BundestagswahlIst Rot-Rot-Grün realistisch?

Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Dafür spricht jedoch so gut wie nichts. von 

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping  |  ©dpa/Hannibal Hanschke

Es klingt so plausibel. Immer mehr Linkspolitiker fordern derzeit, die SPD solle sich mal locker machen und endlich offensiv über ein rot-rot-grünes Bündnis nachdenken. Erstens sei es rechnerisch die einzige Möglichkeit, die Regierung von Angela Merkel abzulösen. Zweitens sei der vermeintliche Tabubruch längst geschehen: Hannelore Kraft habe sich schließlich von der Linken in Nordrhein-Westfalen mitwählen lassen, ohne dafür bestraft worden zu sein. Es gibt eine neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Und weil die Linke in Brandenburg mitregiert, ist sie längst Teil dieses informellen Bündnisses – eine Mehrheit im Bundestag wäre dessen praktische Vollendung.

Drittens sei die sektiererische Westlinke längst irrelevant geworden; die künftige Bundestagsfraktion der Linken werde vorwiegend aus ostdeutschen Pragmatikern bestehen, die Sigmar Gabriel selbst schon zu "rechten Sozialdemokraten" geadelt hat.

Anzeige

Aber Koalitionen sind keine reine Frage der Arithmetik. Die vermeintliche Mehrheit, die aus dem Addieren der jetzigen Umfragewerte von SPD, Grünen und Linken entstehen soll, wäre schneller perdu, als man Andrea Ypsilanti sagen kann. So hieß die letzte sozialdemokratische Spitzenkandidatin, die es mit einer solchen Bündnisaussage versucht hat.

Es finden sich bundesweit gerade vier Prozent der Wähler, die von Rot-Rot-Grün regiert werden wollen; unter den Wählern der Grünen sind es sogar nur zwei Prozent. In der Sozialpolitik – dem einzigen Feld, auf dem der Linken überhaupt ein Kompetenzvorsprung zugetraut wurde – wird sie mittlerweile wieder von der SPD überrundet. In der europäischen Finanzkrise mit einer Partei zu paktieren, die die Schuldenbremse für eine Art Menschenrechtsverletzung hält, wäre die vorprogrammierte Handlungsunfähigkeit.

Dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der seit seiner Kandidatur einen Fehler nach dem anderen macht, von Pinot Grigio bis Eierlikör, würde es endgültig das Genick brechen. Nun auch noch die Partei zu hofieren, die kürzlich mit einem Steuersatz von 100 Prozent hantierte – da könnte er sich die Mühen des Wahlkampfes wohl gleich sparen. Steinbrück ist ein Befürworter einer wachstumsfreundlichen Sozialpolitik; unmöglich kann er die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens einer Partei öffnen, die sie von Anfang an für die Verräterin der Arbeiterklasse gehalten hat.

Es stimmt zwar: Etliche Forderungen, für die die Linke vor Jahren noch ausgelacht wurde, sind heute bis in die CDU hinein mehrheitsfähig: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer. Doch die Linke profitiert davon nicht, kaum jemand wählt sie dafür. Das liegt an dem gedanklichen Umfeld, in dem diese Forderungen entstehen: dem Misstrauen gegen die westlichen Demokratien, den Individualismus und die Globalisierung; dazu der autoritäre Umgang miteinander. Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass auf die Sozialdemokraten.

Erst vor ein paar Tagen hat der frühere SPD-Vorsitzende wieder erklärt, warum er sich Rot-Rot-Grün vorstellen kann: "SPD und Grüne darf man nie allein lassen, es kommt nur Mist dabei heraus." Dass Lafontaine jetzt wieder öffentlich mit einer Rückkehr in die Bundespolitik liebäugelt, ohne sich bislang eindeutig dazu bekannt zu haben, macht ein solches Bündnis für die SPD vollends unattraktiv. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit ihm über den Einsatz der Bundswehr in Mali verhandeln würde.

Leserkommentare
  1. Die Linke könnte mit bahnbrechenden Analysen und Strategien punkten und bewegt sich wohl doch lieber in der Zone blamabler Machthoffnungen.Sie wird damit nur zur Zielscheibe auf dem Politrummelplatz, wo die Treffer mehr zählen als das Format der Schützen.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...welchen enorm wichtigen Einfluß sie auf die Regierungspolitik auch oder gerade als Oppositionspartei nehmen kann und hat.
    Sollte man sich nun ob einiger verlockender Postchen tatsächlich auf eine Regierungsbeteiligung einlassen, dann werden einige wenige ihre Schäfchen ins trockene gebracht haben, aber für die Partei "Die Linke" und die soziale Gerechtigkeit im Land wäre es der Todesstoß.
    "Die Linke" hat bewiesen das sie zur Abnickerpartei verkommt, sowie sie sich als Juniorpartner andient.
    Siehe Berlin, siehe Brandenburg.

  2. Peer Steinbrück will nicht, also träumt weiter .. es sei denn, jemand hat eine Idee, wie man diese Fehlentscheidung der SPD korrigieren kann. Ansonsten kann Mutti schon mal den Sekt kaltstellen.

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Stimmt. Ich denke auch, dass dem die heißen Ohren, die ihm die Pressekommentar nach seinen launigen Kommentare besorgt haben, gereicht haben.

    Ansonsten macht sich die SPD seit fast 4 Jahren für die große Koalition bereit, um die schwere Aufgabe beriet, Deutschland noch ein bisschen kreuz und quer durch die Eurokrise zu schippern.

