"Double Irish with a Dutch sandwich"
Im Zuge der Digitalisierung haben sich die Probleme für die steuereintreibenden Staaten massiv verschärft. Im Unterschied zu Anlagen und Maschinen lässt sich geistiges Eigentum in Form von Patenten und Konzeptrechten beliebig innerhalb von Konzernen hin und her schieben. Und mit ihnen wandern die Profite von einem Rechtssystem ins andere.
Der amerikanische Softwarekonzern Microsoft zum Beispiel hat 2011 mehr als die Hälfte seines weltweiten Gewinns über drei Tochterfirmen in Puerto Rico, Irland und Singapur verbucht, wie Stephen Shay, ein Steuerprofessor von der Universität Harvard, vorgerechnet hat. Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könne, liege auf der Hand. Der effektive Steuersatz betrug vier Prozent.
Die geltenden nationalen und internationalen Steuerregeln passen oftmals nicht mehr zur heutigen Realität. Die Vorschriften sollten vor allem verhindern, dass die Gewinne von international arbeitenden Konzernen doppelt besteuert werden. Denn das hätte den Handel behindert. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gibt es heute auf der Welt rund 3.000 bilaterale Abkommen zwischen Staaten.
Im Laufe der Zeit fanden gewiefte Steuerstrategen aber Schlupflöcher in dem Regeldickicht, und manche dieser Löcher wurden ihnen sogar gezielt geöffnet. "Nun haben wir in einen Zustand erreicht, den man doppelte Nichtbesteuerung nennen muss", klagt OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Es handelt sich um ein Politikversagen, dass einige Konzerne schamlos ausnutzen. Der Internetgigant Google hat das Steuerdrücken so weit perfektioniert, dass die Finanzbehörden diesseits und jenseits des Atlantiks Suchmaschinen brauchten, um Profite aufzuspüren, bei denen sie zulangen könnten. Auf seine im Ausland erzielten Gewinne hat das US-Unternehmen 2011 nur 3,2 Prozent Steuern gezahlt.
Der Konzern nutzt eine Struktur, die unter Experten als Double Irish with a Dutch sandwich bekannt ist. Dabei spielen zwei irische Gesellschaften und eine Holding in den Niederlanden eine Rolle.
Googles Werbekunden in Europa zahlen ihre Rechnungen an die Google Ireland Ltd. Dort werden die Einnahmen mit Lizenzgebühren verrechnet, die an die Google Netherlands Holdings BV fließen. Was übrig bleibt, unterliegt der irischen Körperschaftsteuer von (nur) 12,5 Prozent. Aber es bleibt wenig übrig. Die niederländische Holding leitet das ihr zufließende Geld aus der Lizenznutzung weiter an eine irische Holding, deren Eigner wiederum Google-Töchter in Bermuda sind und die deshalb nicht den irischen Steuergesetzen unterliegt.
Diese Bermuda-Firmen haben am Anfang des Spiels von der amerikanischen Google Inc. die Rechte übertragen bekommen, die Technologie des Konzerns außerhalb der USA zu vermarkten. Deshalb fließen ihnen auch die entsprechenden Gewinne zu – und bleiben, landestypisch, unversteuert. Allein 2011 hat Google 9,8 Milliarden US-Dollar in die Steueroase im Atlantik verfrachtet, das waren gut 80 Prozent des weltweiten Gewinns vor Steuern, und es war doppelt so viel wie in den vorangegangenen drei Jahren zusammen – die Schatztruhe füllt sich. Der Konzern hortet das Geld bis auf Weiteres. Solange er es nicht in die USA holt, vermeidet er die amerikanischen Gewinnsteuern von nominal 35 Prozent.
Was der Multi tut, ist nicht illegal. Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt entgegnete Kritikern der Steuerstrategie jüngst: "Man nennt es Kapitalismus. Wir sind stolz, kapitalistisch zu sein." Andere Unternehmenslenker verweisen darauf, dass sie es ihren Aktionären schuldig seien, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen.
Eine Vielzahl amerikanischer Tech-Firmen nutzt oder nutzte die Methode des Double Irish, darunter Facebook, Adobe und Oracle. Zu den Pionieren gehört Apple. Der Konzern zeigte sich auch im Steuerdesign äußerst innovativ. Er hat im Jahr 2011 außerhalb seines Heimatlandes einen Gewinn von fast 37 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Aber nicht einmal zwei Prozent davon führte Apple an Steuerbehörden außerhalb der USA ab.
