Bundestagswahl: Ist Rot-Rot-Grün realistisch?
Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Dafür spricht jedoch so gut wie nichts.
©dpa/Hannibal Hanschke
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping
Es klingt so plausibel. Immer mehr Linkspolitiker fordern derzeit, die SPD solle sich mal locker machen und endlich offensiv über ein rot-rot-grünes Bündnis nachdenken. Erstens sei es rechnerisch die einzige Möglichkeit, die Regierung von Angela Merkel abzulösen. Zweitens sei der vermeintliche Tabubruch längst geschehen: Hannelore Kraft habe sich schließlich von der Linken in Nordrhein-Westfalen mitwählen lassen, ohne dafür bestraft worden zu sein. Es gibt eine neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Und weil die Linke in Brandenburg mitregiert, ist sie längst Teil dieses informellen Bündnisses – eine Mehrheit im Bundestag wäre dessen praktische Vollendung.
Drittens sei die sektiererische Westlinke längst irrelevant geworden; die künftige Bundestagsfraktion der Linken werde vorwiegend aus ostdeutschen Pragmatikern bestehen, die Sigmar Gabriel selbst schon zu "rechten Sozialdemokraten" geadelt hat.
Aber Koalitionen sind keine reine Frage der Arithmetik. Die vermeintliche Mehrheit, die aus dem Addieren der jetzigen Umfragewerte von SPD, Grünen und Linken entstehen soll, wäre schneller perdu, als man Andrea Ypsilanti sagen kann. So hieß die letzte sozialdemokratische Spitzenkandidatin, die es mit einer solchen Bündnisaussage versucht hat.
Es finden sich bundesweit gerade vier Prozent der Wähler, die von Rot-Rot-Grün regiert werden wollen; unter den Wählern der Grünen sind es sogar nur zwei Prozent. In der Sozialpolitik – dem einzigen Feld, auf dem der Linken überhaupt ein Kompetenzvorsprung zugetraut wurde – wird sie mittlerweile wieder von der SPD überrundet. In der europäischen Finanzkrise mit einer Partei zu paktieren, die die Schuldenbremse für eine Art Menschenrechtsverletzung hält, wäre die vorprogrammierte Handlungsunfähigkeit.
Dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der seit seiner Kandidatur einen Fehler nach dem anderen macht, von Pinot Grigio bis Eierlikör, würde es endgültig das Genick brechen. Nun auch noch die Partei zu hofieren, die kürzlich mit einem Steuersatz von 100 Prozent hantierte – da könnte er sich die Mühen des Wahlkampfes wohl gleich sparen. Steinbrück ist ein Befürworter einer wachstumsfreundlichen Sozialpolitik; unmöglich kann er die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens einer Partei öffnen, die sie von Anfang an für die Verräterin der Arbeiterklasse gehalten hat.
Es stimmt zwar: Etliche Forderungen, für die die Linke vor Jahren noch ausgelacht wurde, sind heute bis in die CDU hinein mehrheitsfähig: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer. Doch die Linke profitiert davon nicht, kaum jemand wählt sie dafür. Das liegt an dem gedanklichen Umfeld, in dem diese Forderungen entstehen: dem Misstrauen gegen die westlichen Demokratien, den Individualismus und die Globalisierung; dazu der autoritäre Umgang miteinander. Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass auf die Sozialdemokraten.
Erst vor ein paar Tagen hat der frühere SPD-Vorsitzende wieder erklärt, warum er sich Rot-Rot-Grün vorstellen kann: "SPD und Grüne darf man nie allein lassen, es kommt nur Mist dabei heraus." Dass Lafontaine jetzt wieder öffentlich mit einer Rückkehr in die Bundespolitik liebäugelt, ohne sich bislang eindeutig dazu bekannt zu haben, macht ein solches Bündnis für die SPD vollends unattraktiv. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit ihm über den Einsatz der Bundswehr in Mali verhandeln würde.
- wenn es zu einem Patt käme wie in BW oder IT
- wenn nicht Trittin Spitzenkandidat wäre (und damit, sollt das Eintreffen, Kanzlerkandidat)
- wenn es eine "andere" SPD wäre
- wenn die Linke nicht als Oppositionspartei noch dringend gebraucht würde
... toll.
