Bundestagswahl: Ist Rot-Rot-Grün realistisch?
Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Dafür spricht jedoch so gut wie nichts.
©dpa/Hannibal Hanschke
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping
Es klingt so plausibel. Immer mehr Linkspolitiker fordern derzeit, die SPD solle sich mal locker machen und endlich offensiv über ein rot-rot-grünes Bündnis nachdenken. Erstens sei es rechnerisch die einzige Möglichkeit, die Regierung von Angela Merkel abzulösen. Zweitens sei der vermeintliche Tabubruch längst geschehen: Hannelore Kraft habe sich schließlich von der Linken in Nordrhein-Westfalen mitwählen lassen, ohne dafür bestraft worden zu sein. Es gibt eine neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Und weil die Linke in Brandenburg mitregiert, ist sie längst Teil dieses informellen Bündnisses – eine Mehrheit im Bundestag wäre dessen praktische Vollendung.
Drittens sei die sektiererische Westlinke längst irrelevant geworden; die künftige Bundestagsfraktion der Linken werde vorwiegend aus ostdeutschen Pragmatikern bestehen, die Sigmar Gabriel selbst schon zu "rechten Sozialdemokraten" geadelt hat.
Aber Koalitionen sind keine reine Frage der Arithmetik. Die vermeintliche Mehrheit, die aus dem Addieren der jetzigen Umfragewerte von SPD, Grünen und Linken entstehen soll, wäre schneller perdu, als man Andrea Ypsilanti sagen kann. So hieß die letzte sozialdemokratische Spitzenkandidatin, die es mit einer solchen Bündnisaussage versucht hat.
Es finden sich bundesweit gerade vier Prozent der Wähler, die von Rot-Rot-Grün regiert werden wollen; unter den Wählern der Grünen sind es sogar nur zwei Prozent. In der Sozialpolitik – dem einzigen Feld, auf dem der Linken überhaupt ein Kompetenzvorsprung zugetraut wurde – wird sie mittlerweile wieder von der SPD überrundet. In der europäischen Finanzkrise mit einer Partei zu paktieren, die die Schuldenbremse für eine Art Menschenrechtsverletzung hält, wäre die vorprogrammierte Handlungsunfähigkeit.
Dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der seit seiner Kandidatur einen Fehler nach dem anderen macht, von Pinot Grigio bis Eierlikör, würde es endgültig das Genick brechen. Nun auch noch die Partei zu hofieren, die kürzlich mit einem Steuersatz von 100 Prozent hantierte – da könnte er sich die Mühen des Wahlkampfes wohl gleich sparen. Steinbrück ist ein Befürworter einer wachstumsfreundlichen Sozialpolitik; unmöglich kann er die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens einer Partei öffnen, die sie von Anfang an für die Verräterin der Arbeiterklasse gehalten hat.
Es stimmt zwar: Etliche Forderungen, für die die Linke vor Jahren noch ausgelacht wurde, sind heute bis in die CDU hinein mehrheitsfähig: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer. Doch die Linke profitiert davon nicht, kaum jemand wählt sie dafür. Das liegt an dem gedanklichen Umfeld, in dem diese Forderungen entstehen: dem Misstrauen gegen die westlichen Demokratien, den Individualismus und die Globalisierung; dazu der autoritäre Umgang miteinander. Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass auf die Sozialdemokraten.
Erst vor ein paar Tagen hat der frühere SPD-Vorsitzende wieder erklärt, warum er sich Rot-Rot-Grün vorstellen kann: "SPD und Grüne darf man nie allein lassen, es kommt nur Mist dabei heraus." Dass Lafontaine jetzt wieder öffentlich mit einer Rückkehr in die Bundespolitik liebäugelt, ohne sich bislang eindeutig dazu bekannt zu haben, macht ein solches Bündnis für die SPD vollends unattraktiv. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit ihm über den Einsatz der Bundswehr in Mali verhandeln würde.
Dann wohl lieber gleich Union wählen.
>> Dann wohl lieber gleich Union wählen. <<
Die letzten beiden Jahre Merkel haben gezeigt, dass dies die meisten gesellschaftlichen Fortschritte in kürzester Zeit ergeben hat - und ohne FDP sogar noch radikaler ergeben hätte.
Also lasst unsere beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten doch einfach weitermurkseln. Solange sie sich weiterhin nach jenem Wind dreht, der kurzfristig ihre Macht bedrohen könnte, lässt sich ihr Opportunismus doch prima instrumentalisieren.
Man muss nur gesellschaftspolitisch wichtige Themen häppchenweise so in die Medien puschen, shitstormen und auf die Straße bringen, damit der Wetterhahn im Kanzleramt den Wind auch zu spüren bekommt. Und schon wird sie wieder eine 180 Grad Wendung machen und die Programme der Opposition zur Staatsdoktrin erklären.
