Bundestagswahl: Ist Rot-Rot-Grün realistisch?
Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Dafür spricht jedoch so gut wie nichts.
©dpa/Hannibal Hanschke
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping
Es klingt so plausibel. Immer mehr Linkspolitiker fordern derzeit, die SPD solle sich mal locker machen und endlich offensiv über ein rot-rot-grünes Bündnis nachdenken. Erstens sei es rechnerisch die einzige Möglichkeit, die Regierung von Angela Merkel abzulösen. Zweitens sei der vermeintliche Tabubruch längst geschehen: Hannelore Kraft habe sich schließlich von der Linken in Nordrhein-Westfalen mitwählen lassen, ohne dafür bestraft worden zu sein. Es gibt eine neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Und weil die Linke in Brandenburg mitregiert, ist sie längst Teil dieses informellen Bündnisses – eine Mehrheit im Bundestag wäre dessen praktische Vollendung.
Drittens sei die sektiererische Westlinke längst irrelevant geworden; die künftige Bundestagsfraktion der Linken werde vorwiegend aus ostdeutschen Pragmatikern bestehen, die Sigmar Gabriel selbst schon zu "rechten Sozialdemokraten" geadelt hat.
Aber Koalitionen sind keine reine Frage der Arithmetik. Die vermeintliche Mehrheit, die aus dem Addieren der jetzigen Umfragewerte von SPD, Grünen und Linken entstehen soll, wäre schneller perdu, als man Andrea Ypsilanti sagen kann. So hieß die letzte sozialdemokratische Spitzenkandidatin, die es mit einer solchen Bündnisaussage versucht hat.
Es finden sich bundesweit gerade vier Prozent der Wähler, die von Rot-Rot-Grün regiert werden wollen; unter den Wählern der Grünen sind es sogar nur zwei Prozent. In der Sozialpolitik – dem einzigen Feld, auf dem der Linken überhaupt ein Kompetenzvorsprung zugetraut wurde – wird sie mittlerweile wieder von der SPD überrundet. In der europäischen Finanzkrise mit einer Partei zu paktieren, die die Schuldenbremse für eine Art Menschenrechtsverletzung hält, wäre die vorprogrammierte Handlungsunfähigkeit.
Dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der seit seiner Kandidatur einen Fehler nach dem anderen macht, von Pinot Grigio bis Eierlikör, würde es endgültig das Genick brechen. Nun auch noch die Partei zu hofieren, die kürzlich mit einem Steuersatz von 100 Prozent hantierte – da könnte er sich die Mühen des Wahlkampfes wohl gleich sparen. Steinbrück ist ein Befürworter einer wachstumsfreundlichen Sozialpolitik; unmöglich kann er die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens einer Partei öffnen, die sie von Anfang an für die Verräterin der Arbeiterklasse gehalten hat.
Es stimmt zwar: Etliche Forderungen, für die die Linke vor Jahren noch ausgelacht wurde, sind heute bis in die CDU hinein mehrheitsfähig: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer. Doch die Linke profitiert davon nicht, kaum jemand wählt sie dafür. Das liegt an dem gedanklichen Umfeld, in dem diese Forderungen entstehen: dem Misstrauen gegen die westlichen Demokratien, den Individualismus und die Globalisierung; dazu der autoritäre Umgang miteinander. Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass auf die Sozialdemokraten.
Erst vor ein paar Tagen hat der frühere SPD-Vorsitzende wieder erklärt, warum er sich Rot-Rot-Grün vorstellen kann: "SPD und Grüne darf man nie allein lassen, es kommt nur Mist dabei heraus." Dass Lafontaine jetzt wieder öffentlich mit einer Rückkehr in die Bundespolitik liebäugelt, ohne sich bislang eindeutig dazu bekannt zu haben, macht ein solches Bündnis für die SPD vollends unattraktiv. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit ihm über den Einsatz der Bundswehr in Mali verhandeln würde.
