersät mit Häusern. Fast alle wurden illegal gebaut. Bis heute hat die Gemeinde keinen Bebauungsplan. Lampedusa ist so klein, dass jedem einleuchten müsste, wie selbstmörderisch das ist.

Zugleich zeigt sich hier eine perverse Symbiose zwischen Bürgern und Regierenden. Die Illegalität ist für Politiker eine gewaltige Stimmenbeschaffungsmaschine. Condono ist der zentrale Begriff: Strafnachlass. Wer gestern noch illegal gebaut hat, dessen Haus wird heute gegen die Zahlung eines meist geringen Bußgeldes legalisiert, dank der von der Regierung erlassenen Strafe. Das bedeutet nicht das Ende der Illegalität. Es wird weiter wild gebaut. Denn der Staat, der in Lampedusa so stark tut, ist in Wahrheit sehr schwach. Er ist nicht willens oder nicht in der Lage, die Gesetze durchzusetzen. Das weiß jeder Bürger, das erlebt er tagein, tagaus — und er zieht daraus seine Konsequenzen. Je mehr Leute illegal bauen, desto wahrscheinlicher ist ein weiterer Strafnachlass. Silvio Berlusconi ist der Politiker, der im Wahlkampf Sündern aller Art Gnade verspricht. Und die Sünder schenken ihm die Stimme, das ist die Geschäftsgrundlage zwischen dem Patron und seinen Klienten.

Leserkommentare
  1. Die echte Gefahr geht nicht von Berlusconi aus. Die größte Gefahr kommt von Beppe Grillo und seine Bewegung "Movimento 5 Stelle". In welche Panik geraten die Weltmärkte, wenn Grillo auf weit über 20% kommt, und eventuell sogar stärkste Partei wäre?

    Er fordert u.a.:
    * Schulden nicht zurück zahlen
    * Raus aus der EU
    * Lira wieder einführen

    Ich habe Beppe Grillo Wahlkampf verfolgt. Gestern sprach er von der überfüllte Mailänder Piazza del Duomo. Italienische Journalisten wurde keine Akkreditierung gegeben, die Einladung galt nur für die ausländische Presse. Kein einziges mal ist er im TV aufgetreten, alles ging von der Piazza aus, über Facebook und Twitter. Beppe Grillo gewinnt viele Stimmen durch die zurecht frustrierte Jugend Italiens, durch die Frauen und von allen durch die, die es satt haben vom System Casta regiert zu werden. Das sind Verzweiflungsstimmen, wenn auch verständlich. Lösungen habe ich von Grillo nie gehört, eher Populismus und das kommt sehr gut an.

    Die Demokratie Italiens ist mit Grillo in Gefahr. Ganz Europa spricht von Berlusconi und vergisst dabei komplett welche Gefahr der Movimento 5 Stelle mit sich bringen würde.

    Sollte Grillo gewinnen und das wird er so oder so Zweifellos tun dann wäre Italien erstrecht am Abgrund und Europa hätte genau das Problem die sie mit einer Wahl Berlusconi verhindern möchte.

    Der Wahlkampf ist seit gestern Abend 24:00 Uhr abgeschlossen.
    Morgen und Übermorgen wird gewählt.

    11 Leserempfehlungen
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    zurückzahlen ist ja purer Realitäts-Sinn. Kein einziger Staat der EU - inklusive Deutschand - wird jemals auch nur annähernd in der Lage sein, seine Schulden zu bezahlen.

    • Gerry10
    • 23. Februar 2013 20:10 Uhr

    ...die Idee die Schulden nicht zu bezahlen, wenn ordentlich durchdacht und organisiert würden nur die Dinge die 2008 anders/falsch - je nach dem - gelaufen sind wieder ins Lot bringen. In der freien Marktwirtschaft, die die Ökonomen beschwören, wäre der EURO und das Finanzsytem bereits kollapiert. Und das ist sicher schmerzhaft, aber evt. notwendig und uU auch reinigend.
    Zur Wahl steht mMn ein weiter wie bisher wo keiner weis was kommt, ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende.