(Ach ja, auch "tol"l: Maybrit Illner von vorgestern: http://www.zdf.de/ZDFmedi... -
Titel: "Chaos, Clowns und Euro-Krise" oder "Wie ein Politiker sich selbst und die Glaubwürdigkeit seiner Regierungskoalition demontiert".
Gut auch dazu: http://www.faz.net/aktuel...)
- die Menschen wissen das Atomkraft Mist ist und wählen CDU.
- die Bürger wollen mehr Gerechtigkeit wählen aber nicht die SPD
- die Rechten und Linken gewinnen immer mehr Boden in Europa und nach der Wirtschaftskrise wird eine Gesselschaftskrise ausbrechen.
- Deutschland geht es gut warum soll es nicht allen gut gehen.
- warum die FDP vor der Wahl für alle strebt und dann nur für einen kleinen Teil der Bürger sich einsetzt.
- das Angela Merkel keine erfolgreiche Innenpolitik bestimmt und alle halten sie für erfolgreich.
....
"- die Menschen wissen das Atomkraft Mist ist und wählen CDU."
Auch die CDU hat sich nach Fukushima zur Energiewende bekannt. Ob das ihren Ideal entsprach ist egal, da sie hier auf die Ängste der Bürger reagiert hat.
"- die Bürger wollen mehr Gerechtigkeit wählen aber nicht die SPD"
Gerechtigkeit ist nicht gleich Gleichheit. Das wollen viele nicht verstehen, aber es gibt nunmal tatsächlich Arbeiten die mehr - vielleicht sogar viel mehr - wert sind als andere.
"- die Rechten und Linken gewinnen immer mehr Boden in Europa und nach der Wirtschaftskrise wird eine Gesselschaftskrise ausbrechen."
Diese Gefahr sehe ich bedingt auch. Allerdings wird es keine Gesellschaftskrise innerhalb der bürgerlichen Klasse sein. Der ganze blinde Hass wird sich zuerst auf das Kapital und dann auf die herrschsüchtigen Eurokraten in Brüssel richten.
"- Deutschland geht es gut warum soll es nicht allen gut gehen."
Drucken Sie doch 1'000'000 EUR Scheine und lassen ihn den Bürger gegen eine 1 Cent Münze tauschen, dann gehts doch allen gut, oder? Das Argument ist im Prinzip das gleiche wie zuvor. Andere Arbeit anderes Geld anderer Wohlstand.
"- warum die FDP vor der Wahl für alle strebt und dann nur für einen kleinen Teil der Bürger sich einsetzt."
Hm, das tut ehrlich gesagt jede Partei. Nur bei der FDP wird es masslos ausgeschlachtet.
"- das Angela Merkel keine erfolgreiche Innenpolitik bestimmt und alle halten sie für erfolgreich."
Das liegt daran, dass Innenpolitik langweilig ist.
...
"- die Menschen wissen das Atomkraft Mist ist und wählen CDU."
Auch die CDU hat sich nach Fukushima zur Energiewende bekannt. Ob das ihren Ideal entsprach ist egal, da sie hier auf die Ängste der Bürger reagiert hat.
"- die Bürger wollen mehr Gerechtigkeit wählen aber nicht die SPD"
Gerechtigkeit ist nicht gleich Gleichheit. Das wollen viele nicht verstehen, aber es gibt nunmal tatsächlich Arbeiten die mehr - vielleicht sogar viel mehr - wert sind als andere.
"- die Rechten und Linken gewinnen immer mehr Boden in Europa und nach der Wirtschaftskrise wird eine Gesselschaftskrise ausbrechen."
Diese Gefahr sehe ich bedingt auch. Allerdings wird es keine Gesellschaftskrise innerhalb der bürgerlichen Klasse sein. Der ganze blinde Hass wird sich zuerst auf das Kapital und dann auf die herrschsüchtigen Eurokraten in Brüssel richten.
"- Deutschland geht es gut warum soll es nicht allen gut gehen."
Drucken Sie doch 1'000'000 EUR Scheine und lassen ihn den Bürger gegen eine 1 Cent Münze tauschen, dann gehts doch allen gut, oder? Das Argument ist im Prinzip das gleiche wie zuvor. Andere Arbeit anderes Geld anderer Wohlstand.
