Bundestagswahl: Ist Rot-Rot-Grün realistisch?
Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Dafür spricht jedoch so gut wie nichts.
©dpa/Hannibal Hanschke
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping
Es klingt so plausibel. Immer mehr Linkspolitiker fordern derzeit, die SPD solle sich mal locker machen und endlich offensiv über ein rot-rot-grünes Bündnis nachdenken. Erstens sei es rechnerisch die einzige Möglichkeit, die Regierung von Angela Merkel abzulösen. Zweitens sei der vermeintliche Tabubruch längst geschehen: Hannelore Kraft habe sich schließlich von der Linken in Nordrhein-Westfalen mitwählen lassen, ohne dafür bestraft worden zu sein. Es gibt eine neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Und weil die Linke in Brandenburg mitregiert, ist sie längst Teil dieses informellen Bündnisses – eine Mehrheit im Bundestag wäre dessen praktische Vollendung.
Drittens sei die sektiererische Westlinke längst irrelevant geworden; die künftige Bundestagsfraktion der Linken werde vorwiegend aus ostdeutschen Pragmatikern bestehen, die Sigmar Gabriel selbst schon zu "rechten Sozialdemokraten" geadelt hat.
Aber Koalitionen sind keine reine Frage der Arithmetik. Die vermeintliche Mehrheit, die aus dem Addieren der jetzigen Umfragewerte von SPD, Grünen und Linken entstehen soll, wäre schneller perdu, als man Andrea Ypsilanti sagen kann. So hieß die letzte sozialdemokratische Spitzenkandidatin, die es mit einer solchen Bündnisaussage versucht hat.
Es finden sich bundesweit gerade vier Prozent der Wähler, die von Rot-Rot-Grün regiert werden wollen; unter den Wählern der Grünen sind es sogar nur zwei Prozent. In der Sozialpolitik – dem einzigen Feld, auf dem der Linken überhaupt ein Kompetenzvorsprung zugetraut wurde – wird sie mittlerweile wieder von der SPD überrundet. In der europäischen Finanzkrise mit einer Partei zu paktieren, die die Schuldenbremse für eine Art Menschenrechtsverletzung hält, wäre die vorprogrammierte Handlungsunfähigkeit.
Dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der seit seiner Kandidatur einen Fehler nach dem anderen macht, von Pinot Grigio bis Eierlikör, würde es endgültig das Genick brechen. Nun auch noch die Partei zu hofieren, die kürzlich mit einem Steuersatz von 100 Prozent hantierte – da könnte er sich die Mühen des Wahlkampfes wohl gleich sparen. Steinbrück ist ein Befürworter einer wachstumsfreundlichen Sozialpolitik; unmöglich kann er die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens einer Partei öffnen, die sie von Anfang an für die Verräterin der Arbeiterklasse gehalten hat.
Es stimmt zwar: Etliche Forderungen, für die die Linke vor Jahren noch ausgelacht wurde, sind heute bis in die CDU hinein mehrheitsfähig: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer. Doch die Linke profitiert davon nicht, kaum jemand wählt sie dafür. Das liegt an dem gedanklichen Umfeld, in dem diese Forderungen entstehen: dem Misstrauen gegen die westlichen Demokratien, den Individualismus und die Globalisierung; dazu der autoritäre Umgang miteinander. Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass auf die Sozialdemokraten.
Erst vor ein paar Tagen hat der frühere SPD-Vorsitzende wieder erklärt, warum er sich Rot-Rot-Grün vorstellen kann: "SPD und Grüne darf man nie allein lassen, es kommt nur Mist dabei heraus." Dass Lafontaine jetzt wieder öffentlich mit einer Rückkehr in die Bundespolitik liebäugelt, ohne sich bislang eindeutig dazu bekannt zu haben, macht ein solches Bündnis für die SPD vollends unattraktiv. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit ihm über den Einsatz der Bundswehr in Mali verhandeln würde.
Die einzige realistische Perspektive für die Linke nach der Wahl ist die Opposition. Die SPD behandelt die Linke nicht wie einen Rivalen, der möglicherweise zum Partner werden könnte, sondern wie einen Feind, den sie noch härter bekämpfen muss als Union und FDP. Was soll also der Nutzen für die Linke sein, sich an die SPD anzubiedern und sich einen Korb nach dem anderen abzuholen und damit auch noch Wähler zu verlieren?
Die Linke wird nicht für ihre Regierungspolitik gewählt sondern um bestimmte Begriffe wie »soziale Gerechtigkeit« in der Debatte zu halten und die Politik auf diese Weise zu beeinflussen. Der größte Erfolg der Linken ist, dass sie bestimmte Programmpunkte (z.B. Mindestlohn, Bankenregulierung) im Grunde zum Allgemeingut gemacht hat (zwar in verwässerter Form bei der CDU, aber selbst sie kann nicht mehr die Augen vor den Problemen verschließen). Eine Regierungsbeteiligung würde die Linke zerreißen, da ihre wichtigste Funktion, Missstände anzuprangern, in einer Regierung, die eine Weile halten soll, nur noch eingeschränkt erfüllen kann.