    Und ich beneide die Italiener dass sie tatsächlich eine Wahl haben, die haben wir im September nicht.

    • mgalvez
    • 23. Februar 2013 20:18 Uhr

    Die Punkte, die Grillo aufzählt, kannte ich so nicht, und ehrlich gesagt, wird mir diese dubiose Erscheinung fast sympathisch. Ja, warum einfach mal NICHT irgendwelchen Finanzokraten unser Volksvermögen in den Rachen werfen, wie verwegen und wie berechtigt!! Niemand wird doch ernstfalls glauben, daß diese "Schulden" jemals zurückbezahlt werden, dann gäbe es ja kein Geld mehr..
    Berlusconi ist schlichtweg eine politische und menschlische Obszönität, er hat es geschafft, daß sich sein Name nur für sich als derbes Schimpfwort benutzen läßt. Aber mal ehrlich, der steife Goldman und Sachs Kalfaktor Monti, die redliche Alternative? Wie lächerlich. Schlimm genug, daß der GMS Kontakt Draghi noch in der EZB walten...darf.

    • u.t.
    • 23. Februar 2013 21:01 Uhr

    verehrter Pitti.

    Musste mal gesagt werden, dass wir uns auch einig sein können;-)

    Ich hoffe auf Bersani und dass der dann auch das Richtige macht.
    Gerne mit weniger Belastungen für die Bevölkerung, wenn dann die strukturellen Reformen wirklich angegangen werden.

    • Centime
    • 23. Februar 2013 21:20 Uhr

    ...im Spiegel. Aber die gefahr von Beppe haette ich gern gewusst.Gefahr kommt immer wen man etwas veraendern will. Da Sie ja selbst Italienerin sind, sollten sie sein Programm doch kennen. Informieren Sie sich, er hat eins.

    Im uebrigen hat Madame Merkel eher Angst vor der Linken Mitte als vor Berlusconi.

    Das sagt Grillo selbst (und man wünschte wir hätten auch solche Politiker):

    "Ich weiß nicht, wie im Dritten Weltkrieg gekämpft werden wird, aber ich kann Ihnen sagen was sie im Vierten benutzen werden: Steine!
    Einstein hatte nicht immer recht. In diesem Falle lag er falsch. Der Dritte Weltkrieg findet jetzt statt, es wird nicht mit Atomwaffen gekämpft, und jemand gewinnt, bis jetzt. Und der Vierte wird nicht mit Steinen gekämpft werden. Die Internationale Finanz kämpft ihren Krieg für die Vorherrschaft, für die Austrocknung der Demokratie und der Staaten. Es ist ein Superorganismus der von keinem Notiz nimmt, der die Medien, die Politiker-Kellner und die Regierungen selbst benutzen kann. Der Dritte Weltkrieg wird nicht auf dem Schlachtfeld oder mit Bomben gekämpft, sondern in den Redaktionen der Zeitungen, in den TV Kanälen, in den Ratingagenturen, in den Multis; die Nachricht die nicht veröffentlicht wird, die Lüge, der charismatische Journalist, der von den Finanzmächten aufgezwungene Redakteur, das bewusste zum Schweigen bringen, die Dämonisierung alternativer Politik, die Versteinerung von Ideen, obwohl Änderungen möglich wären, aber vor allem subversiv, gegen eine Verfassungsordnung, eine Ordnung die inzwischen offenbar die Reihenfolge der Friedhöfe darstellt. Der Dritte Weltkrieg findet jetzt statt. Keiner hat ihn erklärt. Es ist ein stiller, heimtückischer Krieg. Information ist seine unbezwingbare Waffe, bis jetzt."