... die Linke hat also die Arbeiterklasse verraten - und die neoliberale Agendapolitik der SPD seit Schröder ist wohl kein Verrat an der Mehrheitsbevölkerung, oder was?
Das Problem scheint mir, dass das Verkaufstalent der Linken im Hinblick auf Ihre Programmatik katastrophal ist.
Kein Wunder. In Zeiten von Griechenlandkrise und Abstrafung von Italien nach einer desaströsen Wahl wundert mich nicht, dass die keine in der Regierung sehen möchte.
Wohlstandseinbussen in der verbliebenen Insel der weitgehenden Krisenabsenz gelten als Alarmsignal gegen eine Wahl der Linken. Gut so, das weiss auch Steinbrück. Mutti wird uns wohl erhalten bleiben.
Natürlich hat das Volk etwas zu sagen. Und das Volk mag Rot-Rot-Grün eine arithmetische Mehrheit geben, aber diese Koalition will abgesehen von den Linkswählern niemand. Wer SPD-Politik oder Grüne Politik umgesetzt sehen will, kann sich nicht auf Außen- und Europapolitik à la Lafontaine und Co. stützen. Das wissen die Rot-Grün-Wähler ganz genau. Die Linke ist pberflüssig wie ein Kropf und wird hoffentlich im nächsten Bundestag wieder ihren Fraktionsstatus verlieren.
"Die Linke ist pberflüssig wie ein Kropf"
Die Linke ist die einzige Oppositionspartei. alle anderen stimmen gemeinsam ab und machen nur ein paar verbale Scheingefechte.
"Die Linke ist pberflüssig wie ein Kropf"
Die Linke ist die einzige Oppositionspartei. alle anderen stimmen gemeinsam ab und machen nur ein paar verbale Scheingefechte.
...welchen enorm wichtigen Einfluß sie auf die Regierungspolitik auch oder gerade als Oppositionspartei nehmen kann und hat.
Sollte man sich nun ob einiger verlockender Postchen tatsächlich auf eine Regierungsbeteiligung einlassen, dann werden einige wenige ihre Schäfchen ins trockene gebracht haben, aber für die Partei "Die Linke" und die soziale Gerechtigkeit im Land wäre es der Todesstoß.
"Die Linke" hat bewiesen das sie zur Abnickerpartei verkommt, sowie sie sich als Juniorpartner andient.
Siehe Berlin, siehe Brandenburg.
für Deutschland kann auf Anhieb über die 5% kommen. Ihre Wähler sind konservative und liberale Bürger, die höchst unzufrieden mit der letzten Legislaturperiode sind, was ich auch verstehen kann. Ich will mal hoffen, dass diese neue Partei Einfluß auf die künftige Gestaltung Deutschlands nehmen kann.
<<< Die Alternative für Deutschland kann auf Anhieb über die 5% kommen. Ihre Wähler sind konservative und liberale Bürger, die höchst unzufrieden mit der letzten Legislaturperiode sind, was ich auch verstehen kann. <<<
Mag sein.
Die Partei kann bei kleinbürgerlichen Besitzstandswahrern sicher punkten, die das ungerechte System des Status Quo an sich schon klasse finden, aber unzufrieden damit sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig zu den Systemverlierern zu gehören. Dass soll dann bitte den anderen vorbehalten bleiben.
Von einer politischen Vision, wie alle Menschen zukünftig ein würdevolles Leben führen können, sind die m.E. aber weit entfernt.
Die Linke ist da zumindest konzeptionell näher dran.
Davon abgesehen, gibt es in dem bürgerlich-konservativen Milieu der AfD, wie bei den Freien Wählern, kaum eine systemkritische Tradition, und ein Bewusstsein dafür, wie sehr politische Macht, die Nähe zur wirtschaftlichen Macht und Privilegien, Mandatsträger korrumpieren.
Die AfD hat m.E. also beste Chancen, bereits innerhalb einer Legislaturperiode, das zu leisten, wozu die Grünen 2 Jahrzehnte brauchten und zu einer opportunistischen, machtaffirmativen Ja-Sager-Partei zu werden, die jeden Dreck mitträgt, solange das die Karriere der Bonzen, und die die es noch werden wollen, fördert.
