Die Debatte um die deutsche Außenpolitik ist sehr viel besser als ihr Ruf. Sie hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten entsprechend den Veränderungen in der Weltpolitik, aber auch der neuen Rolle Deutschlands in einem Maße entwickelt, wie man es zu Beginn der neunziger Jahre noch kaum für möglich gehalten hätte.

Dennoch wirkt sie immer wieder regelrecht moralinsauer.

Das mag damit zusammenhängen, dass in dieser Debatte vielfach Extrempositionen bezogen werden: Auf der einen Seite geht es um Werte, auf der anderen Seite um ökonomische, bestenfalls um sicherheitspolitische Interessen. Fälschlicherweise unterstellt die Debatte, dass beides in einem Widerspruch zueinander steht. Werte und Interessen lassen sich nicht trennen – und dürfen auch nicht getrennt werden, wenn es um eine Außenpolitik geht, die nach Glaubwürdigkeit als Voraussetzung für Erfolg strebt.

Aber glaubwürdige und effektive Außenpolitik gründet sich auf das Machbare und nicht auf Rechthaberei. In Abwägung aller Werte und Interessen gewährleistet sie, dass Werte nicht durch doppelte Standards oder Besserwisserei in Mitleidenschaft gezogen werden. Eine bittere Erkenntnis müssen Europa und der Westen dabei akzeptieren und überwinden: Die Zeiten sind vorbei, in denen Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen des Westens folgte. Als Europäer mag man das bedauern, aber die Augen vor den neuen Realitäten des 21. Jahrhunderts zu verschließen ist leichtsinnig und weltfremd. Munter formulierte Anschuldigungen wegen einer zu geringen Beachtung von Werten ersetzen keine pragmatische Außenpolitik, aber sie verspielen die Chance auf eine konstruktive Debatte.

Legitimiert das, nichts zu tun, wenn westliche Wertvorstellungen verletzt werden? Unter Umständen schon. Wer legitimiert eigentlich das Gegenteil von Nichtstun? Wer gibt uns das Recht, aktiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen? So, als würde das von uns hochgehaltene Völkerrecht mit seinem Gebot der Nichteinmischung gar nicht existieren. Und wer entscheidet über diese Mittel und legitimiert sie?

Eine Tradition der Zurückhaltung in der deutschen Außenpolitik hat es nie gegeben. Deutschland hat sich mithilfe unterschiedlichster Institutionen – beispielsweise der parteinahen Stiftungen – immer in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Wenn es dabei um Fragen des Aufbaus von Zivilgesellschaften, von Parteiensystemen oder einer funktionierenden demokratischen Ordnung nach inneren Umbrüchen ging, war diese Politik auch sehr erfolgreich. Wenn es aber darum ging, nicht zuletzt mit militärischen Mitteln in anderen Staaten einzugreifen, um einen Regimewandel herbeizuführen, bleibt die Bilanz bedrückend mager – es sei denn, man glaubt, dass in Afghanistan, im Irak und in Libyen tatsächlich demokratische Entwicklungen dauerhaft stabilisiert werden können.

Jeder aus der bedauerlicherweise kleinen Schar kompetenter Außenpolitiker im deutschen Parlament weiß, dass es keine Alternative zum Umgang mit Diktatoren gibt. Man muss sie nicht lieben, aber doch mit ihnen kooperieren. Dies heißt entgegen dem Vorwurf aus der Moralecke nicht, eigene Werte zu verraten, zu vergessen oder aus schnöden ökonomischen Interessen mit Füßen zu treten. Das Gegenteil ist der Fall. Nur wer den Gesprächs- und Verhandlungsfaden nicht abreißen lässt, hat in kritischen Situationen die Zugangsmöglichkeiten, um von außen den Versuch zu unternehmen, auf die Innenpolitik in Diktaturen überhaupt Einfluss auszuüben. Wunder darf man dabei nicht erwarten. Auch in Diktaturen herrscht das Primat der Innenpolitik.