    "Die Lüge, der grundlose und rachsüchtige Angriff, die Scheissmaschine, immer bereit für die Diener die für ihre enthusiastische Prostitution gut bezahlt werden. Totaler Krieg gegen jeden der sich außerhalb des Systems begibt, auf einer lokalen, regionalen oder weltweiten Ebene. Jeder der Zweifel erhebt an der Heiligkeit des Systems (neben allem anderen mit hochrangigen Prälaten gesegnet) ist “anti”, gegen, draußen, “nicht global”. Um sich aufzustellen, braucht das System seine Vasallen in den individuellen Staaten, es braucht seine modernen Quislings, Sie haben verschiedene Namen in verschiedenen Ländern, aber genau die gleichen Taktiken (“policies”), die gleiche Informations-Matrix im faschistischen Stil, die gleiche Gleichgültigkeit gegenüber jedem Volkswillen, im Namen einer Globalisierung die individuelle Freiheiten und die Struktur der Nationen zunichte macht. Der Krieg läuft. Der erste Weg es zu bekämpfen ist es zu erkennen. Zu erkennen, dass es passiert, dass es unseren Verstand eingeschläfert hat. Das ist der erste Schritt, daran glaubend dass eine andere Realität möglich ist. Ein Weckruf. Ein Auftauen. Je mehr das System aufgedeckt wird, desto wütender wird es. Wenn die Informations-Provider Schaum vorm Mund haben, dann ist das ein großartiges, prächtiges, grandioses Signal.”

    Wie können Sie einen solchen Demokraten als Gefahr bezeichnen? Würde der die schöne neue Ordnung der Finanzdominanz stören?

    Die wirkliche Gefahr sind weder Beppe Grillo noch Berlusconi. Denn beide sind Symptome einer ganz anderen Ursache, die in Deutschland zu finden ist.
    Die total falsche Sparpolitik Merkels die in ihrer deutschen Arroganz, oder, besser gesagt, Ignoranz, allen anderen europäischen Ländern etwas aufzwingen will, wozu Deutschland selbst nicht imstande ist, dessen Wirtschaft ja boomt, trotz zunehmender Ausbeutung der schwachen Einkommen und "Entlastung" der Reichen: Die Staatsverschuldung abzubauen. Dieser Wahn hat selbst laut deutschen Wirtschaftsexperten (die ja gern den Politikern an der Regierung nach dem Mund reden) absolut null Sinn, ja, er wird als schädlich eingestuft.
    Ich bin derzeit unentschlossen, wen ich wählen soll, pendle zwischen Pierluigi Bersani und Nicchi Vendola, weil beide intelligent und keine Schreihälse sind.
    Berlusconi hat durchaus recht mit seinen Behauptungen im Hinblick auf den Euro, aber er bringt nichts auf die Reihe und wurde nicht umsonst von den CIA Berichten als "schwach" eingestuft, Er ist alt geworden und hat den Überblick verloren, besonders im Hinblick auf die Auswahl seiner Parteifreunde, von denen einige wirklich unerträgliche und inkompetente Zeitgenossen sind, welche den gleichen Schwachsinn wie Merkel und FDP predigen. Deshalb ist er unwählbar.

    • ribera
    • 23. Februar 2013 23:41 Uhr

    Die wahre Gefahr für das Projekt Europa sind nicht Politiker eines Schlages Grillo oder Berlusconi.
    Diese Politiker leben von den Stimmen derjenigen, die nicht gefragt worden sind, wie das Projekt Europa aussehen soll.
    Der Autor stellt im Artikel die Frage:
    "Aber wie europäisch ist Italien, das sich nun als Schlüsselland des Kontinents präsentiert?"
    Gegenfrage: Sind damit alle Bürger Italiens und anderer Länder, die nicht europatrunken und vorbehaltslos das uns aufoktroyierte Europamodell gutheißen, automatisch Antieuropäer?

  2. zurückzahlen ist ja purer Realitäts-Sinn. Kein einziger Staat der EU - inklusive Deutschand - wird jemals auch nur annähernd in der Lage sein, seine Schulden zu bezahlen.

