Bundestagswahl: Ist Rot-Rot-Grün realistisch?
Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Dafür spricht jedoch so gut wie nichts.
©dpa/Hannibal Hanschke
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping
Es klingt so plausibel. Immer mehr Linkspolitiker fordern derzeit, die SPD solle sich mal locker machen und endlich offensiv über ein rot-rot-grünes Bündnis nachdenken. Erstens sei es rechnerisch die einzige Möglichkeit, die Regierung von Angela Merkel abzulösen. Zweitens sei der vermeintliche Tabubruch längst geschehen: Hannelore Kraft habe sich schließlich von der Linken in Nordrhein-Westfalen mitwählen lassen, ohne dafür bestraft worden zu sein. Es gibt eine neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Und weil die Linke in Brandenburg mitregiert, ist sie längst Teil dieses informellen Bündnisses – eine Mehrheit im Bundestag wäre dessen praktische Vollendung.
Drittens sei die sektiererische Westlinke längst irrelevant geworden; die künftige Bundestagsfraktion der Linken werde vorwiegend aus ostdeutschen Pragmatikern bestehen, die Sigmar Gabriel selbst schon zu "rechten Sozialdemokraten" geadelt hat.
Aber Koalitionen sind keine reine Frage der Arithmetik. Die vermeintliche Mehrheit, die aus dem Addieren der jetzigen Umfragewerte von SPD, Grünen und Linken entstehen soll, wäre schneller perdu, als man Andrea Ypsilanti sagen kann. So hieß die letzte sozialdemokratische Spitzenkandidatin, die es mit einer solchen Bündnisaussage versucht hat.
Es finden sich bundesweit gerade vier Prozent der Wähler, die von Rot-Rot-Grün regiert werden wollen; unter den Wählern der Grünen sind es sogar nur zwei Prozent. In der Sozialpolitik – dem einzigen Feld, auf dem der Linken überhaupt ein Kompetenzvorsprung zugetraut wurde – wird sie mittlerweile wieder von der SPD überrundet. In der europäischen Finanzkrise mit einer Partei zu paktieren, die die Schuldenbremse für eine Art Menschenrechtsverletzung hält, wäre die vorprogrammierte Handlungsunfähigkeit.
Dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der seit seiner Kandidatur einen Fehler nach dem anderen macht, von Pinot Grigio bis Eierlikör, würde es endgültig das Genick brechen. Nun auch noch die Partei zu hofieren, die kürzlich mit einem Steuersatz von 100 Prozent hantierte – da könnte er sich die Mühen des Wahlkampfes wohl gleich sparen. Steinbrück ist ein Befürworter einer wachstumsfreundlichen Sozialpolitik; unmöglich kann er die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens einer Partei öffnen, die sie von Anfang an für die Verräterin der Arbeiterklasse gehalten hat.
Es stimmt zwar: Etliche Forderungen, für die die Linke vor Jahren noch ausgelacht wurde, sind heute bis in die CDU hinein mehrheitsfähig: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer. Doch die Linke profitiert davon nicht, kaum jemand wählt sie dafür. Das liegt an dem gedanklichen Umfeld, in dem diese Forderungen entstehen: dem Misstrauen gegen die westlichen Demokratien, den Individualismus und die Globalisierung; dazu der autoritäre Umgang miteinander. Und schließlich, speziell bei Oskar Lafontaine, liegt es an dem nie versiegenden Hass auf die Sozialdemokraten.
Erst vor ein paar Tagen hat der frühere SPD-Vorsitzende wieder erklärt, warum er sich Rot-Rot-Grün vorstellen kann: "SPD und Grüne darf man nie allein lassen, es kommt nur Mist dabei heraus." Dass Lafontaine jetzt wieder öffentlich mit einer Rückkehr in die Bundespolitik liebäugelt, ohne sich bislang eindeutig dazu bekannt zu haben, macht ein solches Bündnis für die SPD vollends unattraktiv. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit ihm über den Einsatz der Bundswehr in Mali verhandeln würde.
