Große Konzerne aus Amerika vermeiden Steuern, wo sie nur können – jetzt stoßen sie auf Widerstand.

Die meisten Kunden merken es wohl nicht: Wer auf amazon.de ein Buch, eine DVD oder etwas anderes bestellt, schließt einen Vertrag mit einer Firma in Luxemburg. Der Name: Amazon EU Sarl. So steht es dann auch auf der Rechnung (wobei Sarl das französische Kürzel für eine GmbH ist).

Warum Luxemburg? Es sind nicht die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Deutschland (19 Prozent) und in Luxemburg (15 Prozent), die Amazon vor Jahren bewogen haben, seine Europazentrale in dem Großherzogtum anzusiedeln. Deutsche Kunden zahlen bei dem amerikanischen Onlinehandelshaus in aller Regel deutsche Mehrwertsteuern. Die Steuer fällt da an, wo der Konsument wohnt.

Es sind aber auch nicht die Steuersätze für Unternehmensgewinne, die Amazon nach Luxemburg lockten. Sie liegen dort effektiv bei 25 Prozent und bei etwas über 28 Prozent in Deutschland – kein allzu großer Unterschied.

Die eigentliche Attraktion für Amazon ist die besondere Luxemburger Art, Gewinne aus der Nutzung von geistigem Eigentum zu besteuern. Solche Profite, die aus dem Einsatz von Patenten, Marken, Design und einigen Urheberrechten entstehen, werden dort mit effektiv nur 5,7 Prozent besteuert.

Die Gewinne werden dahin geschoben, wo die Steuern niedrig sind

Die entscheidende Rolle beim Steuersparen spielt die Amazon Europe Holding Technologies. In diese Firma hat der Konzern 2005 Markenrechte, Patente und anderes geldwertes Know-how eingebracht. Diese immateriellen Vermögenswerte hatten zuvor einer Amazon-Firma im US-Bundesstaat Nevada gehört. Sie bekam im Gegenzug erhebliche Summen aus Luxemburg überwiesen. Diese fielen aber wohl geringer aus als die Beträge, die die Luxemburger Firma ihrerseits von anderen Amazon-Gesellschaften kassierte. Im Ergebnis ist es dem amerikanischen Multi nach einer Recherche von Reuters gelungen, in Luxemburg rund zwei Milliarden US-Dollar weitgehend steuerfrei zu bunkern – Kapital für die weitere Expansion des Handelsriesen.

Das Nachsehen hatten dabei nicht nur viele europäische Staaten, in denen Amazon hohe Umsätze macht, sondern auch die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten. Der Internal Revenue Service, die Bundessteuerbehörde der USA, hat von Amazon deshalb im Oktober 2011 zusätzliche Steuern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gefordert und das mit den Gewinnen der ausländischen Töchter begründet. Aber die Firma wehrt sich mit allen rechtlichen Mitteln.

Amazon ist bei Weitem nicht der einzige Multi, der mit einer gezielten Strategie der Steuerminimierung in die Kritik geraten ist. Apple, Google, Microsoft und viele andere Unternehmen aus der Digitalwirtschaft gelten ebenfalls als aggressive Steuervermeider.

Aber auch konventionelle Firmen beherrschen die Tricks. In Großbritannien hat der Fall Starbucks für Empörung gesorgt. Die in Amerika beheimatete Kaffeehauskette hat in Großbritannien in den vergangenen 14 Jahren keine neun Millionen Pfund Steuern gezahlt, obwohl sie in diesem Zeitraum mehr als drei Milliarden Pfund eingenommen hat.

Großbritanniens Premierminister David Cameron erklärte im Januar der in Davos versammelten Wirtschaftselite, Unternehmen hätten eine "moralische Verpflichtung", Steuern zu zahlen. Diejenigen, die sich um ihren gerechten Anteil drückten, müssten "aufwachen und den Kaffee riechen". Im Fall Starbucks hat der Weckruf gewirkt, das Unternehmen will in Großbritannien 20 Millionen Pfund zusätzlich abführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wetterte am Aschermittwoch gegen "riesige Unternehmen", die "riesige Umsätze bei uns" machten, sie dann aber "in einem Steuerparadies" versteuerten.

Die Fachleute sind schon länger alarmiert. Michael Sell, Chef der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, beklagt eine "zunehmend aggressive Steuergestaltung bei multinationalen Konzernen".

Dem will Finanzminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit seinen Kollegen aus anderen Ländern nun etwas entgegensetzen. Bei ihrem Treffen in Moskau beschlossen sie in der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) am vergangenen Wochenende, vereint gegen die "Erosion der Steuerbasis und Gewinnverschiebungen" vorzugehen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung des G-8-Gipfels im Juni in London.

Das Generalsekretariat des Industrieländerklubs OECD hat gerade eine Studie über Steuerminimierung vorgelegt. Darin warnen die Experten: "Wenn die anderen Steuerzahler den Eindruck haben, dass multinationale Unternehmen auf legale Weise die Einkommensteuer umgehen können, wird das die Regeltreue unterminieren." Die OECD soll nun einen Aktionsplan für die G20 erarbeiten.