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    Die "Schulden" werden ständig zurückgezahlt. Ständig werden Staatsanleihen am Ende ihrer Laufzeit abgelöst. In der Regel geschieht das zwar durch das Begeben neuer Schulden, weshalb es unter dem Strich zu keinem Schuldenabbau kommt, aber die Tatsache, dass die Staatsanleihen regelmäßig zurückgezahlt werden, ist wichtig. Wenn jetzt Herr Grillo dazu auffordert, Staatsanleihen nicht mehr zu bedienen, ist das schlicht irre. Denn dann werden die Zinsen für Staatsanleihen dramatisch in die Höhe schießen. Und das kann sich Italien nicht leisten.

    Ich bin froh, dass die Reaktionen hier in den Kommentarspalten nicht repräsentativ sind. Ansonsten müsste man befürchten, dass auch bei uns irgendwann mal populistische Irre wie Berlusconi oder Grillo gewählt werden. Das wäre ja auch nicht das erste Mal.

    sonst nicht...

    • Gerry10
    • 23. Februar 2013 20:10 Uhr

    ...die Idee die Schulden nicht zu bezahlen, wenn ordentlich durchdacht und organisiert würden nur die Dinge die 2008 anders/falsch - je nach dem - gelaufen sind wieder ins Lot bringen. In der freien Marktwirtschaft, die die Ökonomen beschwören, wäre der EURO und das Finanzsytem bereits kollapiert. Und das ist sicher schmerzhaft, aber evt. notwendig und uU auch reinigend.
    Zur Wahl steht mMn ein weiter wie bisher wo keiner weis was kommt, ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende.

    Und ich beneide die Italiener dass sie tatsächlich eine Wahl haben, die haben wir im September nicht.

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    • u.t.
    • 23. Februar 2013 20:50 Uhr

    "Und ich beneide die Italiener dass sie tatsächlich eine Wahl haben, die haben wir im September nicht."

    Und Sie halten die "Zusatzauswahl" aus Berlusconi (kriminell, abstoßend, hochgefährlich für die Demokratie) sowie Grillo (verständliche Opposition gegen Korruption und Verknöcherung im System; dabei aber weitgehend destruktiv und unberechenbar) für eine angenehme Erweiterung unter den großen Parteien?

    Darf ich annehmen, dass Sie auch applaudieren, dass es z.B. in Österreich einen Strache mit der FPÖ gibt? Da haben die dort wenigstens eine Auswahl, nicht?

    Ich nenne nur mal bloß diese Analogie, falls Ihnen das die Augen öffnet.

    Auch Sie hätten im September eine andere Möglichkeit Ihr Votum abzugeben, man/frau muss es nur wollen. Das es unkritische Menschen gibt, darauf vertrauen unsere sogen. Volksvertreter und es zeigt sich immer wieder: zu Recht.

  3. Und das kann Jeder voraussagen, der noch über halbswegs Menschenverstand verfügt.

    Denn ein aus so unterschiedlichen Regionen und Völkern, Ländern, Staaten bestehender Kontinent lässt sich nicht mit der Brechstange zwangsvereinen, schon gar nicht, wenn er so desaströs geregelt wird wie durch die EU.

    Das sollte allen EU-phorikern und Antreibern vom "mehr Europa, mehr Zentralismus" zu denken geben. Das sollte die Anheizer von weiteren Länderaufnahmen doch mal ruhiger stellen.

    Die Stimmung kocht. Die Märkte ziehen die Strippen an nationalen und an Brüssleler Abgeordneten. Diese ganze EU ist vielleicht theoretisch eine gute Sache, aber fehlgeplant.

    Und unser oberster Staatsmann fordert in einer wirren Rede noch mehr von diesem ganzen Vereinheitlichungsquatsch, nur, weil angeblich die Asiaten schon morgen unsere Ressourcen verbrauchen.