...medial werden alle Ideen, die die Linke hat, als "völlig überzogen", "nicht von dieser Welt" und "hirnrissig" bezeichnet, die Partei selbst als Ansammlung von Ex-SED'lern (Ost), die der DDR hinterhertrauern sowie linksradikalen Kommnunisten (West), beide gleichermaßen weltfremd, dargestellt....und zwar genau so lange, bis diese Ideen bei Grünen, SPD und CDU angekommen sind. Dann aber wird keinesfalls der eigentliche Urheber dieser Idee belobigt, der das gradezu visionär zuvor erkannte, sondern erklärt, warum die Linke trotzdem keinesfalls wählbar ist, seien die Argumente gegen die Partei auch nach wie vor fadenscheinig.
Wer die SPD aus politischer Überzeugung bis 1998 gewählt hat, kann dies heute guten Gewissens nur noch tun, wenn er sich genauso um 180 Grad gedreht hat, wie seine Partei.
oder: der Prophet gilt nichts im eigenen Land.
oder: der Prophet gilt nichts im eigenen Land.
... die Linke hat also die Arbeiterklasse verraten - und die neoliberale Agendapolitik der SPD seit Schröder ist wohl kein Verrat an der Mehrheitsbevölkerung, oder was?
"Es gibt für sie jedenfalls keinen Grund, sich an ein untergehendes Schiff zu ketten." auch sie ist ein untergehendes schiff. bei ihr dauert es nur länger weil es ein größeres ist. ein tipp für die spd. wenn sie später noch mal was zu melden haben wollen, dann sollten sie mindestens so ehrlich werden wie linke. das wär schon mal ein anfang.
hat die Linke je was zu melden gehabt ?
Die Linke war von anfang an zum Scheitern verurteilt gründe sind hausgemacht.
Die Partei hat sich auf ein zwei Persönlichkeiten versteift und versucht daraus prestige zu schlagen.
Die Partei hat es bis heute verpasst sich eindeutig und vorallem geschlossen vom Kommunismus und der damaligen vor vor partei der SED zu distanzieren und ihre Methoden zu ächten.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Die Redaktion/mak
hat die Linke je was zu melden gehabt ?
Die Linke war von anfang an zum Scheitern verurteilt gründe sind hausgemacht.
Die Partei hat sich auf ein zwei Persönlichkeiten versteift und versucht daraus prestige zu schlagen.
Die Partei hat es bis heute verpasst sich eindeutig und vorallem geschlossen vom Kommunismus und der damaligen vor vor partei der SED zu distanzieren und ihre Methoden zu ächten.
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Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Die Redaktion/mak
warum nicht nicht eine Rot-Rot-Grüne Regierung ?
dagegen wäre vielleicht nur die jetzige Koalition und Medien.
aber hat bei uns das Volk nichts mehr zu sagen ?
Natürlich hat das Volk etwas zu sagen. Und das Volk mag Rot-Rot-Grün eine arithmetische Mehrheit geben, aber diese Koalition will abgesehen von den Linkswählern niemand. Wer SPD-Politik oder Grüne Politik umgesetzt sehen will, kann sich nicht auf Außen- und Europapolitik à la Lafontaine und Co. stützen. Das wissen die Rot-Grün-Wähler ganz genau. Die Linke ist pberflüssig wie ein Kropf und wird hoffentlich im nächsten Bundestag wieder ihren Fraktionsstatus verlieren.
Natürlich hat das Volk etwas zu sagen. Und das Volk mag Rot-Rot-Grün eine arithmetische Mehrheit geben, aber diese Koalition will abgesehen von den Linkswählern niemand. Wer SPD-Politik oder Grüne Politik umgesetzt sehen will, kann sich nicht auf Außen- und Europapolitik à la Lafontaine und Co. stützen. Das wissen die Rot-Grün-Wähler ganz genau. Die Linke ist pberflüssig wie ein Kropf und wird hoffentlich im nächsten Bundestag wieder ihren Fraktionsstatus verlieren.
Peer Steinbrück will nicht, also träumt weiter .. es sei denn, jemand hat eine Idee, wie man diese Fehlentscheidung der SPD korrigieren kann. Ansonsten kann Mutti schon mal den Sekt kaltstellen.
Stimmt. Ich denke auch, dass dem die heißen Ohren, die ihm die Pressekommentar nach seinen launigen Kommentare besorgt haben, gereicht haben.
Ansonsten macht sich die SPD seit fast 4 Jahren für die große Koalition bereit, um die schwere Aufgabe beriet, Deutschland noch ein bisschen kreuz und quer durch die Eurokrise zu schippern.