Da Mme. Merkel wahrscheinlich, ähnlich wie der Ex-Papst, nicht daran denken wird, vor ihrem 85. Geburtstag zurückzutreten, werden wir die Gesellschaft also noch ordentlich umkrempeln können.
Also Linke, dient euch nicht der Macht und schon gar nicht den rot-grünen Parvenüs an, sondern verbündet euch mit denen zu einer starken Opposition, damit genug Wind entstehen kann!
>> Dann wohl lieber gleich Union wählen. <<
Die letzten beiden Jahre Merkel haben gezeigt, dass dies die meisten gesellschaftlichen Fortschritte in kürzester Zeit ergeben hat - und ohne FDP sogar noch radikaler ergeben hätte.
Also lasst unsere beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten doch einfach weitermurkseln. Solange sie sich weiterhin nach jenem Wind dreht, der kurzfristig ihre Macht bedrohen könnte, lässt sich ihr Opportunismus doch prima instrumentalisieren.
Man muss nur gesellschaftspolitisch wichtige Themen häppchenweise so in die Medien puschen, shitstormen und auf die Straße bringen, damit der Wetterhahn im Kanzleramt den Wind auch zu spüren bekommt. Und schon wird sie wieder eine 180 Grad Wendung machen und die Programme der Opposition zur Staatsdoktrin erklären.
Da Mme. Merkel wahrscheinlich, ähnlich wie der Ex-Papst, nicht daran denken wird, vor ihrem 85. Geburtstag zurückzutreten, werden wir die Gesellschaft also noch ordentlich umkrempeln können.
Also Linke, dient euch nicht der Macht und schon gar nicht den rot-grünen Parvenüs an, sondern verbündet euch mit denen zu einer starken Opposition, damit genug Wind entstehen kann!
Was ist verkehrt an einer Besitzstandswahrung?
Da steckt überwiegend eine Lebensleistung dahinter. Ich möchte das Wenige, was ich mir teilweise schwer erarbeitet habe behalten, ungern an andere Länder transferieren lassen und deshalb eine Partei wählen,die dagegen ist.
>> "Sie hätten elf nehmen sollen, dann könnten sie wenigstens Fußball spielen." <<
Oder ihre Partei endgültig zum Karnevalsverein umdeklarieren.
Warum buhlt die Linke eigentlich so vehement um eine Machtbeteiligung? Was glaubt sie damit erreichen zu können für Deutschland, für uns Bürger?
Bisher erkenne ich nur die Absicht einiger Apparatschiks, ein bisschen von den Fleischtöpfen abzubekommen.
Bei den Linken kann doch niemand ernsthaft davon überzeugt sein, auch nur ein Minimum ihrer zentralen Forderungen durchsetzen bzw. die Politik in ihrem Sinne beeinflussen zu können.
Vielmehr wird sie im Dreiergestirn immer als Bremser dastehen, als rote FDP, die (aus Sicht der "Großen-Und-Ganzen-Parteien") notorisch Minderheiteninteressen vertritt "auf Kosten des Steuerzahlers". Und als Quittung wird sie 2017 nicht mehr im Bundestag vertreten sein.
Bei aller nostalgischen Verklärung scheinbar linker Ansätze der Vergangenheit sollte sich gerade bei den Linken inzwischen doch etwas mehr Realitätssinn breit gemacht haben. Notwendig sind doch tragfähige und nachhaltige Antworten auf die Probleme der Gegenwart und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung und einer geostrategisch sich neu ordnenden Welt und nicht unter Leugnung dieser neuen Machtverhältnisse.
Stattdessen sind immer die gleichen Mantras nationaler Steuerungsversüchle zu hören und schielt man auf die Fleischtöpfe der Macht. Die Linke prostituiert sich im Moment doch geradezu, statt Protestpotential zu bündeln.
Sie schreiben, dass Sie die Linke mit beiden Stimmen wählen werden.
Dann sind wir immerhin schon zwei in diesem Forum. Ich werde ebenfalls die LINKE wählen.
Ich war doch sehr entsetzt über das kürzliche Abstimmungsverhalten der SPD über die Privatisierung des Wassers. Von der CDU hatte ich ja nichts Anderes erwartet.
Nur die LINKE und die Grünen hatten dagegen gestimmt.
Als die Weltbank vor über 10 Jahren die Gewährung von Krediten von der Privatisierung des Wassers in Bolivien abhängig gemacht hatte, stieg der Wasserpreis auf solche schwindelerregende Höhen, dass ein Durchschnittshaushalt 30% des monatlichen Einkommens an die privaten Wasserunternehmen bezahlen musste. Das Auffangen von Regenwasser war illegal.
Wer das möchte, ...
Wir brauchen die LINKE dringend als Korrektiv gegen den Privatisierungswahn, gegen die immer größere Macht der Konzerne, gegen immer mehr Sozialabbau und Verelendung der arbeitenden Menschen.
