Deutsche AußenpolitikRaus aus der Moralecke!

Die deutsche Außenpolitik sollte der Welt nicht ihre Werte diktieren. von Eberhard Sandschneider

Menschenrechte nicht immer an erster Stelle: Kanzlerin Angela Merkel mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in Berlin

Menschenrechte nicht immer an erster Stelle: Kanzlerin Angela Merkel mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in Berlin  |  © Reuters/Tobias Schwarz

Die Debatte um die deutsche Außenpolitik ist sehr viel besser als ihr Ruf. Sie hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten entsprechend den Veränderungen in der Weltpolitik, aber auch der neuen Rolle Deutschlands in einem Maße entwickelt, wie man es zu Beginn der neunziger Jahre noch kaum für möglich gehalten hätte.

Dennoch wirkt sie immer wieder regelrecht moralinsauer.

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Das mag damit zusammenhängen, dass in dieser Debatte vielfach Extrempositionen bezogen werden: Auf der einen Seite geht es um Werte, auf der anderen Seite um ökonomische, bestenfalls um sicherheitspolitische Interessen. Fälschlicherweise unterstellt die Debatte, dass beides in einem Widerspruch zueinander steht. Werte und Interessen lassen sich nicht trennen – und dürfen auch nicht getrennt werden, wenn es um eine Außenpolitik geht, die nach Glaubwürdigkeit als Voraussetzung für Erfolg strebt.

Eberhard Sandschneider

Vergangene Woche kritisierte Jörg Lau Deutschlands Nähe zu Diktatoren und Halbdemokraten (ZEIT Nr. 9/13). Ihm antwortet Eberhard Sandschneider. Er leitet das Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Aber glaubwürdige und effektive Außenpolitik gründet sich auf das Machbare und nicht auf Rechthaberei. In Abwägung aller Werte und Interessen gewährleistet sie, dass Werte nicht durch doppelte Standards oder Besserwisserei in Mitleidenschaft gezogen werden. Eine bittere Erkenntnis müssen Europa und der Westen dabei akzeptieren und überwinden: Die Zeiten sind vorbei, in denen Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen des Westens folgte. Als Europäer mag man das bedauern, aber die Augen vor den neuen Realitäten des 21. Jahrhunderts zu verschließen ist leichtsinnig und weltfremd. Munter formulierte Anschuldigungen wegen einer zu geringen Beachtung von Werten ersetzen keine pragmatische Außenpolitik, aber sie verspielen die Chance auf eine konstruktive Debatte.

Legitimiert das, nichts zu tun, wenn westliche Wertvorstellungen verletzt werden? Unter Umständen schon. Wer legitimiert eigentlich das Gegenteil von Nichtstun? Wer gibt uns das Recht, aktiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen? So, als würde das von uns hochgehaltene Völkerrecht mit seinem Gebot der Nichteinmischung gar nicht existieren. Und wer entscheidet über diese Mittel und legitimiert sie?

Eine Tradition der Zurückhaltung in der deutschen Außenpolitik hat es nie gegeben. Deutschland hat sich mithilfe unterschiedlichster Institutionen – beispielsweise der parteinahen Stiftungen – immer in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Wenn es dabei um Fragen des Aufbaus von Zivilgesellschaften, von Parteiensystemen oder einer funktionierenden demokratischen Ordnung nach inneren Umbrüchen ging, war diese Politik auch sehr erfolgreich. Wenn es aber darum ging, nicht zuletzt mit militärischen Mitteln in anderen Staaten einzugreifen, um einen Regimewandel herbeizuführen, bleibt die Bilanz bedrückend mager – es sei denn, man glaubt, dass in Afghanistan, im Irak und in Libyen tatsächlich demokratische Entwicklungen dauerhaft stabilisiert werden können.

Jeder aus der bedauerlicherweise kleinen Schar kompetenter Außenpolitiker im deutschen Parlament weiß, dass es keine Alternative zum Umgang mit Diktatoren gibt. Man muss sie nicht lieben, aber doch mit ihnen kooperieren. Dies heißt entgegen dem Vorwurf aus der Moralecke nicht, eigene Werte zu verraten, zu vergessen oder aus schnöden ökonomischen Interessen mit Füßen zu treten. Das Gegenteil ist der Fall. Nur wer den Gesprächs- und Verhandlungsfaden nicht abreißen lässt, hat in kritischen Situationen die Zugangsmöglichkeiten, um von außen den Versuch zu unternehmen, auf die Innenpolitik in Diktaturen überhaupt Einfluss auszuüben. Wunder darf man dabei nicht erwarten. Auch in Diktaturen herrscht das Primat der Innenpolitik.

Leserkommentare
  1. verstanden habe, heißt das, wir sollten unsere Beziehungen zum Iran verbessern und uns dabei nicht von moralischen Bedenken hindern lassen?

