Ökonomie : "Es braucht eine neue Wende"

Die Ökonomen Heiner Flassbeck und Michael Hüther streiten über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik und den Weg aus der Krise.

DIE ZEIT: Herr Flassbeck, Herr Hüther, der Sachverständigenrat feiert in dieser Woche sein 50-jähriges Bestehen. Wie weise sind die fünf Weisen eigentlich?

Michael Hüther: In der Politikberatung bedeutet Weisheit, dem wissenschaftlichen Auftrag gerecht zu werden, ohne die Sachzwänge der Politik zu vergessen. Ich glaube, dass dem Rat diese Balance in den vergangenen 50 Jahren gelungen ist.

Heiner Flassbeck: Da muss ich Ihnen widersprechen. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass der Rat keine konkreten politischen Empfehlungen geben darf. Er soll Handlungsoptionen aufzeigen, Vorteile und Nachteile beschreiben. Das findet aber immer weniger statt, weil sich der Rat in den siebziger Jahren massiv ideologisch aufgeladen hat und sich als Speerspitze im Kampf für freie Märkte und gegen keynesianische Rezepte versteht.

Hüther: Wenn der Sachverständigenrat nach Abwägung aller Argumente einen Weg für erfolgversprechender hält als einen anderen, dann darf er das nicht nur sagen – er muss es sogar. Genau so lief es mit dem Gutachten "20 Punkte für mehr Wachstum und Beschäftigung" aus dem Jahr 2002, das dann zur Grundlage für die Sozialreformen von Gerhard Schröder wurde.

Flassbeck: Das ist ein gutes Beispiel. Der Rat hat eine Ansammlung von angebotspolitischen Empfehlungen aufgeschrieben und die Nachfrageseite der Wirtschaft komplett ignoriert. Die SPD hatte keinerlei wirtschaftspolitische Konzepte und musste völlig hilflos zusehen, wie die Konjunktur den Bach hinunterging. Deshalb hat sie das Gutachten aufgegriffen und daraus die Agenda 2010 gebastelt. Das ist doch keine seriöse Politikberatung, sondern ein Armutszeugnis für die Regierung.

ZEIT: Heute wird Schröder dafür gelobt.

Flassbeck: Ist doch klar. Bei einem Wahlergebnis von 23 Prozent fällt es dem politischen Gegner leicht, die SPD zu loben.

Hüther: Moment! Es gab damals einen gesellschaftlichen Konsens, dass das Land Reformen braucht. Vor dem Hintergrund dieser Kulisse konnte das Gutachten seine Wirkung entfalten. Und übrigens gelten die Reformen auch international als vorbildhaft.

ZEIT: Der Rat ist – Sie sprachen es an, Herr Flassbeck – in den siebziger Jahren auf einen marktliberalen Kurs umgeschwenkt. War diese Wende mit Blick auf die Finanzkrise ein Fehler?

Hüther: Ich sehe da keinen Zusammenhang.

ZEIT: Die Liberalisierung der Finanzmärkte ist eine der Ursachen der Krise.

Hüther: Es ging damals nicht um die Finanzmärkte. Man beobachtete, dass nach Konjunkturkrisen die Arbeitslosigkeit nicht wieder auf das Vorkrisenniveau sank, sondern ein stets höherer Sockel an Arbeitslosen übrig blieb. Daraus hat man den Schluss gezogen, dass die klassische Nachfragepolitik – der Versuch, die Wirtschaft durch Konjunkturpakete anzukurbeln – an ihre Grenzen gestoßen ist, und den Blick auf die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, vor allem des Investierens, gerichtet.

Flassbeck: Und das war zum Teil auch berechtigt.

ZEIT: Jetzt überraschen Sie uns!

Flassbeck: Das mag schon sein. Damals war der Anteil der Löhne an der Wirtschaftsleistung rasant gestiegen, darauf musste reagiert werden. Da ist etwas grandios schiefgelaufen. Aber nun läuft etwas ganz anderes schief. Die Lohnquote in der industrialisierten Welt ist so niedrig wie nie zuvor, und trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Die alten Erklärungsmuster passen nicht mehr. Es braucht eine neue Wende.

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Kommentare

118 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Mit Volldampf in der Sackgasse Teil 1

Wir leben in einer kapitalistischen Marktwirtschaft. In dieser Marktwirtschaft ist das Kapital das Wichtigste. (Deshalb auch die Bezeichnung Kapitalismus.)
Das Kapital gehört aber verschiedenen Leuten, es agiert also nur in seltenen Fällen als Gesamt-Kapital. Weil das so ist, trachten die Kapitaleigner danach, möglichst wenig Lohn und Steuern zu zahlen und möglichst viel zu verkaufen.
Löhne sind aber überwiegend Konsum also Nachfrage nach Produkten, die produziert werden.
Steuern werden für Bildung, Verwaltung, Sicherheit, Gesundheit usw. benötigt. Eine Senkung von Löhnen und Steuern liegt im Interesse jedes einzelnen Kapitaleigners. Sind Letztere sehr einflussreich, weil Regierung, Wissenschaft, internationale Vereinigungen (z. B. EU) sich zur Aufgabe gemacht haben, die Interessen vieler Kapitaleigner zu erfüllen, reicht das Geld nicht. Was folgt, ist die Verschuldung öffentlicher Haushalte, ist die Vernachlässigung vieler (auch für den "Gesamtkapitalismus") notwendiger Bereiche der Gesellschaft.

Mit Volldampf in der Sackgasse Teil 2

Ein "Ausweg" für einzelne Länder ist überdimensionierter Export (D, Schweden). Die Regierung Merkel verlangt nun, dass alle Länder in den globalisierten Volkswirtschaften, die große Defizite haben, wettbewerbsfähiger werden sollen. Was wäre das Ergebnis, wenn diese Länder das tatsächlich erreichen? Richtig. Eigentlich keines. D. müsste weiter auf seine derzeit erfolgreiche Strategie (Spitzenprodukte, die durch sinkende Lohnstückkosten, geringere Steuern andere aus dem Markt drängen) setzen. Das ist die Strategie des deutschen Kapitals vor dem 1. Weltkrieg.
Zusammenfassung: Die derzeitige Strategie D. und der EU ist: Möglichst schnell und ohne Rempler an das Ende der Sackgass zu kommem.

Sackgasse?

Ich verstehe nicht genau, worauf Sie raus wollen. Dass die PIGS-Staaten wettbewerbsfähiger werden sollen, ist mir schon klar. Ich hatte versucht, darauf hinzuweisen, dass die von der Reg. Merkel vorgeschlagenen Strategie (permanente Handelsbilanzüberschüsse, oder wie Sie es genannt hatten: "überdimensionierter Export") außer Acht lässt, dass dem saldenmechanisch Defizitländer in derselben Höhe gegenüberstehen müssen. Da frage ich mich angesichts der weltweit laufenden Debatten um die globalen Handelsungleichgewichte (und deren Abbau), wer genau das sein soll. China? Die USA? Japan? Mit anderen Worten: Wer will und soll den aggregierten europäischen Überschuss in der Handelsbilanz auf- bzw. abnehmen und sich entsprechend verschulden?