Neu auf Handelsblatt.com:
Auf der einen Seite nutzen google, amazon und Co. die bereitgestellte Infrastruktur, ohne die es die Konzerne nicht so weit gebracht hätten und auf der anderen Seite, sorgen sie mit ihrer Steueroptimierung dafür, dass ihr Geschäftsmodell nicht so schnell wächst, wie es könnte, da Gelder fehlen, um weiter in die benötigte Infrastruktur zu investieren.
verdienen mächtigst daran, dass Arbeitslose, Zeitarbeiter gezwungen sind, für sie zu arbeiten.
Zu miesesten Bedingungen.
Ist ja erhellend, wenn nun schon aus anderen EU-Ländern Arbeitnehmer herangekarrt werden müssen, die von Sicherheitsleuten bewacht werde ....
verdienen mächtigst daran, dass Arbeitslose, Zeitarbeiter gezwungen sind, für sie zu arbeiten.
Zu miesesten Bedingungen.
Ist ja erhellend, wenn nun schon aus anderen EU-Ländern Arbeitnehmer herangekarrt werden müssen, die von Sicherheitsleuten bewacht werde ....
verdienen mächtigst daran, dass Arbeitslose, Zeitarbeiter gezwungen sind, für sie zu arbeiten.
Zu miesesten Bedingungen.
Ist ja erhellend, wenn nun schon aus anderen EU-Ländern Arbeitnehmer herangekarrt werden müssen, die von Sicherheitsleuten bewacht werde ....
ist aber, dass eben nicht nur Arbeitslose und Zeitarbeiter für Amazon arbeiten müssen, sondern alle deutschen Steuerzahler.
Die Bad Hersfelder Centers wären etwa ohne die Verkehrsinfrastruktur sicherlich nicht rentabel. Auch in der Mitte Deutschlands nicht. Zur Auslieferung der Ware werden Straßen einfach gebraucht. Und die zahlt der Bund, also der Steuerzahler, nicht nur der Leiharbeiter oder Arbeitslose.
Bad Hersfelds Lokalpolitiker Heiderich verkündete kürzlich in der Lokalpresse ( Kreisanzeiger, Hersfelder Zeitung) seinen Stolz darauf, dass der Landkreis besonders viel Mittel für den Straßenbau bekommt.
Unter den zusätzlichen CO2 Emissionen, die u. A. Amazon verursacht, Leiden die Atemwege der Anwohner, Wetten, dass Amazon KEINE CO2 Zertifikate dafür kaufen muss?
ist aber, dass eben nicht nur Arbeitslose und Zeitarbeiter für Amazon arbeiten müssen, sondern alle deutschen Steuerzahler.
Die Bad Hersfelder Centers wären etwa ohne die Verkehrsinfrastruktur sicherlich nicht rentabel. Auch in der Mitte Deutschlands nicht. Zur Auslieferung der Ware werden Straßen einfach gebraucht. Und die zahlt der Bund, also der Steuerzahler, nicht nur der Leiharbeiter oder Arbeitslose.
Bad Hersfelds Lokalpolitiker Heiderich verkündete kürzlich in der Lokalpresse ( Kreisanzeiger, Hersfelder Zeitung) seinen Stolz darauf, dass der Landkreis besonders viel Mittel für den Straßenbau bekommt.
Unter den zusätzlichen CO2 Emissionen, die u. A. Amazon verursacht, Leiden die Atemwege der Anwohner, Wetten, dass Amazon KEINE CO2 Zertifikate dafür kaufen muss?
Und weshalb schon wieder Amazon? Erwähnen sie doch in dieser Liste sämtliche grössere Unternehmen, dann wird ein Schuh draus. Selbst grössere Speditionen lassen ihre Fahrzeuge im Ausland zu, Lackieranlagen von Automobilherstellern werden
in den USA geleast und in Deutschland betrieben usw. usw..
warum sagen sie nur Unternehmen, der dt. Staat in Form seiner Kommunen macht es doch genauso, nennt sich Cross-Border Leasing.
warum sagen sie nur Unternehmen, der dt. Staat in Form seiner Kommunen macht es doch genauso, nennt sich Cross-Border Leasing.
"Dem will Finanzminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit seinen Kollegen aus anderen Ländern nun etwas entgegensetzen"
Ich dachte immer, das wäre so beabsichtigt gewesen? Von Eichel, Steinbrück Schäuble?
Von Schröder und Merkel?
Schade, dass man da nichts macheBei so viel guter Absicht.
Vielleicht sollte man die MwSt erhöhen.
Leider sind Steuertricks kein Verbrechen, da man lediglich das Maximum aus bestehenden Steuergesetzen holt. Ich kann und werde den Unternehmen deshalb kein Fehlverhalten vorwerfen. Im Sinne des Unternehmen wäre es schlicht blödsinnig mehr zu bezahlen als man "muss".