Was ist verkehrt an einer Besitzstandswahrung?
Da steckt überwiegend eine Lebensleistung dahinter. Ich möchte das Wenige, was ich mir teilweise schwer erarbeitet habe behalten, ungern an andere Länder transferieren lassen und deshalb eine Partei wählen,die dagegen ist.
<<< Die Alternative für Deutschland kann auf Anhieb über die 5% kommen. Ihre Wähler sind konservative und liberale Bürger, die höchst unzufrieden mit der letzten Legislaturperiode sind, was ich auch verstehen kann. <<<
Mag sein.
Die Partei kann bei kleinbürgerlichen Besitzstandswahrern sicher punkten, die das ungerechte System des Status Quo an sich schon klasse finden, aber unzufrieden damit sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig zu den Systemverlierern zu gehören. Dass soll dann bitte den anderen vorbehalten bleiben.
Von einer politischen Vision, wie alle Menschen zukünftig ein würdevolles Leben führen können, sind die m.E. aber weit entfernt.
Die Linke ist da zumindest konzeptionell näher dran.
Davon abgesehen, gibt es in dem bürgerlich-konservativen Milieu der AfD, wie bei den Freien Wählern, kaum eine systemkritische Tradition, und ein Bewusstsein dafür, wie sehr politische Macht, die Nähe zur wirtschaftlichen Macht und Privilegien, Mandatsträger korrumpieren.
Die AfD hat m.E. also beste Chancen, bereits innerhalb einer Legislaturperiode, das zu leisten, wozu die Grünen 2 Jahrzehnte brauchten und zu einer opportunistischen, machtaffirmativen Ja-Sager-Partei zu werden, die jeden Dreck mitträgt, solange das die Karriere der Bonzen, und die die es noch werden wollen, fördert.
Was ist verkehrt an einer Besitzstandswahrung?
Da steckt überwiegend eine Lebensleistung dahinter. Ich möchte das Wenige, was ich mir teilweise schwer erarbeitet habe behalten, ungern an andere Länder transferieren lassen und deshalb eine Partei wählen,die dagegen ist.
"Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass auf die Sozialdemokraten."
Korrekt heißen muss es natürlich:
"Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass DER Sozialdemokraten."
"- die Menschen wissen das Atomkraft Mist ist und wählen CDU."
Auch die CDU hat sich nach Fukushima zur Energiewende bekannt. Ob das ihren Ideal entsprach ist egal, da sie hier auf die Ängste der Bürger reagiert hat.
"- die Bürger wollen mehr Gerechtigkeit wählen aber nicht die SPD"
Gerechtigkeit ist nicht gleich Gleichheit. Das wollen viele nicht verstehen, aber es gibt nunmal tatsächlich Arbeiten die mehr - vielleicht sogar viel mehr - wert sind als andere.
"- die Rechten und Linken gewinnen immer mehr Boden in Europa und nach der Wirtschaftskrise wird eine Gesselschaftskrise ausbrechen."
Diese Gefahr sehe ich bedingt auch. Allerdings wird es keine Gesellschaftskrise innerhalb der bürgerlichen Klasse sein. Der ganze blinde Hass wird sich zuerst auf das Kapital und dann auf die herrschsüchtigen Eurokraten in Brüssel richten.
"- Deutschland geht es gut warum soll es nicht allen gut gehen."
Drucken Sie doch 1'000'000 EUR Scheine und lassen ihn den Bürger gegen eine 1 Cent Münze tauschen, dann gehts doch allen gut, oder? Das Argument ist im Prinzip das gleiche wie zuvor. Andere Arbeit anderes Geld anderer Wohlstand.
"- warum die FDP vor der Wahl für alle strebt und dann nur für einen kleinen Teil der Bürger sich einsetzt."
Hm, das tut ehrlich gesagt jede Partei. Nur bei der FDP wird es masslos ausgeschlachtet.