Dass die Linke eine rot-rot-grüne Mehrheit anstrebt, ist allerdings nicht falsch, denn diese Konstellation verhindert schwarz-gelb. Doch eine solche Konstellation gab es schon mal von 2005 bis 2009, und es sieht nicht so aus, als ob die SPD sich diesmal anders verhalten wird. Man muss sich nur die zahme Kritik von Steinbrück und Gabriel an Merkel anschauen.
Liebe Linke, es wird nichts werden mit einer rot-rot-grünen Regierung.
> DIE LINKE muss erstmal noch zur kritischen Aufarbeitung
> der DDR-Geschichte, die eng mit der Geschichte ihrer
> Vorgängerpartei verbunden ist, ihren Beitrag leisten,
...ich persönlich würde eher meinen, dass keine andere Partei in Deutschland sich so intensiv mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt hat (teils zwangsweise, teils freiwillig).
Ich würde gar finden, dass sich ein paar andere Parteien gleich zwei Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ähnlicher Aufgaben unter emsigem Wegsehen der für's Hinsehen zuständigen Zunft verweigerten.
Überdies könnte ich Grundsätzliches zu historischer Komplexität, undifferenzierter Anmaßung vermeintlich umfassender Deutungshoheit oder einfach mal zum Sinn und Unsinn von Pauschalisierung und Generalverdacht anmerken.
Nun, Ich verzichte darauf.
Doch auf eine Frage wüsste ich gern Antwort:
Ist eine solche historische Aufarbeitung (ihre Notwendigkeit einfach einmal unterstellt) conditio sine qua non für die Wählbarkeit einer Partei, deren politische Ziele mit den eigenen übereinstimmen?
Wer darauf mit "ja" antwortet, verzichtet aus Prinzipientreue auf die Politik die er für richtig hält. Das mag man für charakterstark halten... ich hielte die Vokabel "unverantwortlich" für treffender.
Wer darauf mit "nein" antwortet, möge bitte am Unterdrücken des Reflexes arbeiten, noch beim profansten Sachthema ein mahnendes "DDR! StaSi! Margot!" auszustoßen.
sieht man an Wilhelm II und den Folgen. Bismarck wäre das nicht passiert.
Stimmt. Ich denke auch, dass dem die heißen Ohren, die ihm die Pressekommentar nach seinen launigen Kommentare besorgt haben, gereicht haben.
Ansonsten macht sich die SPD seit fast 4 Jahren für die große Koalition bereit, um die schwere Aufgabe beriet, Deutschland noch ein bisschen kreuz und quer durch die Eurokrise zu schippern.
Die heutige SPD fühlt sich einfach am wohlsten, wenn sie sich bei der CDU unterhacken kann und wenn sich die beiden dann gegenseitig versichern, wie toll sie Krise können.
Mit der Linken was anzufangen, hieße automatisch wie damals bei Rot-Grün wieder voll unter den Beschuss der deutschen Leitmedien zu kommen und sich wie der Hase im Kugelhagel zu fühle, der egal wohin er den Hacken schlägt sofort wieder einen vor den Latz zu bekommen.
Hartz 4 ist ja nicht aus freiem Wille der SPD oder der Grünen gekommen, sondern die Medien haben die damalige Regierung so massiv unter Druck gesetzt, dass Schröder für sämtliche Lieblingsthemen der mächtigen Verlagshäuser und Wirtschaftsgruppen die berühmt berüchtigten neoliberalen Programme übernommen hat, um nicht komplett von Bord blasen zu werden.
Genosse der Bosse ist eine schmeichelnde Bezeichnung. Nach der medialen Erfahrung ist die SPD lieber Juniorpartner. Kuscheln bei Mutti macht weniger Blutdruck.
Ich wollte zu Ihrem denkwürdigen Kommentaren eigentlich nichts sagen, aber es muss jetzt einfach raus...
Ich habe früher Leute wie Sie ausgelacht, tue es immer noch und werde es auch noch den Rest meines Lebens tun. Und wissen Sie was? Ich bekomme kein Geld vom Staat, sondern zahle (sehr gerne sogar) Steuern.
Ich denke, dass auch die Leute, welche ihre Jugend genossen haben eine zweite Chance bekommen sollten. Viele brauchen diese nicht (ja, man kann seine Jugend genießen UND erfolgreich in der Schule sein), manche aber schon. Deswegen sind das aber keine schlechten Menschen, und deswegen helfe ich solchen Leuten (über Steuern) gerne weiter.