    Überall kommt Radikalismus auf, weil man den Leuten falsche Versprechen vom ewigen Wachstum und Wohlstand auf Pump vorgemacht hat und sie nun ihrer Identitäten berauben will. Ein Franzose mag nun mal kein Amtsenglisch, ein Spanier ist stolz und die Finnen wohl zu besonnen, um das länger mitzuamachen. Und die, die von Anfang an warnten werden zum Dank noch von Presse und Politik diffamiert. Und alles soll bezahlt werden von Geld, das der Bürger nicht hat, das aber den Banken in den Rachen geschoben wird.

    Tolle Sache! Es muss erst so richtig dampfen, bis man aufwacht im Elfenbeinturm.

    So wird das nichts!

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    • LennyP
    • 23. Februar 2013 21:40 Uhr

    ganz genau so sehe ich es auch

    • LennyP
    • 23. Februar 2013 21:40 Uhr

    Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/se

    mit Ihrer Ansicht über EUropa haben Sie mir aus dem Herzen geschrieben.

  4. Mit uns im Kampf und im Siege vereint
    marschieren Italiens Scharen!

    Anmerkung: Bitte beteiligen Sie sich mit Argumenten. Danke, die Redaktion/se

    3 Leserempfehlungen
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    • u.t.
    • 23. Februar 2013 20:52 Uhr

    wie passend, es werden Marschgesänge aus dem Nazireich angestimmt.

    • mgalvez
    • 23. Februar 2013 20:18 Uhr
    6. Grillo

    Die Punkte, die Grillo aufzählt, kannte ich so nicht, und ehrlich gesagt, wird mir diese dubiose Erscheinung fast sympathisch. Ja, warum einfach mal NICHT irgendwelchen Finanzokraten unser Volksvermögen in den Rachen werfen, wie verwegen und wie berechtigt!! Niemand wird doch ernstfalls glauben, daß diese "Schulden" jemals zurückbezahlt werden, dann gäbe es ja kein Geld mehr..
    Berlusconi ist schlichtweg eine politische und menschlische Obszönität, er hat es geschafft, daß sich sein Name nur für sich als derbes Schimpfwort benutzen läßt. Aber mal ehrlich, der steife Goldman und Sachs Kalfaktor Monti, die redliche Alternative? Wie lächerlich. Schlimm genug, daß der GMS Kontakt Draghi noch in der EZB walten...darf.

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  5. einfach mal ab. Wir haben ohnehin kein Recht uns da ein zu mischen.

    Spanend wird es Allemal.

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    wir haben auch keine Kompetenz uns da einzumischen. Wir verstehen und kennen in Europa immer noch viel zu wenig voneinander. Wir sollten den Buergern jedes Landes vertrauen, dass sie die "richtige" Entscheidung aus ihrer Perspektive treffen. Wie europaisch ist Italien? So europaisch wie jedes andere europaische Land auch. Seit Einfuhrung des Euro ist das Interesse an den politischen Verhaltnissen in anderen EU-Staaten gewachsen, weil die Angst gewachsen ist, dass dortige Veranderungen den eigenen Wohlstand gefaehrden. An der Intensitaet des Interesses an der Italienwahl kann man die Staerke dieser Angst messen. Das sagt alles ueber die Wichtigkeit Italiens fuer Europa. Es bleibt spannend.

  6. ..
    Dieser Spruch alleine zeigt den Realitätsverlust linker Medien.

    Ich will gar nicht darüber diskutieren, dass EU und Europa nicht dasselbe sind, aber diese kinderhafte Einteilung in gut (EURO, EUSA..) und böse (nationale Währungen und Staaten) ist für einen erwachsenen Menschen kaum erträglich.

    Meine Hoffnung gilt dem Cavalliere und dem Komiker.

    P.S. Vielen Dank an Martin Schultz und Stäubel für ihre Unterstützung.

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  • Schlagworte Italien | Faschismus | Silvio Berlusconi | Mario Monti | Wahlkampf
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