Der Name einer Steuerspezialität ist: "Double Irish with a Dutch sandwich"

Die beliebteste Methode der Steuervermeidung ist seit Langem: Man verkauft Güter und Dienstleistungen zwischen Gesellschaften eines Konzerns in verschiedenen Ländern so, dass am Ende die Gewinne in dem Land mit den niedrigsten Steuern landen. Kosten werden möglichst dort verbucht, wo die Steuern hoch sind. Das Ziel der Übung: dort keinen Gewinn auszuweisen, wo er mit dem Finanzamt geteilt werden muss.

Das Ganze funktioniert besonders gut in der Technologiebranche und in der Pharmaindustrie, denn in diesen Unternehmen besteht das Vermögen zu großen Teilen aus Wissen und Können. Solche immateriellen Werte in Zahlen zu fassen ist nicht einfach und unterlag immer schon einer gewissen Willkür. Zwar wird international vorgeschrieben, dass die Preise im Handel zwischen Firmen eines Konzerns denen entsprechen müssen, die zwischen unabhängigen Firmen berechnet werden, aber das durchzusetzen ist in der Praxis extrem schwierig.

Wie soll ein Finanzbeamter einer Softwarefirma und ihren Steueranwälten beweisen, dass der Wert eines Patents bei einem Verkauf im Konzern viel zu hoch angesetzt worden ist?

Eine andere bewährte Methode von weltweit operierenden Unternehmen, die Steuerlast zu minimieren, besteht darin, innerhalb des Konzerns Kredite über die Grenzen hinweg zu vergeben. Tochterfirmen, die in Ländern mit hohen Steuern arbeiten, erhalten Geld von Tochterfirmen, die in Ländern mit niedrigen Steuersätzen arbeiten. Die gezahlten Zinsen werden im Hochsteuerland von den zu versteuernden Gewinnen abgezogen, sodass von diesen möglichst wenig übrig bleibt. Im Niedrigsteuerland führen die Zinseinnahmen umgekehrt zwar zu ansehnlichen Gewinnen, aber eben nicht zu hohen Abgaben.

Im Zuge der Digitalisierung haben sich die Probleme für die steuereintreibenden Staaten massiv verschärft. Im Unterschied zu Anlagen und Maschinen lässt sich geistiges Eigentum in Form von Patenten und Konzeptrechten beliebig innerhalb von Konzernen hin und her schieben. Und mit ihnen wandern die Profite von einem Rechtssystem ins andere.

Der amerikanische Softwarekonzern Microsoft zum Beispiel hat 2011 mehr als die Hälfte seines weltweiten Gewinns über drei Tochterfirmen in Puerto Rico, Irland und Singapur verbucht, wie Stephen Shay, ein Steuerprofessor von der Universität Harvard, vorgerechnet hat. Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könne, liege auf der Hand. Der effektive Steuersatz betrug vier Prozent.

Die geltenden nationalen und internationalen Steuerregeln passen oftmals nicht mehr zur heutigen Realität. Die Vorschriften sollten vor allem verhindern, dass die Gewinne von international arbeitenden Konzernen doppelt besteuert werden. Denn das hätte den Handel behindert. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gibt es heute auf der Welt rund 3.000 bilaterale Abkommen zwischen Staaten.

Im Laufe der Zeit fanden gewiefte Steuerstrategen aber Schlupflöcher in dem Regeldickicht, und manche dieser Löcher wurden ihnen sogar gezielt geöffnet. "Nun haben wir in einen Zustand erreicht, den man doppelte Nichtbesteuerung nennen muss", klagt OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Es handelt sich um ein Politikversagen, dass einige Konzerne schamlos ausnutzen. Der Internetgigant Google hat das Steuerdrücken so weit perfektioniert, dass die Finanzbehörden diesseits und jenseits des Atlantiks Suchmaschinen brauchten, um Profite aufzuspüren, bei denen sie zulangen könnten. Auf seine im Ausland erzielten Gewinne hat das US-Unternehmen 2011 nur 3,2 Prozent Steuern gezahlt.

Der Konzern nutzt eine Struktur, die unter Experten als Double Irish with a Dutch sandwich bekannt ist. Dabei spielen zwei irische Gesellschaften und eine Holding in den Niederlanden eine Rolle.

Googles Werbekunden in Europa zahlen ihre Rechnungen an die Google Ireland Ltd. Dort werden die Einnahmen mit Lizenzgebühren verrechnet, die an die Google Netherlands Holdings BV fließen. Was übrig bleibt, unterliegt der irischen Körperschaftsteuer von (nur) 12,5 Prozent. Aber es bleibt wenig übrig. Die niederländische Holding leitet das ihr zufließende Geld aus der Lizenznutzung weiter an eine irische Holding, deren Eigner wiederum Google-Töchter in Bermuda sind und die deshalb nicht den irischen Steuergesetzen unterliegt.