    Die heutige SPD fühlt sich einfach am wohlsten, wenn sie sich bei der CDU unterhacken kann und wenn sich die beiden dann gegenseitig versichern, wie toll sie Krise können.

    Mit der Linken was anzufangen, hieße automatisch wie damals bei Rot-Grün wieder voll unter den Beschuss der deutschen Leitmedien zu kommen und sich wie der Hase im Kugelhagel zu fühle, der egal wohin er den Hacken schlägt sofort wieder einen vor den Latz zu bekommen.

    Hartz 4 ist ja nicht aus freiem Wille der SPD oder der Grünen gekommen, sondern die Medien haben die damalige Regierung so massiv unter Druck gesetzt, dass Schröder für sämtliche Lieblingsthemen der mächtigen Verlagshäuser und Wirtschaftsgruppen die berühmt berüchtigten neoliberalen Programme übernommen hat, um nicht komplett von Bord blasen zu werden.

    Genosse der Bosse ist eine schmeichelnde Bezeichnung. Nach der medialen Erfahrung ist die SPD lieber Juniorpartner. Kuscheln bei Mutti macht weniger Blutdruck.

  3. "Es gibt für sie jedenfalls keinen Grund, sich an ein untergehendes Schiff zu ketten." auch sie ist ein untergehendes schiff. bei ihr dauert es nur länger weil es ein größeres ist. ein tipp für die spd. wenn sie später noch mal was zu melden haben wollen, dann sollten sie mindestens so ehrlich werden wie linke. das wär schon mal ein anfang.

    27 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    hat die Linke je was zu melden gehabt ?

    Die Linke war von anfang an zum Scheitern verurteilt gründe sind hausgemacht.

    Die Partei hat sich auf ein zwei Persönlichkeiten versteift und versucht daraus prestige zu schlagen.

    Die Partei hat es bis heute verpasst sich eindeutig und vorallem geschlossen vom Kommunismus und der damaligen vor vor partei der SED zu distanzieren und ihre Methoden zu ächten.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Die Redaktion/mak

  4. ...Linkewähler irgendwann, irgendwie doch zurück zu gewinnen.
    Tip and die "taktischen" CDU Wähler: Nicht FDP wählen sondern die Linke - auch wenns der Seele weh tut - das verhindert Rot Grün im September :-)

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dann wohl lieber gleich Union wählen.

  5. dieses Bündnis kann dann auch unter Kanzlerin Merkel weiterregieren die endlich ihrer wahren Partei den "Die Grünen" beitritt.

    Alle Maßnahmen mehr Multi-Kulti, Verbot von Alkohol/Zigaretten/Autofahren etc., Abbau von Polizei, "Sozialreformen" UmFAIRteilen von ...... zu ......., fröhliches verteilen von Pässen und "wahrer Toleranz" könnte die CDU und FDP neu formen oder zerstören.

    Es würde mehr außerparlamentarische Opposition geben und natürlich mehr Polizeigewalt geben, weil abweichende Meinungen sind wie in der DDR nicht erlaubt (damit mein ich eher die Grünen).

    Macht es endlich.

    2 Leserempfehlungen
  6. Bekommen die Linken eben auch ein Koalitionsgeschenk
    Sollten die Piraten 5 % erreichen ,werden auch die ins Boot geholt
    damit Peer Steinbrück Kanzler üben kann auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.
    Eigentlich verkommen alle Parteien zu einer steuerzahlerfeindlichen Einheitsbreipolitik

    Eine Leserempfehlung
  7. warum nicht nicht eine Rot-Rot-Grüne Regierung ?

    dagegen wäre vielleicht nur die jetzige Koalition und Medien.

    aber hat bei uns das Volk nichts mehr zu sagen ?

    27 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Natürlich hat das Volk etwas zu sagen. Und das Volk mag Rot-Rot-Grün eine arithmetische Mehrheit geben, aber diese Koalition will abgesehen von den Linkswählern niemand. Wer SPD-Politik oder Grüne Politik umgesetzt sehen will, kann sich nicht auf Außen- und Europapolitik à la Lafontaine und Co. stützen. Das wissen die Rot-Grün-Wähler ganz genau. Die Linke ist pberflüssig wie ein Kropf und wird hoffentlich im nächsten Bundestag wieder ihren Fraktionsstatus verlieren.

  8. Die Linkspartei in der Kombination mit Peer Steinbrück, das wäre ungefähr so, als würden Feuer und Wasser zusammen koalieren können.

    Wahrscheinlicher ist dass es im Falle einer Koalition jedes noch verbliebene Feuer für eine Basisdemokratie seitens der Linkspartei ablöschen würde.

    Steinbrück, der aus der Bankiersdynastie Delbrück (Gründer der Deutschen Bank) entstammt und sich mit der globalen "Elite" auf "Bilderbergtreffen" einfindet, Kanzlergehälter gerne nach oben anpasst und politische Gegner entweder als Clowns oder kavallerieverfolgungswürdig bezeichnet, ist sicher nicht zu einer Koalition mit Sahra Wagenknecht fähig. Das würde eine 180-Grad-Wende Steinbrücks bedeuten müssen.

    Und das ist absolut unvorstellbar.

    Meine Wahlprognose: Merkel bleibt .....

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • doof
    • 09. März 2013 9:27 Uhr

    denn wenn das so weiter geht wird das nicht passieren - die sind so ähnlich wie die SPD dabei, ihre Pfründe zu verspielen.

    Zudem: S21 ist nun "Merkel 21" und was aus sowas wird, hat auch shcon "Mappus 21" erfahren.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service