Wir sollten generell in einem Staat leben, dessen Augenmerk nicht nur auf angepasstem Spießbürgertum und Wirtschaftsinteressen liegt. Viel mehr sollte die Förderung alternativer Lebensmodelle und die Hilfsbereitschaft für gescheiterte Persönlichkeiten an oberster Stelle stehen. Zumal letztere oft nichts für ihre Situation können. Hier sehe ich Die Linke programmatisch am weitesten. Allerdings geht sie in vielerlei Hinsicht zu weit (z.B. 100% Steuersätze und andere Maßnahmen, welche Erfolg bestrafen), was wohl auch an den sozialistischen Wurzeln liegt... Leider hat Die Linke es verpasst, sich von ihrer Vergangenheit klar zu distanzieren, wodurch sie meiner Meinung nach unwählbar wird.
Mit freundlichen Grüßen, der minzig Frische.
Ihrem Kommentar stimme ich fast vollumfänglich zu
- genauer gesagt: bis auf die letzten beiden Sätze.
Bzgl. Ihres vorletzten Satzes:
> Allerdings geht sie in vielerlei Hinsicht zu weit
> (z.B. 100% Steuersätze und andere Maßnahmen,
> welche Erfolg bestrafen
"Bestrafen" ist in diesem Zusammenhang erstens falsch und zweitens unzulässig wertend. Falsch, weil eine Bestrafung eine Sanktion ist, eine Steuer aber nun mal nicht. Falsch auch, weil nicht etwa der Erfolg bestraft würde - sondern vielmehr gesamtgesellschaftliche Teilhabe an solchen Erfolgen erzwungen würde, die nach menschlichem Ermessen niemals nur das Verdienst dessen sein können, der ohne entsprechende Besteuerung allein davon profitieren würde. Falsch schließlich, weil nur ein kleiner Teil des Erfolges (nämlich der monetäre) und von diesem wiederum nur dessen eigennützige Verwendung beschränkt würde. Unzulässig wertend, weil der Begriff "Bestrafung von Erfolgen" hier eine Form von pervertierter Staatswillkür suggeriert. In Wahrheit würde es sich jedoch schlicht um eine mögliche und zumindest legitime (insbesondere auch durchaus verfassungskonforme) Ausgestaltung des gesamtgesellschaftlichen Miteinanders handeln.
Bzgl. Ihres letzten Satzes verweise ich auf meinen Kommentar #98.
Ihrem Kommentar stimme ich fast vollumfänglich zu
- genauer gesagt: bis auf die letzten beiden Sätze.
Bzgl. Ihres vorletzten Satzes:
> Allerdings geht sie in vielerlei Hinsicht zu weit
> (z.B. 100% Steuersätze und andere Maßnahmen,
> welche Erfolg bestrafen
"Bestrafen" ist in diesem Zusammenhang erstens falsch und zweitens unzulässig wertend. Falsch, weil eine Bestrafung eine Sanktion ist, eine Steuer aber nun mal nicht. Falsch auch, weil nicht etwa der Erfolg bestraft würde - sondern vielmehr gesamtgesellschaftliche Teilhabe an solchen Erfolgen erzwungen würde, die nach menschlichem Ermessen niemals nur das Verdienst dessen sein können, der ohne entsprechende Besteuerung allein davon profitieren würde. Falsch schließlich, weil nur ein kleiner Teil des Erfolges (nämlich der monetäre) und von diesem wiederum nur dessen eigennützige Verwendung beschränkt würde. Unzulässig wertend, weil der Begriff "Bestrafung von Erfolgen" hier eine Form von pervertierter Staatswillkür suggeriert. In Wahrheit würde es sich jedoch schlicht um eine mögliche und zumindest legitime (insbesondere auch durchaus verfassungskonforme) Ausgestaltung des gesamtgesellschaftlichen Miteinanders handeln.
Bzgl. Ihres letzten Satzes verweise ich auf meinen Kommentar #98.
und was bitte ändert sich wenn ich durch mein Kreuzchen noch etwas legitimiere, was nach meiner Meinung weder den Grundsätze von Demokratie entspricht noch Politiker hervorruft die sich mal nicht von Banken treiben lassen= Was bitte ändert sich wenn ich bei dieser Wahl wählen gehe? gar nichts ich nehms voraus, Ich habe keine Lust durch mein Kreuzchen etwas zu legitimieren von dem ich nciht überzeugt bin, sorry aber Sie können ja wählen gehen, das nimmt ihnen niemand. ..
Wie sieht eigentlich Ihr Verständnis von Demokartie aus? Nichts machen, aber jammern? Na, das ist ja so äußerst produktiv.