"- das Angela Merkel keine erfolgreiche Innenpolitik bestimmt und alle halten sie für erfolgreich."
Das liegt daran, dass Innenpolitik langweilig ist.
Abseits der Frage, wer kann mit wem, nähert sich Deutschland zusehend einer Regierungsform, wo der Regierung, ähnlich wie in China, keine Opposition mehr entgegensteht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU stehen zwar in einem Wettbewerb, dieser erschöpft sich aber zunehmend darin, den anderen mit der ehemals traditionellen Politik des andern noch zu übertreffen. Beide sind für die gleichen Wohltaten und die gleichen „Schweinereien“ gut. Auch die Linke ist nun offenbar bereit in die große deutsche Einheitspartei aufzugehen und den letzen Funken demokratischer und parlamentarischer Grundgesetze über Bord zu werfen. Sie möchte mit der SPD, obwohl diese schon längst (seit Schröder) eine geistige und politische Vereinigung mit der CDU vollzogen hat. Der Wähler kann in diesem alternativlosen System wählen was er will, er bekommt immer die gleiche Politik.
In Deutschland wird dieses Model gerne als Verantwortung vor dem Großen und Ganzen verkauft und gutgeheißen. Jede demokratische Partei müsse mit jeder koalieren können. Eine Partei, die dazu nicht in der Lage sei, sei keine demokratische Partei, so das Credo. In Wirklichkeit symbolisiert diese Haltung die perfekte Perversion der Demokratie: Ein totalitärer Staat, der sich einen demokratischen und parlamentarischen Anstrich gibt. Vielleicht bedarf es auch keiner Annährung mehr, vielleicht ist Deutschland schon der totalitäre Staat, der auf Wähler keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht.
Nur stellt sich jetzt dann die Frage, wie kann man dieser Konstellation entgehen? Mir fällt dazu nur ein, keine der etablierten Partein wählen! Da stellt sich natürlich die Frage, was nun? Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Bürger zu diesem Experiment bereit ist, weil "so schlecht" geht es uns ja doch nicht, als dieses Wagnis einzugehen. Also was kann die Bevölkerung tun, um das was Sie so sehr gut beschrieben haben, die etablierten Parteien zur Vernunft zu bringen, um wieder Politik zu machen, wofür sie im Bundestag den Eid ablegen, "für" die Bevölkerung, um ihn dann sehr schnell wieder zu vergessen! Bliebe nur eins, selber in die Politik gehen und die Parteien von innen zu verändern, indem man versucht gegen diesen zur Zeit herrschenden neoliberalen Wahn anzugehen, um nur eine Baustelle zu nennen. Ob die Kraft der Bevölkerung im Moment dazu reicht? Dazu habe ich sehr große Bedenken und wenn kann es nur die jüngere Generation anpacken, natürlich mit der Unterstützung der Älteren!
Nur stellt sich jetzt dann die Frage, wie kann man dieser Konstellation entgehen? Mir fällt dazu nur ein, keine der etablierten Partein wählen! Da stellt sich natürlich die Frage, was nun? Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Bürger zu diesem Experiment bereit ist, weil "so schlecht" geht es uns ja doch nicht, als dieses Wagnis einzugehen. Also was kann die Bevölkerung tun, um das was Sie so sehr gut beschrieben haben, die etablierten Parteien zur Vernunft zu bringen, um wieder Politik zu machen, wofür sie im Bundestag den Eid ablegen, "für" die Bevölkerung, um ihn dann sehr schnell wieder zu vergessen! Bliebe nur eins, selber in die Politik gehen und die Parteien von innen zu verändern, indem man versucht gegen diesen zur Zeit herrschenden neoliberalen Wahn anzugehen, um nur eine Baustelle zu nennen. Ob die Kraft der Bevölkerung im Moment dazu reicht? Dazu habe ich sehr große Bedenken und wenn kann es nur die jüngere Generation anpacken, natürlich mit der Unterstützung der Älteren!
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