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    Ja, das fände ich sehr gut, wenn wir unsere Beziehungen zum Iran verbessern würden. Solange unsere regierung keine moralischen Bedenken wegen Guantanamo oder anderen US-amerikanischen Foltergefängnissen hat, sollte sie sich nicht als Hüterin der Menschensrechte aufspielen. Das besorgt bereits unser großer Bruder jenseits des Atlantiks sehr unglaubwürdig.

    >> Wenn ich das richtig verstanden habe, heißt das, wir sollten unsere Beziehungen zum Iran verbessern und uns dabei nicht von moralischen Bedenken hindern lassen? <<

    Genau so, denn:

    >> Man muss sie (die Diktatoren) nicht lieben, aber doch mit ihnen kooperieren. <<

    Jaja, Chamberlains Appeasement-Politik im neuen Ökonomie-Gewand.
    Bloß keine Konflikte mit Potentaten riskieren, das wäre schlecht für die Geschäfte und die gehen nun mal vor, vor allem vor jede Moral!

    Offensichtlich haben sich die Neoliberalen von der verlorenen Schlacht im Bankensektor inzwischen wieder gut erholt und blasen zur neuen Offensive gegen die Gutmenschen, deren Moral (Igitt!) und vor allem gegen alles, was nach Regulierung der "freien Kräfte" aussieht.

    Dazu passend auch der aktuelle SPON-Artikel: http://www.spiegel.de/wir...

    Was sagt eigentlich Steinbrück dazu? Wird er jetzt die Clowns in der Wirtschaft oder bei ZeitOnline ausmachen?

  2. natürlich ist es nicht sinnvoll, sich grundlos in die Angelegenheiten souveräner Nationen einzumischen (das pro-forma-Ansprechen der Menschenrechtslage bei Besuchen in China oder Russland sei da mal als Beispiel genannt).

    Aber: die eigene Politik muß nach den im Grundgesetz festgelegten Richtlinien stattfinden - und da steht etwa "Die Würde des Menschen ist unantastbar", nicht "die Würde des in Deutschland lebenden Menschen ist unantastbar". Und das beinhaltet eben auch, daß menschenfeindliches Handeln im Ausland zumindest nicht unterstützt werden darf - etwa, daß man nicht Waffen und Überwachungstechnologie an Diktaturen zu schicken hat; daß man nicht an Entführungen und "Verschwindenlassen" in Foltereinrichtungen teilnimmt, usw.

    Leider macht es die aktuelle Regierung genau andersrum.

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    • 可为
    • 10. März 2013 9:58 Uhr

    dass man dies nicht unüberlegt pauschal tun sollte. Man kann gerne die Moralkeule schwingen, aber dann sollte dies nicht nach kulturellem Zugehörigkeitsgefühl geschehen, sondern nach objektiven Gesichtspunkten.

    Warum wird z.B. die Menschenrechtssituation in den USA, bzw. von den USA bewirkte im Ausland kaum kritisiert? Erst neulich war hier ein Artikel darüber, was zZ in dieser Hinsicht über die CIA so alles verbrochen wird.

    ...und dann muss man sich auch fragen, ob es nützt oder schadet - wenn Frau Merkel nach China fährt und das Wort Menschenrechte hundert Mal in den Raum wirft passiert da garnichts - das passiert somit aus rein innenpolitischen Gründen, damit der Wähler beruhigt ist. Würde Kritik in gleicher Tonlage gegen die USA erfolgen z.B. wegen Foltergefängnissen, oder Entdemokratisierung durch den Patriot Act, oä. wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema evtl. tatsächlich möglich, aber da vermeidet man das lieber mal...

  3. <<< Fälschlicherweise unterstellt die Debatte, dass beides in einem Widerspruch zueinander steht. Werte und Interessen lassen sich nicht trennen – und dürfen auch nicht getrennt werden, ... <<<

    Ja, wenn es sich um Geldwerte handelt, kann man das eine von dem anderen nicht trennen und es scheint nur logisch auf dieser Basis Repressionsmittel an Diktaturen in alle Welt zu liefern.
    Die Abhängigkeiten ggü. Diktaturen ergeben sich nicht, weil dies alternativlos ist, sondern weil dies politisch, wirtschaftlich - auch gesellschaftlich - gewünscht ist. Weil es eben ein einfacher ist, wie es überhaupt wesentlich einfacher ist, ohne ethische Standard, ohne Rücksichtnahme auf andere, zu leben.
    Mit dem Unglück, der Unfreiheit anderer, dann noch Geld verdienen zu können, passt da doch sehr schön.

    Das Problem ist nicht, dass die Bundesregierung eine werteorientierte Außenpolitik vertritt, sondern das die Bundesregierung eine werteorientierte Außenpolitik vorwiegend heuchelt, und alle guten Absichten vergessen sind, wenn man mit dessen Gegenteil Profit machen oder machtpolitischen Vorteil schlagen kann.

