Bundestagswahl : Ist Rot-Rot-Grün realistisch?

Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Dafür spricht jedoch so gut wie nichts.
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping ©dpa/Hannibal Hanschke

Es klingt so plausibel. Immer mehr Linkspolitiker fordern derzeit, die SPD solle sich mal locker machen und endlich offensiv über ein rot-rot-grünes Bündnis nachdenken. Erstens sei es rechnerisch die einzige Möglichkeit, die Regierung von Angela Merkel abzulösen. Zweitens sei der vermeintliche Tabubruch längst geschehen: Hannelore Kraft habe sich schließlich von der Linken in Nordrhein-Westfalen mitwählen lassen, ohne dafür bestraft worden zu sein. Es gibt eine neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Und weil die Linke in Brandenburg mitregiert, ist sie längst Teil dieses informellen Bündnisses – eine Mehrheit im Bundestag wäre dessen praktische Vollendung.

Drittens sei die sektiererische Westlinke längst irrelevant geworden; die künftige Bundestagsfraktion der Linken werde vorwiegend aus ostdeutschen Pragmatikern bestehen, die Sigmar Gabriel selbst schon zu "rechten Sozialdemokraten" geadelt hat.

Aber Koalitionen sind keine reine Frage der Arithmetik. Die vermeintliche Mehrheit, die aus dem Addieren der jetzigen Umfragewerte von SPD, Grünen und Linken entstehen soll, wäre schneller perdu, als man Andrea Ypsilanti sagen kann. So hieß die letzte sozialdemokratische Spitzenkandidatin, die es mit einer solchen Bündnisaussage versucht hat.

Es finden sich bundesweit gerade vier Prozent der Wähler, die von Rot-Rot-Grün regiert werden wollen; unter den Wählern der Grünen sind es sogar nur zwei Prozent. In der Sozialpolitik – dem einzigen Feld, auf dem der Linken überhaupt ein Kompetenzvorsprung zugetraut wurde – wird sie mittlerweile wieder von der SPD überrundet. In der europäischen Finanzkrise mit einer Partei zu paktieren, die die Schuldenbremse für eine Art Menschenrechtsverletzung hält, wäre die vorprogrammierte Handlungsunfähigkeit.

Dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der seit seiner Kandidatur einen Fehler nach dem anderen macht, von Pinot Grigio bis Eierlikör, würde es endgültig das Genick brechen. Nun auch noch die Partei zu hofieren, die kürzlich mit einem Steuersatz von 100 Prozent hantierte – da könnte er sich die Mühen des Wahlkampfes wohl gleich sparen. Steinbrück ist ein Befürworter einer wachstumsfreundlichen Sozialpolitik; unmöglich kann er die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens einer Partei öffnen, die sie von Anfang an für die Verräterin der Arbeiterklasse gehalten hat.

Es stimmt zwar: Etliche Forderungen, für die die Linke vor Jahren noch ausgelacht wurde, sind heute bis in die CDU hinein mehrheitsfähig: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer. Doch die Linke profitiert davon nicht, kaum jemand wählt sie dafür. Das liegt an dem gedanklichen Umfeld, in dem diese Forderungen entstehen: dem Misstrauen gegen die westlichen Demokratien, den Individualismus und die Globalisierung; dazu der autoritäre Umgang miteinander. Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass auf die Sozialdemokraten.

Erst vor ein paar Tagen hat der frühere SPD-Vorsitzende wieder erklärt, warum er sich Rot-Rot-Grün vorstellen kann: "SPD und Grüne darf man nie allein lassen, es kommt nur Mist dabei heraus." Dass Lafontaine jetzt wieder öffentlich mit einer Rückkehr in die Bundespolitik liebäugelt, ohne sich bislang eindeutig dazu bekannt zu haben, macht ein solches Bündnis für die SPD vollends unattraktiv. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit ihm über den Einsatz der Bundswehr in Mali verhandeln würde.

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Kommentare

174 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Linke = Prostitutionspartei?

>> "Sie hätten elf nehmen sollen, dann könnten sie wenigstens Fußball spielen." <<

Oder ihre Partei endgültig zum Karnevalsverein umdeklarieren.

Warum buhlt die Linke eigentlich so vehement um eine Machtbeteiligung? Was glaubt sie damit erreichen zu können für Deutschland, für uns Bürger?
Bisher erkenne ich nur die Absicht einiger Apparatschiks, ein bisschen von den Fleischtöpfen abzubekommen.

Bei den Linken kann doch niemand ernsthaft davon überzeugt sein, auch nur ein Minimum ihrer zentralen Forderungen durchsetzen bzw. die Politik in ihrem Sinne beeinflussen zu können.

Vielmehr wird sie im Dreiergestirn immer als Bremser dastehen, als rote FDP, die (aus Sicht der "Großen-Und-Ganzen-Parteien") notorisch Minderheiteninteressen vertritt "auf Kosten des Steuerzahlers". Und als Quittung wird sie 2017 nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

Bei aller nostalgischen Verklärung scheinbar linker Ansätze der Vergangenheit sollte sich gerade bei den Linken inzwischen doch etwas mehr Realitätssinn breit gemacht haben. Notwendig sind doch tragfähige und nachhaltige Antworten auf die Probleme der Gegenwart und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung und einer geostrategisch sich neu ordnenden Welt und nicht unter Leugnung dieser neuen Machtverhältnisse.

Stattdessen sind immer die gleichen Mantras nationaler Steuerungsversüchle zu hören und schielt man auf die Fleischtöpfe der Macht. Die Linke prostituiert sich im Moment doch geradezu, statt Protestpotential zu bündeln.

So sieht es ...

>> Alles geht eher vom Sofa aus... <<

... aus. Da kann man sich lange wünschen, es wäre anders, aber man wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich mit einem Volk, das kollektiv unter Valium zu stehen scheint, nun einmal kein "Druck von der Straße" zu machen ist.

Wer will, dass sich etwas ändert, ist auf die Parlamente angewiesen - und dort nicht auf die Opposition, sondern auf die Regierenden.

Eine bedauerliche Tatsache, aber eine Tatsache.