Auf dem Wahlzettel stehen wie gesagt mehr als die Parteien, die Sie wohl kennen. Und wer ganz schlau ist schaut sich vorher an z.B. im Netz, welche Partei da was will.
Abe rich vergaß, Sie gehen ja davon aus, dass jeder, der Politik macht, verdorben ist.
Dann sage ich mal auf dieses peinliche Schwarz-Weiß-Denken Ihrerseits, dass Leute sich entweder engagieren und sich informieren oder ganz einfach die Klappe halten sollten, da Ihnen das Lesen des Wahlzettels schon zuviel demokratischer Aufwand ist.
Das mögen Sie als Moralkeule verstehen, der mündige Bürger versteht das aber unter echter Demokratie.
Wie sieht eigentlich Ihr Verständnis von Demokartie aus? Nichts machen, aber jammern? Na, das ist ja so äußerst produktiv.
Auf dem Wahlzettel stehen wie gesagt mehr als die Parteien, die Sie wohl kennen. Und wer ganz schlau ist schaut sich vorher an z.B. im Netz, welche Partei da was will.
Abe rich vergaß, Sie gehen ja davon aus, dass jeder, der Politik macht, verdorben ist.
Dann sage ich mal auf dieses peinliche Schwarz-Weiß-Denken Ihrerseits, dass Leute sich entweder engagieren und sich informieren oder ganz einfach die Klappe halten sollten, da Ihnen das Lesen des Wahlzettels schon zuviel demokratischer Aufwand ist.
Das mögen Sie als Moralkeule verstehen, der mündige Bürger versteht das aber unter echter Demokratie.
Der Artikel ist in seiner großen Linie stimmig. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit für die SPD in den "die Linke" einen möglichen Partner zu sehen. Es würde die SPD und damit eine mögliche Koalition schwächen statt stärken. Die Grünen selber sind weit davon entfernt eine linke Partei zu sein. Ihre Heimat liegt im bürgerlichen Milleu des interlektuellen Mittelbaus, dem Klassenkampf eher fremd ist. Das man sich inhaltlich gelegentlich trifft liegt nicht zwingend an der gleichen Betrachtungsweise.
Von daher stellt sich die Frage, ob man als "Linker" (m/w) ohne ideologischen Klassenkampf im Herzen bei den Wahlen nicht lieber ein Rot/Grünes Lager stärkt zu Gunsten der SPD, weil Schwarz/Grün eben auch eine Option wäre - auch für Grüne.
Was allerdings im Artikel völlig undifferenziert betrachtet wird, ist das gleiche Headlines bei den Parteien:
"Es stimmt zwar: Etliche Forderungen, für die die Linke vor Jahren noch ausgelacht wurde, sind heute bis in die CDU hinein mehrheitsfähig: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer."
keinen gleichen Inhalt im Detail meint. Der Mindestlohn bundesweit einheitlich a la "die "Linke" ist eben nicht zu vergleichen mit einem vermeintlichen Mindestlohn regional unterschiedlich a la "CDU" oder "FDP", der zudem von nicht vorhanden Tarifparteien festgeleget werden soll.
Der Objektivität zu liebe wäre ein Vergleich der Details bürgerpflicht - auch bei der ZEIT:
Ihrem Kommentar stimme ich fast vollumfänglich zu
- genauer gesagt: bis auf die letzten beiden Sätze.
Bzgl. Ihres vorletzten Satzes:
> Allerdings geht sie in vielerlei Hinsicht zu weit
> (z.B. 100% Steuersätze und andere Maßnahmen,
> welche Erfolg bestrafen
"Bestrafen" ist in diesem Zusammenhang erstens falsch und zweitens unzulässig wertend. Falsch, weil eine Bestrafung eine Sanktion ist, eine Steuer aber nun mal nicht. Falsch auch, weil nicht etwa der Erfolg bestraft würde - sondern vielmehr gesamtgesellschaftliche Teilhabe an solchen Erfolgen erzwungen würde, die nach menschlichem Ermessen niemals nur das Verdienst dessen sein können, der ohne entsprechende Besteuerung allein davon profitieren würde. Falsch schließlich, weil nur ein kleiner Teil des Erfolges (nämlich der monetäre) und von diesem wiederum nur dessen eigennützige Verwendung beschränkt würde. Unzulässig wertend, weil der Begriff "Bestrafung von Erfolgen" hier eine Form von pervertierter Staatswillkür suggeriert. In Wahrheit würde es sich jedoch schlicht um eine mögliche und zumindest legitime (insbesondere auch durchaus verfassungskonforme) Ausgestaltung des gesamtgesellschaftlichen Miteinanders handeln.
Bzgl. Ihres letzten Satzes verweise ich auf meinen Kommentar #98.
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