"- warum die FDP vor der Wahl für alle strebt und dann nur für einen kleinen Teil der Bürger sich einsetzt."
Hm, das tut ehrlich gesagt jede Partei. Nur bei der FDP wird es masslos ausgeschlachtet.
"- das Angela Merkel keine erfolgreiche Innenpolitik bestimmt und alle halten sie für erfolgreich."
Das liegt daran, dass Innenpolitik langweilig ist.
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denn wenn das so weiter geht wird das nicht passieren - die sind so ähnlich wie die SPD dabei, ihre Pfründe zu verspielen.
Zudem: S21 ist nun "Merkel 21" und was aus sowas wird, hat auch shcon "Mappus 21" erfahren.
wie immer den Rückzieher macht ist die Zeit bis September zu kurz zum Vergessen (hoff ich):
www.handelsblatt.com/poli...
http://www.freitag.de/aut...
wie immer den Rückzieher macht ist die Zeit bis September zu kurz zum Vergessen (hoff ich):
www.handelsblatt.com/poli...
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hat die Linke je was zu melden gehabt ?
Die Linke war von anfang an zum Scheitern verurteilt gründe sind hausgemacht.
Die Partei hat sich auf ein zwei Persönlichkeiten versteift und versucht daraus prestige zu schlagen.
Die Partei hat es bis heute verpasst sich eindeutig und vorallem geschlossen vom Kommunismus und der damaligen vor vor partei der SED zu distanzieren und ihre Methoden zu ächten.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Die Redaktion/mak
>> Die Partei hat sich auf ein zwei Persönlichkeiten versteift und versucht daraus prestige zu schlagen. <<
... Sie hätten recht. Stattdessen setzt sie auf ein *siebenköpfiges* Team. Bisky sagte dazu neulich irgendwo (sinngemäß): "Sie hätten elf nehmen sollen, dann könnten sie wenigstens Fußball spielen."
Mann, mann, mann - selbst die eigenen Leute machen sich darüber lustig. So gewinnt man leider keine Wahlen.
Zumindest im Falsche-Kandidaten-Auswählen kann die Linke locker mit der SPD mithalten.
>> Die Partei hat sich auf ein zwei Persönlichkeiten versteift und versucht daraus prestige zu schlagen. <<
... Sie hätten recht. Stattdessen setzt sie auf ein *siebenköpfiges* Team. Bisky sagte dazu neulich irgendwo (sinngemäß): "Sie hätten elf nehmen sollen, dann könnten sie wenigstens Fußball spielen."
Mann, mann, mann - selbst die eigenen Leute machen sich darüber lustig. So gewinnt man leider keine Wahlen.
Zumindest im Falsche-Kandidaten-Auswählen kann die Linke locker mit der SPD mithalten.
Es gibt nur 3 mögliche Ergebnisse bei der Bundestagswahl:
Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Ampel.
Die FDP hat doch ihren Spitzenkanditaten auch deshalb gewählt, weil dieser bereits in einer Rot-Gelben Koalition gearbeitet hat. Die Tage der Nibelungentreue mit der Union wie unter Westerwelle, sind in der FDP gezählt.
Die Linken sollten ihre Erwartungen nicht zu hoch hängen.
Ich denke Steinbrück hat da ziemlich klare Vorstellungen, und da eine Koalition mit der Union ihn nicht zum Kanzler macht, bleibt für Steinbrück nur die Ampel. (zumindest wenn ich die jetzigen Prozentzahlen aus den Umfragen zusammenzähle). Die Linke passt nicht zu Steinbrück, soviel ist sicher.
Das schlimmste das passieren könnte, wäre die Fortsetzung der bisherigen Koalition - und das sage ich als bürgerlicher Wähler !
da noch eine Koalitionsmöglichkeit vergessen, die für mich bei der momentanen Situation am plausibelsten ist, nämlich Schwarz-Grün.