Die heutige SPD fühlt sich einfach am wohlsten, wenn sie sich bei der CDU unterhacken kann und wenn sich die beiden dann gegenseitig versichern, wie toll sie Krise können.
Mit der Linken was anzufangen, hieße automatisch wie damals bei Rot-Grün wieder voll unter den Beschuss der deutschen Leitmedien zu kommen und sich wie der Hase im Kugelhagel zu fühle, der egal wohin er den Hacken schlägt sofort wieder einen vor den Latz zu bekommen.
Hartz 4 ist ja nicht aus freiem Wille der SPD oder der Grünen gekommen, sondern die Medien haben die damalige Regierung so massiv unter Druck gesetzt, dass Schröder für sämtliche Lieblingsthemen der mächtigen Verlagshäuser und Wirtschaftsgruppen die berühmt berüchtigten neoliberalen Programme übernommen hat, um nicht komplett von Bord blasen zu werden.
Genosse der Bosse ist eine schmeichelnde Bezeichnung. Nach der medialen Erfahrung ist die SPD lieber Juniorpartner. Kuscheln bei Mutti macht weniger Blutdruck.
Stimmt. Ich denke auch, dass dem die heißen Ohren, die ihm die Pressekommentar nach seinen launigen Kommentare besorgt haben, gereicht haben.
Ansonsten macht sich die SPD seit fast 4 Jahren für die große Koalition bereit, um die schwere Aufgabe beriet, Deutschland noch ein bisschen kreuz und quer durch die Eurokrise zu schippern.
Die heutige SPD fühlt sich einfach am wohlsten, wenn sie sich bei der CDU unterhacken kann und wenn sich die beiden dann gegenseitig versichern, wie toll sie Krise können.
Mit der Linken was anzufangen, hieße automatisch wie damals bei Rot-Grün wieder voll unter den Beschuss der deutschen Leitmedien zu kommen und sich wie der Hase im Kugelhagel zu fühle, der egal wohin er den Hacken schlägt sofort wieder einen vor den Latz zu bekommen.
Hartz 4 ist ja nicht aus freiem Wille der SPD oder der Grünen gekommen, sondern die Medien haben die damalige Regierung so massiv unter Druck gesetzt, dass Schröder für sämtliche Lieblingsthemen der mächtigen Verlagshäuser und Wirtschaftsgruppen die berühmt berüchtigten neoliberalen Programme übernommen hat, um nicht komplett von Bord blasen zu werden.
Genosse der Bosse ist eine schmeichelnde Bezeichnung. Nach der medialen Erfahrung ist die SPD lieber Juniorpartner. Kuscheln bei Mutti macht weniger Blutdruck.
Abseits der Frage, wer kann mit wem, nähert sich Deutschland zusehend einer Regierungsform, wo der Regierung, ähnlich wie in China, keine Opposition mehr entgegensteht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU stehen zwar in einem Wettbewerb, dieser erschöpft sich aber zunehmend darin, den anderen mit der ehemals traditionellen Politik des andern noch zu übertreffen. Beide sind für die gleichen Wohltaten und die gleichen „Schweinereien“ gut. Auch die Linke ist nun offenbar bereit in die große deutsche Einheitspartei aufzugehen und den letzen Funken demokratischer und parlamentarischer Grundgesetze über Bord zu werfen. Sie möchte mit der SPD, obwohl diese schon längst (seit Schröder) eine geistige und politische Vereinigung mit der CDU vollzogen hat. Der Wähler kann in diesem alternativlosen System wählen was er will, er bekommt immer die gleiche Politik.
In Deutschland wird dieses Model gerne als Verantwortung vor dem Großen und Ganzen verkauft und gutgeheißen. Jede demokratische Partei müsse mit jeder koalieren können. Eine Partei, die dazu nicht in der Lage sei, sei keine demokratische Partei, so das Credo. In Wirklichkeit symbolisiert diese Haltung die perfekte Perversion der Demokratie: Ein totalitärer Staat, der sich einen demokratischen und parlamentarischen Anstrich gibt. Vielleicht bedarf es auch keiner Annährung mehr, vielleicht ist Deutschland schon der totalitäre Staat, der auf Wähler keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht.