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    Die außenpolitische Heuchelei tritt natürlich nicht nur gegen klassische Diktaturen wie Turkmenistan, Saudi Arabien auf, die - im Gegensatz zu Diktaturen wie Syrien, Iran unsere "Verbündeten" sind, sondern - auch im Umgang mit den ganz engen "Freunden": also die semi-demokratischen Regime des westlichen Kulturkreises, die ihre Gegner foltern, verschleppen und ermorden lassen, Interessen rücksichtslos durchsetzen und einen Dreck auf die Menschenrechte geben.
    Das ist eigentlich noch die viel größere Schweinerei.

  4. 4. @ N 1

    Ja, das fände ich sehr gut, wenn wir unsere Beziehungen zum Iran verbessern würden. Solange unsere regierung keine moralischen Bedenken wegen Guantanamo oder anderen US-amerikanischen Foltergefängnissen hat, sollte sie sich nicht als Hüterin der Menschensrechte aufspielen. Das besorgt bereits unser großer Bruder jenseits des Atlantiks sehr unglaubwürdig.

    17 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wenn ich das richtig"
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    ...den engen Bündnispartnern gegenüber kritischer sein...

    • doof
    • 10. März 2013 9:35 Uhr

    Kehren wir zurück zu einer Rolle in der Welt, die von Neutralität und Vermittlungswillen getragen ist und sich stehts bewusst ist, dass sie als Träger eigener Werte (Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Primat der Diplomatie, Kooperationswillen) Vorbildfunktion gegenüber anderen Staaten einnimmt, die dann ernst genommen werden, wenn sie auch authentisch selbst gelebt werden!
    Eine solche Rolle würde natürlich - das hat die Vergangenheit gezeigt - auch für unsere Wirtschaft Vorteile bringen - und bringt sie noch - sihe Schweiz und (mit Einschränkungen China).

    Eine Leserempfehlung
  5. wo man anfangen soll diesen artikel zu kommentieren. Zunächst sollte mal geklärt werden, was westliche Werte im Jahr 2013 heißen und ob sich dahinter wirklich Demokratie und Rechtstaatlichkeit befinden? Auf die deutsche Situation bezogen heißt das, handelte und handelt der deutsche Bundestag, die deutsche Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft bereits moralisch korrekt?
    Die westlichen Werte gelten in erster Linie für die Menschen, die in Europa, Nordamerika oder Australien wohnen. Kurz gesagt, die weiß sind oder nach us-amerikanischer Auffassung W.A.S.P, W.A.S.K oder W.A.S.J..sind. Ein anderes Merkaml ist die Bejahung einer Wirtschaftsform, die zu Lasten der Mehrheit der Menschen und des Planeten gehen. Letztlich bedeutet das Ausplünderung und Ausraubung der Menschen und des Planeten zu Gunsten der Geschäftemacher. Wir Deutschen bejahen diese Wirtschaftsform, wenige von uns profitieren davon und sorgen auch dafür, dass wenige immer gut verdienen. Diese Bejahung ist aber nur möglich, wenn man der Mehrheit der Menschen Demokratie und Rechte vorenthält. Die USA und der Westen schalten auch gerne einmal unliebsame Führer aus und setzen Führer ein, die nach unserer Pfeife tanzen. Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft machen gerne einmal Geschäfte mit zahlungskräftigen Kunden (Saudi-Arabien, etc.), unabhängig davon, ob dort die Menschenrechte eingehalten werden. Merkel ist da nicht viel besser wie ihre Amtskollegen in Frankreich, etc..

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    • doof
    • 10. März 2013 9:49 Uhr

    würde ich auch so interpertieren wie sie:
    Kohle machen ist primat. Werte sind hinderlich dabei, inneres haben die selbst zu regeln, deswegen kümmern wir uns auch nicht darum, was deutsche Firmen in solche Staaten liefern und was die damit anfangen, solang diese Staaten unsere Sicherheit nicht gefährten (was nun auch wieder zu interpretieren wäre, was da "Sicherheit" beinhaltet).
    Quasi: ignorante Koexistenz solang die uns nicht ins Gehege kommen und uns mit Rohstoffen etc. versorgen.

  6. Die außenpolitische Heuchelei tritt natürlich nicht nur gegen klassische Diktaturen wie Turkmenistan, Saudi Arabien auf, die - im Gegensatz zu Diktaturen wie Syrien, Iran unsere "Verbündeten" sind, sondern - auch im Umgang mit den ganz engen "Freunden": also die semi-demokratischen Regime des westlichen Kulturkreises, die ihre Gegner foltern, verschleppen und ermorden lassen, Interessen rücksichtslos durchsetzen und einen Dreck auf die Menschenrechte geben.
    Das ist eigentlich noch die viel größere Schweinerei.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Werte, Geldwerte"
  7. Soll damit auch die Bestechung von staatlichen Entscheidern in anderen Ländern wieder legitimiert und steuerlich absetzbar werden, wenigstens, wenn dies im jeweiligen Land normal ist?
    Und wie denken wir dann über Bestechung im eigenen Land durch Ausländische ?
    PS: Schöne Grüße an Pipeline-Aufsichtsrat Schröder

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