Diese Bermuda-Firmen haben am Anfang des Spiels von der amerikanischen Google Inc. die Rechte übertragen bekommen, die Technologie des Konzerns außerhalb der USA zu vermarkten. Deshalb fließen ihnen auch die entsprechenden Gewinne zu – und bleiben, landestypisch, unversteuert. Allein 2011 hat Google 9,8 Milliarden US-Dollar in die Steueroase im Atlantik verfrachtet, das waren gut 80 Prozent des weltweiten Gewinns vor Steuern, und es war doppelt so viel wie in den vorangegangenen drei Jahren zusammen – die Schatztruhe füllt sich. Der Konzern hortet das Geld bis auf Weiteres. Solange er es nicht in die USA holt, vermeidet er die amerikanischen Gewinnsteuern von nominal 35 Prozent.

Was der Multi tut, ist nicht illegal. Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt entgegnete Kritikern der Steuerstrategie jüngst: "Man nennt es Kapitalismus. Wir sind stolz, kapitalistisch zu sein." Andere Unternehmenslenker verweisen darauf, dass sie es ihren Aktionären schuldig seien, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen.

Eine Vielzahl amerikanischer Tech-Firmen nutzt oder nutzte die Methode des Double Irish, darunter Facebook, Adobe und Oracle. Zu den Pionieren gehört Apple. Der Konzern zeigte sich auch im Steuerdesign äußerst innovativ. Er hat im Jahr 2011 außerhalb seines Heimatlandes einen Gewinn von fast 37 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Aber nicht einmal zwei Prozent davon führte Apple an Steuerbehörden außerhalb der USA ab.

Apple gilt auch in den USA nicht als guter Steuerzahler

Und auch aus amerikanischer Sicht ist der Konzern kein sonderlich guter Steuerzahler. Um die Gewinnsteuer in seinem Heimatland Kalifornien zu umgehen, hat Apple beispielsweise eine Tochterfirma in Reno im US-Bundesstaat Nevada angesiedelt. Dort gibt es außerdem keine Kapitalertragsteuer, ein zweiter Vorzug dieses Standorts.

In den USA gilt Apple als ein Unternehmen, das zwar den größten Teil des Werts seiner Produkte im Inland schafft, die Gewinne aber zu rund 70 Prozent im Ausland anfallen lässt.

Eine Rolle spielt auch in diesem Fall Luxemburg. Dort ist die iTunes Sarl registriert – jene Firma, bei der europäische Kunden per Download Musik, Filme und Apps kaufen können. Das Besondere: Bei solchen digitalen Geschäften geht dann auch die Mehrwertsteuer an den Luxemburger Staat, und die ist ziemlich niedrig.

Das Großherzogtum tut sehr viel, um sich international einen Vorteil zu verschaffen, neuerdings sogar bei der Mehrwertsteuer. Bei E-Books wird sie in dem Land fällig, wo die Server stehen. Selbst wenn der Konzern also elektronische Bücher deutscher Verlage an deutsche Leser verkauft, fällt die Luxemburger Mehrwertsteuer an. Deren Satz hat das Großherzogtum Anfang 2012 für E-Books von 15 auf 3 Prozent gesenkt.

Der Hauptprofiteur ist Amazon. Das Internetkaufhaus vertreibt seine Kindle-Bücher über die Luxemburger Firma Amazon Media EU Sarl. Deutsche E-Book-Vertreiber sind im Wettbewerb benachteiligt, sie müssen auf ihre Nettopreise 19 Prozent Mehrwertsteuer aufschlagen. Immerhin: Bei diesem Luxemburger Steuervorteil handelt es sich um ein Auslaufmodell. Von 2015 an wird auch bei E-Books die Steuer in dem Land fällig, in dem der Kunde wohnt.

Gleichwohl baut Amazon seine Aktivitäten in Luxemburg weiter aus. Im Frühjahr soll dort eine weitere Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen, der Verlag Amazon Publishing Europe, der vor allem englischsprachige Autoren und Bücher unter Vertrag nehmen wird.

Mit seiner Steuersenkung bei den E-Books hat Luxemburg die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Sie forderte das Großherzogtum und auch Frankreich, das den Steuersatz für elektronische Bücher 2012 auf 7 Prozent gesenkt hatte, dazu auf, die Sätze umgehend wieder anzuheben. Etliche Finanzminister der übrigen 25 EU-Staaten hatten sich in Brüssel über das Dumping beschwert.

Der EU-Kommissar für Steuern heißt Algirdas Šemeta und kommt aus Litauen. Von ihm stammt die Schätzung, dass die Länder der Union 1.000 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verlieren. Neben der Kriminalität gebe es "zu viele Möglichkeiten, seine Steuern offen zu minimieren", klagte Šemeta jüngst in der Wirtschaftswoche.

Bis Juni sollen die Steuerexperten der OECD Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen. Anschließend müssten Länder wie Irland, die Niederlande und Luxemburg, aber wohl auch die USA überzeugt werden, ihr Steuerrecht zu ändern. Ein schneller Erfolg im Kampf gegen die große Steuerdrückerei ist daher unwahrscheinlich.