Wem ich aber etwas vorwerfe sind die Politiker in Deutschland und in der EU, welche solche "Tricks" ermöglichen. Es ist schon ein Graus, dass wir ein Milliardengesetz zu Euro Rettung durch den Bundestag peitschen können bzw. welches in ganz Europa ratifiziert wird, aber das schließen von europäischen Steuerschlupflöchern am Wiederstand einzelner (z.B. Luxemburg bzw. Irland) scheitert. Tolles Europa!
noch verstärkt: Der beschäftigt sich ja bekanntlich gar nicht mit der Einnahme-Seite des Fiskus.
Und da dachte ich, dass Wettbewerb gewünscht sei im "(Wett-)Kampf der Nationen".
Gesetze wirken zwar wie in Stein gemeißelt, aber in Wirklichkeit gilt: Die Gesetzgebung und deren Anwendung (auch durch Unternehmen) sind im ständigen Fluß.
Aufgabe der Politik ist es, immer wieder von neuem zu prüfen, ob der langfristige Wille der Gesellschaft und die Wirkung der Gesetze übereinstimmen. Wenn sich schädliche Auswüchse ergeben, dann müssen Gesetze angepasst werden.
Der Freihandel und die Vielfalt in der EU hat uns in den letzten Jahrzehnten eine Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht. Wenn andererseits einige Unternehmen die neuen Möglichkeiten (Internethandel, ausgefeilte Logistik etc.) zwar im Einklang mit der Gesetzeslage, aber gegen den Willen der Gesellschaft ausnutzen, muss eine Änderung der Gesetze angestossen werden.
Genau dies wird durch Artikel wie den vorliegenden angestossen.
so sind es doch die Wortverdreher der großen Unternehmen, die viele Schlupflöcher erzeugen.
Da steht die geballte Macht der Konzerne, gegen eine kleine Behörde. Ganz so schuldlos sind die Konzerne also nicht.
noch verstärkt: Der beschäftigt sich ja bekanntlich gar nicht mit der Einnahme-Seite des Fiskus.
Und da dachte ich, dass Wettbewerb gewünscht sei im "(Wett-)Kampf der Nationen".
Gesetze wirken zwar wie in Stein gemeißelt, aber in Wirklichkeit gilt: Die Gesetzgebung und deren Anwendung (auch durch Unternehmen) sind im ständigen Fluß.
Aufgabe der Politik ist es, immer wieder von neuem zu prüfen, ob der langfristige Wille der Gesellschaft und die Wirkung der Gesetze übereinstimmen. Wenn sich schädliche Auswüchse ergeben, dann müssen Gesetze angepasst werden.
Der Freihandel und die Vielfalt in der EU hat uns in den letzten Jahrzehnten eine Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht. Wenn andererseits einige Unternehmen die neuen Möglichkeiten (Internethandel, ausgefeilte Logistik etc.) zwar im Einklang mit der Gesetzeslage, aber gegen den Willen der Gesellschaft ausnutzen, muss eine Änderung der Gesetze angestossen werden.
Genau dies wird durch Artikel wie den vorliegenden angestossen.
so sind es doch die Wortverdreher der großen Unternehmen, die viele Schlupflöcher erzeugen.
Da steht die geballte Macht der Konzerne, gegen eine kleine Behörde. Ganz so schuldlos sind die Konzerne also nicht.
Hallo Amazon,
wenn Ihr das gut gut drauf habt, wie Zeit Online behauptet: Warum bietet Ihr Euren Kunden nicht die Erledigung von Steuererklärungen an? Ich würde auch gerne von Eurer Expertise profitieren und als langjähriger Kunde und Fan würde es mich wirklich freuen, wenn Ihr einen Steuererklär-Service anbieten würdet!
schön, mal das so aufgelistet zu lesen. Die Reihe der sowas nutzenden Firmen ist natürlich weit länger....
Ich warte ehrlich gesagt nicht, bis die Politik da mal in die Gänge kommt. D.h. ich trage nach Möglichkeit nichts zu den Gewinnen dieser Firmen bei. Es gibt immer Alternativen.
Ein jeder hat es selbst in der Hand. Da braucht man nicht nach Mama, Papi, oder Staat zu rufen
Ein jeder hat es selbst in der Hand. Da braucht man nicht nach Mama, Papi, oder Staat zu rufen
ungeahnte Möglichkeiten! Wenn z.B. MONSANTOS seine (sicher bald erworbenen) Patente auf die Natur und den Menschen einem kritischen Verbraucher hier, mit versteckten Mitteln, unterjubelt.
Wer selbst den Sinn nur noch in Dollars erklären kann, wird nie merken, dass er lebt! Und genau diese Sinnlosträger brauchen (und finden zur Genüge) die Konzerne.
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