Das sagt ein ehemaliges Mitglied der SPD..
die Freien Wähler sind gegen den Priavitisierungswahn von (FDP)
Wasser, Krankenhäusern, Energieunternehmen, Bahn kommt noch, wenn die Bahn nach S21 viel weniger wert ist, der Flughafen BER wird am Ende auch privatisiert.....
Das Volksvermögen wird billig "verhöckert", dafür aber dem Volk die Spekulationsverluste von Banken "aufgelastet" durch Bankbürgschaften und Eurobürgschaften ....
Nein zur FDP!
wir ja schon drei in diesem Forum, DIE LINKE wählen!
die Freien Wähler sind gegen den Priavitisierungswahn von (FDP)
Wasser, Krankenhäusern, Energieunternehmen, Bahn kommt noch, wenn die Bahn nach S21 viel weniger wert ist, der Flughafen BER wird am Ende auch privatisiert.....
Das Volksvermögen wird billig "verhöckert", dafür aber dem Volk die Spekulationsverluste von Banken "aufgelastet" durch Bankbürgschaften und Eurobürgschaften ....
Nein zur FDP!
wir ja schon drei in diesem Forum, DIE LINKE wählen!
Nur stellt sich jetzt dann die Frage, wie kann man dieser Konstellation entgehen? Mir fällt dazu nur ein, keine der etablierten Partein wählen! Da stellt sich natürlich die Frage, was nun? Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Bürger zu diesem Experiment bereit ist, weil "so schlecht" geht es uns ja doch nicht, als dieses Wagnis einzugehen. Also was kann die Bevölkerung tun, um das was Sie so sehr gut beschrieben haben, die etablierten Parteien zur Vernunft zu bringen, um wieder Politik zu machen, wofür sie im Bundestag den Eid ablegen, "für" die Bevölkerung, um ihn dann sehr schnell wieder zu vergessen! Bliebe nur eins, selber in die Politik gehen und die Parteien von innen zu verändern, indem man versucht gegen diesen zur Zeit herrschenden neoliberalen Wahn anzugehen, um nur eine Baustelle zu nennen. Ob die Kraft der Bevölkerung im Moment dazu reicht? Dazu habe ich sehr große Bedenken und wenn kann es nur die jüngere Generation anpacken, natürlich mit der Unterstützung der Älteren!
Die Grünen sind für mich eine Partei der alles besserwissenden liberalen Oberlehrer aus Wolkenkuckucksheim geworden,denen es nur um die Macht geht und nicht um die Sorgen der einfachen Bürger (Arbeiterklasse).Da hat die LINKE keine Chance,denen man immer noch die alte DDR-Vergangenheit seitens SPD,Grüne vor wirft und gute Vorschläge zur Verbesserung der Gesellschaft unterschlägt, um sie dann zu gegebener Zeit als eigenen Ideeen zu verkaufen.Schlaue Denker über die ökonomische Schieflage des Kapitalismus wie Frau Wagenknecht werden ignoriert.Wichtig ist das die LINKE im Bundestag bleibt, sonst wird die Politik ein neoliberaler Einheitsbrei ohne mahnende Stimme.
Im ernsten Bemühen, höflich und sachlich zu bleiben...
... frage ich einfach nur: War dieser Artikel Ihr Ernst?
Gehen wir's doch mal der Reihe nach durch:
> Die vermeintliche Mehrheit
Sofern die aktuellen Umfragewerte nur annähernd stabil bleiben sollten, wäre das eine tatsächliche und keine vermeintliche Mehrheit. Schon deshalb wäre ein kategorischer Ausschluss rot-rot-grüner Bündnisse eher unklug. Dann ginge es ihnen nämlich wie...
> Andrea Ypsilanti [...]. So hieß die letzte sozialdemokratische
> Spitzenkandidatin, die es mit einer solchen Bündnisaussage
> versucht hat.
...die, nur zur Erinnerung, zuvor ein Bündnis mit den Linken unter allen Umständen ausschloss(!). Als hernach nur diese Koalition sie zur Ministerpräsidentin hätte machen können, hat sie erst herumlawiert und schließlich ihr Wort gebrochen. Vor allem dieser Wortbruch hat ihr das politische Genick gebrochen.
> Es finden sich bundesweit gerade vier Prozent der Wähler, die
> von Rot-Rot-Grün regiert werden wollen;
Das suggeriert, dass 96% alles andere lieber wäre. Doch dem ist nicht so. Denn die Alternative hört auf den Namen Angela Merkel und ist politisch eher nicht so links, heißt es...
> In der europäischen Finanzkrise mit einer Partei zu paktieren,
> die die Schuldenbremse für eine Art Menschenrechtsverletzung
> hält, wäre die vorprogrammierte Handlungsunfähigkeit.
Okay, verstanden: Die aktuelle Politik ist alternativlos und die Linke deshalb ein dauerblockierendes Sicherheitsrisiko.
>> Herber Wehner würde sagen : Die Dame badet gerne lau ! <<
So niveaulos wie Brüderle habe ich den Wehner eigentlich nicht in Erinnerung.
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