MindestlohnEiner für alle?

Schwarz-Gelb, Rot oder Grün: Alle wollen einen anderen Mindestlohn. von 

Nun will auch die FDP einen Mindestlohn. Stundenlöhne von drei Euro hätten "nichts mehr mit Leistungsgerechtigkeit zu tun", sagt Außenminister Guido Westerwelle. Das sei keine Wende, beteuern die Freidemokraten, denn branchenbezogene und von den Tarifparteien vereinbarte Mindestlöhne unterstütze man seit Längerem.

Tatsächlich wurden mit Zustimmung der FDP in den vergangenen Jahren für acht Branchen Mindestlöhne festgesetzt, unter anderem in der Zeitarbeit und in der Pflege. Neu ist aber, dass die Koalition bald Lohnuntergrenzen für die Wirtschaftszweige vereinbaren könnte, in denen es keine starken Tarifpartner gibt. Dann gäbe es in Deutschland über kurz oder lang keine Mindestlohn-freien Zonen mehr. Der Mindestlohn wäre also flächendeckend, aber einheitlich wäre er nicht.

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Eine Lohngrenze für alle, bei der weder zwischen Regionen noch Branchen unterschieden wird, lehnen die Koalitionspartner nämlich weiterhin ab. Die Oppositionsparteien dagegen wollen genau das, die Grünen fordern einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, die Sozialdemokraten verlangen 8,50 Euro und die Linkspartei 10 Euro.

In 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gilt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. An der Ostgrenze Deutschlands liegt er bei rund zwei Euro (Tschechische Republik und Polen), im Westen bei neun Euro (Niederlande, Belgien, Frankreich), im Norden und Süden gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn (Österreich, Schweiz, Dänemark). Zuletzt senkten einige Länder in Europa unter dem Druck der Wirtschaftskrise ihre Mindestlöhne, in Griechenland wurde er gar um 23 Prozent verringert (auf 3,35 Euro).

Wichtig für die Beurteilung eines Mindestlohns ist nicht nur dessen absolute Höhe. Wie stark der Staat in die Lohnfindung eingreift, lässt sich auch daran erkennen, wie viele Arbeitnehmer im jeweiligen Land zu dem festgesetzten Satz beschäftigt sind. In Großbritannien beziehen vier bis fünf Prozent aller Beschäftigten ein Gehalt in Höhe des Mindestlohns, in Frankreich sind es vergleichsweise hohe 13 Prozent. Würde in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten, beträfe er 19 Prozent der Arbeitnehmer, bei 10 Euro wären es sogar 29 Prozent.

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Leserkommentare
  1. Mindestlohn fängt grundsätzlich da an wo die öffentlichen Unterstützungen wie Hartz4 aufhören. Sinnvoll wäre diese Grenze festzuschreiben für alle die arbeiten und Punkt. Was gäbe es dann noch zu diskutieren?

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    Volle Zustimmung.

    Jemand, der 45 Jahre lang Vollzeit arbeitet und seinem Satz entsprechend in die Rentenkasse einzahlt, sollte bei der Rente anschliessend nicht unterm Sozialhilfesatz landen.

    Es gibt aber nun nicht wenige Bürger, die das anders sehen - und sich dabei erstaunlicherweise auch noch gleichzeitig als "christlichen Werten verpflichtet" bezeichnen. Für diese Bürger gibt es (menschliche) Arbeit, die es nicht wert sein soll, selbst bei Vollzeit-Einsatz ein Leben ohne Bedarf an Transferleistungen zu führen.

    Profite aber erwirtschaftet man mit dieser Form von Beschäftigung (Niedrig/Kombilöhner) selbstverständlich gern ... die Aufstockung auf Sozialhilfe bezahlt dann die Allgemeinschaft (die man selbst unter Minimierung der Steuersätze natürlich wenigstmöglich unterstützt).

    Zu diesem Menschenbild fallen mir nur Wort ein wie "Pfui" und "asozial".

    Eine Familie hat natürlich Anspruch auf eine wesentlich höhere Hartz4 Leistung, als ein Single.

    Ein Familienvater kann z.B. seine Familie mit 7,5€ / h nicht versorgen, aber ein Single könnte von 7.5€ / h angemessen leben und verdient bei 40 h / pro Woche deutlich mehr als sein Anspruch auf Hartz4 beträgt.

    • Karl63
    • 08. März 2013 13:32 Uhr

    Arbeitslosengeld II (also Hartz IV) war niemals als Ersatz für einen Mindestlohn gedacht. Dass es letztlich dann faktisch zu einem staatlich garantierten Mindesteinkommen - für Berufstätige - wurde, ist eine klare Fehlentwicklung, denn unsere sämtlichen sozialen Sicherungssysteme sind auf "Aufstocker" nicht ausgelegt (Stichwort: Rente).
    Im Prinzip ist es begrüßenswert, wenn sich die Regierende Koalition noch kurz vor der Bundestagswahl in dem Punkt bewegt. Die Frage ist eher, wie Praxistauglich ist dieser Ansatz? Schafft dies für alle betroffenen Branchen flexiblere Mindestlöhne, oder landen wir letztlich wieder bei einem System, welches so komplex und bürokratisch ist, dass der Nutzen eher fragwürdig sein wird?
    Es sollte auch klar sein, ein gesetzlicher Mindestlohn kann nur der erste Schritt sein. Wenn von Staatlicher Seite kein ausreichendes Interesse da ist zu kontrollieren, ob dieser dann auch tatsächlich überall bezahlt wird, läuft das Ganze ins Leere.