Nur stellt sich jetzt dann die Frage, wie kann man dieser Konstellation entgehen? Mir fällt dazu nur ein, keine der etablierten Partein wählen! Da stellt sich natürlich die Frage, was nun? Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Bürger zu diesem Experiment bereit ist, weil "so schlecht" geht es uns ja doch nicht, als dieses Wagnis einzugehen. Also was kann die Bevölkerung tun, um das was Sie so sehr gut beschrieben haben, die etablierten Parteien zur Vernunft zu bringen, um wieder Politik zu machen, wofür sie im Bundestag den Eid ablegen, "für" die Bevölkerung, um ihn dann sehr schnell wieder zu vergessen! Bliebe nur eins, selber in die Politik gehen und die Parteien von innen zu verändern, indem man versucht gegen diesen zur Zeit herrschenden neoliberalen Wahn anzugehen, um nur eine Baustelle zu nennen. Ob die Kraft der Bevölkerung im Moment dazu reicht? Dazu habe ich sehr große Bedenken und wenn kann es nur die jüngere Generation anpacken, natürlich mit der Unterstützung der Älteren!
Nur stellt sich jetzt dann die Frage, wie kann man dieser Konstellation entgehen? Mir fällt dazu nur ein, keine der etablierten Partein wählen! Da stellt sich natürlich die Frage, was nun? Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Bürger zu diesem Experiment bereit ist, weil "so schlecht" geht es uns ja doch nicht, als dieses Wagnis einzugehen. Also was kann die Bevölkerung tun, um das was Sie so sehr gut beschrieben haben, die etablierten Parteien zur Vernunft zu bringen, um wieder Politik zu machen, wofür sie im Bundestag den Eid ablegen, "für" die Bevölkerung, um ihn dann sehr schnell wieder zu vergessen! Bliebe nur eins, selber in die Politik gehen und die Parteien von innen zu verändern, indem man versucht gegen diesen zur Zeit herrschenden neoliberalen Wahn anzugehen, um nur eine Baustelle zu nennen. Ob die Kraft der Bevölkerung im Moment dazu reicht? Dazu habe ich sehr große Bedenken und wenn kann es nur die jüngere Generation anpacken, natürlich mit der Unterstützung der Älteren!
da noch eine Koalitionsmöglichkeit vergessen, die für mich bei der momentanen Situation am plausibelsten ist, nämlich Schwarz-Grün.
Persönlich würde ich der Linken abrraten eine Koalition mit den Sozialdemokraten und Grünen anzustreben, da sie kaum auf ein Koalitionsbereitschaft hoffen kann. Jedoch muss gesagt werden, dass eine Ablehnung von SPD und Grünen allein diesen beiden Parteien schadet. Erstaunlicherweise gibt es auch viele Schnittmengen zwischen der Linken und den Grünen, so haben beide Parteien eine gemeinsame Haltung zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik und bei der Privatisierung von Trinkwasser haben sie sich auch gegenseitig unterstützt. Einzig die SPD hat dagegen geschossen und somit die gesamte Opposition geschadet. Der momentane Zustand unseres Landes macht eine Linke notwendig, da sie durchaus fortschrittliche Ansätze bietet und sie als einzige Partei bereit ist, dass Grundgesetz zu verteidigen wie man beim ESM-Vertrag sehen konnte. Wer also meint, man könne auf die Linke verzichten, fördert eine alternativlose Politik. Wenn man es genau nimmt, trägt auch ene Mitverantwortung für eine gewisse Ermächtigung der Regierung . Die Linke wird gebraucht und sie sollte nun klug und vorsichtig agieren.
Die Linkspartei in der Kombination mit Peer Steinbrück, das wäre ungefähr so, als würden Feuer und Wasser zusammen koalieren können.
Wahrscheinlicher ist dass es im Falle einer Koalition jedes noch verbliebene Feuer für eine Basisdemokratie seitens der Linkspartei ablöschen würde.
Steinbrück, der aus der Bankiersdynastie Delbrück (Gründer der Deutschen Bank) entstammt und sich mit der globalen "Elite" auf "Bilderbergtreffen" einfindet, Kanzlergehälter gerne nach oben anpasst und politische Gegner entweder als Clowns oder kavallerieverfolgungswürdig bezeichnet, ist sicher nicht zu einer Koalition mit Sahra Wagenknecht fähig. Das würde eine 180-Grad-Wende Steinbrücks bedeuten müssen.
Und das ist absolut unvorstellbar.
Meine Wahlprognose: Merkel bleibt .....
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