Persönlich würde ich der Linken abrraten eine Koalition mit den Sozialdemokraten und Grünen anzustreben, da sie kaum auf ein Koalitionsbereitschaft hoffen kann. Jedoch muss gesagt werden, dass eine Ablehnung von SPD und Grünen allein diesen beiden Parteien schadet. Erstaunlicherweise gibt es auch viele Schnittmengen zwischen der Linken und den Grünen, so haben beide Parteien eine gemeinsame Haltung zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik und bei der Privatisierung von Trinkwasser haben sie sich auch gegenseitig unterstützt. Einzig die SPD hat dagegen geschossen und somit die gesamte Opposition geschadet. Der momentane Zustand unseres Landes macht eine Linke notwendig, da sie durchaus fortschrittliche Ansätze bietet und sie als einzige Partei bereit ist, dass Grundgesetz zu verteidigen wie man beim ESM-Vertrag sehen konnte. Wer also meint, man könne auf die Linke verzichten, fördert eine alternativlose Politik. Wenn man es genau nimmt, trägt auch ene Mitverantwortung für eine gewisse Ermächtigung der Regierung . Die Linke wird gebraucht und sie sollte nun klug und vorsichtig agieren.
da noch eine Koalitionsmöglichkeit vergessen, die für mich bei der momentanen Situation am plausibelsten ist, nämlich Schwarz-Grün.
Persönlich würde ich der Linken abrraten eine Koalition mit den Sozialdemokraten und Grünen anzustreben, da sie kaum auf ein Koalitionsbereitschaft hoffen kann. Jedoch muss gesagt werden, dass eine Ablehnung von SPD und Grünen allein diesen beiden Parteien schadet. Erstaunlicherweise gibt es auch viele Schnittmengen zwischen der Linken und den Grünen, so haben beide Parteien eine gemeinsame Haltung zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik und bei der Privatisierung von Trinkwasser haben sie sich auch gegenseitig unterstützt. Einzig die SPD hat dagegen geschossen und somit die gesamte Opposition geschadet. Der momentane Zustand unseres Landes macht eine Linke notwendig, da sie durchaus fortschrittliche Ansätze bietet und sie als einzige Partei bereit ist, dass Grundgesetz zu verteidigen wie man beim ESM-Vertrag sehen konnte. Wer also meint, man könne auf die Linke verzichten, fördert eine alternativlose Politik. Wenn man es genau nimmt, trägt auch ene Mitverantwortung für eine gewisse Ermächtigung der Regierung . Die Linke wird gebraucht und sie sollte nun klug und vorsichtig agieren.
wie immer den Rückzieher macht ist die Zeit bis September zu kurz zum Vergessen (hoff ich):
www.handelsblatt.com/poli...
http://www.freitag.de/aut...
Da in dem Bericht im Konjunktiv die Wortkombination "sektiererische Westlinke" benutzt wird, bitte ich um Klarstellung, wer das gesagt haben soll.
nichts einreden - die Reihen des "Gegners" zu versuchen aufzusplitten war schon immer ein probates Mittel um ihn zu schwächen.....
Das muss wohl zur Autokorrektur gehören wenn man Westlinke eintippt, das ist zu einem obligatorischen Adjektiv geworden. Man hat hier einige Wendungen die geradezu verplichtend sind, wie "Hass auf Sozialdemokraten" und "autoritäre Umgang miteinander", dass ist journalistisch selbstverständlich und braucht nicht reflektiert zu werden.
nichts einreden - die Reihen des "Gegners" zu versuchen aufzusplitten war schon immer ein probates Mittel um ihn zu schwächen.....
Das muss wohl zur Autokorrektur gehören wenn man Westlinke eintippt, das ist zu einem obligatorischen Adjektiv geworden. Man hat hier einige Wendungen die geradezu verplichtend sind, wie "Hass auf Sozialdemokraten" und "autoritäre Umgang miteinander", dass ist journalistisch selbstverständlich und braucht nicht reflektiert zu werden.
Nach wie vor wird nicht das gewählt was vernünftig wäre. Aber mit den alten AGENDA Haudegen wird es nie zu ROT ROT GRÜN kommen. Da hat man sich selbst die Tür in der SPD zugeschlagen. Diese SPD wird auch niemals den Kanzler stellen. Was für eine Option. Hauptsache auf der Regierungsbank und ein paar Pöstchen als Minister. Um das Volk und die Menschen geht es doch nicht wirklich. Leider.
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