    Sie schreiben: "Mindestlohn fängt grundsätzlich da an wo die öffentlichen Unterstützungen wie Hartz4 aufhören"

    Das ist aber falsch gedacht! Aus welchem Grund sollte ein Mensch freiwillig 40 Stunden in der Woche arbeiten gehen und sich dabei womöglich seelisch/körperlich kaputt machen, nur um bspw. 10 Euro mehr Einkommen zu haben als ein Hartz IV-Empfänger, der seine Lebenszeit mehr oder weniger sinnvoll zur freien Verfügung nutzen kann?

    Ein Mindestlohn muss also schon deutlich ÜBER dem Hatz IV-Satz liegen.

  2. Volle Zustimmung.

    Jemand, der 45 Jahre lang Vollzeit arbeitet und seinem Satz entsprechend in die Rentenkasse einzahlt, sollte bei der Rente anschliessend nicht unterm Sozialhilfesatz landen.

    Es gibt aber nun nicht wenige Bürger, die das anders sehen - und sich dabei erstaunlicherweise auch noch gleichzeitig als "christlichen Werten verpflichtet" bezeichnen. Für diese Bürger gibt es (menschliche) Arbeit, die es nicht wert sein soll, selbst bei Vollzeit-Einsatz ein Leben ohne Bedarf an Transferleistungen zu führen.

    Profite aber erwirtschaftet man mit dieser Form von Beschäftigung (Niedrig/Kombilöhner) selbstverständlich gern ... die Aufstockung auf Sozialhilfe bezahlt dann die Allgemeinschaft (die man selbst unter Minimierung der Steuersätze natürlich wenigstmöglich unterstützt).

    Zu diesem Menschenbild fallen mir nur Wort ein wie "Pfui" und "asozial".

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  3. Da ist ja nicht irgendein von der Gesellschaft abgelöster "Staat", der in die Belange der Bürger eingreifen würde, sondern ein Parlament und eine Regierung, die dem Wohle aller Bürger zu dienen sich verpflichtet haben und darauf einen Eid ablegten.

    Wenn die über das Grundgesetz garantierte Tarifautonomie zwischen abhängig Beschäftigten und unternehmerisch tätigen Bürgern nicht oder nicht ausreichend funktioniert, muss das Parlament eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Märkte nicht die Gesellschaft ordnen. Denn die Ordnung der Gesellschaft durch die Märkte beschrieb der Soziologe Pierre Bourdieu als den Terror der Ökonomie.

    Ein Mindestlohn von 8,5 € brutto je Stunde entspricht für einen alleinstehenden Einzelverdiener bei einer 40-Stunden-Woche in etwa dem, was er als Sozialhilfebedürftiger (SGB II) an Leistungen für Unterkunft, Regelsatz und Freibetrag für Erwerbstätigkeit erhalten kann.

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  4. Eine Familie hat natürlich Anspruch auf eine wesentlich höhere Hartz4 Leistung, als ein Single.

    Ein Familienvater kann z.B. seine Familie mit 7,5€ / h nicht versorgen, aber ein Single könnte von 7.5€ / h angemessen leben und verdient bei 40 h / pro Woche deutlich mehr als sein Anspruch auf Hartz4 beträgt.

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    Ich komme bei €7,50 pro Stunde bei 40h die Woche auf 1200 Mäuse brutto für einen Single. Davon ziehe man jetzt noch bitte die Steuern ab, in diesem Falle wohl Klasse I - das scheinen Sie wohl vergessen zu haben. Natürlich muß die Fahrt zur Arbeit auch noch bezahlt werden.

    Wenn Sie das, was da übrig bleibt, als 'angemessen zum Leben bezeichnen', dann bitte. Ich halte das für absoluten Dünnsinn.
    Genau das ist auch der Grund, warum Mindestlohn nicht da anfangen kann, wo Hartz IV aufhört (siehe #1).
    Ich würde nicht für rein rechnerische 10 Euronen mehr pro Monat 160 Stunden arbeiten gehen, verar***** kann ich mich nämlich auch alleine.

    Die Ökonomen beten uns doch immer wieder vor, daß Geld der einzige Antrieb des Menschen sei, überhaupt etwas zu tun, nicht wahr?
    Dann aber bitte Nägel mit Köpfen, Ladies und Gentlemen. Was bedeutet, 10 Euro die Stunde müssen es mindestens sein. Dann bewegen wir uns in Regionen, die erstens menschenwürdig sind und zweitens auch Menschen vom Sofa holen. Alles andere ist Wahlkampfgeschwätz.

