FriedensabkommenWird der Kongo endlich friedlich?

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Opfer des Kriegs im Kongo: Eine Mutter mit ihrem Säugling in einem Flüchtlingslager in der Provinz Süd-Kivu

Opfer des Kriegs im Kongo: Eine Mutter mit ihrem Säugling in einem Flüchtlingslager in der Provinz Süd-Kivu  |  © Reuters/Jana Asenbrennerova

Wenn elf Staaten und vier internationale Organisationen ein Friedensabkommen unterschreiben, darf man das als diplomatisches Großereignis bezeichnen. Keine weitere Einmischung in Konflikte der Nachbarländer, keine weitere Unterstützung von Rebellengruppen, neuer Reformanschub für den Staatsaufbau – das sind die Kernpunkte des neuen Friedensvertrages für den Kongo, das vor kurzem im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verkündet wurde. Er soll endlich einen Krieg beenden, der seit mehr als anderthalb Jahrzehnten mit unterschiedlicher Intensität anhält und an dessen Folgen bislang bis zu fünf Millionen Menschen gestorben sind.

Zuletzt eskalierte die Gewalt im Osten des Landes im Frühjahr 2012, als ein Teil der notorisch maroden Armee meuterte und binnen kurzer Zeit weite Teile der Provinz Nordkivu unter seine Kontrolle brachte. Schließlich drohten die Rebellen, die vom Nachbarland Ruanda unterstützt wurden, sogar an, bis in die Hauptstadt Kinshasa durchzumarschieren.

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Der Kongo blickt auf eine ganze Reihe gescheiterter Friedensabkommen zurück, weswegen sich Ban Ki Moon auch beeilte, vom "Beginn eines langwierigen Prozesses" zu sprechen. Die Frage ist, ob und von wem dieser Prozess tatsächlich in Gang gehalten werden kann.

Am Beginn eines "langwierigen Prozesses" stand das Land schon einmal vor fast genau zehn Jahren. Damals war auf internationale Vermittlung der zweite große Kongo-Krieg unter Beteiligung von Soldaten fast sämtlicher Nachbarländer beendet und in Kinshasa zunächst eine Übergangsregierung mit einem aufgeblähten Kabinett ehemaliger Kriegsherren gebildet worden.

Bis 2006 blieb das Land im Fokus der internationalen Gemeinschaft: europäische und afrikanische Staaten initiierten erste Reformen der Sicherheitskräfte, UN und Regierung organisierten Programme zur Entwaffnung von Rebellen, ausländische Experten halfen beim Aufbau von Parteien. Die ersten halbwegs freien Wahlen im Jahr 2006 verleiteten westliche Geberländer zu allzu optimistischen Prognosen, zumal der von ihnen bevorzugte Kandidat Joseph Kabila gewonnen hatte.

Es folgte der inzwischen schon klassische Rückschlag. Die Jahre zwischen den ersten und zweiten Wahlen gelten in so zerrütteten Ländern wie dem Kongo als entscheidende Phase für ihre Stabilisierung. Genau dann erschlafft aber meist auch die Aufmerksamkeit von Geberländern und UN, die zudem auf eine demokratisch legitimierte Regierung deutlich weniger Einfluss nehmen können. Und genau in dieser Zeit verkommt die ohnehin meist schlecht abgestimmte internationale Hilfe für state building zum Konsolidierungsprogramm der jeweiligen Machthaber. Denen geht es zwangsläufig vor allem ums politische Überleben, denn Machtverlust bedeutet nicht einen Platz auf der Oppositionsbank, sondern im Zweifelsfall Exil, Gefängnis oder Schlimmeres. Da unterscheidet sich Joseph Kabila im Kongo nicht groß von Hamid Karsai in Afghanistan. An einer reformierten, disziplinierten Armee zeigte Kabila denn auch nie echtes Interesse. Die könnte gegen ihn putschen.

So ist mangels staatlicher Kontrolle der Ostkongo Rückzugsgebiet für Rebellen aus den Nachbarländern Uganda, Ruanda und Burundi geblieben. Ruanda wiederum behandelt Teile der kongolesischen Grenzregion wie seine Pufferzone und legitimiert dies mit der Anwesenheit von Milizionären, die zu den Mitschuldigen des Genozids von 1994 zählen.

Leserkommentare
    • mugu1
    • 10. März 2013 13:15 Uhr

    Und meine klare Antwort darauf: NEIN.

    Und jetzt meine Einschränkung: Vorerst auf keinen Fall. Ban Ki Moon hat das klar erkannt. Seine Worte: "Beginn eines langwierigen Prozesses".

    Die Gründe dafür, dass dieser Friedensvertrag extrem instabil ist, werden in dem Artikel sehr gut beschrieben. Ob nun "Chefsache" oder nicht: Alles steht und fällt mit dem künftigen Verhalten von: 1) den Nachbarländern, die sich immer wieder gerne einmischen und fast ebensolche Pulverfässer sind, 2) von den kaum zu kontrollierenden Rebellen jener Länder, 3) von Joseph Kabila selbst, 4) von den lieben $$ in vielfältiger, sowohl nationaler wie internationaler Weise, 5) von der kongolesischen Armee, 6) von der inneren Einheit, die - gelinde ausgedrückt - quasi fast bei 0 liegt - und schließlich 7) von der Größe des Landes und seiner Geografie und Natur.

    Jetzt mal ehrlich: Würde irgendjemand kommen und mixh bitten, dort hinein in gutem Glauben auf den Friedensvertrag zu investieren...Sorry, aber nicht 1 Cent. Ein kleines Zähnchen, nur einer der von mir aufgezählten Punkte von 1-6, die aus dem Rädchen ausbrechen...und schon war es das mit dem neuen Friedensvertrag.

  1. ihr Vorschlag die EU, AU, und UN heranzuziehen um das Land zu befrieden eigentlich die Ursache fur den UNfrieden in der Region.

    1. EU = AU , zumindest wird die AU zu 80% von der EU finanzielle gefoerdert.
    2. Die UN, und im Speziellen der UN Sicherheitsrat vertritt die Interessen der staendigen Mitglieder, und nicht die der Afrikanischen Laender!
    3. Schreiben sie doch einmal ueber die Ursachen dieser Konflikte, und die sog. Entwicklungspolitik!

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