    • Karl63
    • 08. März 2013 13:32 Uhr

    Arbeitslosengeld II (also Hartz IV) war niemals als Ersatz für einen Mindestlohn gedacht. Dass es letztlich dann faktisch zu einem staatlich garantierten Mindesteinkommen - für Berufstätige - wurde, ist eine klare Fehlentwicklung, denn unsere sämtlichen sozialen Sicherungssysteme sind auf "Aufstocker" nicht ausgelegt (Stichwort: Rente).
    Im Prinzip ist es begrüßenswert, wenn sich die Regierende Koalition noch kurz vor der Bundestagswahl in dem Punkt bewegt. Die Frage ist eher, wie Praxistauglich ist dieser Ansatz? Schafft dies für alle betroffenen Branchen flexiblere Mindestlöhne, oder landen wir letztlich wieder bei einem System, welches so komplex und bürokratisch ist, dass der Nutzen eher fragwürdig sein wird?
    Es sollte auch klar sein, ein gesetzlicher Mindestlohn kann nur der erste Schritt sein. Wenn von Staatlicher Seite kein ausreichendes Interesse da ist zu kontrollieren, ob dieser dann auch tatsächlich überall bezahlt wird, läuft das Ganze ins Leere.

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  5. ...es sei denn er wurde in der falschen Gegend geboren. Dann wird er immernoch selbst vom Staat geringer bezahlt und auch vom neuen Misteslohn gesetz benachteiligt. Offenbar sind Einige doch gleicher als Andere.

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    Naja, von Geburtsortabhängigem Mindestlohn hat ja keiner gesprochen ;-)
    Wenn man berücksichtigt, dass in manchen Städten mehr als das doppelte an Mietkosten anfällt wie in anderen, macht diese regionale Unterscheidung durchaus Sinn. Das Problem dahinter ist eher die enorme Bürokratie die so etwas mit sich bringen würde. Branchenabhängige Mindestlöhne machen meines Erachtens keinen Sinn.

  6. Naja, von Geburtsortabhängigem Mindestlohn hat ja keiner gesprochen ;-)
    Wenn man berücksichtigt, dass in manchen Städten mehr als das doppelte an Mietkosten anfällt wie in anderen, macht diese regionale Unterscheidung durchaus Sinn. Das Problem dahinter ist eher die enorme Bürokratie die so etwas mit sich bringen würde. Branchenabhängige Mindestlöhne machen meines Erachtens keinen Sinn.

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    Branchenabhängige Mindestlöhne verhindern in der Tat keine indirekte Subventionierung von Unternehmern, deren Geschäftsmodell darin besteht, Arbeitskraft abzuschöpfen und diese dann teilweise vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Daher ist dieser Ansatz in der Tat unsinnig.

    Anders sieht es bei den Regionen aus. In Schwerin oder Oberhausen ist das Leben deutlich billiger als in Stuttgart oder München, ergo wird auch der Ruhrpottler noch kein Aufstocker oder Wohngeldempfänger werden, wenn er bereits weit diesseits der Münchner Wohngeldgrenze ist.
    Einige Städte (München, Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf, Aachen, Freiburg,...) mögen aus den jeweiligen Umgebungen herausragen (andere wie Wiesbaden, Frankfurt, Erlangen oder Nürnberg heben die Preise ihrer Umgebung gleich mit an), prinzipiell wäre aber die Landesebene schon geeignet, in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen und Hessen vielleicht die Regierungsbezirksebene, um auf dieser Ebene den Mindeststandard festzuschreiben.
    8,50 Euro Mindestlohn mögen in Schwerin, Herne oder Clausthal-Zellerfeld bereits hinreichend sein, in Karlsruhe, Erlangen oder Augsburg dürfte man damit kaum eine Wohnung finden, von Stuttgart und München ganz abgesehen.

    Die regionale Unterscheidung von Lebenskosten ist bei einem Mindestlohn nicht zu berücksichtigen, denn dieser stellt nur die Untergrenze dar.
    Das heißt nicht, das man dann auch überall für dieses Geld arbeiten muss.

    Ich glaube nicht das sie eine Reinigungskraft finden, die in München für 8,50 Euro arbeiten würde. Hier werden sie, wie in den anderen Gewerken, schon einen ordentlichen Aufschlag zahlen müssen um diese Dienstleistung zu erhalten.

    Anders sieht es eben z.B. in Mecklenburg Vorpommern aus. Aber dort liegen die untersten Löhne ja auch deutlich unter den 8,50 Euro.

    • deDude
    • 08. März 2013 13:52 Uhr

    ... alles Augenwischerei. Selbst bei einem ML von € 10,-/h brutto sind das im Monat grademal € 1.600,- brutto.

    Außer der üblichen heißen Luft habe ich aber von unserer Blockpartei nichts anderes erwartet...

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  • Schlagworte Mindestlohn | Arbeitsmarkt | Arbeitsmarktpolitik
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